Stadträte am Pranger

„Abrechnungs-Skandal“ oder politische Abrechnung?

Ein „Abrechnungs-Skandal“ hat vergangene Woche den Regensburger Stadtrat „erschüttert“. Drei angebliche Abzocker-Stadträte machten groß Schlagzeilen. Wenige Tage später ist von diesem „Skandal“ nichts übrig. Es bleibt allenfalls die Frage, wie vertrauliche Personendaten an die Öffentlichkeit kommen konnten. Ein „Abrechnungs-Skandal“ hat vergangene Woche den Regensburger Stadtrat „erschüttert“. Von drei namentlich nicht genannten Stadtratsmitgliedern war in einem Bericht des Regensburger Wochenblatts die Rede, „die über vier Jahre hinweg um tausende Euro zu hohe Rechnungen an die Stadt geschickt haben“ und so unberechtigt Aufwandsentschädigungen abgezockt haben sollen. Insgesamt geht es um rund 6.000 Euro. Vergleiche mit Christian Wulff wurden gezogen, von einer eventuellen strafrechtlichen Relevanz war gar die Rede. Ins Rollen gebracht hatte die Sache SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der – im Rahmen einer Fastenpredigt wenige Tage zuvor – „drei, weder schwarz noch rot, sondern farblich undefinierbare und vielleicht grüne Schafe“ erwähnt hatte, die durch ihr Verhalten alle ehrenamtlichen Stadträte in Verruf brächten. Wenig später folgte die mediale „Erschütterung“. Eine Woche später ist von dem Skandal nichts übrig.

Stadt nimmt alles auf ihre Kappe

In seltener Klarheit hat Pressesprecherin Juliane von Roenne-Styra die Schuld für den „Abrechnungsfehler“ in vollem Umfang auf die Kappe der Stadt genommen. „Der Fehler liegt eindeutig bei uns“, sagt sie. Im zuständigen Amt sei die „Entschädigungssatzung“ falsch umgesetzt worden. Auch die Staatsanwaltschaft und Kommunalaufsicht winken ab. Und davon, dass die betroffenen Stadträte Rechnungen gestellt hätten, kann nicht die Rede sein. Uns liegen Unterlagen von Betroffenen (allesamt Stadtratsneulinge) vor. Es geht um Freiberufler. Für diese gelten laut Regensburger Entschädigungssatzung andere Regelungen als für Festangestellte.

Betroffene sind Stadtratsneulinge

In ein standardisiertes Antragsformular tragen sie Termine im Rahmen ihrer Stadtratstätigkeit ein und reichen diese (in der Regel halbjährlich) bei der Verwaltung ein. Darüber, ob und welche Entschädigung die Stadträte erhalten, entscheidet das zuständige Amt. Wörtlich heißt es auf dem Formular: „Die Ermittlung erfolgt durch den Zentralen Verwaltungsservice“. Tatsächlich liegen uns Schreiben vor, in denen das Amt Stadträte auf Termine hingewiesen hat, für die es keine Aufwandsentschädigung gibt und die von diesen dann auch nicht mehr im Formular aufgeführt wurden. Bei den auf drei Stadträte und vier Jahre verteilten Terminen im Gegenwert von insgesamt rund 6.000 Euro fiel dies der zuständigen Sachbearbeiterin zunächst nicht auf. Ende Februar allerdings wurde den drei Betroffenen dieser Fehler mitgeteilt und das Geld höflichst zurückgefordert. Als Reaktion auf den nun entfachten „Skandal“ kam von der Stadt die Klarstellung. Doch die Exponenten der großen Koalition haben am Mittwoch und Donnerstag nachgelegt. CSU-Fraktionschef Christian Schlegl kritisiert die Stellungnahme der Stadt. Es könne nicht sein, dass die allein die Schuld auf sich nehme. Er vergleicht das Ganze mit Steuerhinterziehung, Hartl sinniert darüber, was denn diese drei „farblich undefinierbaren und vielleicht grünen Schafe“ da eigentlich abgerechnet hätten. Man werde der Sache weiter nachgehen, verkünden beide gegenüber dem Wochenblatt.

