Anfrage an die Staatsregierung

Regensburger Vorgeschichte der Nazi-Morde

Die Anfrage der Regensburger Landtagsabgeordneten Maria Scharfenberg (Grüne) birgt Sprengstoff. Es geht um einen der aktivsten Neonazi-Kader der 90er Jahre: Tino Brandt. Und es geht um die bayerische Vorgeschichte der Nazi-Bande, die sich zwölf Jahre lang unbehelligt durch die Republik morden konnte. Der heute 36jährige Brandt war Mitinitiator und Chef des Thüringer Heimatschutzes, dem Ausgangspunkt des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und des Zwickauer Nazi-Trios Böhnhardt/ Mundlos/ Zschäpe. Von 2000 bis 2007 sollen die drei mindestens zehn Morde – davon fünf in Bayern, mehrere Sprengstoffanschläge mit Dutzenden Verletzten und Banküberfälle verübt haben.

Brandts Nazi-Karriere beginnt in Regensburg

Den Thüringer Heimatschutz konnte Brandt komfortabel mit Steuergeldern aufbauen. Mindestens 200.000 Euro erhielt er zwischen 1994 und 2001 für seine Tätigkeit als V-Mann vom Thüringer Verfassungsschutz, ehe er enttarnt wurde. Seine Nazi-Karriere aber startete Brandt bereits als 18jähriger in Bayern, genauer gesagt 1993 in Regensburg. Und hier setzt Scharfenbergs Anfrage an.

Was wusste der Verfassungsschutz?

„Stand Tino Brandt jemals in den Diensten des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz?“, will sie von der Staatsregierung wissen. Unabhängig davon möchte Scharfenberg auch erfahren, ob die Verfassungsschützer den bereits damals hochaktiven Nazi-Kader zumindest überwacht haben. Falls nicht, dann waren Regensburger Antifaschisten die einzigen, die sich um die Aktivitäten von Tino Brandt kümmerten.

Bei Brandt gefunden: „Jüdische“ und „arische“ Gesichtsprofile einander gegenübergestellt werden. „Schriftstücken möglicherweise rechtsextremistischer Provenienz“, meint Amtsrichter Gierl.

Wegen einer Aktion an Brandts Arbeitsplatz, einem Regensburger Supermarkt, wurden zwei von ihnen vom Regensburger Amtsgericht wegen übler Nachrede zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten Flugblätter verteilt, in denen Brandt als gefährlicher Rechtsextremist dargestellt und „faschistischer Krimineller“ bezeichnet wurde. Die Aktivisten brachten Brandt dabei unter anderem mit einem Drohanruf bei einer türkischen Familie in Verbindung. Brandt erstattete Strafanzeige.

„Hintergründe interessieren mich nicht.“

Richter wie auch Staatsanwaltschaft zeichneten sich in dem darauffolgenden Prozess durch gehörige Ignoranz aus. Die offenkundigen rechtsextremistischen Aktivitäten Brandts spielten keine Rolle. Brandt galt dem Gericht als unbescholtener Ehrenmann, dessen „guter Ruf“ geschädigt werden könnte, die Flugblatt-Verteiler als potentielle Kriminelle. Vom Vorsitzenden Richter Werner Gierl ist die Aussage überliefert: „Hintergründe interessieren mich nicht.“ Dabei hätte schon die Lektüre der Mittelbayerischen Zeitung ausgereicht, um Gierls Horizont zu erweitern.

NSDAP-Fan, Antisemit, Rassist

Bei Brandt gefundene Briefaufkleber: „Schriftstücke möglicherweise rechtsextremistischer Provenienz“.

Einem ausführlichen Artikel im Vorfeld der Verhandlung 1994 ist entnehmen, dass Brandt nach Regensburg gekommen war, um hier eine Ortsgruppe des wenig später verbotenen „Nationalen Blocks“ (NB) aufzubauen und dass er bereits enge Kontakte zur lokalen Neonazi-Szene geknüpft hatte. Ebenfalls ist aus der Mittelbayerischen zu erfahren, dass Brandt kartonweise rassistisches Propagandamaterial, etwa in Form von Briefaufklebern, vorrätig hatte. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelte deshalb gegen Brandt wegen „Aufstachelung zum Rassenhass“.

