Vorlage im Planungsausschuss offenbart: Für Regensburgs Wohnraumproblem scheint keine Lösung in Sicht
Wie viel die Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum bringt, ist eine Frage, über die sich diskutieren lässt. Auch scheint es Methoden zu geben, sie zu umgehen und dann Rekordmieten für Wohnungen abseits des regulären Marktes aufzurufen. Viel eindrücklicher ist allerdings die Begründung der Satzung. Zusammengefasst: Es ist keine Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum in Sicht – im Gegenteil.
Regensburg verzeichnet immer mehr Zuzug und wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Foto: Archiv/Staudinger
Auf die „soziale Kernfrage“ des bezahlbaren Wohnens in Regensburg wird es in den nächsten Jahren, womöglich Jahrzehnten, keine befriedigende Antwort geben. So fasst Stadtrat Thomas Thurow (Brücke) die Vorlage zusammen, die kürzlich im Planungsausschuss diskutiert wurde. Damit steht Thurow im Einklang mit fast allen Fraktionen – und auch mit den zuständigen Vertreterinnen der Stadtverwaltung, wenn auch in anderen Worten.
Anlass ist die Verlängerung der Zweckentfremdungssatzung um ein weiteres Jahr. Sie soll vor allem verhindern, dass reguläre Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Seit 2020 gilt diese Satzung – nach langer Debatte im Vorfeld.
Amt für Stadtentwicklung: Wohnraum für zehn Millionen Euro zurückgeführt 
In diesen fünf Jahren wurden nach Angaben des Amts für Stadtentwicklung 51 Ferienwohnungen wieder dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt – knapp 2.900 Quadratmeter. „Wäre dieser Wohnraum dem Markt ‚verloren‘ gegangen und als geförderter Wohnraum neu errichtet worden, wären Baukosten von über 10 Millionen Euro entstanden“, heißt es in der Vorlage (hier als PDF).
Nicht zu unterschätzen sei außerdem der „psychologische Effekt“ der Satzung, meint Stadtrat Klaus Rappert (SPD). Auch wenn man ihn nicht beziffern könne, habe die Satzung weitere Umwandlungen von Wohnraum in Ferienwohnungen verhindert.
Demgegenüber stehen Kosten für die Durchsetzung der Zweckentfremdungssatzung. Das Amt für Stadtentwicklung beziffert sie seit 2020 auf 1,2 Millionen Euro. Entsprechend wird diskutiert, ob sich dieses Instrument tatsächlich „rentiert“. Die FDP stimmt als einzige Partei im Stadtrat gegen die Verlängerung.
Wohnungen: Nur München ist teurer als Regensburg
Weitaus beunruhigender als die Rentabilität der Satzung und die Debatte über ihr Für und Wider sind die Daten, mit denen die Stadtverwaltung ihre Berechtigung untermauert.
Abseits der Landeshauptstadt München sind Wohnimmobilien und Grundstücke in Bayern nirgendwo teurer als in Regensburg. Die Vorlage nennt ein aktuelles Kaufpreisniveau von 5.000 Euro pro Quadratmeter für Eigentumswohnungen über alle Baujahre. Die durchschnittliche Nettokaltmiete ohne weitere Aufschläge liegt demnach bei fast zehn Euro.
Den Prognosen des Amts für Stadtentwicklung zufolge ist keine Entspannung in Sicht. Der Bevölkerungszuwachs in Regensburg liegt über dem Bundesdurchschnitt – inklusive Zweitwohnsitzen sind es aktuell 179.000 Einwohnerinnen. Auch in den nächsten Jahren sei ein „erhebliches Wachstum (…) zu erwarten“. Je nach Szenario rechnet die Stadt bis 2040 mit mindestens 190.000, eher 200.000 Regensburgerinnen und Regensburgern.
