Streit um Polizeiredner am 1. Mai

Keine Einheit am Tag der Arbeit

Print page

Der 1. Mai in Regensburg könnte in diesem Jahr nicht so gemächlich ablaufen wie gewohnt. Bereits vorab gibt es Ärger um den Auftritt des geplanten Hauptredners, den Vorsitzenden der bayerischen Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall. Die Bürger_inneninitiative Asyl hat in einem Offenen Brief die Polizei heftig kritisiert, woraufhin ihr vom DGB ein Infostand bei der Maikundgebung untersagt wurde. Auch von anderen Gruppen und sogar gewerschaftsintern gibt es Kritik.

Mit der Einheit ist es vorbei. Im Bild: Demonstrationszug am 1. Mai 2012. Foto: Archiv

Für einige ist der 1. Mai der „Tag der Arbeit“, für manche der „Kampftag der Arbeiterklasse“, für andere wiederum schlichtweg ein ganz willkommener Feiertag. Eine Mischung aus allem ist stets der 1. Mai in Regensburg. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veranstaltet einen Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus in die Innenstadt und hält (meist am) Haidplatz eine Kundgebung ab. Die Percussiongruppe Sarará trommelt, es geht um gute Arbeit, Rente, Mindestlohn.

Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, der diese mangels Thälmann, Lenin und der Massenmobilisierung seit den 1970er Jahren bislang erfolglos aufbaut, reckt Transparente mit der Aufschrift „Klassenkampf statt Weltkrieg“ in die Höhe. Daneben steht interessiert die Lokalpolitik. Stadträte und der Oberbürgermeister.

Die lokale Politprominenz darf am 1. Mai nicht fehlen. Foto: Archiv

An die Kundgebung schließt sich das meist witterungsbedingt schlecht bzw. gut besuchte Maifest an. Der Gewerkschaftsbewegung nahestehende Parteien, Vereine, Verbände und Initiativen begleiten das gemütliche und immer gleiche Mairitual mit Infoständen. Bier, Brezen, Würstl und Döner werden gereicht. Seichte bis grotesk peinliche Musik spielt auf der Haidplatzbühne. So weit, so üblich. So weit, so normal.

Offener Brief: Keine Polizei am 1. Mai

Doch in diesem Jahr sind bereits die Vorzeichen andere. Die BI Asyl, die nach eigener Auskunft „seit über 15 Jahren“ einen Infostand beim 1. Mai betreut, hat Ende März einen an den DGB Regensburg adressierten Offenen Brief veröffentlicht, der mit der Forderung „Keine Polizei als Redner bei 1. Mai Kundgebung“ (sic!) überschrieben ist.

Grund des Schreibens ist die Tatsache, dass der angekündigte Hauptredner der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern, Peter Schall, ist. Die GdP ist eine von acht im DGB organisierten Einzelgewerkschaften. Bezugnehmend auf die Funktion Schalls heißt es in der Verlautbarung von BI-Asyl-Sprecher Gotthold Streitberger:

„Das wäre unserer Meinung nach fatal und sehr zu kritisieren. Leider ist die 1. Mai Kundgebung mit anschließendem 1. Maifest in den letzten Jahren immer inhaltsleerer geworden. Wenn nun ein Vertreter der Polizei als Hauptredner sprechen würde, wäre dies ein negativer Höhepunkt dieser Entwicklung.“

Die Initiative hoffe, dass der Polizeigewerkschafter durch „ein*e andere*r Redner*in“ ersetzt werde. Als Gründe werden im Brief unter anderem angeführt, dass die Polizei bei der „Durchsetzung struktureller Gewalt“ häufig „körperliche Gewalt“ anwende, Abschiebungen durchführe und „Racial Profiling“ praktiziere.

Die Aufgaben der Polizei seien, so Streitberger, „bei der Regulierung des Straßenverkehrs oder bei der Aufklärung von Diebstahl, Mord und anderen Verbrechen“ wichtig, andere Straftaten hingegen werden „von den Herrschenden definiert“ und seien „in den seltensten Fällen wirklich auf der Seite der Hilfe- und Schutzsuchenden“.

„Stattdessen sollen KollegInnen aus den Betrieben reden“

Flugblatt gegen die Polizei beim 1. Mai. Foto: Facebook/Falken Regensburg

Flugblatt gegen die Polizei beim 1. Mai. Foto: Facebook/Falken Regensburg

Mit dieser Kritik ist Streitberger nicht allein. Zwischenzeitlich haben sich weitere Gruppierungen vom Hauptredner distanziert und über Facebook ein Flugblatt verbreitet. Darunter die lange Zeit für die Kinderbetreuung auf der 1.-Mai-Kundgebung zuständigen Falken Regensburg, die Linksjugend [`solid] Regensburg und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, aber auch – und das ist besonders interessant – die ver.di Jugend Regensburg und Oberpfalz. Sie alle schließen sich der Forderung der BI Asyl an.

Im Flugblatt heißt es etwa: „Die Polizei wird eingesetzt gegen die lohnabhängig Beschäftigten“ und „stattdessen sollten KollegInnen aus den Betrieben reden. Denn sie haben die gleichen Interessen wie wir.“

Der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg (IKS), der in den letzten Jahren einen Essensstand betreute, kritisierte via Facebook ebenfalls die Polizeipersonalie und teilte sogar mit deswegen am diesjährigen 1. Mai nicht wie gewohnt teilnehmen zu wollen. Einen IKS-Essensstand wird es nicht geben. 

Kein Infostand für „Spalter“

Der Offene Brief blieb für die BI Asyl nicht folgenlos. Die Antwort des DGB auf Streitberger kam prompt und heftig per E-Mail. Organisationssekretär Andreas Schmal, der die Kritik als „spalterisch, übel, einseitig und unverschämt“ bezeichnet haben soll, erteilte dem Ansinnen der Initiative einen Infotisch aufzustellen, eine Absage.

Entsprechendes Infostandverbot bestätigt uns DGB-Regionsgeschäftsführer Christian Dietl auf Anfrage. Dietl wörtlich:

„Demokratischen Organisationen und Bündnispartnern, die sich mit den DGB-Gewerkschaften und ihren Zielen solidarisch erklären, bieten wir gerne die Möglichkeit, sich bei unserer Maikundgebung mit einem Stand zu präsentieren. Die im „Offenen Brief“ von Herrn Streitberger und der BI Asyl formulierte Schmähkritik an einer unserer Mitgliedsgewerkschaften (GdP als „Repressionsorgan“ etc.) betrachten wir nicht als Ausdruck der Solidarität mit der Einheitsgewerkschaft, deshalb haben wir die in demselben Schreiben vorgetragene Anfrage bezgl. eines Infostands bei unserer Veranstaltung abgelehnt. Wer einem Vertreter einer unserer Mitgliedsgewerkschaften den Mund verbieten will, egal ob im Betrieb oder auf der Straße, kann wohl kaum erwarten, auf unserer Veranstaltung ein Forum zu bekommen.“

DGB-Regionsgeschäftsführer Dietl (re.) kritisiert die „Schmähkritik“. Foto: Archiv

Für Streitberger ist diese harsche Reaktion des DGB nicht nachvollziehbar. Auf Nachfrage äußert er, dass es möglich sein müsse „eine gegensätzliche Meinung zu vertreten, ohne gleich einen Infostand abgelehnt zu bekommen.“ 

Kritik an GdP auch innerhalb der Einheitsgewerkschaft

Der DGB lässt dies nicht gelten. Für Dietl kommen die Vorwürfe „von Gruppierungen, die sich als links verstehen, und Lehren aus dem Faschismus gezogen haben wollen. Dass die sich nun am 1. Mai ausgerechnet die Freien Gewerkschaften als Gegner auserkoren haben, ist so befremdlich wie aufschlussreich.“

Außerdem sei Dietl die Positionierung der ver.di-Jugend durch keine ihm bekannte Beschlusslage gedeckt. Die Einladung an Peter Schall sei vielmehr durch alle Mitgliedsgewerkschaften unisono getragen worden. Kritik am Hauptredner innerhalb der Gewerkschaften sei dem Regionsgeschäftsführer nicht bekannt.

Nicht in Regensburg: Wir sind viele. Wir sind eins. / Foto: DGB

Nicht in Regensburg: Wir sind viele. Wir sind eins. Foto: DGB

Tatsächlich steht die GdP als „Beamtengewerkschaft“ und Interessenvertretung der Polizei immer wieder, insbesondere in den DGB-Jugendverbänden, in der Kritik. Bei der ver.di Oberpfalz soll es bei der Klausurtagung vor wenigen Wochen eine ausführliche Debatte über den 1. Mai und die exponierte Beteiligung der GdP gegeben haben. Das Thema wird im DGB Oberpfalz heiß diskutiert.

Das Thema des diesjährigen 1. Mai lautet übrigens: „Wir sind viele. Wir sind eins.“ Zumindest in Regensburg scheint das eher Wunschdenken zu sein.

Trackback von deiner Website.

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (28)

  • Lina Knorp

    |

    Die Polizei und damit die GdP hat wichtige Aufgaben durchzuführen, die einseitige Ausgrenzung ist nicht nachvollziehbar.

  • Luchs

    |

    Die arme Polizei. Erst werden ihr rechtsradikale Aufkleber und Schriften in die Mannschaftsbusse geschmuggelt, dann soll sie eindeutig an der Hautfarbe erkennbare Drogendealer_*Innen und Staatsfeind_*Innen nicht einfach so kontrollieren dürfen. Am Ende wird sie nicht einmal mehr einfach so darauf loskesseln oder -prügeln dürfen! Gut, dass der DGB den entrechteten Vertreter_*Innen der Exekutive endlich eine Plattform gibt!

  • joey

    |

    „Die Polizei wird eingesetzt gegen die lohnabhängig Beschäftigten“
    Wo?

  • dünnster Künstler

    |

    Der Fvfu-uüiUF.e.V. entwickelte in Zusammenarbeit mit solid Anfang des Jahres in Zusammenhang mit einer Argumentationsskizze für ein soziale Kongresszentrum anstelle eines RKK folgende Idee für den 1.Mai 2017:„ Macht mit bei der ersten Umleitung der 1. Mai Demonstration durch die Albertstraße, zwischen den Bürgerentscheiden für RKK und ZOB hindurch und um das Keplerareal herum! Wir wollen den Diskurs choreographisch erweitern; so auch beim Kulturfest neben dem Busbahnhof am Samstag, 13. Mai.“
    DGB Organisationssekretär Andreas Schmal bekam davon Wind und warnte (u.A. ?) Solid vor meiner Person. Man solle sich nicht vor meinen Karren spannen lassen, ich würde eine unangemeldete Demonstration planen (was nicht stimmt, denn es war ja bekannter Maßen unsere Absicht sich mit dem DGB erfolgreich abzusprechen, bzw. falls das nicht möglich wäre eine eigene Demo anzumelden !). Gegen Versuche die Demonstration zu spalten würde mit Ordnern und Polizei vorgegangen.

    Das ist doch etwas tragisch, denn so hätte die 1. Mai Demonstration etwas an regionalpolitischer Relevanz gewonnen (die sie jedoch nach dem Willen der DGB Führung nicht haben soll): Soziales Kulturzentrum oder RKK, das ist eine gesellschaftspolitische Frage: Für wen und wozu wird die Stadt gestaltet? Wie stellt sich Regensburg neben dem Busbahnhof dar, als Kongress & Wirtschaftsstandort oder als soziale Stadt, die sich um die Belange der Bürger kümmert? Nun, etwas um die Ecke gedacht, hat dies sehr viel mit dem Tag der Arbeit zu tun. Das Umrunden des Keplerareals wäre ein starkes Zeichen gewesen und hätte viele Leute zum Denken in verschiedene Richtungen angeregt. Inhaltlich hätte man die ganze Sache auch offen lassen können; es hätte ja gereicht zu sagen: Hier werden vielleicht hunderte Millionen Euro ausgegeben: Es geht uns alle etwas an! Die Gewerkschaftsführung hätte sich also nicht einmal mit einem Grundsatzbeschluss oder Ähnlichem inhaltlich festlegen müssen. Nun weicht die Einheitsgewerkschaft DGB, in dem ja laut DGB Regionsgeschäftsführer auch CSUler organisiert sind, