Archiv für 26. April 2012

Ansichten eines ödp-Stadtrats

Konkurrenz des Gedenkens

Als „Häppchen“ zwischen der Nicht-Diskussion um den Nicht-Skandal der Falsch-Abrechnung ging es im letzten Stadtratsplenum auch um die Regensburger Gedenkkultur. Angestoßen von ÖDP-Stadtrat Eberhard Dünninger stritten sich der honorable Professor a. D., OB Hans Schaidinger, der dritte Bürgermeister Joachim Wolbergs und Richard Spieß um Gedenktafeln, die Rolle des SPD-Bürgermeisters und der Privatperson Wolbergs und ganz am Rande auch um die Aktivitäten Verfassungsschutzes. Offenbar unterliegt auch das Gedenken an Opfer des NS-Regimes marktwirtschaftlichen und wettbewerbsorientierten Prinzipien. Denn wie sonst ist es zu erklären, dass ÖDP-Stadtrat Professor Dr. Eberhard Dünninger (Foto) den Gedenkmarsch des 23. April als „Konkurrenzveranstaltung“ zum „offiziellen“ Gedenken am Tag darauf bezeichnet? Kritikabel ist für Dünninger nicht nur, dass es überhaupt zwei Veranstaltungen gibt. Vor allem stört dem ÖDP-Stadtrat, dass Joachim Wolbergs, dritter Bürgermeister der Stadt, an diesem Gedenkmarsch teilnimmt. Er nennt ihn zwar nicht namentlich – aber dass ein „Vertreter der Stadt“ in Stadtamhof mitmarschiert, stößt ihm sichtlich sauer auf. Immerhin werde der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes), Mitveranstalter des Marschs, vom Verfassungsschutz beobachtet.

Wolbergs war kein Entsandter der Stadt

Ein „Vertreter der Stadt“, beruhigt ihn Schaidinger, sei nicht mitmarschiert. Der hätte nämlich von ihm höchstpersönlich entsandt werden müssen, und das habe er gewiss nicht getan. Der VVN werde schließlich „begründet“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Da würde er niemanden hinschicken. Wolbergs meldet sich selbstverständlich zu Wort. Er sei nicht als Bürgermeister dort gewesen, sondern als Privatperson. Der VVN sei außerdem nur einer von mehreren Veranstaltern. Für seine Teilnahme schämt er sich nicht. Im Gegenteil: Rabbi Josef Chaim Bloch und die Ilse Danziger, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Regensburg, hätten sich bei ihm für seine Gegenwart bedankt. Dünninger solle sich einmal mit den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde unterhalten – „das würde ihnen gut zu Gesichte stehen“. Autsch. Das hat gesessen.

Tafel „nicht Ort des Gedenkens“

Und während der Rest des Stadtrates irgendwo zwischen Amüsement und Desinteresse die Abrechnungs-Posse wälzt, schneidet Dünninger erneut die Gedenkkultur an. Ob denn die Gedenktafel vor dem Colosseum endlich entfernt würde? Nein. Schaidingers Haltung ist klar. Die Inschrift sei schließlich nicht falsch. Es seien nur einige unzufrieden mit dem Text. Aber Meinungen, so der OB, seien nicht besonders wichtig. „Was zählt, sind Fakten.“ Außerdem sei die Gedenktafel vor dem Colosseum nicht der eigentliche Ort des Gedenkens. Der sei der Gedenkstein – und das bleibt auch so. Die Tafel solle lediglich daran erinnern, welche Bedeutung dieses Haus hat.

Verfassungsfeind Spieß: Moralisches Problem für Dünninger?

Die Beteiligung des Stadtrates an der Diskussion um die konkurrierende Gedenkkultur ist spärlich. Das Interesse an 6.000 Euro in vier Jahren, verteilt auf drei Personen, ist wesentlich größer. Lediglich Richard Spieß mischt sich noch kurz ein, aber nur, um Dünningers Institutionengläubigkeit vorzuführen: Er – also Spieß – werde in Bayern schließlich auch als Extremist vom Verfassungsschutz beobachtet. Dann müsse also jedes Gespräch mit ihm Dünningers moralischen Vorstellungen zuwiderlaufen. Wer und wie man nun den Opfern der NS-Zeit besser gedenkt, wurde nicht geklärt. Die Organisatoren beider Veranstaltungen können sich ja nun schon mal rüsten. Sie haben jetzt ein knappes Jahr Zeit, um ihren „Konkurrenten“ auszustechen.

Nicht-Thema hält Stadtrat in Atem

„Eigentlich“ wollte niemand mehr drüber reden. Dennoch diskutierte das Stadtratsplenum über den „Abrechnungsskandal“. Schelte gab es – ohne Namen, versteht sich – für „die Berichterstattung“, die Diskussionen angeschürt hätte, wo gar keine wären. Immerhin gab sich eine der Falsch-Abrechnerinnen reumütig – obwohl die Mehrheit wohl keinen Grund zur Reue sieht.

Frisch, fromm, fröhlich, frei zum „eigenbetriebsähnlichen Regiebetrieb“

„Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein“ – Oberbürgermeister Hans Schaidinger erteilt dem liberalen Luftschloss von Horst Meierhofer für das Jahn-Stadion eine Absage und übt sich in letzter Zeit immer öfter in Bescheidenheit. Es gibt kein Hotel, es gibt keine Konzerte, sondern ganz pragmatisch Fußball und vermietbare Logen und Foyer – und eine Gesellschaftsform, die zumindest bislang finanziell vernünftig und verwaltungstechnisch praktikabel klingt.

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