Das alles spielte beim Verfahren in Regensburg keine Rolle. Die antisemitischen und rassistischen Aufkleber etwa bezeichnete Richter Gierl als „Schriftstücke möglicherweise rechtsextremistischer Provenienz“. Die beiden Flugblatt-Verteiler wurden wegen übler Nachrede verurteilt. Brandt hatte die Stadt zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen und war zurück nach Thüringen gegangen, wo er in der NPD Karriere machte. Unbehelligt und mit staatlicher Unterstützung durch den dortigen Verfassungsschutz konnte er den Thüringer Heimatschutz aufbauen und damit die Keimzelle für die bislang nicht völlig aufgeklärte Mordserie legen.

Frist zur Beantwortung abgelaufen

Doch war bereits vorher für den Bayerischen Verfassungsschutz tätig? Hat die Behörde den Neonazi zumindest observiert? Die Frist zur Beantwortung von Scharfenbergs Fragen ist bereits seit einigen Tagen abgelaufen. „Wir rechnen eigentlich jeden Tag mit einer Antwort“, sagt ihr Sprecher Jürgen Mistol. Erstaunlich: Über die Zusammenhänge und Scharfenbergs Anfrage hat bislang lediglich die Bayerische Staatszeitung berichtet. „Hintergründe interessieren mich nicht“ (Bericht der BSZ vom 02.12.11) Vom Neonazi zum V-Mann (Bericht der BSZ vom 23.12.11) Da stelln wer uns mal janz dumm (Bericht der BSZ vom 05.01.12)

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Kommentare (12)

  • Huber

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    Innerdeutsche Landesgrenzen sind für Verfassungsfeinde ohne Bedeutung: Die zersplitterten Zuständigkeiten helfen den Verfassungsfeinden. Verfassungsschutz und Kriminalämter passen besser in die BUNDESzuständigkeit, sollten zumal in kleinen Ländern wie Thüringen oder Stadtstaaten kein Spielzeug von Landespolitikern sein. BUNDESzuständigkeit erleichterte die Koordination von ähnlichen V-Mann-Berichten und die Umsetzung in Vorbeugungsmaßnahmen. BUNDESzuständigkeit minderte Mehrfacherhebungen.

    Erfolgskontrolle der Honorare an zwielichtige Rechte könnte ergeben: Oft überwog der Schaden den Nutzen. Zuverlässigeren Nutzen bringen Sozialarbeiter in sozialen Brennpunkten.

  • Mancher Kunde ist König | Regensburg Digital

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    […] hier – in Bayern – begann Tino Brandt 1993 auch seine Karriere. In Regensburg versuchte er (letztlich erfolglos) eine Nazi-Truppe aufzubauen. Nebenbei verbreitete […]

  • Das Prinzip 6 aus 49 | Regensburg Digital

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    […] wusste nun der Verfassungsschutz in Bayern, wo Brandt (in Regensburg) lange Jahre aktiv war, über diesen Aufbauhelfer in Sachen Mord und […]

  • Sonne

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    Im Juni 1942 wurden auch Flugblätter verteilt. Man weiß, wie diese Aktionen ausgegangen sind.

    In diesem hier genannten Fall wurden die zwei Regensburger nur wegen übler Nachrede verurteilt….

  • Bernhard Segerer

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    Müsste das Gericht nicht Revision gehen angesichts dieser erdrückenden Beweislage?