Geförderter Wohnraum stagniert, die Fördertöpfe sind leer
Für diese Menschen Wohnungen zu schaffen, vor allem bezahlbare, erscheint unter den derzeitigen Vorzeichen kaum machbar. Seit 15 Jahren verharrt die Zahl der geförderten Wohnungen nahezu auf demselben Niveau – 5.400 bis 5.800.
Künftig fallen jährlich im Schnitt 250 Wohnungen aus der Bindung; derzeit lässt sich das nicht ausgleichen. Bereits im Frühjahr dieses Jahres waren die Fördertöpfe der Bayerischen Staatsregierung leer. Bauminister Christian Bernreiter (CSU) verwies die Kommunen im April auf den Doppelhaushalt 2026/27. „Dann wissen wir auch, was vom Bund zur Verfügung steht.“ So lange verzögern sich diverse Bauprojekte in Regensburg, für die seit 2019 eine 40-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum gilt.
Über 3.000 Baugenehmigungen derzeit nicht genutzt
Doch auch abseits dessen ist die Wohnbautätigkeit in Regensburg in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Das liegt laut Amt für Stadtentwicklung weniger an der zuletzt eher niedrigen Zahl von Baugenehmigungen – 2024 waren es 851. Hauptgrund scheint zu sein, dass bereits erteilte Genehmigungen vielfach nicht genutzt werden oder der Baubeginn sich verzögert.
Dieser sogenannte „Bauüberhang“ lag Ende des vergangenen Jahres bei etwas mehr als 3.200 Wohnungen, deren Bau zwar genehmigt ist, mit dem aber bislang nicht begonnen wurde. Als Gründe nennt das Amt hohe Baukosten, Fachkräftemangel und eine unsichere Fördersituation.
Lediglich 425 Wohnungen wurden 2024 fertiggestellt – ein Negativrekord. Um den Status quo zu halten und den prognostizierten Bevölkerungszuwachs aufzufangen, bräuchte es nach Erhebungen der Sparkasse jährlich mindestens 600, eher mehr als 1.000 neue Wohnungen.
Zweckentfremdungssatzung contra Schutz des Privateigentums
Eine Lösung liefert die Vorlage für den Planungsausschuss nicht. Das detailliert geschilderte Szenario begründet lediglich, warum es rechtens ist, die Zweckentfremdungssatzung in Regensburg um ein weiteres Jahr zu verlängern. Ohnehin werden solche Satzungen gerne beklagt – mit dem Verweis auf den Schutz des Privateigentums.
Wie zahnlos der Tiger Zweckentfremdungssatzung wirkt – trotz der 51 zurückgeführten Wohnungen und eines möglichen psychologischen Effekts – zeigt ein Blick auf einschlägige Immobilienportale.
Wohnhaus oder Luxus-Boardinghouse?
In bester Altstadtlage wird ab 1. April 2026 bei Immoscout24 eine „luxuriös möblierte 2-Zimmer-Wohnung mit Domblick“ angeboten. Mietbar ab einem Monat – für knapp 35 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Dieses Angebot mit Rekordmiete und abseits des regulären Wohnungsmarkts klingt nach Boardinghouse oder Ferienwohnung. Genehmigt wurde das Projekt im Oktober 2024 allerdings als „Sanierung eines Mehrfamilienwohnhauses“. Nur ein Beispiel von vielen.
Ob hier die Zweckentfremdungssatzung greift oder geschickt umgangen wird, haben wir die Stadt Regensburg gefragt. Über die Antwort werden wir berichten.
