SOZIALES SCHAUFENSTER

ÖDP beschließt Ehrenkodex für ihre Mandatsträger

Graf: Regensburger Stadtrat für ÖDP diesmal vorbildlich Regensburg – Auf ihren Bundesparteitag in Hannoversch-Münnden hat die ÖDP einen Ehrenkodex für alle kommunalen Mandatsträger der ÖDP verabschiedet. Wichtige Eckpunkte sind Verzicht auf nicht rechtmäßige Zuwendungen und Vergünstigungen (Vorteilsannahme, Bestechlichkeit), Kampf gegen Korruption und Beschränkung auf öffentliche Interessen als Mitglied von Aufsichtsgremien. Damit soll verdeutlicht werden, dass es für die ÖDP ein wichtiges Anliegen ist, in den Kommunalparlamenten durch einen “Ehrenkodex” in offensiver Form die Gefahr der Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu verringern oder ganz zu verhindern. Ganz in diesem Sinn hat sich die ÖDP übrigens als einzige Partei in Deutschland schon seit 30 Jahren per Satzung verpflichtet, keine Firmenspenden anzunehmen. Im Gegensatz zu anderen Kommunen braucht die ÖDP in Regensburg die Anregung des ÖDP-Vorstandes nicht umzusetzen, diesen Ehrenkodex als Stadtrats-Antrag einzureichen: Der Regensburger Stadtrat hat auf Anregung der Verwaltung bereits Anfang des Jahres einen Ehrenkodex beschlossen, welcher dem der ÖDP genau entspricht. Somit kann ÖDP-Stadtrat Joachim Graf feststellen: „In diesem Fall ist die Stadt Regensburg auch für die strengen Maßstäbe der ÖDP vorbildlich!“
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