Neue Unterschriftensammlung für bundesweite Petition gegen Rundfunkbeitrag

Infostand des „Anti-GEZ-Gruppe Regensburg“ mit „Bund für Geistesfreiheit“

Regensburg, den 10. Juni 2016 • Die Anti-GEZ-Gruppe Regensburg beteiligt sich erneut an einer bundesweiten Aktion gegen den Rundfunkbeitrag. Michael Kraus, einer der Sprecher der Gruppe, erklärt: „Wir kämpfen juristisch, aber auch politisch gegen den verfassungswidrigen ‚Zwangsbeitrag‘ für die Rundfunknutzung. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, will die Anti-GEZ-Bewegung im Herbst 2016 an alle Landtage eine inhaltsgleiche Petition richten. Zu diesem Zweck sammeln wir am Samstag, dem 11. Juni 2016 von 12 bis 15 Uhr am Regensburger Kohlenmarkt Unterschriften für diese neue Petition zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Das Besondere daran ist, dass sie sich auf das Gutachten des Ex-Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Paul Kirchhof beruft.“

Frank Hagen, ein weiterer Gruppen-Sprecher, erklärt: „Herr Kirchhof hat im Jahr 2010 ein Gutachten geschrieben, mit dem die ‚öffentlich-rechtlichen‘ Rundfunksender den ‚Zwangsbeitrag‘ bis heute rechtfertigen. Doch wesentliche Punkte dieses Gutachtens wurden nie umgesetzt. Wir fordern zumindest die Verwirklichung dieser Punkte:

1) Wer nachweisen kann, dass er weder über Fernseher noch Radio verfügt, muss freigestellt werden.

2) Menschen mit Zweitwohnung müssen ebenfalls befreit werden.

3) Auch wessen Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze liegt, muss befreit werden; dann müssten die meisten Studierenden und viele Geringverdiener/innen nicht mehr zahlen.

4) Der „öffentlich-rechtliche“ Rundfunk muss werbe- und sponsorenfrei sein, sonst ist er inhaltlich nicht unabhängig.

5) Die Aufkommensneutralität gegenüber dem alten Modell muss gewährleistet sein, das heißt der Beitrag muss deutlich sinken.“

Erwin Schmid, Vorsitzender des Bund für Geistesfreiheit Regensburg, erläutert seine Motivation: „Die seit 2013 geltende Rundfunkgebühr ist laut allen unabhängigen Gutach-ten verfassungswidrig. Sie ist sozial ungerecht, weil jeder pauschal und als Geschäfts-inhaber sogar mehrfach zahlen muss, unabhängig von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir sind als humanistische Vereini-gung für eine Grundversorgung mit Kultur, Bildung und Information, etwa über ARTE, 3Sat und Phoenix. Diese muss aber über Steuern und werbefrei finanziert werden, wie die ‚Deutsche Welle‘. Das Unterhaltungsprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender sollten künftig die Nutzerinnen und Nutzer bezahlen, wie etwa bei ‚Sky‘. Grundsätzlich brauchen wir in der deutschen Medienpolitik viel mehr (direkte) Demokratie.“

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Kommentare (13)

  • Johannes Justus

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    Weg mit dem Zwangs TV

  • Siegfried

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    Wo kann man die Petition unterschreiben?

  • Alexander Sielicki

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    Freier Wille wird nicht berücksichtig.
    Bedeutung von Rundfunk-Anstallt wird überbewertet.

  • Benahmed

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    Ich finde die Aktion ist toll ,ARD und ZDF sollen wie sky machen Entschlüsseln und wir schauen will soll Bezahlen und nicht uns zwingen für Sachen wo wir gar nicht schauen.

  • Kolmann Waldemar

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    Es ist eine der größten Verarschungen der letzten Jahre. Und ich bin dafür, dass man diese anders regelt oder noch besser komplett abschafft.

  • Mr. T

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    Die Art und Weise des aktuellen Beitragsmodells ist sicherlich zu kritisieren und so eher suboptimal. Verständlich, dass dies auch der BfG tut. Aber dass er sich dabei mit Personen zusammentut, deren Argumentation bislang immer wieder koppsche und compactsche Züge annimmt, verstehe ich nicht. Bildet sich hier eine Regensburger Querfront? Geistesfreiheit bedeutet doch Freiheit für den Geist und nicht Freiheit von Geist.

