„Oberbürgermeister ist Wirtschaftslobbyist mit sozialer Kälte“

Wirtschaft contra Soziales – ist kein Ansatz für erfolgreiche Kommunalpolitik Mit seiner, in der Tagespresse heute wiedergegebenen Äußerung, wonach erfolgreiche  Wirtschaftspolitik und die Erfüllung sinnvoller und wünschenswerter Projekte in der  Sozialpolitik auf kommunalpolitischer Ebene nicht zusammenpassen outet sich der Oberbürgermeister als Wirtschaftslobbyist mit sozialer Kälte. Eine Politik, die dieser Maxime folgt ist weder christlich noch sozial. Sie fügt sich aber nahtlos in die Regierungspolitik der CSU auf Landes- und Bundesebene ein, die sich von den Grundwerten einer sozialen Marktwirtschaft mit Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten immer mehr zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik mit Niedriglöhnen und sozialem Kahlschlag wandelt. Erfolgreiche Betriebe und Wirtschaftsunternehmen brauchen zu ihrem Gedeihen ein ausgewogenes soziales Stadtklima. Das bedeutet für uns, offenbar anders als für andere: Wer dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich sein will, kann – ja muss geradezu – auch Wege finden um  notwendige, sinnvolle und manchmal auch wünschenswerte soziale Projekte zu verwirklichen. Fehlende soziale Angebote und Einrichtungen würden – ebenso wie Versäumnisse auf den Politikfeldern Bildung und Integration – langfristig die Grundlagen des erfolgreichen  Wirtschaftsstandorts Regensburg gefährden. Die Regensburger SPD und ihr OB-Kandidat Joachim Wolbergs stehen für eine  wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik mit breit gefächerten sozialen Angeboten. Für eine Politik, die Alle nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen mitnimmt.

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Kommentare (15)

  • Buerger

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    Hallo Woli aufgewacht! Deine SPD unterstützt das System Schaidinger seit 4 Jahren.

  • Jochen schweizer

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    Ist der SPD und deren Fraktion nicht bekannt, dass diese die Politik, die Ihrer Meinung nach „soziale Kälte“ zur Folge hat, seit 4 Jahren aktiv unterstützt?
    Sellten so eine Blödsinn geschrieben von erwachsenen Menschen gelesen!

  • Dubh

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    Es ist wirklich ne super Strategie, drauf zu hoffen, dass ganz Regensburg dement ist.

    Die WählerInnen erfreut das sicher ganz besonders, so unübersehbar für komplett blöde gehalten zu werden.

  • ortomaus

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    @ all

    Sagt mal lest ihr nur r-digital?

    Oder warum hab ihr nicht mitgekommen, dass die SPD in dieser Koalition im Sozialbereich so manches gegen des Wirtschaftslobbyitsen Sch. durchgedrückt hat.

    Schulsozialarbeiter/innen an vielen Schulen.

    Hohere Freibeträge bei den Kindergartengebühren und damit kostenlosen Kindergarten für viele Kinder.

    Kostenloses Mittagessen für Kinder in der Mittagsbetreuung.

    Neubau Bürgerheim Kumpfmühl.

    Bessere Bezahlung der Pflegekräfte und Pflegehilfskräfte beim Bürgerheim.

    Bessere Bezahlung bei Müllabfuhr und Stadtreinigung.

    Sozialere Gebührenstaffelung bei der Musikschule.

    Ausweitung des Schutzes von Kinder in Krisenfamilien durch mehr Personal beim Jugendamt.

    Erhöhte Förderung zahlreicher Vereine und Initiativen.

    Institutionelle Förderung der Tafel e.V.

    usw. usw.

    Glaubt einer von euch Alleswissern, das nur eine dieser Maßnahmen auf dem Mist der CSU oder gar des Oberbürgermeisters gewachsen ist.

    Aber es ist natürlich einfacher, einfach mal drauf zu hauen auf Wolbergs, als sich um Fakten zu kümmern, die nicht ins r-digital gesteuerte Weltbild passen.

  • Oje...

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    Was hackt Ihr bloß alle wieder auf der Perle der Regensburger SPD herum? Die Wahl rückt näher, da muss sich der Joachim-Bub wenigstens vom Tonfall her klar positionieren, wenn er sich schon inhaltlich keinen Deut vom großen Bruder Hans unterscheidet.

  • ortomaus

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    @ oje

    Glaubst du wirklich, was du da schreibst oder plapperst du nur alles nach, was andere Kommentatoren dir eintrichtern.

