Kurz vor knapp: Regensburgs OB organisiert Mehrheit für neuen Haushalt
SPD, Grüne, ÖDP und Brücke haben sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf geeinigt. Mit der CSU wurde verhandelt – doch sie bleibt außen vor.
Gab jetzt nochmal den Takta an für einen Haushalt: Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer. Foto: Archiv/Staudinger
Die Oberbürgermeisterin ist voll des Lobes. „Ich bin sehr froh darüber, dass wir eine Einigung für den Haushalt der Verantwortung gefunden haben. So bleibt die Handlungsfähigkeit der Stadt in 2026 gewährleistet. Mein Dank geht an die Stadtratskolleginnen und -kollegen, die schon jetzt ihre Zustimmung signalisiert haben. Ich hoffe, dass noch weitere Kolleginnen und Kollegen diesen Vorschlag mittragen können.“
Wenn man Gertrud Maltz-Schwarzfischer zuletzt nachgesagt hatte, sie sei nicht in der Lage oder nicht willens, eine Mehrheit für den nächsten Haushalt zu organisieren, dann hat die Regensburger OB solche Kritiker nun eines Besseren belehrt. Wie durch eine heute veröffentlichte Pressemitteilung bekannt wurde, steht die Mehrheit für einen Haushaltsentwurf, der in Kürze durch den Stadtrat beschlossen werden soll. Intensivere Verhandlungen dazu liefen dem Vernehmen nach seit Mitte letzter Woche.
CSU von Einigung überrascht
Bemerkenswert: Die Einigung kam ohne die Stimmen der CSU zustande. Wie deren Fraktionschef Michael Lehner uns am Vormittag bestätigte, hat zwar auch er Gespräche mit der Oberbürgermeisterin geführt, aber: „Einig sind wir uns noch nicht, auch wenn wir uns auf einen guten Weg befinden.“ Nun bleibt die CSU außen vor.
SPD, Grüne, Brücke und ÖDP haben am gestrigen Montagabend eine Einigung abseits der größten Stadtratsfraktion erzielt und damit – inklusive der OB – bereits eine Mehrheit von 27 Stimmen.
Verhandlungserfolg für Grüne und ÖDP bei Sallerner Regenbrücke
Insbesondere Grüne und ÖDP dürften das Ergebnis als Erfolg für sich verbuchen – denn die Mittel für den Bau der Sallerner Regenbrücke bzw. den Ausbau der Nordgaustraße wurden auf ein Minimum eingedampft.
Die OB hatte im September und November zwei Vorschläge für einen Haushalt zur Diskussion gestellt, wo zunächst 13, dann nur noch 4,15 Millionen Euro für das umstrittene Verkehrsprojekt eingeplant waren. Im nun gefundenen Kompromiss sind es nur noch zwei Millionen – bereits getätigte Ausgaben, schon vergebene Aufträge und Verpflichtungen gegenüber Land und Bund.
Flankierend wurde vereinbart, dass bis zur Kommunalwahl im März und der Amtsübernahme eines neuen Stadtoberhaupts und Stadtrats im Mai keine Beschlüsse gefasst werden, die dies aushebeln. Ein Planungsstopp bis zur Kommunalwahl. Danach werden die Karten neu gemischt.
Mittel für Velodrom und Holzgartensteg
Ein weiterer zentraler Punkt: Die zunächst auf drei Millionen zusammengestrichenen Mittel zur Sanierung des Velodroms wurden wieder auf 10,7 Millionen Euro erhöht.
Trostpflaster für die CSU: Für den Holzgartensteg, den die Partei 2020 noch blockierte, aber nun damit Wahlkampf macht, ihn zu bauen, stehen 100.000 Euro für die Wiederaufnahme der Planungen im neuen Haushaltsentwurf. Ein Signal nach außen sei das, dass die Fahrradbrücke kommen werde, heißt es aus dem Umfeld der Verhandlungsteilnehmer.
Die Teilnehmerinnen der Verhandlungen sprechen, je nachdem, wen man fragt, von einer „tragfähigen Einigung“, „einer pragmatischen Lösung im Sinne der Stadt“ oder von einer „gesichtswahrenden Lösung für alle Beteiligten“.
