Das Jahr 2015: Rückblick - Ausblick

Die gute Nachricht des Jahres

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Das Jahr 2015: Ausgewählte Aus- und Rückblicke unserer Redaktion. Heute: unsere Lieblingsgeschichte.

Acht Monate lebte Adriano M. auf der Straße. Wäre es nach dem Jobcenter Regensburg gegangen, wäre er abgeschoben worden. Foto

Acht Monate lebte Adriano M. auf der Straße. Wäre es nach dem Jobcenter Regensburg gegangen, wäre er abgeschoben worden. Foto: Symbolfoto: Wikimedia Commons

Es war mit annähernd 40.000 Leserinnen und Lesern der erfolgreichste Artikel auf regensburg-digital: Das Jobcenter Regensburg hatte einen schwerkranken Mann in die Obdachlosigkeit getrieben. Fast ein Jahr lebte Adriano M. auf der Straße – ohne Krankenversicherung, ohne Perspektive.

Selbst als sich der Rechtsanwalt Otmar Spirk des Falls annahm, hörten die Schikanen nicht auf. Immer wieder wurden Leistungen verweigert, immer wieder unterlag das Jobcenter vor Gericht. Als Spirk hartnäckig blieb, regte die Behörde gar die Abschiebung des aus Italien stammenden Mannes an.

Zur Rechtfertigung verwies man darauf, dass man keinen Entscheidungsspielraum habe, schob die Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit zu und von dort wiederum auf die Gesetzgebung – Hartz IV – die derlei Unmenschlichkeit offenbar vorschreibt. Kollektive Verantwortungslosigkeit nach dem Motto: Das Gesetz ist zwar unmenschlich, aber ich muss mich dran halten. Geht mich nix an.

Doch am Ende ging alles gut aus. Das Ausländeramt lehnte eine Abschiebung von Adriano M.  „unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens“ ab. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auf die Rechtsanwalt Spirk verwies, tat schließlich ihr Übriges. Demnach hat jeder Mensch in Deutschland Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Urteil stammt übrigens aus dem Jahr 2012 und eigentlich sollte dieser Grundsatz ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein. Schön, dass es noch Menschen wie Spirk gibt, die das ernst nehmen, wenn schon die Leiterin eines Jobcenters dazu aus eigener Initiative nicht in der Lage ist. Wir werden die Behörde weiter bei positiven Entscheidungen unterstützen.

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Kommentare (5)

  • menschenskind

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    Der obige Fall behandelt die traurige Geschichte eines italienischen Obdachlosen in Deutschland.
    Von einer deutschen Obdachlosen, die nach Italien ging, berichtete vor einigen Jahren ein lesenswertes Buch:

    Mein Leben als Pennerin. Unter den Brücken des Südens
    Engbers, Lisa
    Verlag: Freiburg im Breisgau; Basel; Wien: Herder, 1995
    ISBN 10: 3451236141 / ISBN 13: 9783451236143

    Vergleiche ich beide Schicksale miteinander, so hatte es die Deutsche im Süden wesentlich besser getroffen, als ihr Leidensgenosse bei uns, im nicht nur klimatisch gesehen, kälteren Norden.

  • erik

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    Dieses Gesellschaftssystem und seine Politik brauchen Obdachlose, damit der Otto und das Lieschen ihr Elend nach dem Motto „es gibt noch jemanden dem geht es noch viel schlechter als mir, also geht es mir eigentlich gut“ organisieren und leben können!

    Und die Politik der letzten Jahre hat, maßgeblich dazu beigetragen, das immer mehr und immer schneller in eine wirtschaftliche und soziale Abwärtsspirale geraten.
    Ab und zu wird zwar geholfen, aber meistens erst wenn sich unabhängige Medien einschalten und darüber berichten. Die Masse an solchen Schicksalen bleiben wohl unter dem Teppich gekehrt, sonst müsste die Politik ja eingestehen, dass es an ihrer Politik liegen könnte.

  • Grips

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    Wie zu lesen war, hat vor ein paar Wochen auch das Bundessozialgericht im Sinne des Bundesverfassungsgerichts geurteilt, dass arbeitslose EU-BürgerInnen in Deutschland ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Höhe der Grundsicherung haben.
    Daraufhin hat zuerst die CSU-Sozialministerin und jetzt die SPD-Bundesarbeitsministerin gefordert, die Rechtsprechung von BVerfG und BSG durch ein neues Gesetz auszuhebeln…
    Adriano M gehts soweit o.k.. Die Stadt hat vor kurzem seine Unterbringung in einer städtischen Notwohnung verlängert, nachdem er nachgewiesen hatte, dass auf dem Sozialwohnungsmarkt nichts frei war.
    Wie es so treffend heisst: Wer sich wehrt, verliert vielleicht (aber jedenfalls nicht seine Würde). Wer sich nicht wehrt, der hat schon verloren.

  • hörmann

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    Täusche ich mich oder ist seit Einführung der Hartz-„Gesetze“ (eine Textvorlage der Bertelsmann-Stiftung) die Zahl Obdachloser exponentiell gestiegen? (Habe eine Zahl von mittlerweile 750.000 Betroffenen im Kopf.) Danke SPD, danke Grüne, was für jämmerliche und verlogene Büttel der herrschenden Klasse.

  • menschenskind

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    Laut einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) gab es 2012 bundesweit 284.000 Wohnungslose, die über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügten. 24.000 von ihnen lebten als Obdachlose auf der Straße.
    http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-07/obdachlose-keine-statistik

    Die Gesamtzahl der Wohnungslosen … : Insgesamt hatten der Schätzung zufolge im Jahr 2014 335.000 Menschen keine Wohnung. Zu dieser Zahl zählen neben Obdachlosen auch Menschen, die zwar nicht auf der Straße leben, aber in Notunterkünften oder Wohnheimen leben – also auch Asylbewerber in Auffangstellen.
    Die BAWG erwartet bis 2018 einen weiteren Anstieg der Wohnungslosen um 61 Prozent. Knapp 540.000 Menschen werden dann keine Wohnung haben. Ursachen für die steigende Wohnungslosigkeit sind nach Ansicht des Verbands hohe Mieten und die Verarmung unterer Einkommensgruppen.
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/deutschland-studie-obdachlosigkeit

    Zahl der bedrohten Wohnverhältnisse steigt ebenfalls deutlich

    In 2014 waren ca. 172.000 Haushalte (2012: 144.000) vom Verlust ihrer Wohnung unmittelbar bedroht. In ca. 50 % der Fälle konnte die Wohnung durch präventive Maßnahmen erhalten werden. Doch insgesamt gab es 86.000 neue Wohnungsverluste in 2014: davon ca. 33.000 (38 %) durch Zwangsräumungen und ca. 53.000 (62 %) sog. „kalte“ Wohnungsverluste. Beim „kalten“ Wohnungsverlust kommt es nicht zur Zwangsräumung, sondern die Mieter und Mieterinnen, vor allem alleinstehende, „verlassen“ die Wohnung ohne Räumungsverfahren oder vor dem Zwangsräumungstermin. Ein ausschließlicher Blick auf die Zwangsräumungszahlen verkennt das Ausmaß neu entstehender Wohnungslosigkeit.
    http://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/

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