Ulrich Mors
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Die Behandlung des Problems von Bevölkerungswachstum und bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Regensburg als rein städtische Frage erscheint verengt und wenig zukunftfähig. Das städtische Areal mit seinen Funktionen, Beziehungen, allgemeingesellschaftlichen Aufgaben, städtischer Anziehungskraft sowie Werbung für Industrie, Gewerbe und Handel ist Zentrum eines sehr nahen Umlandes mit selbständigen Kommunen, die bereits langjährig vom Antrieb des Zentrums profitieren und Gestaltungsmöglichkeiten besitzen, die dem tragenden Kern immer mehr fehlen. Regensburg nähert sich einer Wachtums- und Entwicklungsschwelle, die in allen Grossstädten der Welt organisatorisch wie rechtlich schrittweise vollzogen wurde. Nur in diesem Rahmen erscheinen die immer stärker zutage tretenden Probleme lösbar. Die Bezahlbarkeitsprobleme bei der Sanierung von Altsubstanz erscheinen als allgemein symptomatisch für grundsätzliche Probleme in unserer veränderten Gesellschaft. Sie dürften die Erhaltung der aktuell noch guten Bausubstanz in der Altstadt zukünftig dauerhaft belasten. Für Stadtführung und Parteien im Stadtrat bedeutet alles, dass sie im interesse unserer Stadt zusammenstehen müssen, um das Gewicht zu haben, mit dem allein notwendige Massnahmen eingeleitet werden können.
Daniel
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Es gibt keine Lösung für dieses Problem. Weder progressive noch liberale Ansätze lösen es, sondern führen zu vielen unerwünschten Effekte. Wir müssen uns schlicht damit abfinden einen großen Teil unserer Einkommen für Mieten auszugeben. Eine Stadt ist halt ein Ort hoher Lebensqualität. Nur wenn wir die Lebensqualität zurückschrauben und damit die Attraktivität eindämmen, können wir künftig günstiger leben. Wahrscheinlich bedeutet das jedoch auch, dass wir nicht mehr diese, vielleicht gar keine Einkommen mehr erzielen, weil die wirtschaftliche Substanz weggebrochen ist. Man kann also einfach nicht alles haben, denn wirtschaftliche Prosperität hat seinen Preis, aber ist es wert.
Passend dazu
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Die Abriss-Anstalt
https://www.zdf.de/play/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-11-november-2025-100
Hartl
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Seit Mindestens 10 Jahren ist das Problem bekannt, dass es zu wenig preisgünstige Wohnungen gibt. Das Wohnungsbauministerium ist SPD geführt. Ausser Ankündigungen, wie Bauturbo ist nichts geschehen.
Was ist zu tun?
1. Noch mehr Bundes und Landesmittel, als für 2026 – 2029 vorgesehen sind, in den Haushalt einstellen.
2. In Regensburg Bebauungspläne schneller als bisher zur Planreife bringen um auf neue Fördermittel vorbereitet zu sein.
3. Das Konzept 40% sozialer Wohnungsbau für neue Baugebiete in Regensburg nicht in Frage stellen..
4. Neue Wege für preisgünstige Mietwohnungen beschreiten, z.B. wer als Wohnungsbesitzer für eine freifinanzierte Wohnung einem Mietpreis unter der Vergleichsmiete zustimmt, bekommt für seine Mieteinnahmen eine Steuervergünstigung.
So gäbe es viele weitere Möglichkeiten, aber es wird viel geredet, wenig gehandelt. Ich weiß wovon ich rede, wir haben in Verantwortung von 2008 – 2020 sehr viel für den Wohnungsbau in Regensburg getan.
Norbert Hartl
Regensburmese
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Danke für den link zur Abriss-Anstalt.
Nach dem Anschauen bleibt eigentlich nur eine Lösung: wir müssen aus dem Kapitalismus raus.
Petra
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Ich empfehle einen Blick nach Hamburg.
Der Hamburg Standard – Initiative kostenreduziertes Bauen
https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-stadtentwicklung-und-wohnen/aktuelles/pressemeldungen/ueber-ein-drittel-weniger-kosten-durch-neuen-hamburg-standard-moeglich-1019228
https://www.bezahlbarbauen.hamburg/
Thilo B.
