SPD-InnenexpertInnen kritisieren Aktivitäten von Verfassungsschutz und BIGE an bayerischen Schulen

Die Innenexperten der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger und Florian Ritter kritisieren anlässlich eines heutigen Berichts im Innenausschuss die Arbeit der BIGE (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus) scharf. „Einer der Schwerpunkte der Arbeit ist die Beratungs- und Vortragstätigkeit. Die Hälfte dieser Vorträge findet in Schulen statt – völlig ohne rechtliche Legitimation“, so Schmitt-Bussinger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Nach bestehender rechtlicher Lage hat die BIGE keinen Bildungsauftrag – auch nicht im Kostüm der Öffentlichkeitsarbeit des Landesverfassungsschutzes, wie es verkauft wird!“ Faktisch greife der Inlandsgeheimdienst in die Bildungsarbeit ein – das obliege jedoch dem Kultusministerium und zivilen Akteuren, so Schmitt-Bussinger: „Das vorgeschobene Argument der CSU, Polizei mache doch auch Vorträge zur Straßensicherheit, unterschlägt den Charakter eines Geheimdienstes und zieht die Kritik ins Lächerliche!“ Obgleich die Vertreter der BIGE im Ausschuss einräumten, dass sie hauptsächlich im Bereich des Rechtsextremismus tätig seien, würden die Regierungsfraktionen stur an ihrer Gleichsetzung von rechts und links festhalten, so Ritter, Sprecher der Fraktion im Kampf gegen Rechtsradikalismus. „Ähnlich absurd waren die Angriffe der Regierungsfraktionen auf Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes – obwohl im NSU-Ausschuss allen deutlich wurde, dass in der Vergangenheit schwerwiegenende Fehler und Versäumnisse begangen und in Bedrohungen durch rechts verharmlost wurden!“ kritisiert Ritter. Äußere man nun Kritik an der Staatsregierung, so werde dies als „gestörtes Verhältnis zum Verfassungsschutz“ bewertet. Schmitt-Bussinger: „Auch an diesem Punkt plädieren wir für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in dieser Form. Hierzu gehört die Rückführung des Geheimdienstes auf seinen Kernbereich der Beobachtung militanter Bestrebungen. Konsequenterweise muss auch die Arbeit der BIGE grundsätzlich evaluiert werden.“

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Kommentare (1)

  • Gondrino

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    Viele Tätigkeiten von BIGE und Bay.Verfassungsschutz geschehen außerhalb des Rechtstaats. Die parlamentarische Kontrolle ist ein Witz.

    Mir ist eh nicht ersichtlich, warum jedes Bundesland einen eigenen Verfassungsschutz braucht.

    Ein Inlandsgeheimdienst in Deutschland würde genügen. Er sollte jedoch wirksam parlamentarisch kontrolliert werden, was heute nicht der Fall ist.

    Wie demokratisch und rechtsstaatlich ist ein Staat, der demokratisch gewählte Abgeordnete, die eigentlich Immunität genießen, durch seinen Verfassungsschutz bespitzeln läßt?

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