„Bewusste Skandalisierung eines Missverständnisses“

Unterdessen steht eines der drei Stadtratsmitglieder mittlerweile namentlich in der Zeitung. Doch die Namen der Betroffenen sind ebenso wie die genauen Beträge im Stadtrat selbst bereits seit geraumer Zeit ein offenes Geheimnis. „Da wurden vertrauliche Daten weiter gegeben, die jetzt parteipolitisch ausgeschlachtet werden“, sagt ein (nicht in die Sache verwickeltes) Mitglied der Opposition. „Das ist die bewusste Skandalisierung eines Missverständnisses.“

Die Satzung: Klar verständlich?

Die drei Betroffenen können sich nun zum Vorwurf machen, die Entschädigungssatzung (hier komplett nachzulesen) nicht vernünftig gelesen oder falsch verstanden zu haben, die eine unterschiedliche Behandlung von Angestellten und Freiberuflern vorsieht (übrigens im Gegensatz zur Bayerischen Gemeindeordnung). Aber dass es bei dieser Satzung durchaus zu Missverständnissen kommen kann, zeigen auch die anfänglichen Abrechnungsfehler der Verwaltung. Ob neben dem „Abrechnungs-Skandal“ auch jemand dem „Datenleck“ nachgehen wird, bleibt abzuwarten…

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Kommentare (26)

  • Bert

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    Wer die Daten da nach außen getragen hat, dürfte ja wohl klar sein. Da braucht man nur das Wochenblatt lesen, das sich als Ausscheidungsorgan von Herrn Hartl verdient macht…

    Skandal…lächerlich das Ganze!

  • grace

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    ein plumper versuch, ein kleines „wulffgate“ zu inszenieren.
    und sich als die „Guten“ für den Wahlkampf zu in szene zu setzen.
    Das sollte straf- und zivilrechtlich beurteilt werden.

  • Gabriel Robichaux

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    Man stelle sich vor, im Dezember 2013 komme heraus, die Stadt habe Schaidinger, Schlegl, Wolbergs und Hartl (oder gerne auch eines beliebigen neuen SPD oder CSU-Stadtrates) aus Versehen zuviel gezahlt:
    Sofort wird Regensburg digital natürlich auch im Brustton des überschäumenden Verständnisses seitenweise alle Entlastungsargumente aufzählen und rein objetiv feststellen, dass die Herren natürlich über die 3-4 Jahre der jetzigen Legislaturperiode schlicht die Sache nicht bemerken konnten und daher rein objetiv natürlich vollkommen ohne Fehl und Tadel gehandelt haben.
    Stattdessen wird Regensburg digital natürlich den potentiellen Durchstechern – die natürlich sofort klar und objektiv auf Seiten der politischen Gegner verortet werden – nur rein taktisch-machtpolitische Motive vorwerfen und stattdessen eher laut überlegen, wie man dieses bösartige Verhalten in Zukunft abstellen sollte.
    Weil man würde ja nie zwischen Skandal!!! und „Skandal“ unterscheiden, je nachdem wer davon betroffen ist. Garniemalsnicht!

  • zsched

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    Es gab mal irgendwo einen Bürgermeister der hat auch mal aus versehen was falsches abgerechnet. Damals war es m.E. DIE WOCHE die das publik machte. Schuld für die Abrechnungsfehler war das ‚Fußvolk‘.

  • aligator

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    Also bisher hab ich immer angenommen, dass keine Analphabeten im Stadtrat sitzen.
    Jetzt hab ich erste Zweifel.
    Warum?

    Ganz einfach. Die Entschädigung wird nach folgender Vorschrift gezahlt:

    Selbständige ehrenamtliche Stadtratsmitglieder, die nachweislich überwiegend Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielen, erhalten auf Antrag für die durch die Teilnahme an Sitzungen nach Satz 1 Buchst. a) und b) entstehende Zeitversäumnis eine Verdienstausfallentschädigung von 20,00 EUR für jede angefangene Stunde Sitzungsdauer, jedoch höchstens bis 19.00 Uhr.