  • NSU – wen schert das noch? | Regensburg Digital

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    […] ist Tino Brandt, ein zunächst in Bayern aktiver bekennender Nationalsozialist. In Regensburg werden Antifaschisten, die seine Hetze mit Flugblättern anprangern vom Amtsgericht w… Vom Vorsitzenden Richter Werner Gierl ist die Aussage überliefert: „Hintergründe interessieren […]

  • Andreas

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    So menschenverachtend die rechtsextremen Parolen sind, vor dem Gesetz sind alle gleich. Die Aussage des Richters „Hintergruende interessieren mich nicht“ spielt auf die politische Lage an und drueckt genau aus, dass sich der Richter in seiner Entscheidung nicht von Meinungsbildern beeinflussen laesst. Das ist essentiell fuer einen Rechtsstaat und man nennt es richterliche Unabhaengigkeit. Was passiert, wenn wir die nicht haben, kann man in dunkleren Kapiteln der deutschen Geschichte nachlesen.

  • Bladd änd Hanna: Der Ehrenmann ist zurück | Regensburg Digital

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    […] Der „Chef der Mörder“ will es nicht gewesen sein. Tino Brandt, der berüchtigte Nazi-Anführer aus Thüringen, der seit gut zwanzig Jahren zielstrebig daran arbeitet, die nationalsozialistische Schreckensherrschaft wiederzuerrichten, der in der zweiten Hälfte der 90er Jahre der Kopf der kriminellen Vereinigung mit dem netten Namen „Thüringer Heimatschutz“ war, aus dem das Mördertrio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hervorging – Tino Brandt war‘s nicht. Tino Brandt ist in Wirklichkeit ein verständiger Mann, der politisch interessiert ist und sich Sorgen um den Kurs seines Vaterlandes macht. Was ihm vom linken Medienkartell nur leider mit voller Absicht falsch ausgelegt wird – auch regensburg-digital hat sich hier hervorgetan. […]

  • Angelika Oetken

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    Mit Pädokriminellen verhält es sich nicht ohne Grund wie mit Alkoholikern: das Gebrechen kann jeden befallen. Unabhängig von Gesinnung, Stand oder Beruf.

    Deshalb im Falle des Tino Brandt und aller Leute, die irgendwie direkt oder indirekt mit ihm zu tun haben: bitte mit allem rechnen.

    Hier übrigens das Ergebnis einer kanadischen Studie:

    21% der untersuchten Männer gaben ein gewisses Maß an sexueller Anziehung für bestimmte kleine Kinder an; 9% beschrieben zumindest einige sexuelle Fantasien bezogen auf Kinder; 5% berichten, dass sie während der sexuellen Fantasien über Kinder masturbieren; und 7% gaben an, dass sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Sex mit einem Kind hätten, wenn sie Aufdeckung und Bestrafung vermeiden könnten.

    Bei der untersuchten Gruppe handelte es sich um hundertdreiundneunzig männliche Studenten, die für eine wissenschaftliche Befragung zum Thema „sexuelle Einstellung“ rekrutiert wurden. Den Probanden wurde
    Anonymität und Vertraulichkeit versichert und ihnen wurde vorher gesagt, sie könnten ihre Teilnahme jederzeit einzustellen.
    http://www.web.uvic.ca/psyc/runtz/CANpaper1989.pdf

    Nun ist diese Untersuchung nicht unbedingt repräsentativ. Aber die kulturellen und sozialen Unterschiede zwischen Kanadiern und Westeuropäern sind geringer als die zwischen US-Amerikanern und uns im westlichen Europa.

    Man sollte auch bedenken, dass Kindesmissbrauch lange Zeit in unserer Kultur als akzeptiert galt. So lange keine unehelichen Kinder entstanden bzw. das Kind so schwer verletzt wurde, dass man es nicht mehr verwerten konnte. Missbrauch von Kindern durch Frauen galt sogar als harmlos und irrelevant. Eben so lange er nicht zur Zeugung nicht-ehelicher Kinder führte. Bzw. das nicht aufflog.
    Im Vordergrund stand einzig die Kontrolle der Männer über die weibliche Reproduktion.

    So wie der Bauer oder Hirte die Fortpflanzung seiner Tiere überwacht und regelt.

    Solche primitiven Einstellungen, noch dazu stark tabuisierte und durch Religion verstärkte in einer Kultur zu verändern, braucht Offenheit, Mut und Liebe zum Menschen. Und dauert lange.

    MfG,
    Angelika Oetken, Berlin-Köpenick

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