    Schau mal was vor 2008 gemacht wurde und was jetzt läuft und denk dann mal drüber nach, ob die CSU plötzlich eine Metamorphose durchgemacht hat, oder ob die Änderungen – gegenüber der Zeit von 1996 bis 2008 – insbesondere im Bereich Bildung (Ganztagsschulen) und Soziales (siehe anderes Posting von mir) vielleicht dem Einfluß der SPD zuzurechnen sein könnte.

  • Bert

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    @ortomaus

    Ganztagsschulen als Verdienst der Regensburger SPD auszugeben, ist einfach Bullshit. Da ist selbst die CSU scon vor dem Erscheinen der sozialdemokratischen Regensburger Heilsbringer umgeschwenkt.

    Wenn offensichtlich Menschen nicht wahrnehmen, welch heroische Verdienste sich die Wolbergs-SPD erworben hat, dann könnte das möglicherweise nicht nur daran liegen, dass eine Internetseite deren Weltbild beeinflusst, sondern daran, dass diese Vetdienste recht marginal sind.

  • Oje...

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    Liebe Ortomaus von der SPD,
    sei versichert: mein ganz persönliches Regensburger Weltbild wird nicht unwesentlich von dem beeinflusst, was ich von Zeit zu Zeit vor Ort im ganz persönlichen Gespräch mit gewissen Lokalpolitikern erlebe. Da ist jeder Komödienstadel und jede noch so abstruse Debatte im örtlichen Sportverein ein absolut ernsthaftes Erlebnis dagegen. Und die bisherigen „Glanzlichter“ in dieser Hinsicht kamen eben bisher meist – nicht immer – von den Regensburger Roten. Ich kann aber jetzt halt auch nix dafür, dass Ihr SPDler genauso unfähig seid wie gewisse andere Gruppierungen, diese Unfähigkeit aber auch noch offen zur Schau tragt.

    Nein, dafür kann ich wirklich nix.

  • Mathilde Vietze

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    All‘ den Motzern und Meckerern sei d i e Frage gestellt,
    was in Regensburg ohne das Engagement von Bürger-
    meister Wolbergs passiert wäre?
    Den o.a. geht es nicht um konstruktive Kritik, sondern
    nur darum, irgendjemanden schlecht zu reden.
    Ob da nicht Neidhammel & Co Regie geführt haben.

  • tetrapapa

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    @ oje und Bert

    Legt zu einer der von ortomaus genannten Massnahmen schlüssig dar, dass sie ohne die SPD , z.B. auf Intiative der CSU zustande gekomme wäre oder hört endlich mit eurer Pauschalmeckerei auf.

    Solltet ihr in der Sache die Aussagen von Ortomaus nicht widerlegen können (und das werde ihr nicht können) müßt ihr euch den Vorwurf gefallen lassen im schutze der Anonymität das Maul aufzureissen ohne eine Ahnung von den Dingen zu haben.

    Wenn ihr alles besser wißt, dann outet euch mit euren Namen, kandidiert für den nächsten Stadtrat und macht es besser.

    Letzteres gilt auch für Herrn Aigner. Nicht nur kritisieren, sondern sich engagieren und es besser machen, nicht nur als schiefsingende Domtaube jodeln.

  • anton

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    @ Buerger

    Man kann es auch so sehen, dass die SPD seit 4 Jahren die schlimmsten Auswüchse des System Schaidinger abmildert.

    Wenn man die Äußerungen des Oberbürgermeisters in der gestrigen MZ zum Vorrang der Wirtschaft vor Sozialem liest sollte man eigentlich begreifen wo wir ohne die SPD stünden.
    Schaidinger sagt doch nicht mehr, als dass man im Interesse einen prosperierenden Wirtschaftsstandorts Regensburg bei sozialen Dingen NEIN sagen muss.

    In Anlehnung nordkoranische Gedankengänge „Alles erst die Armee“ könnte man auf Schaidinger übertragen formulieren: Alles für die Wirtschaft.
    Wo diese CSU Gedankengut hinführt sehen wir ja: Niedriglöhne, Niedriglöhen, Bildungungerechtigkeit.

    Dinge wie diejenigen, die ortomaus aufgeführt hat gäbe es ohne SPD in Regensburg nicht, weil diese Themen und Maßnahmen nicht ins System Schaidinger passen.

    Wer das nicht kapiert und glaubt die Regensburger SPD bzw. Herrn Wolbergs diffamieren zu müssen schnallt´s halt echt nicht.