    Buchst. a und b lauten:

    … notwendige Teilnahme an

    a) Sitzungen des Stadtrates,

    b) Sitzungen von Stadtratsausschüssen, soweit für das Stadtratsmitglied eine Pflicht zur Sitzungsteilnahme besteht,

    Was ist passiert. Die 3 kritisierten Stadtratsmitglieder haben offenkundig andere als die unter a und b fallenden Termine in ihre Verdienstausfall-Anträge geschrieben.

    Warum könnten sie das getan haben. Dazu gibt´s nur wenige Möglichkeiten:

    Es war Absicht – das wäre möglicherweise strafbar.
    Es war Schludrigkeit – wollen wir schludrige Stadträte?
    Sie haben den Text nicht verstanden – was kann man da missverstehen?
    Sie sind Analphabeten – wie können die dann Ihre Sitzungsvorlagen lesen?

    Fakt ist, die 3 haben einen oder mehrere Anträge gestellt und dabei Termine angegeben für die ihnen keine Entschädigung zustand.
    Fakt ist, die 3 haben die entsprechende Regelung zu beginn der Wahlperiode mit beschlossen.
    Fakt ist, sie mußten deshalb die Regelung kennen, wenn sie ihre Unterlagen vor der Beschlussfassung 2008 gelesen haben
    Fakt ist, sie haben – nach dieser Vorgeschichte – Geld aus deinen/meinen /euren / unsren Steuergeldern erhalten das ihnen nicht Zustand.

    Das ist der Skandal. Kritik gebührt demjenigen der sich ungerechtfertigt an Steuergelder bereichert und mit seiner Antragstellung die Ursache dafür gelegt hat und nicht denen die das aufdecken.
    Also Hut ab vor Herrn Artinger und Herrn Hartl, die die Sache in die Öffentlichkeit gebracht haben, wie in anderen Medien zu lesen war.

    Lieber Herr Aigner, wie sähe der Artikel wohl aus, wenn man andere z.B. aus dem Hartl- oder Schlegl-Lager solcher Abrechnungspraktiken überführt hätte?

    Sie wissen wie und die neutrale Öffentlichkeit weiß es auch.

    Noch ein Wort zur Schuldzuweisung an eine städtische Angestellte. Zahlungsanordnungen werden bei Behörden grundsätzlich von 2 Personen unterschrieben/freigegeben, also wo bleibt die Führungskraft /der Vorgesetzte /der haushaltsverantwortliche, der sich zu seinen Fehlern bekennt und seine Mitarbeiterin nicht alleine im Regen stehen läßt.

  • sportfan

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    Man stelle sich vor, es käme (!) heraus, dass heute Nachmittag im Oberstübchen von Herrn Robichaux ein Sack Reis umgefallen ist. Und er deshalb einen Kommentar auf Regensburg-Digital geschrieben hat.

    Nicht auszudenken.

  • Matthias Beth

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    Interessant wie Hr. Schlegl und Hr. Hartel in ein tracht aus diesem Abrechnungsfehler der Stadt Regensburg der einige Tausend EUR beträgt einen Skandal mache.

    Der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, der mit seinen CSU-Parteifreunden im Verwaltungsrat der Bayern LB Milliarden verzockte durch Fehlentscheidungen, die er heute nicht einsieht:

    Originaltext aus dem Untersuchugnsbericht des Bayerischen Landtages:

    „Aufgefallen ist im Untersuchungsausschuss ferner der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Er sitzt bis heute im Verwaltungsrat der Bayern LB, wusste aber selbst Ende 2010 noch nicht, was die Bank wirklich gekostet hat. Hier offenbart sich ein Desinteresse (…), dass das seiner Kollegen aus dem Verwaltungsrat noch übersteigt.“

    Diese Inkompetenz ist für die beiden obengenannten Herren kein Skandal!

  • Insider

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    @aligator

    Fakt ist: nicht Norbert Harrl hat die Sache “ aufgedeckt“, sondern die Verwaltung selbst hat den Fehler bemerkt. Ende Februar. Dort wurde auch niemand groß gerüffelt und die Sache nicht als „Skandal“ gesehen.

    Fakt ist: Die entsprechende Regelung zur Entschädigung von Selbständigen war beim Beschluss 2008 kein Thema. Da ging es um ganz andere Regelungen in der Satzung. Die Leute waren da noch ganz neu.

