Volt will in Regensburg antreten: Wie europäisch ist Kommunalpolitik?

Warum Volt zur Kommunalwahl in Regensburg antreten will. Gastautor Robert Riedl hat sich darüber mit Gwydion Enbarr unterhalten. Der Lehrer für Deutsch als Fremdsprache kandidiert auf Listenplatz 2 bei Volt für den Regensburger Stadtrat. Wenn – ja, wenn sie es schaffen, bis zum 19. Januar 430 Unterschriften zu sammeln. Die Crux? Wer unterschreiben will, muss zu den Öffnungszeiten in eines der Regensburger Bürgerbüros; denn nur dort ist das Unterschreiben möglich.

Enbarr tritt auf Listenplatz 2 für Volt bei der Kommunalwahl an – sofern die Partei genügend Unterschriften sammeln kann. Foto: rr

Von Robert Riedl

Es ist kurz vor Silvester. Ich bin in einer Wohnung im Stadtosten. Dort sitze ich auf einer Couch, trinke Tee und unterhalte mich mit Gwydion Enbarr. Der Lehrer kandidiert für die Partei Volt. Er und seine Mitstreiterinnen wollen in den Regensburger Stadtrat. Das Besondere an ihrer Partei: Sie ist paneuropäisch. Das langfristige Ziel: die Vereinigten Staaten von Europa.

Supranationalismus und Kommunalpolitik – wie passt das zusammen? Um das zu verstehen, bin ich hier. Enbarr erzählt von seiner Kindheit im bayerischen Wald, unvermittelt bezeichnet er sich als „Waidler“. Aber, sagt er: zum Bayerischen Wald gehört eben auch der Šumava – der Nationalpark auf tschechischer Seite. Zusammen bilden sie den Böhmerwald.

Regional oder global? Für Enbarr kein Widerspruch.

Die Nähe zu Tschechien und Österreich habe ihn sehr geprägt. „Wie kannst du da nicht als Europäer aufwachsen?“, fragt er. Wenn Enbarr vom Böhmerwald erzählt, dem „wilden Herzen Europas“, wenn er von seiner Idee für Europa schwärmt und von seiner Heimat Regensburg erzählt, kann ich die Euphorie förmlich spüren.

Volt gibt es in 32 Ländern in Europa. Jedes Land ist ein eigenes Chapter und in den Kommunen gibt es sogenannte Teams. Jedes Team wird von einer Doppelspitze geführt. Aber nicht überall ist Volt eine Partei.

In Albanien sind sie beispielsweise eine Bewegung und können nicht zu Wahlen antreten. Die Ideen seien aber überall die Gleichen, so Enbarr. Man stehe für einen ökologisch-sozialen Liberalismus. Volt fordere eine gleichwertige, offene, tolerante und nachhaltige, europäische Gemeinschaft, die für eine gemeinsame Zukunft eintrete. Die Partei stehe für einen starken wissenschaftlichen Realismus, gepaart mit radikalem Antipopulismus.

Gesellschaftlicher Liberalismuss statt Neoliberalismus

Vorwürfe, sie seien eine „neoliberale Partei“ weist er weit von sich. „Wir stehen für einen gesellschaftlichen Liberalismus.“ Ohne verbindliche Grundrechte für die einzelne Person sei Politik für Volt nicht zu denken.

Enbarr betont, wie wichtig den glühenden Europäern politische Gleichheit sei. Alle Voltas, so die Bezeichnung, berufen sich auf Dokumente wie die Amsterdamer Erklärung oder die 5+1 Herausforderungen (näheres bei Volteuropa.org).

Schließlich zitiert er Art.1 des Grundgesetzes, „die Würde des Menschen“, nicht die „Würde des Deutschen“ sei unantastbar. Und macht damit klar: die Voltas aus Regensburg stehen für eine Politik des Miteinanders, sie vertreten ein positives Menschenbild.

„Best Practice Prinzip“

Um dem europäischen, wie dem kommunalen Anspruch gerecht zu werden, hat das Regensburger Team um die potentielle OB-Kandidatin Lisa Brenner ein akribisches Wahlprogramm ausgearbeitet. Darin liegen die Schwerpunkte auf bezahlbarem Wohnen, grüner Mobilität, digitaler und bürgernaher Verwaltung, sozialer Teilhabe und Integration sowie Klimaschutz und nachhaltiger Quartiersentwicklung.

Aber was unterscheidet Volt eigentlich von den anderen Parteien im Rennen um die Stadtratsmandate?

