Archiv für 24. Januar 2012

Vorwurf: Lohndumping und Sozialbetrug

Großrazzia bei Netto und Kaufland

Die Einzelhandelskonzerne Netto und Kaufland sind ins Visier von Staatsanwaltschaft und Zollfahndung geraten. Am Dienstag durchsuchten mehr als 450 Fahnder über 60 Lagerhallen, Büros sowie Wohn- und Geschäftsräume von Verantwortlichen in fünf Bundesländern. Unter anderem die Staatsanwaltschaften Regensburg, Stuttgart und Bamberg haben die Durchsuchungsbefehle beantragt. In einer Mitteilung des Hauptzollamts ist von „unwirksamen Werkverträgen“, „erheblich unterschrittenen Tariflöhnen“ und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen die Rede. Insbesondere Staplerfahrer und Lagerarbeiter werden als Betroffene genannt. Sie sollen auf dem Umweg über Leiharbeitsfirmen und illegale Scheinwerkverträge 30 Prozent zu niedrige Löhne erhalten haben.

„Veruntreuung von Arbeitsentgelt“

Bei den Durchsuchungen sei „umfangreiches Beweismaterial“ sichergestellt worden, so das Hauptzollamt Schweinfurt. „Die Höhe des mutmaßlichen Schadens für die Sozialversicherung kann erst nach Auswertung der Beweismittel beziffert werden“, heißt es weiter. Dies könne unter Umständen einige Monate dauern. „Neben dem Verdacht auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt umfassen die Ermittlungen auch arbeitsgenehmigungsrechtliche Zuwiderhandlungen.“ Die Kaufland-Kette mit Hauptsitz im baden-würrttembergischen Neckarsulm gehört zum Lidl-Konzern. Der Firmensitz der Edeka-Tochter Netto befindet sich in Maxhütte im Landkreis Schwandorf. Wohl unter anderem deshalb ist die Staatsanwaltschaft Regensburg so stark an den Ermittlungen beteiligt. Am Dienstag war dazu von der Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme mehr zu erhalten.

Netto: „Keine Beanstandungen bekannt“

Neben den beiden Handelsketten, die eigenen Angaben zufolge jeweils rund 70.000 Beschäftigte in Deutschland haben, wurden auch Logistikzentren, Lager, Privat- und Geschäftsräume von Verantwortlichen weiterer „beteiligter Firmen“ durchsucht. Kaufland und Netto äußern sich in ersten Stellungnahmen sehr zurückhaltend. Man arbeite „kooperativ“ mit dem Zoll zusammen und unterstütze ihn „umfänglich“, heißt es von Kaufland. Netto sprach gar nur von „unangemeldeten Kontrollen“, wie sie der Zoll jedes Jahr durchführe. „Beanstandungen sind uns nicht bekannt“, so die Pressestelle des Konzerns gegenüber dem Handelsblatt.

Sinzinger Brücke: Das Zittern hat kein Ende

„Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ Diese Einsicht hat sich beim Thema Sinzinger Nahverkehrsbrücke auch bei den betroffenen und gegen die Brücke engagierten Anwohnern durchgesetzt. Heute wird im Stadtrat darüber abgestimmt, und nachdem sogar Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) seinen Regierungsfraktionen empfohlen hat, sich gegen die Brücke auszusprechen, ist mit einem mehrheitsfähigen Gesinnungswandel zugunsten der Brücke nicht mehr zu rechnen.