Mehr Brutto vom Netto – der Bauturbo-Beschluss für Regensburg ist fragwürdig und intransparent

Der Stadtrat hat am vergangenen Freitag den Bauturbo-Beschluss gefasst, um Bauvorhaben zu erleichtern und für mehr Wohnraum zu sorgen. Dieser Beschluss stellt einen Rückschritt für eine sozial gerechte Bodenpolitik in Regensburg dar. Obwohl dadurch möglicherweise mehr Wohnraum entsteht, fehlt die soziale Komponente. Der Beschluss belastet den städtischen Haushalt und führt zu mehr Intransparenz.

Die Folgen im Überblick.

Abgesehen von Schulen und Kitas bezahlen Bauträger künftig nicht mehr für soziale Infrastruktur. Diese Kosten trägt nun die Stadt Regensburg, also die Steuerzahler. Grün- und Verkehrsflächen, Spielplätze oder Bushaltestellen, die durch neue Baugebiete notwendig werden, bezahlt die Stadt.

Diese Erleichterung für Bauträger gilt bis zu einer Grenze von 7.000 Quadratmetern Nettogeschossfläche. Das entspricht etwa 120 Wohnungen. Planungsreferent Florian Plajer hatte eine deutlich niedrigere Grenze vorgeschlagen.

Einfallstor für Korruption und Willkür

Der Begriff Nettogeschossfläche bedarf noch weiterer Diskussion. Doch dazu später mehr.

Ein Bebauungsplanverfahren, das nachvollziehbare und gleiche Kriterien für alle schafft, ist bis zu dieser Grenze nicht mehr vorgesehen. Im Einzelfall kann das zwar durch die Politik anders entschieden werden – was als Korrektiv gut gemeint sein mag. Es macht das Ganze aber auch zum Einfallstor für Korruption und Willkür.

Etwas, mit dem Regensburg mehr als genug Erfahrung hat.

Der Planungsreferent wurde massiv beschädigt

Dass sich CSU, SPD, Brücke, FDP, Freie Wähler und CSB bei dem Beschluss nicht von der scharfen Kritik von Grünen und ÖDP oder von Organisationen wie dem Forum gegen Armut, den Regensburger Eltern oder dem Architekturkreis beeindrucken lassen, ist vielleicht noch nachvollziehbar.

Dass man damit den Vorschlag von Planungsreferent Florian Plajer in den wesentlichen Punkten vom Tisch wischte, nicht. Zur Erinnerung: Plajer hatte eine Grenze von 2.500 Quadratmetern (Brutto)geschossfläche vorgeschlagen, bis zu der die Erleichterungen durch den Bauturbo angewendet werden.

Wenn eine Stadtratsmehrheit diese Grenze nun um das Vierfache nach oben setzt und sich auch gegen einen Kompromissvorschlag der Grünen (5.000 brutto) sperrt, dann scheint man den Planungsreferenten offenbar für inkompetent zu halten und die eigene Expertise für besser.

Erfolgreiche Lobbyarbeit von Bauträgern

Woher diese Expertise stammt, wird nicht offen formuliert. Doch es ist kein Geheimnis, dass der Beschluss das Ergebnis von erfolgreicher Lobbyarbeit der namhaftesten Bauträger in Regensburg ist.

Gemeint ist der Offene Brief letzten November, in dem relativ unverhohlen die Regensburger Stadtverwaltung für inkompetent und jedwede Forderung nach einer Sozialquote für nicht umsetzbar erklärt wurde. Kritik am Freistaat, der für die unzureichende Förderung von sozialem Wohnungsbau im wesentlichen verantwortlich ist, blieb aus.

Thomas Rosenkranz, Wortführer des seltenen Zusammenschlusses der Bauträger, war auch als aufmerksamer Beobachter bei der Bauturbo-Debatte im Planungsausschuss zugegen und verschickte eifrig SMS.

Bauträger hui, Planungsreferent pfui

Diese Lobbyarbeit ist legitim. Jeder darf versuchen, seine Interessen an die Politik heranzutragen.

Auch wenn es befremdet, dass sich unter dem Offenen Brief die Namen von zwei Unternehmen – nicht Rosenkranz – finden, die massiv in die Regensburger Korruptionsaffäre verwickelt waren.

Es ist auch befremdlich, wenn eine Stadtratsmehrheit dieser Lobbyarbeit folgt, gegen die Meinung der eigenen Verwaltung und gegen die Kritik fachkundiger Organisationen wie dem Architekturkreis.

Der von der CSU erarbeitete und von SPD, Brücke, FDP, Freien Wählern und CSB unterstützte Änderungsantrag zum Bauturbo liest sich, als hätte ihn ein Bauträger diktiert.

Nettogeschossfläche – ein Begriff, der für Intransparenz sorgt

Der Begriff Nettogeschossfläche ist in Verwaltungsvorlagen zu Bauvorhaben oder Bauleitplanverfahren unüblich. In einer so frühen Planungsphase ist er nicht gebräuchlich.

Die Bruttogeschossfläche liegt 15 bis 30 Prozent über der Nettogeschossfläche. Aus 7.000 Quadratmetern netto können schnell 8.000 bis 9.000 Quadratmeter brutto werden (Genauer hier nachzulesen).

Diese Begrifflichkeit ist verschleiernd und intransparent. Sie scheint von denjenigen beeinflusst zu sein, die Stadträte zum Diktat gebeten haben.

Welche Bauturbo-Projekte kommen – von wem und wie groß?

Es dürfte interessant werden, welche Bauturbo-Projekte in den nächsten Wochen und Monaten im Stadtrat auf die Tagesordnung kommen. Es wird interessant, wer sie umsetzen möchte und ob sein Name unter dem Bauträger-Brandbrief steht.

Und es wird spannend sein, zu beobachten, ob ein Projekt so gerade noch unter den Bauturbo fällt, weil man in den Beschluss ja glücklicherweise netto hineingeschrieben hat und nicht brutto.

P.S.: Auf einen Vorschlag zum Baulandmodell, mit dem bezahlbarer Wohnraum gefördert werden soll, konnte man sich vor der Wahl nicht mehr einigen. Es bleibt bei Versprechungen.