Zwölf Kugeln, zwölf Fragen, drei Jahre

Nach drei Jahren behauptet Benedikt Schindler, Mitbegründer der Initiative „12 Kugeln, 12 Fragen“, zwar, dass sich die Fragen zum Thema „Tennessee Eisenberg“ geändert hätten. Erledigt hat sich der Fall des beim Polizei-Einsatz getöteten Studenten immer noch nicht. Und viele Leute, die am Sonntag bei der Demonstration zum Jahrestag teilgenommen hatten, stellen die alten Fragen immer noch. Beantwortet sind sie nämlich immer noch nicht.

Zwölf Kerzen und Schilder mit Fragen und Kritik erinnern am Brunnen vorm Justizgebäude zum dritten Jahrestag an den Tod von Tennessee Eisenberg.

„Es ist ein großer Irrtum zu glauben, das Menschheitsprobleme ‚gelöst‘ werden. Sie werden von einer gelangweilten Menschheit liegen gelassen.“ (Kurt Tucholsky)

Auch für den Fall Tennessee Eisenberg und die Folgen des unglückseligen Polizei-Einsatzes, bei dem der damals 24-jährige Student durch zwölf Kugeln aus Polizeiwaffen ums Leben kam, gilt Tucholskys Sprichwort. Was seit dem tödlichen Einsatz passiert ist, lässt sich entweder seitenweise detailliert aufschlüsseln oder kurz zusammenfassen: Viele Leute – allen voran die Angehörigen des Toten – wollten, dass die Verantwortung für den Tod des Studenten gerichtlich aufgeklärt wird; aber die ermittelnden Behörden sahen keinen Anlass zu erforschen, warum die Polizei sich gezwungen sah, 16 Mal auf einen mit einem Messer ausgestatteten Studenten zu schießen, bis der schließlich – von zwölf Kugeln durchsiebt – starb.

Noch kein Fortschritt am Verfassungsgericht

Die gerichtlichen Instanzen sind weitgehend ausgeschöpft, nicht einmal ein Klageerzwingungserfahren hatte Erfolg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, die bayerische Justizministerin Beate Merk und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wurden mit dem Fall konfrontiert. Konsequenzen: keine. Seit November 2010 liegt eine Beschwerde der Familie Eisenberg beim Bundesverfassungsgericht. Aber die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Bislang gibt es keine Fortschritte in dem Verfahren.

Über 100 Demonstranten ziehen durch die Schottenstraße.

Das öffentliche Interesse an dem Fall ist allerdings immer noch nicht völlig erlahmt. Im Gegenteil: Mit über 100 Teilnehmern war die Beteiligung an der Demonstration einen Tag vorm dritten Jahrestag des Ereignisses doppelt so gut besucht wie 2011. Mit Pappschildern und Kerzen zogen sie vom Dom zum Justizgebäude in der Augustenstraße.

Neue Ermittlungsstelle: strukturelle mit Beschuldigten verknüpft

Schindler ist mit den behördlichen Reaktionen immer noch nicht zufrieden. Seit fast drei Jahren bemüht er sich mit der Initiative „12 Kugeln, 12 Fragen“ darum, dass der Fall aufgeklärt wird und dass aus dem wenig nachvollziehbaren Verhalten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte Konsequenzen gezogen werden. Er fordert: Vergehen, die von der Polizei begangen werden, müssen von einer unabhängigen Instanz aufgeklärt werden. Zwar gibt es in Bayern mittlerweile eine zentrale Stelle, die sich um diese Fälle kümmert; doch da diese Stelle selbst Teil der Polizei ist, befindet sie sich wieder innerhalb der Strukturen, die auf dem Prüfstand stehen sollten. Denn Eisenberg war nicht der letzte Fall, in dem das Verhalten der Polizei zumindest fragwürdig ist: Zu diesen Fällen gehört auch die Geschichte der Rosenheimer Familie, die momentan wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht steht. Viele stellen die Frage, ob hier die richtige Seite angeklagt ist.

Die Demonstranten erinnern an Tennessee Eisenberg und andere Opfer von Polizeigewalt.

Erste Vorschläge, die laut Schindler schneller umsetzbar wären als eine unabhängige Ermittlungsstelle, wären die Verbesserung der Identifizierbarkeit von Polizisten im Einsatz, wenigstens über Nummern an ihrer Uniform, und die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften aus anderen Bundesländern bei Vorwürfen gegen Polizisten. Das führe nachweisbar zu mehr abgeschlossenen Ermittlungen und Verurteilungen, wenn nicht die miteinander verflochtenen Behörden eines Bundeslandes füreinander zuständig sind.

Fall polizeiintern mittlerweile abgeschlossen

Für Schindler und die Unterstützer seiner Forderungen ist der Fall Eisenberg noch lange nicht abgeschlossen, auch wenn die Reaktionen von Behörden und Politik spärlich sind. Ein Polizist, der die Demo im Dienst begleitet hatte, gab hingegen zu Protokoll, innerhalb der Polizei sei der Fall mittlerweile abgeschlossen. Es sei viel drüber gesprochen worden und viel Aufklärungsarbeit betrieben worden, aber die Regensburger Polizei könne sich nicht ewig damit beschäftigen. Dass es für die Familie und die Freunde anders aussehe, verstehe er völlig. Angegriffen fühle er sich von der spürbaren Polizei-Skepsis der Demonstranten auch nicht. Er versuche, sich so wenig wie möglich mit dem Thema einer Demo zu identifizieren. Aber „wiederkommen dürfen sie nächstes Jahr gerne“.

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Kommentare (2)

  • mkveits

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    Diese Berichterstattung wird gewiss bis zum BVerfG „durchgedrungen“ sein, dessen zuständige Kammer allein für den Fortschritt des Verfahrens sorgen kann und wird.

    Ein Polizei-Einsatz, der nach der eigenen Bewertung des bayerischen Innenministers „feherhaft“ war, kann unter dem Prüfungsmaßstab der Verhältnismäßigkeit nicht rechtens gewesen sein. Die Einsatzfehler der Polizisten, von denen Herrmann sprach und die sich währen des Einsatzes mehrten, mussten sich auf den zulässigen Grad der „Intensität“ ihrer Maßnahmen „mindernd“ auswirken, so dass jedenfalls die finalen Schüsse nicht mehr „erforderlich“ im Sinne einer zulässigen Notwehrhandlung waren.
    RA Veits

  • Mike#9

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    Interessant finde ich die Namen auf dem Transparent der Demonstranten. Sollte man Herrn Eisenberg tatsächlich mit diesen Leuten auf eine Stufe stellen?

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