    Fakt ist: Von den “ Neuen“ im Stadtrat hat das die Mehrheit falsch gemacht.

    Fakt ist: Juristisch ist die Sache eindeutig. Die Verwaltung berechnet die Entschädigungen. Einige Forderungen wären deshalb sogar verjährt. Deswegen übernimmt die Verwaltung auch ohne großes Geschrei die Verantwortung. Chef der Verwaltung, die das tut, ist der Oberbürgermeister. Und der würde den Teufel tun als ungerechtfertigt einen Fehler einzugestehen.

    Fakt ist: Es geht um 6000 Euro geteilt durch drei Stadträte, verteilt über vier Jahre, bei einem Stundensatz von 20 Euro macht das pro Nase im Jahr 25 Stunden, die fälschlich angegeben wurden, z.B. vorbereitende Sitzungen der AG Rad. Da kommt das schnell zusammen. Bereicherungsabsicht? Wohl eher ein unabsichtlicher Fehler. Auf jeden Fall kein Skandal. Das sehen übrigens auch MZ und BR so, wenn man deren Berichterstattung verfolgt hat.

    Fakt ist: in den letzten vier Jahren hat die Koalition schon ein vielfaches der 6000 Euro verdummt, ohne dass jemand Skandal gerufen oder geschrieben hätte. Und dieses Geld bekommt die Stadt nicht zurück.

  • grace

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    Die Verfolgung Oppositioneller mittels konstruierter Vorwürfe ist das Mittel der Wahl in Operettendemokratien und Diktaturen in aller Welt, nicht jedoch in ordentlichen Demokratien.
    Dort verleitet aber auch eine satte oder absolute Mehrheit den einen oder anderen Politiker gelegentlich zu einem absolutistischen „alles geht“-Verhalten, gerade wenn anstehende Wahlen in die Hose zu gehen drohen.

  • Hans

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    @aligator

    Die Stadträte haben diese Regelung nicht 2008 mitbeschlossen. Das ist ganz einfach falsch. Sie gilt seit 1997. 2008 wurden vor allem redaktionelle Änderungen der Satzung in ganz anderen Teilen gemacht. Gleich zu Beginn der Stadtratsperiode.

    Die Tatsache, dass es sich bei den drei angeblichen Abzockern durchweg um Neulinge handelt, zeigt eher, dass sie sich die Satzung nicht durchgelesen haben, es im Gegensatz zu denen, die schon länger drinsitzen nicht besser wussten und eben einfach ihre Termine in die Liste eingetragen haben.
    Ein Skandal?
    Warum?
    Wenn doch auf dem Formular steht, dass die Verwaltung die Ansprüche ermittelt. Und die hat den Fehler ja dann auch gemerkt und die Sache geklärt. Keine große Sache.

    Da hat dann fast zwei Monate später niemand etwas „aufgedeckt“, sondern eine Sache die schon geklärt war als angeblichen Skandal einem Medium gesteckt. Entweder, weil er nicht alles wusste oder eben aus plumpen parteipolitischen Gründen.

    Ehrlich: Da rege ich mich über das Geld, das der Kulturreferent zum Fenster rauswirft mehr auf. Oder darüber, dass bald sämtliche städtischen Grundstücke an grße Privatinvestoren verschleudert werden. Oder über Stadionpläne, von denen man noch gar nicht weiß, was sie kosten…und, und und

  • Afreakana

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    Zitat von Hans: „Oder darüber, dass bald sämtliche städtischen Grundstücke an große Privatinvestoren verschleudert werden.“

    Geht es Regensburg denn finanziell so schlecht, dass es dazu „gezwungen“ ist dies zu tun, oder woran liegt’s?

    Ich sehe solche Privatisierungen immer mit großer Sorge. Denn meist wird nachher für die Bürger danach alles teurer was damit zusammenhängt.

    Viele dieser sogenannten Public Private Partnerships (sofern es sich auch hier darum handelt) taugen allenfalls dazu, dass sich die „privaten“ Investoren unverhältnismäßig bereichern können dadurch. Diesem Verhalten wird auch oftmals Vorschub geleistet durch die Verwaltungsangestellten, welche die PPPs befürworten und vertraglich abzeichnen.

