SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Abrechnungs-Posse’

“Eigentlich” wollte niemand mehr drüber reden. Dennoch diskutierte das Stadtratsplenum über den “Abrechnungsskandal”. Schelte gab es – ohne Namen, versteht sich – für “die Berichterstattung”, die Diskussionen angeschürt hätte, wo gar keine wären. Immerhin gab sich eine der Falsch-Abrechnerinnen reumütig – obwohl die Mehrheit wohl keinen Grund zur Reue sieht. Auf der Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Mittwoch war der “Abrechnungsskandal” nicht zu finden. Dennoch nahm die Diskussion darüber den meisten Raum ein. CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Schlegl eröffnete die Debatte nach Abschluss aller aufgeführten Punkte, indem er seine Sorge um “das Bild und den Ruf der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker” bekundete. Alles Abzocker? Das könne er so nicht stehen lassen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger gab sich nachsichtig und gestand jedem zu, Fehler machen zu dürfen. Auch ein Verwaltungsmitarbeiter habe geschlampt. Dennoch eine Rüge für diejenigen Stadträte, die zu Unrecht Sitzungsgelder von der Stadt für Fraktionssitzungen beantragt (und bewilligt) bekommen haben: Man müsse sich schon “sehr anstrengen, um da einen Fehler zu machen”. Den Passus aus dem Formular verlas Schaidinger feierlich – von Geldern für Verdienstausfälle bei Fraktionssitzungen stehe da nichts. Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen sind demnach ausgleichsfähig. Und überhaupt: Es gebe ja noch mehr Selbstständige. Die hätten dann ja auch falsch abrechnen müssen. Haben sie aber nicht. Also: Woran lag’s?

“Auf dem Weg zur Erledigung”

Das hätte auch Jürgen Mistol von den Grünen interessiert, aus dessen Fraktion gleich zwei der drei Falsch-Abrechner stammen. Ob es richtig sei, dass die Verwaltung die Stadträte per Brief dazu aufgefordert hätte, Fraktionssitzungen abzurechnen? Schaidinger nahm keine Wertung vor: Es wurden zwei Fehler gemacht, diese zueinander ins Verhältnis zu setzen, welcher der schlimmere sei, stehe ihm nicht zu. Immerhin: “Der Fall ist auf dem Weg zur Erledigung”, verkündete der OB. Die Falsch-Abrechner hätten zugesagt, das Geld zurückzubezahlen. Grünen-Stadträtin Ewa Schwierskott-Matheson hat diese Absicht im Plenum öffentlich bekräftigt.

Datenschutz verletzt?

Offen bleibt lediglich die Frage nach dem Datenschutz. Hat Norbert Hartl, der den Stein ins Rollen brachte, vertrauliche Informationen weitergegeben? Und – so die Frage von Schwierskott-Matheson– was sagt eigentlich der Datenschutzbeauftragte dazu? Der sagt dazu gar nichts, sagt Schaidinger. Denn der ermittelt nicht. Das tut die Polizei. Und die ist ja nicht eingeschaltet.
Juristische Kniffe

Abrechnungsfehler: Zwei Stadträte wollen das Geld behalten/ UPDATE: Juristisch ist der Fall eindeutig

Wie man einen Nicht-Skandal doch noch zum Skandal macht – das exerzieren gerade zwei Regensburger Stadtratsmitglieder vor. Wie am Dienstag bekannt wurde, weigern sich offenbar zwei der drei freiberuflichen Stadträte, die zu hohe Aufwandsentschädigungen erhalten haben, diese zurückzuzahlen. Insgesamt geht es um rund 5.300 Euro.

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