Spende für Sea-Eye soll zeitnah fließen
Nebeneffekt der Einigung: Die Spendenaufstockung durch die Stadt für die Regensburger NGO Sea-Eye um 30.000 Euro wird nun ebenfalls fließen. Wie die die städtische Pressestelle gegenüber unserer Redaktion bestätigt, kommt das Geld aus dem „bereits im Haushalt 2026 eingeplanten Haushaltstitel zur Förderung gemeinnütziger Vereine“. Die Spendenübergabe werde „zeitnah“ stattfinden.
Wuzzi
| #
Der “Verhandlungserfolg” von ÖDP und Grünen bei der Regenbrücke zeigt mal wieder:
Sie tragen jeden Frosch über die Straße, aber unsere unter Autolärm und -gestank leidenden Mitbürger in der schmalen Ambergerstraße und eine prosperierende Wirtschaft sind ihnen vollkommen Wurst.
Geleutert
| #
Die CSU Stadtratsfraktion eilt von Panne zu Panne.
Zitat: „Einig sind wir uns noch nicht, auch wenn wir uns auf einen guten Weg befinden.“
Auf was für einem Holzweg?
Wer ist danach gegangen? Regensburg jetzt die Schrott Immobilie vom Kaufhof zum Mondpreisen an der Backe.
Wie kann ich sagen, dass ich mich auf einen guten Weg befinde, wenn ich im Abseits gelandet bin?
Sectio
| #
Sehr geehrter Wuzzi: wir wohnen auf der anderen Seite, hören die Autobahn und haben keinen Bock auf weitere Abgase und Lärm. Die Brücke ist der absolute verkehrstechnische Wahnsinn, Verkehrsverlagerung ohne Lösung des eigentlichen Problemes.
Wuzzi
| #
@Sectio
Heiliger Sankt Florian, verschon unser Haus, zünd’s andere an.
In der Ambergerstraße hat man auch keinen Bock drauf, weiter so mit dieser Belastung zu leben.
Der Lärm auf der Autobahn wird mit der Brücke weder zu noch abnehmen.
Gerhard Hain
| #
Ein gutes Zeichen für eine mögliche Mehrheit, die nach dem 8. März gestalten will und hoffentlich auch kann.
Die CSU manövriert sich mit Pannen und Verweigerungshaltungen immer mehr ins Abseits. Heute haben wir gesehen, Regensburg kann viel mehr und das ist gut so.
Michael Scharff
| #
Danke für den gut recherchierten Artikel! Ohne Hintergrundwissen behaupte ich aber, dass auch massiv eingestampfte Mittel, ein vernünftiges, für die Gesamtregion wichtiges Projekt nicht mehr aufhalten werden. Auch in der nächsten Legislaturperiode nicht, egal wer dann OB oder OBin ist.
Norbert Hartl
| #
Der Ausbau des Kreisel Nord und der Bau der Sallerner Regenbrücke ist nach Jahrzehntelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen höchstrichterlich entschieden.
Die Maßnahme nutzt der Lappersdorfer Straße, der Amberger Straße und dem Lärmschutz für den Sallerner Berg. Die Grünen bremsen notwendige Investitionen in ganz Deutschland, folgerichtig zusammen mit der ÖDP auch in Regensburg. Die Oberbürgermeisterin hätte die Pflicht gehabt, diese Sachlage auch klar zu benennen.
Der Wähler hat einen Anspruch darauf zu erfahren, für was die Parteien nach der Wahl verbindlich eintreten und wer die bereits ausgegeben vielen Millionen für Planung und Bau in den Sand setzen will.
Gerd
| #
Gibt es eigentlich einsehbaren Unterlagen bzgl Ziele bei der Verkehrslenkung der Brücke? Auf irgendwelchen Zahlen (hoffentlich jünger als 10 Jahre) wird die Planung doch aufbauen 😬
Ich sehe in der Brücke die Gefahr, dass es noch mehr Autos in/durch die Stadt zieht. Ist ja dann fast eine Abkürzung Richtung Passau. Den Wunsch der Anwohner der Amberger Straße kann man natürlich verstehen, aber man muss das eher im Ganzen sehen.
Mr. B.
| #
Zu Norbert Hartl
21. Januar 2026 um 09:29 | #
Ach Rot und Grün im Streit?