    LG, Afreakana

  • Lothgaßler

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    Hartl wollte ja nur witzig sein, in seiner Fastenpredigt, und hat sein Witzig-Niveau an P. Rösler angepasst. Bravo! Und wie schauts jetzt mit einer ebenso öffentlichkeitswirksamen Entschuldigung aus?

  • Schaukelstuhl

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    Hier hat Herr Aigner auf jeden Fall mal wieder bewiesen, wie unabhängig sein RD eben nicht ist. Wäre es einem seiner bekannten Hassbilder passiert, ich denke, er hätte bereits drei Artikel reingesetzt, wär mit den Domtauben in Aktion getreten und hätte die Korruption der hiesigen kommunalen Politik gepredigt…

    Gott sei Dank haben aber sehr viele Menschen bereits erkannt, dass Herr Aigner auch nur ein armseliges Würstchen ist, der nie medialen Einfluß gewinnen wird, ausser bei ein paar Symphatisanten, die in der Regel aber auch nur Gefrustete und Gestrandete sind und nichts reissen…

  • Bediensteter

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    Die Verwaltung hat einen Fehler gemacht, ihn entdeckt und korrigiert. Keine große Sache. Aber dass das ausgeschlachtet wird ist ja klar, würden die anderen genau so machen wie Hartl und Schlegl. Das macht Polituk unglaubwürdig.

  • Querleser

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    Die Süddeutsche hat dem „Abrechnungsskandal“ heute ein „Mitten in Regensburg“ gewidmet:

    „(…) Großes Bedauern, kein Schaden – alles paletti? Nicht in Regensburg. Eine Wochenzeitung sieht den Stadtrat bereits von einem ‚handfesten Abrechnungsskandal‘ erschüttert, Vergleiche mit Christian Wulff fallen, die Fraktionschefs von CSU und SPD poltern, man werde die Sache nicht auf sich beruhen lassen – und die Opposition argwöhnt eine ‚Vernichtung des politischen Gegners‘. Nun, wenn es weiter nichts ist: Tu felix Regensburg!“

  • der barbier von sevilla

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    Skandal oder nicht…

    Ich finde es unangebracht, wenn in einem Kommentar der/die Autor_in beleidigt wird.

    Und ich glaube eine gute Definition von ‚armselig‘ ist: Aus einem Schaukelstuhl heraus, anonym einen anderen Menschen namentlich und öffentlich als ‚armseliges Würstchen‘ zu verunglimpfen. (:

    Der Autor des Artikels selbst hingegen steht mit seinem Namen für seinen Artikel, und vertritt seine Meinung. Und auch wenn er die Titulierung ‚armseliges Würstchen‘ und den gesamten Kommentar jederzeit löschen könnte, tut er es eben nicht. Großartig!

    Lieber auf den Füßen sterben… als aus einem Schaukelstuhl heraus anonym Beleidigungen zu verteilen!!!

  • mkveits

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    Der eigentliche – immerwährende – Skandal

    Über den jedenfalls am Donaumarkt obektiv veruntreuten Betrag von – ungefähr – einer Million Euro – ja, da schweigen die Edlen. Der Herr Hartl möge doch mal seinen Beitrag in der Feriensitzung des Sommers 2005 nachlesen zum Thema Millionen-Bürgschaft u.a. am Donaumarkt, die, wie die Regierung mehrmals rügte, im Paket in unzulässigerweise durchgewunken wurde.

    Wie steht es mit der Einhaltung des Eides der Stadträte?
    Wie lautet er schnell wieder?
    Wie steht es um die kommunale Verfassung in R?
    Wie steht es um einen streitbaren Journalismus, der damit begänne, sich das Protokoll jener nicht öffentlichen Sitzung der Sommers 2005 zu besorgen (ggf. mit einer Auskunftsklage, gestützt auf das sog. Transparenz-Urteil des VG Regensburg), um die Bürger als die via Bürgschaft in Haftung genommenen Steuerzahler zu unterrichten?

    Wo liegt also seit 2005 der eigentliche, totgeschwiegene Skandal?

