01 Okt2010
„Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann.“ Was Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Eskalation bei den Protesten gegen Stuttgart 21 zum SWR sagt, klingt mehr als zynisch. Tausende hatten am Donnerstag gegen den Start der Baumfällaktion im Stuttgarter Schlossgarten demonstriert; nachdem sie der Aufforderung der Polizei, das Gelände zu räumen nicht nachgekommen waren, gingen die Beamten, unter anderem die Spezialtrupps USK und SEK, mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Mehrfach wird von Faustschlägen und Tritten durch Polizeibeamte berichtet. Mindestens 400 Menschen werden bei dem rabiaten Polizeieinsatz verletzt. Nach übereinstimmender Berichterstattung nahezu aller Medien ging von den Demonstranten keine Gewalt aus. Mit ein Beleg dafür: Anfängliche Meldungen, Demonstranten hätten mit Pflastersteinen geworfen, zieht die Polizei später zurück; einem Polizeisprecher zufolge gibt es am Donnerstag keine verletzten Beamten.
Spätestens seit gestern geht es damit nicht mehr darum, ob man sich für oder gegen das Milliardenprojekt ausspricht, sondern darum, ob ein Staat das Recht hat, friedlich demonstrierende Bürger einfach aus dem Weg zu prügeln. Ein Jammer ist es für Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), dass man in Stuttgart nicht das Bild von Berufsdemonstranten und Chaoten zeichnen kann, um den Einsatz zu rechtfertigen.
In mehreren Städten gab es am Donnerstag Solidaritätskundgebungen mit den Stuttgarter Demonstranten. In Regensburg (Fotos) gingen rund 50 Menschen auf die Straße und zogen mit Trillerpfeifen und Sprechchören („Deutsche Bahn im Prügelwahn“) vom Gewerkschaftshaus zum Hauptbahnhof. „Zu einer Demokratie gehören Demonstrationen und wenn Menschen so behandelt werden wie in Stuttgart, dann muss das auch unser Ding sein“, so ein Redner bei der spontan organisierten Kundgebung. In einer am Donnerstag verschickten Erklärung verglich der Vorsitzende der Grünen Jugend Oberpfalz Stephan Christoph die Proteste in Stuttgart mit den Auseinandersetzungen in Wackersdorf. „Wir hier in der Oberpfalz wissen noch, was in den Achtzigern in Wackersdorf passiert ist. Aber trotz Polizeigewalt konnte die WAA in Wackersdorf damals verhindert werden“, so Christoph.