  • altstadtkid

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    Beim Geld hört die Feindschaft auf :o)
    Dann können alle im Internet Putin TV schauen, die sind besonders „Freigeistig“
    Die kleingeistigste Diskussion seit langem! Haben wir keine anderen Probleme?
    Danach wird dann gejammert wenn keiner mehr EM oder Bundesliga schauen kann weil es so teuer ist,
    und das Public Viewing 10€ Eintritt kostet.(Siehe England)
    Dann fordern sie Sky Abos für Hartz 4 Empfänger (Die eh keinen Beitrag zahlen), aber vielleicht gern Fußball schauen

  • blauäugig

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    @Siegfried:
    „Wo kann man die Petition unterschreiben?“ Der Hinweis ist im ersten Absatz versteckt, vielleicht sollte sich dieses seltsame Bündnis mit dem eigenartigen Rechtsverständnis um verständlichere Formulierungen kümmern. Dann käme aber auch raus, dass das „Gegenmodell“ unsozial ist. Unterhaltung nur noch für Zahlungskräftige? Wer sich keine Zweitwohnung leisten kann, soll mehr zahlen?

  • Andreas Guthier

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    Solange Politiker entscheiden, was in den Nachrichten wie gebraucht wird, solange Politiker dort in den Aufsichtsräten sitzen und solange Parteien an den örtlich rechtlichen beteiligt s8nd dürfte kein GEZ Beiitrag erhoben werden.
    Wo gibt es denn sowas, dass sich einer seine eigene Provaganda bezahlen lässt?

  • winkel

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    ARD UND ZDF verschlüsseln
    Wer diese Programme sehen möchte, zahlt den Beitrag
    das ist ehrlich
    das andere ist ein Betrug

  • Vera Hviid

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    altstadtkid
    Öffentliche Leichenschau will bestimmt niemand sehen und dafür muss man sowieso nicht zahlen. Das ist nämlich die Übersetzung von dem viel und falsch angewandten Begriff in Deutschland Publicviewing

  • Vera Hviid

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    Mich nerven die Zwangsgebühren schon lange. Zumal das Fernsehprogramm immer schlechter und niveauloser wird. Dieser ewige Einheitsbrei geht mir sowas auf den Zeiger. Kochen bis die Bude qualmt und neuerdings wird ständig eine Nische gefüllt z.B. egal welches Magazin dran ist in der gekocht bzw. gebacken wird, Ratesendungen bis das Gehirn platzt, die verblödeten Politikgeschwätzesrunden, mit den hoch dotierten Moderatoren (ca. gut 3.000 bis über 4.000 € die Minute (kein Tippfehler), die veralberten Krimis oder Krimis, in denen ohne Ende gelabert wird bis die Aktionen weitergehen. Die Deutschen können das nicht, eine Geschichte, in der ein roter Faden zu erkennen ist und den Zuschauer in Spannung versetzt Seltenheitswert. Ich könnte immer so weiter schreiben und meiner Unzufriedenheit Luft machen. Insgesamt kann man aktuell auf das Fernsehprogramm der Öffentlich Rechtlichen verzichten. Die schmeißen mit unseren Zwangsgeldern nur so um sich. In den Regionalsendern wird mit zwei Moderatoren berichtet, die Studios werden umgestaltet in Richtung Star Was für Arme, natürlich alles für den Fernsehzuschauer – ha ha ha und es wird sich selbst gefeiert und auf die Schulter geklopft. Hoffentlich wird das Zwangsbezahlsystem zeitnah gekippt und wir müssen nur zahlen, für das was wir konsumieren und nicht diese Anstalten alimentieren sowie die hoch bezahlten Fernsehmanager und Co. Nicht mit eingerechnet die hohen Pensionsrückstellungen für sämtliche Belegschaftsmitglieder der ö.r. Fernsehanstalten. Die Werbeblöcke im Vorabendprogramm sind eine Zumutung, da die Sendezeit hierfür auch von dem/der Zwangszahler/in finanziert wird, die Werbeeinnahmen aber den ö.r. Fernsehanstalten zukommen.

  • Grundmann

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    ich finde Werbung generell ein Eingriff in meine persönlichen Rechte auf Freiheit. Werbung ist Aufdringlichkeit. Wer sich als Sender nur über Werbung finanziert, der sollte einfach einpacken und ebenso verschwinden, wie andere Gewerbe, die nicht haltbar sibd.

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