    Welcher von den Edlen hat die notwendige demokratische Courage, seiner Eigenverantwortung auch und gerade gegenüber der Wählerschaft gerecht zu werden?

    So gesehen ist das Abrechnungs-Thema nichts als eine Clownerie der Verantwortungsträger, die von ihrem Versagen ablenken wollen, was ihnen ja auch gelingt, weil der Qualitätsjournalimus den Weg der Demokratie nimmt.

  • antiveits

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    @ veits

    was soll das mit der Bürgschaft, die ist überhaupt nicht zum tragen gekommen oder wann wurde die Stadt aufgrund diese Bürgschaft mit welchem Betrag in Anspruch genommen?

    Und wenn man die Informationen zum Museum der Bayerischen Geschichte, Kostenanteile der Stadt, zu lesen versteht geht einem auf, dass am Donaumarkt eben objektiv nichts veruntreut wurde, weil eine Veruntreuung zum Nachteil der Stadt voraussetzt, dass ein Schaden z.B. in Form einer Inanspruchnahme für die Bürgschaft entstanden ist, was objektiv nicht der Fall ist.

    Unbestritten, der Grundstücksdeal am Donaumarkt war hoch riskant und man sollte es sich zweimal überlegen so was zu machen, aber Fortuna war dem OB bei seinem Husarenritt wohl hold. Er, und mit ihm die Stadt und die Stadtbau, sind, wenn man die in der Sache kolportierten Zahlen und die Daten zum Museum der Bayerischen Geschichte betrachtet ohne finanziellen Schaden aus der Sache rausgekommen.
    Glück gehabt, schlecht für die Argumentation von Herrn Veits and Friends, gut für den Regensburger Steuerzahler.

  • Herbert.Scholz

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    @der barbier von sevilla:

    es gibt für „Meinungen“ einen eigenen Reiter, dort kann jeder Journalist, der etwas auf sich hält, seine Kommentare/meinungen kundtun.
    Dieser Artikel erschien unter Nachrichten und somit hat „Schaukelstuhl“, auch wenn seine Wortwahl nicht in Ordnung ist, inhaltlich aber durchaus Recht.

    Dieser Artikel ist nicht unabhängig geschrieben, dieser Artikel hat nichts mit einer sauberen Berichterstattung zu tun! Damit wird der unabhängige Ruf von Regensburg-Digital geschädigt und die Schreiberlinge dieser Plattform sind nicht besser, als der ganze Filz, den sie (zumindest anfänglich) versucht haben anzuprangern.

    P.S.: der barbier von sevilla, auch Sie treten anonym auf, also nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im …

  • Stefan Aigner

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    @“Herbert Scholz“

    Der Artikel wurde sehr bewusst unter Nachrichten veröffentlicht. Er entspricht den Tatsachen. Dazu mag wiederum jeder seine Meinung haben. An der Diskussion beteilige ich mich nicht.

  • Bediensteter

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    @Querleser

    Die SZ hat es treffend auf den Punkt gebracht.

  • der barbier von sevilla

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    @Herbert.Scholz

    Ich hab ja auch niemanden beleidigt (:

    Werfen Sie mir jetzt Feigheit vor weil ich niemanden beleidigt habe oder weil ich tatsächlich in Sevilla wohne?
    (Calle Crédito No.4, Piso 2, 41002 Sevilla)

    Grüße nach Bayern

  • Bert

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    @Robichaux
    @aligator
    @schaukelstuhl

    Jetzt hat diese böse, böse Mittelbayerische doch tatsächlich berichtet, dass an dem Skandal nix dran ist – und nicht genug damit – jetzt gerät auch noch der arme Nobbi Hartl ins Visier der Kritik…da würde ich Euch Hasskappen schnell raten, ins MZ-Forum zu wandern und dort ein paar Tiraden abzulassen…irgendwas persönliches über den Verfasser…das geht doch nicht, etwas zu schreiben, was nicht Skandal, Skandal heißt…das muss doch parteipolitisch motiviert sein…das hat doch nichts mit Journalismus zu tun…wenn das Wolbergs, Hartl oder Schlegl wären…

    keif, keif, geifer, geifer…

  • Bert

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    Nachtrag: Das richtet sich natürlich auch an @Herbert.Scholz

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