Transparenz bei städtischen Töchtern weiterhin Fehlanzeige

Benedikt Suttner: „Die Herren Aufsichtsräte wollen unter sich bleiben!“ Regensburg. Im letzten Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen hatten die Stadträte über den ÖDP-Antrag „Öffentlichkeit von Sitzungen der städtischen Tochterunternehmen“ zu entscheiden. Gegen die Stimmen von ÖDP, FDP und Die Linke wurde der Antrag abgelehnt. ÖDP-Stadtrat und Antragsinitiator Benedikt Suttner zeigt sich enttäuscht: „Unser Antrag wäre ein sinnvoller und vor allem rechtlich möglicher Kompromiss gewesen, um auch die städtischen Töchter gläserner zu machen: Beratung öffentlich, Abstimmung geheim, so wie es sogar das bayerische Innenministerium freistellt, so lautete unser Vorschlag! Ich hätte mir erhofft, dass dies sowohl der OB als auch sein Möchte-Gern-Nachfolger Wolbergs so befürworten. Hier habe ich mich allerdings leider getäuscht. Sie berufen sich weiterhin alleine auf das GmbH-Recht und blenden die positiven Entwicklungen in anderen Kommunen rigoros aus. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Dass die Grünen (anders als ihre Kollegen in Passau) hier dagegen stimmten, ist nicht nachvollziehbar.“ Neben Städten wie Amberg und Deggendorf fasste zu Beginn des Jahres auch Passau eine Regelung, die Aufsichtsratssitzungen von städtischen GmbHs für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Bisher gab es dabei keine Probleme mit der Rechtsaufsicht oder der Eintragung im Handelsregister. Die Frage der Offenlegung stellt sich für die ÖDP-Fraktion vor allem, da immer mehr öffentliche Aufgaben in sogenannte städtische Tochtergesellschaften ausgelagert werden, auf die der Stadtrat, und damit letztendlich der Bürger, keinen direkten Einfluss mehr hat. Benedikt Suttner verspricht, das Thema auch in Zukunft aufs Tablett zu bringen: „Regensburg hat eine Informationsfreiheitssatzung, einen Ehrenkodex des Stadtrates, diskutiert über die Internetübertragung der Stadtratssitzungen und bekommt in Kürze einen Antikorruptionsbeauftragten und Ombudsmann für die städtischen Bediensteten. Die Weichen für eine transparente Stadtpolitik sind gestellt, doch anscheinend geht das den Kollegen von Koalition, aber auch von den Grünen und den Freien Wählern zu schnell. Solange der Stadtrat nicht mehr über Eintrittspreise in die städtischen Bäder oder über RVV-Tickets mitentscheiden darf bleibt unsere Forderung jedoch erhalten: Nur mit gläsernen Töchtern gibt es eine transparente Kommunalpolitik! Wir bleiben dran! “

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