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Was spricht gegen Hochhäuser in Regensburg in der Dimension des “Langen Johann” von Erlangen? Knapp 400 Wohnungen auf kleinstmöglicher Bebauungsfläche. Modulbauweise, müssen ja keine Plattenbauten sein. Man kann sowas auch schön bauen
Roman Serlitzky
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Die Zweckentfremdungssatzung verhindert, dass reguläre Wohnungen verschwinden. Gleichzeitig behindert sie aber auch das schaffen neuen Wohnraums, weil man den Eigentümern die Flexibilität ihres Eigentums einschränkt. Ein Teufelsrad.
“Hohe Baukosten, Fachkräftemangel und unsichere Fördersituation” hemmen natürlich das Bauen. Das sind aber auch gern genutzte Ausreden. Tatsache ist doch, dass es mit dem Schaffen von Wohnraum allein nicht getan ist. Natürlich kann ich überall möglichst große Wohnblocks hinstellen, aber damit schaffe ich dort auch “Brennpunkte” in Sachen Verkehrsinfrastruktur. Und solange der Regensburger Nahverkehr zentralistisch bleiben soll, brauch ich am Stadtrand keine Hochhäuser wie den Langen Hans planen, weil die Bewohner dort nicht mal pünktlich in die Arbeit kommen
Vor einigen Wochen wurden hier Ring-Buslinien diskutiert. Da wäre ich dafür, denn damit kann ich in der Nähe dieser Linien meine Hochhäuser bauen.
Joachim Speckner
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So altbackene sozialistische Drohungen wie zweckentfremdungssatzung, Mietpreisdeckelung, etc. fördern auch nicht unbedingt die Investitionsbereitschaft in den Bau neuer Wohnungen sondern schrecken einfach vorher schon ab. Der Investor versuchts dann einfach woanders.
Charlotte
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Ich bin es selbst langsam leid, immer wieder bemängeln zu müssen, welch schlechte Performance die Verwaltung und der dazugehörige Stadtrat hat. 51 Ferienwohnungen in fünf Jahren. Das ist ja lächerlich und zeugt von wenig Enthusiasmus und Durchsetzungsvermögen auf beiden Seiten. Oder es liegt wieder einmal daran, dass ein Anrufer die Stadtverwaltung nicht erreicht, weil keiner an ein Telefon geht und diese nur stundenweise überhaupt gewillt ist, erreichbar zu sein. Und das obwohl wir 25 % mehr Mitarbeiter als in vergleichbaren Städten beschäftigen! Stellen denn die Bürgermeister oder die Stadträte nie die Frage, warum hier so schlecht performt wird??? München hat 450 Wohnungen alleine in 2023 wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt, aber die haben halt auch einen Dieter Reiter, der weiß wie man das Amt des Oberbürgermeisters ausführt.
Crazy Vaclav
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@Charlotte der Vergleich hinkt meines Erachtens etwas, da die Zahl der Ferienwohnungen in München laut offiziellen Angaben bei 7500, in Regensburg bei 250 liegt. Wieviele Wohnungen unter der Hand als Ferienwohnung vermietet werden, ist naturgemäß nicht öffentlich ersichtlich. Dass es ein großes Problem bei der Schaffung neuen Wohnraums gibt zu erschwinglichen Preisen, ist kein spezifisches Problem Regensburgs. Dass Verwaltung und OB hier keine brauchbaren Lösungen finden allerdings schon.
Und dass auch ein Dieter Reiter daran scheitert, sieht man am historischen Tiefstand neu gebauter Wohnungen in München. Meines Erachtens muss hier auf allen Ebenen vom Bund bis zu den Kommunen mehr passieren. Leider sehe ich das auch mit dieser Koalition nicht kommen zu meinem Bedauern, weder auf Bundes- noch auf Landesebene.
Wolfgang Theine
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@Regensburmese 18. November 2025 um 00:59
Der Sozialismus ist im Praxistest weltweit genauso oft gescheitert, wie die Überzeugung, dass die Erde eine Scheibe sei.