  • grace

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    Werte Frau Vietze
    um auf ihre frage zu antworten:
    weniger geht eigentlich nimmer.

    was herr w. zustande gebracht hat -wenn es denn über die heimatzeitung hinaus erwähnenswert wäre -sind ein paar pr-aktionen.
    den Müllwerkern zeigen, wie man richtig arbeitet und ein bisschen müll sammeln gehen…
    und dann dieser e-radl unfug…
    grundgütiger, hat heisse luft substanz?

    Herr w. und die spd haben als mehrheitsbeschaffer für den „koalitions“-partner am katzentischchen platznehmen dürfen, eigenes profil kann ich ich nicht erkennen.

    und frau vietze, woher nehmen sie eigentlich die zuversicht, dass jemand ohne berufsausbildung ein guter ob werden würde?

  • Oje...

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    „Man kann es auch so sehen, dass die SPD seit 4 Jahren die schlimmsten Auswüchse des System Schaidinger abmildert. “

    Man kann es aber auch so sehen, dass die SPD eben genau dies nicht tut, obwohl sie die Möglichkeit dazu hätte (man vergleiche einmal, wieviel die Nischenpartei FDP im Bund und im Land Bayern bewirkt, obwohl sie prozentual wesentlich schwächer dasteht als die SPD in Regensburg).

    Peinliche PR-Aktionen und tägliche Präsenz im lokalen Käseblatt allein sind möglicherweise etwas wenig, meine lieben Genossen.

  • Noch-SPD-Wähler

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    Liebe Wolbergs-Apologeten,

    nehmt doch einfach zur Kenntnis, dass man mit so saudummen Pressemitteilungen wie diese eine ist, eben noch gar nichts ändert. Über vier Jahre hätte die SPD Zeit gehabt, Herrn Schaidinger bei ganz konkreten Dingen zu widersprechen, anstatt sich jetzt wie ein wilgewordener Pinscher auf ein (!) Zitat aus der Mittelbayerischen Zeitung zu stürzen und daraus so eine Mitteilung zu zimmern.

    Bei den Verkäufen der Filetgrundstücke war die SPD mit dabei. Dass Bauträger den vorgeschriebenen Bau von Sozialwohnungen nicht aufgeweicht haben, ist sogar eher Schaidinger zu verdanken als der SPD.

    Wenn hier niemand Eure angeblichen oder auch tatsächlichen Leistungen nicht wahrnimmt, dann liegt das möglicherweise daran, dass ihr sie nicht kommuniziert uund stattdessen auf dumme Fotos von Herrn Wolbergs mit alten Menschen, Kindern, Fahrrädern und allem, was so vor die Kamera passt, inhaltslose Erklärungen und das gute Verältnis zu MZ und Wochenblatt hofft. Das kann und wird wahrscheinlich funktionieren, aber gebt Euch doch nicht wie eine verfolgte Unschuld, wenn Leute merken, dass ihr plattesten Populismuswahlkampf macht.

    Neben den Leistungen, die ihr hier andeutet, sollte man auch nicht vergessen, was Euer Hoffnungsträger so alles vor der letzten Wahl versprochen hat:

    – ein beitragsfreies 3. Kindergartenjahr zum Beispiel; nach der Wahl hat Herr Wolbergs plötzlich festgestellt, dass das ja gar nicht geht…

    – ein Bürgerbegehren zur Sallerner Regenbrücke

    – keine Brücke über den Gries (das ist mittlerweile vom Tisch, wurde aber gleich nach der Wahl noch relativiert)

    – ein Sozialticket, das selbst jetzt nach viel Drängen mehrerer Initiativen nicht umgesetzt wird

    – ein besseres Kommunikationsklima im Stadtrat – insbesondere dank des SPD-Fraktionschefs, ab und an auch Bürgermeister Wolbergs nicht vorhanden.

    Ein paar Dinge hat die SPD tatsächlich hinbekommen: Schulsozialarbeit, mehr, aber immer noch viel zu wenig Mitarbeiter im Jugendamt und einiges andere, was @ortomaus aufgezählt hat. Ein Politikwechsel ist das aber nicht. Das ist Stückwerk und wird deshalb auch nicht wahrgenommen. Daran ändern auch, ich wiederhole es, so saudumme Pressemitteilungen nichts. Das ist Wählerverarsche.

  • Ludwig G.

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    Ich kann mich nicht erinnern, das in R jemals ein Grüß-Gott-Bürgermeister zum OB gewählt wurde. So wird’s auch wieder werden. Schuster bleib bei deinen Leisten.
    @Mathilde V. Sie beschimpfen  auch nur die Poster und bringen keine Argumente.
    Gibt es überhaupt Gründe  warum wir Wähler Woli wählen wollen?

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