Zum einen sei es das „Best Practice Prinzip“, sagt Enbarr. Dinge, die anderswo in Europa oder der Welt bereits funktionieren werden gesammelt, geprüft, angepasst und schließlich umgesetzt. Ihre Ideen beruhten auf evidenzbasiertem, kollektivem Lernen und internationalem Austausch.

Beim Blick ins Wahlprogramm wird klar, was er meint. Es finden sich einige internationale Beispiele wie es „besser geht“ darin. Wiens soziale Wohnungspolitik ist ebenso zu finden wie Kopenhagens Fahrradpolitik und Helsinkis Sozialpolitik.

Schwerpunkt Digitalisierung

Ein Schwerpunkt des Wahlprogramms liegt auf der Digitalisierung von kommunalen Verwaltungsabläufen – ohne zu radikal Stellen zu streichen. Die Bürgerinnen am Prozess beteiligen, sei die Devise. Verwaltung brauche Transparenz und Erreichbarkeit, aber auch persönlichen Kontakt und individuelle Betreuung.

Eine Seniorin habe dabei andere Bedürfnisse als ein Azubi. Ohne eine nahe zu volle Digitalisierung der Verwaltungsabläufe sei Zukunft nicht einmal zu denken, erklärt Enbarr.

Und wieder einmal: Ideen für den Kaufhof

Schließlich bitte ich meinen Gesprächspartner um ein konkretes Beispiel, wo europäisches Denken die Kommunalpolitik in Regensburg messbar verbessern würde. Enbarr nennt das Galeria-Kaufhof-Gebäude und verweist auf das „Best Practice Prinzip“. Als Beispiel dient Helsinki. Dort wurde die „Bibliothek des Lebens“ gegründet. Es sei ein „herausragendes Beispiel für partizipative Stadtgestaltung.“ Das Gebäude bietet auf drei Etagen Raum, in dem sich die Bürger aktiv einbringen können. Lese- und Arbeitsbereiche, Reparaturcafes, Proberäume oder Veranstaltungssäle stehen zur freien Verfügung, um die Gemeinschaft zu stärken und soziale Teilhabe zu garantieren.

Diesem Beispiel folgend, könne dem leeren Betonriesen im Herzen Regensburgs wieder Leben eingehaucht werden. Mit dem „Best Practice Prinzip“ habe man eine solide und funktionierende Methode zur Hand, um Politik europäisch zu gestalten. Im Sinne der Europäerinnen.

Kaufhof-Ideen verschleiern städtische Ohnmacht

Aber wie passt das mit der Volt-Vision des Galeria-Kaufhof-Gebäudes zusammen? Wäre es nicht politisch ehrlicher, einzugestehen, dass all diese Visionen nur die städtische Ohnmacht verschleiern, so lange unklar ist, wie man an die Immobilie kommt?

Diese „visionäre“ und damit verschleiernde Herangehensweise an das Thema Kaufhof vertreten übrigens auch CSU und SPD. Volt steht damit keineswegs alleine.

Enbarr sagt, es sei notwendig, Widersprüche auszuhalten. Man könne sehr wohl eine Vision für das Kaufhof-Gebäude verfolgen und gleichzeitig über die schwierigen Besitzverhältnisse aufklären. Wichtig sei zum einen Integrität und Transparenz, zum anderen Haltung. Beides vermisse er in der Regensburger Stadtpolitik zuweilen.

Die einzigen ohne Animositäten und „Klüngelpolitik“?

Volt sei die einzige Partei im Rennen, die keine „Klüngelpolitik“ mache, keine Animositäten oder Verstrickungen aufweise. Allein das mache es so wichtig, dass die paneuropäische Partei in den Rat der Donaustadt einziehe.

Betrachte man die Konzepte der anderen Parteien zur europäischen Zusammenarbeit, dränge sich der Eindruck auf, „Best Practice“, evidenzbasierte Politik und Europa als politischer Referenzraum „von Morgen“ stünden nicht immer oben auf der politischen Agenda.

Das Gespräch mit Enbarr hat mir gezeigt, dass Europa und Kommunalpolitik mehr sind, als finanzielle Fördermittel aus Brüssel einzustreichen und unliebsame Politikerinnen dort zu parken. Es ist die Idee und die Umsetzung des europäischen Gedankens. Durch Vernetzung. Durch Austausch. Und durch gemeinsame Werte. Auch in der Kommunalpolitik.