Manfred van Hove
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Preiswerter Wohnraum ist ein bundesweites Problem, das nur auf Regierungseben gelöst werden kann. Kapital wäre genug vorhanden. Es liegt also an den Ramenbedingungen, die verbessert werden müssen. Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, wie man sie jetzt für die Industrie beschlossen hat, wäre einTeil der Lösung. Bekanntlich fließt Geld immer dor hin, wo es sich am schnellsten Vermehrt
Jürgen
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Kommentar gelöscht. Nutzer gesperrt. Ihre rassistische Scheiße können Sie woanders absondern.
Jakob Friedl
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Für das Bauen von (geförderten) Mietwohnungen fehlt momentan wohl in jeder Kommune das Geld. Viele Kommunen überlegen nun, wie sie ihre Baulandmodelle (städtische Satzungen) aufweichen oder “vorübergehend” aussetzen, in denen bei neu aufgestellten B-Plänen die Quote und Verteilung von einkommensgeförderten Wohnungen und die Mietpreise geregelt sind, oder z. B. die Herstellung, Qualität und Übergabe von öffentlichem Freiraum und Spielplätzen an die Stadt. Investoren wollen die Freiräume im Eigentum behalten, das hat Vorteile bei der Bank – langfristig wird auf Nachverdichtung und Abwälzung der Belastungen auf die Mieter spekuliert – verwaiste und heruntergekommene Spielplätze sind ja trotz der Herstellungspflicht dann erfahrungsgemäß die Regel. Geld fällt nicht vom Himmel. In der angespannten Situation fehlender Fördergelder bietet der Bauturbo der Bundesregierung für die Investoren die “passenden” Lösungen: Mietwohnungen können leichter in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. B-Pläne werden nicht mehr so schnell ausgelöst. Löchrige Rahmenbedingungen, verkürzte Kontrollmechanismen und fehlende Einwendungen gehen natürlich letztendlich zu Lasten der gebauten Qualität. Die Zeitersparnis beim Bau der dringend benötigten Wohnungen steht in keinem Verhältnis zu den damit dauerhaft geschaffenen unguten Wohn- und Besitzverhältnissen und dem Abfließen der Mietüberschüsse aus dem Steuerkreislauf, der Kommune und dem Gemeinwohl – nachhaltig nachteilig für die Gesellschaft!
Der sog. Postblock, der riesige Block zwischen Graf-Spee-Straße, Graf-Zeppelin-Straße und Von-Reiner-Straße wurde von der Baugenossenschaft über Jahre hinweg komplett entmietet statt abschnittsweise saniert. Die Stadt hat dabei jahrelang und mehrfach von der Anwendung der Leerstandssatzung abgesehen. Letztendlich wurde das komplett entmietete Areal nun vom IZ gekauft. Die ohne Mieteinnahmen angesichts steigender Baukosten sanierungsunfähig gewordene Baugenossenschaft hatte sich im Vorfeld des Verkaufs natürlich zunächst mit der Bitte um Hilfe an die Stadtverwaltung gewandt – dem Stadtrat wurde dies jedoch nicht zur Kenntnis gebracht! Auch der Verkauf des Areals an das IZ nicht. Woran liegt das? An den bestehenden Dienstanweisungen in der Verwaltung und der
G e s c h ä f t s o r d n u n g d e s S t a d t r a t s , die eine Einbeziehung des Stadtrats oder eine Information zum bestehenden Vorkaufsrecht (Es handelte sich um gemeinnützig organisierten Wohnbestand!) schlicht und einfach nicht vorsieht! Keine Information, keine Diskussion, keine Öffentlichkeit, keine geeigneten Maßnahmen, keine Regeln. Eine Geschäftsordnung gemacht für den Ausverkauf der Stadt!
Sinnvoll wäre es wohl gewesen, wenn die Stadt bereits im Vorfeld eine Sanierungssatzung oder einen B-Plan über das Areal gelegt hätte – niemand konnte sie dahingehend beraten.
