Stimmen zum Volksbegehren

Volksbegehren gegen Studiengebühren – Bündnis in Regensburg begeistert von der Beteiligung Im Namen des Regensburger Bündnisses gegen Studiengebühren bedankt sich der Koordinator Andreas Schmal vom DGB bei allen Bürgern, die sich für das Volksbegehren eingetragen haben. „Schon nach der ersten Woche war klar, dass das Volksbegehren nicht an den Regensburgerinnen und Regensburgern scheitern würde“, so Andreas Schmal. Bayernweit war sich das Bündnis erst am letzten Tag sicher, als klar wurde, dass der Andrang an den Eintragungsstellen groß genug war um die 10% Hürde weit hinter sich zu lassen. „Es war trotzdem eine große Kraftanstrengung und man kann den vielen Studierenden und Engagierten aus Parteien und Gewerkschaft nicht genug danken für ihre Arbeit“ ergänzt Andreas Schmal. Das Bündnis in Regensburg setzt sich zusammen aus Parteien (Freie Wähler, SPD, Grüne. Jusos und Grüne Jugend), Studierendengruppen (Sprecherrat der Uni, Grüne Hochschulgruppe, SDS, JusoHG und Bunte Liste), dem DGB mit IG Metall, GEW und ver.di und dem BLLV. Mit einer Vielzahl von Aktionen wurden Menschen motiviert, sich für das Volksbegehren einzutragen. Flugblattverteilungen vor den Werkstoren der größten Regensburger Betriebe, ein Flashmob in der Stadt mit roten Regenschirmen, Plakatierungen in der Stadt und an der Uni und Infostände als Lotsen zu den Eintragungsorten waren nur die auffälligsten Aktivitäten des Bündnisses. Etwas bitter stößt den Organisatoren auf, dass an der Universität von der Leitung, Dozierenden und Hilfskräften anscheinend massiv Stimmung gegen das Volksbegehren gemacht wurde. Eher amüsiert wurde zur Kenntnis genommen, dass ausgerechnet die CSU als „Erfinderin“, „Verteidigerin“ und „Nichtabschaffende“ jetzt behauptet, dass sie es sei, die die Studiengebühren abschaffen werde. „16737 Bürger der Stadt und 21.748 Bürger des Landkreises haben das Recht so etwas zu behaupten, denn diese haben sich am Volksbegehren beteiligt, Herr Ministerpräsident Seehofer hat dazu nicht beigetragen“ bekräftigt Andreas Schmal. Nachfolgend die Ergebnisse des Volksbegehrens für die Oberpfälzer Landkreise und kreisfreien Städte sowie kurze Stellungnahmen einiger Bündnispartner: Kreis/Stadt – Wahlberechtigte – Stimmen – Prozent StadtRegensburg: 102 463 – 16 737 – 16,3% Ldkr Cham: 104.005 – 14.357 – 13,8% Stadt Amberg: 33.265 – 4.626 – 13,9% Ldkr Regensburg: 145.270 – 21.748 – 15,0% Stadt Weiden i.d.OPf: 33.221 – 5.081 – 15,3% Ldkr Tirschenreuth: 60.532 – 11.047 – 18,2% Ldkr Schwandorf: 114.361 – 17.977 – 15,7% Ldkr Amberg-Sulzbach: 82.489 – 16.042 – 19,4% Ldkr Neumarkt i.d.OPf.: 99.069 – 16.348 – 16,5% Ldkr. Neustadt a.d.Waldnaab: 76.648 – 14.139 – 18,4% Irmgard Freihoffer, LINKE-Stadträtin und Bezirksvorsitzende der GEW „Hoffentlich folgt der Bayerische Landtag diesem Votum und verschwendet jetzt nicht noch Geld für einen Volksentscheid. In Bayern, das Akademiker aus anderen Bundesländern anwerben muss, ist es wichtig, dass die universitäre Bildung kostenfrei bleibt. Studierende werden finanziell mit hohen Mietkosten ohnehin schon stark belastet.“ Jürgen Cieslik, Kreisvorstandsvorsitzender Regensburg/Regensburg-Land, Piratenpartei Deutschland „Die Regensburger Piraten bedanken sich bei allen Regensburgern, die das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt und bei allen, die die letzten zwei Wochen fleißig plakatiert, geflyert und bei Wind und Wetter an den Indoständen ausgeharrt haben. Der Erfolg des Volksbegehrens zeigt, dass Basisdemokratie in Bayern funktioniert.“ Marius Meier, Vorsitzender der LAF/Juso-Hochschulgruppe und stv. Vorsitzender der SPD Burgweinting-Harting-Irl. „Das Ende der Studiengebühren ist eingeleitet – zu Recht! Die Arbeit jahrelanger studentischer Opposition hat sich ausgezahlt. Der Dank gilt also nicht nur dem aktuellen Bündnis, sondern auch vergangenen Aktivistinnen und Aktivisten. Ich freue mich, dass ein Thema partei- und organisationsübergreifend die Menschen geeint hat.“ Manfred Hellwig, Bezirksvorsitzender, ver.di Oberpfalz „Das Recht auf Bildung ist kein Privileg für Reiche sondern das Recht für alle. Dies haben die Wahlberechtigten insbesondere in der Oberpfalz den Regierenden in München eindrucksvoll demonstriert. Es ist ein riesen Erfolg für das Bündnis, insbesondere natürlich auch für ver.di-Oberpfalz und ihre Studentengruppe in Regensburg, dass das Volksbegehren gegen Studiengebühren nun durchgesetzt ist. Die Regierenden in München wären nun gut beraten, endlich ihre zerstrittene Blockadehaltung aufzugeben, sonst erfolgen bald die nächsten Denkzettel!“ Matthias Penkala, Vorsitzender der Jungen Freien Wähler Oberpfalz „Das Volk hat klar gegen das Ausbluten des Bildungsstandortes Bayern entschieden, jetzt liegt es an der Horst Seehofer, den Willen der Bürger durchzusetzen und den Worten auch Taten folgen zulassen.“ Rico Irmischer, IG Metall Regensburg „Als IG Metall haben wir das Thema in den Betrieben und damit direkt bei unseren Mitgliedern kommuniziert, die durchweg positive Resonanz und das Ergebnis des Volksbegehrens zeugen vom Erfolg der überparteilichen Bündnisarbeit. Auch nach der Abschaffung der Studiengebühren wird sich die IG Metall weiter mit dem Thema Bildungsgerechtigkeit auseinander setzten.“ Margit Wild, MdL „Die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren ist ein toller Erfolg für gemeinsame partei- und organisationsübergreifende Arbeit! Gleiche Chancen für alle – nach zahlreichen Demonstrationen, Unterschriftenaktionen und parlamentarischen Initiativen haben wir dieses Ziel endlich erreicht. Es ist jetzt die Aufgabe des Freistaats für seine Hochschulen und Universitäten Geld in die Hand zu nehmen und Verantwortung zu übernehmen. Ich danke dem Bündnis und allen Beteiligten, die mit ihrer Arbeit, Motivation und Unterstützung die vielen Unterschriften gesammelt haben.“

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