Bin sehr verwundert?
Kari
| #
Witzig, wie hier mit dem Sankt Florians Prinzip in Sachen Sallener Regenbrücke argumentiert wird.
Richtig,„Die Maßnahme nutzt der Lappersdorfer Straße, der Amberger Straße und dem Lärmschutz für den Sallerner Berg. „
Nur: was nutzt sie den Menschen in Nordgau- und Frankenstraße, an Dez-Kreuzung und Stadteinwärts Richtung Nibelungenbrücke? Mehr Verkehr, mehr Stau und mehr Lärm.
So kehrt sich das mit dem Sankt Florians Prinzip schnell in die andere Richtung um ;-)
Ich finde es daher gut und richtig, die Mittel für den Bau erst einmal einzukondensieren.
Hoffentlich ein Weg, das Konzept nochmals neu zu überdenken – der gesamte Stadtnorden ist vom Verkehr geplagt, wenn Lösungen erarbeitet werden, dann bitte für alle. Eine Verlagerung von einer Straße auf andere hilft da wenig.
Effizienter ÖPNV ab Stadtgenze mit Parkmöglichkeiten und schnellen Querverbindungen wäre die sinnvollere Lösung und gäbe den Menschen aus dem Umland eine Möglichkeit, das Auto an der Stadtgrenze stehen zu lassen.Keiner steht gerne im Stau.
Studi
| #
@Gerd
21. Januar 2026 um 10:32
Beim Planfeststellungsbeschluss von 2022 sind Prognosen für die Verkehrsentwicklung zum Jahr 2025 zu sehen. Diese wurden 2013 erstellt. Da kann man sehr gut rauslesen was das Projekt genau bewirkt und was eben nicht. Die Ambergerstraße wird entlastet, Frankenstraße ein wenig. Die Lappersdorfer Straße oder Schelmengraben quasi gar nicht. Insgesamt wird angenommen dass es keine Auswirkungen auf den Verkehr in Regensburg hat abgesehen von der Ambergerstraße und teilweise der Frankenstraße. Die Ambergerstraße wird danach weiterhin viel befahren sein. Verkehr von der Frankenstraße wird auf die Nordgaustraße verlagert. Hauptverkehrsachse von der A93 kommend in die Stadt wird dann nicht mehr die Frankenstraße sein, sondern die Nordgaustraße. Desweiteren wird mit einem konstanten Verkehrsaufkommen gerechnet, also wird nicht angenommen dass die Regenbrücke zusätzlichen Verkehr induziert. Aktuell werden die Kosten für den städtischen Anteil auf 104,5Mio euro geschätzt. Das wären rein zusätzliche Kosten, die keine anderen Kosten obsolet machen.
Charlotte
| #
Ich fasse es nicht, jetzt steht diese vôllig ǔberteuerte und monströse Fahrradbrǔcke mit zwei riesigen Rampen mitten rein in eine wertvolle Grǔnanlage in der Innenstadt und in die Wohngebiete wieder auf dem Plan?
Dieser Holzgartensteg zerstört ein Idyll, fǔhrt ins nirgendwo und das alles für ein paar Fahrradfahrer, die einfach die drei schon bestehenden Brǔcken nutzen können. Also wir tun das seit Jahrzehnten ohne Probleme.
Es ist zudem unverantwortlich, dafür soviel Geld ausgeben zu wollen. 2019 betrugen die geschätzten Kosten rund 20 Millionen. Jetzt dann fast 10 Jahre später wird das ganze wohl 30 Millionen + der üblichen Verteuerung bei städtischen Projekten dann 40-50 Millionen kosten. Viel Geld das für viele wichtigere Themen ausgegeben werden kann und muss.
Joschi
| #
Wer diesen Brücken- und Stadtautobahn-Wahnsinn noch wirklich verhindern möchte, wählt am 8. März eine vernünftige Partei und unterschreibt zusätzlich für ein demokratisches Bürgerbegehren.
Die Millionen wären gut investiert in Begrünung, technische Vorbereitung für eine Schwammstadt und Abkühlungsvorrichtungen, wenn man endlich mal die Klimakrise wahrhaben und ehrlich kommunizieren würde, was auf Regensburg zukommt.
Hört auf die Wissenschaft!