Das IZ darf nun ohne B-Plan bauen – und auch ohne Zwangsberatung durch den Gestaltungsbeirat. Alle Häkchen sind gesetzt. Dem Planungsausschuss wurde vergangene Woche lediglich das bereits genehmigte Baugesuch des IZ vorgelegt. Mehr Infos gibt es nicht – Geschäftsordnung sei Dank!
” […] VO/25/22457/63
Gegenstand: Vollzug der Baugesetze; Verzeichnis der im Amtsweg behandelten Baugesuche und Vorbescheide […]
[…] 23. Graf-Zeppelin-Str. 7, 9,11
Von-Reiner-Str. 1, 3, 5,7
Graf-Spee-Str. 11, 13, 15, 17
Sanierung und Revitalisierung einer
Wohnanlage mit Tiefgarage […] ”
Mehr gibt´s nicht!
Mein Fazit: Um den Ausverkauf der Stadt zu stoppen und Qualität im Wohnungsbau zu sichern, müssen Verwaltungsabläufe und die Geschäftsordnung des Stadtrats reformiert werden. Das hat mit Demokratie zu tun, mit einer sinnvollen Verteilung von Zuständigkeiten, Informationsfluss und letztendlich auch mit Korruptionsprävention. Um nicht missverstanden zu werden: Ich halte unsere gegenwärtige Oberbürgermeisterin überhaupt nicht für korrupt, manche Verwaltungsabläufe und fehlende Informationspflichten allerdings für gefährlich.
Regensburmese
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Wolfgang Theine, ich hab mich nicht zum Sozialismus geäußert. In welchem Land funktioniert denn der Kapitalismus?
Charlotte
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@ Crazy Vaclav
Ich teile viele ihrer Argumente, aber die Zahl 250 glaube ich auf gar keinen Fall. Ich verfolge die Debatte seit den ersten Diskussionen um die Zweckentfremdungssatzung. Eine Suche über Wimdu, einer übergreifenden Plattform, zeigt mir jetzt ohne weitere Filter 1.012 Angebote an, eingegrenzt auf Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Privatzimmer. Auch Airbnb zeigt 1000 Ferienwohnungen oder Ferienhäuser an. In der Altstadt und Stadtamhof sind ganze Häuser mit mehreren Wohnungen bzw. Zimmer umgewandelt worden. Wenn wir die jeweilige Anzahl mit den Einwohnerzahlen in München und Regensburg ins Verhältnis setzen, sieht das für Regensburg schon ziemlich schlecht aus.
Petra
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Ergänzung zu meinem Kommentar: 18. November 2025 um 06:33
Fehlender Informationsfluß seitens der Stadt, wie es anders geht zeigen viele andere Kommunen, hier wunderbar zu sehen am Beispiel Hamburg.
https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-stadtentwicklung-und-wohnen/themen/wohnen/bauen/baugemeinschaften/wilhelmsburg-290084
Burgweintinger
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Regensburmese
In Deutschland z.B.
Solaris
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Wohnraum darf z.B. auch in München oder Nürnberg nur mit einer Genehmigung zweckentfremdet werden. Eine Zweckentfremdung von Wohnraum liegt beispielsweise auch dann vor, wenn Wohnraum länger als 3 Monate lang leer steht. Regensburg und Nürnberg haben in etwa zeitgleich diese Satzung eingeführt. “Während Regensburg über ein Jahr dafür brauchte, mit Müh und Not die Stellen zu besetzen, um mit der Arbeit vollumfänglich beginnen zu können, hatte Nürnberg schon 100 Zweckentfremdungen beendet und damit 100 neue Wohnungen für die Bürger:innen geschaffen.” (Zitat https://rechtaufstadt-regensburg.de/53-weitere-ferienwohnungen-genehmigt-dank-satzung/) Wenn man am vergangenen Montag bei der Wohnraumkonferenz im Degginger gesehen hat, wie die üblichen und z.T. vorbestraften verdächtigen Immo-Player schon mit den Hufen scharrten, um frühzeitig die Ausweisung neuer Baugebiete zu erfahren, weiß man, warum hier in Regensburg Vieles nicht gelingt, was andernorts kein Thema ist. Ist es Wurschtigkeit oder Absicht? Das weiß hier Keine*r so genau …
Solaris
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Der sog. Postblock, der riesige Block zwischen Graf-Spee-Straße, Graf-Zeppelin-Straße und Von-Reiner-Straße wurde von der Baugenossenschaft über Jahre hinweg komplett entmietet statt abschnittsweise saniert. Die Stadt hat dabei jahrelang und mehrfach von der Anwendung der Leerstandssatzung, d.h. Zweckentfremdungssatzung abgesehen. Letztendlich wurde das komplett entmietete Areal nun vom IZ gekauft. Die ohne Mieteinnahmen angesichts steigender Baukosten sanierungsunfähig gewordene Baugenossenschaft hatte sich im Vorfeld des Verkaufs natürlich zunächst mit der Bitte um Hilfe an die Stadtverwaltung gewandt – dem Stadtrat wurde dies jedoch nicht zur Kenntnis gebracht! Auch der Verkauf des Areals an das IZ nicht. Woran liegt das? An den bestehenden Dienstanweisungen in der Verwaltung und der
G e s c h ä f t s o r d n u n g des S t a d t r a t s , die eine Einbeziehung des Stadtrats oder eine Information zum bestehenden Vorkaufsrecht (Es handelte sich um gemeinnützig organisierten Wohnbestand!) schlicht und einfach nicht vorsieht! Keine Information, keine Diskussion, keine Öffentlichkeit, keine geeigneten Maßnahmen, keine Regeln. Eine Geschäftsordnung gemacht für den Ausverkauf der Stadt!
Sinnvoll wäre es wohl gewesen, wenn die Stadt bereits im Vorfeld eine Sanierungssatzung oder einen B-Plan über das Areal gelegt hätte – niemand konnte sie dahingehend beraten.
Das IZ darf nun ohne B-Plan bauen – und auch ohne “Zwangsberatung” durch den Gestaltungsbeirat. Alle Häkchen sind gesetzt. Dem Planungsausschuss wurde vergangene Woche lediglich das bereits genehmigte Baugesuch des IZ vorgelegt. Mehr Infos gibt es nicht – Geschäftsordnung sei Dank!
Noch Fragen?
Regensburmese
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@ Burgweintinger: Aha? Dann gibt’s genug bezahlbaren Wohnraum? Artikel gelesen, Anstalt geschaut?
Dann sind nicht über 2 Mio. Kinder armutsbedroht? Wie auch fast jeder 5te Rentner?
Oder gehört eine signifikante Unterschicht einfach zum Funktionieren dazu?
Die Ungleichverteilung, die soziale Undurchlässigkeit, die unzureichende Infrastruktur – alles wunderbar?
Burgweintinger
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@Regensburmese, ja Anstalt geschaut, aber dann nennen Sie mir bitte ein Land mit anderem System, wo diese oben genannten Parameter besser sind? China? Russland?
Regensburmese
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@Burgweintinger: Du scheinst davon auszugehen, ich hätte DIE Lösung parat und würde sie nur nicht preisgeben…? Leider ist dem nicht so. “Weitermachen wie bisher” allerdings wird nicht helfen.
China und Russland sind meiner Ansicht nach kapitalistische Länder; bei der Wohnungsversorgung könnten wir natürlich viel von China lernen.
Mr. T.
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Es gibt übrigens nicht nur Kapitalismus, Sozialismus oder Kommunismus.
In Reinform funktioniert keines dieser Systeme. Die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie mal hatten, war eigentlich nicht schlecht, wenn auch alles andere als perfekt.
Burgweintinger
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@Regensburmese: Bzgl. Wohnungsversorgung von Chinal lernen? Ohje…, aber egal…
Ich bin der Meinung, da können wir sehr viel mehr lernen von unserem kapitalistischem Nachbarn Österreich/Wien…
… auch was die Rente angeht…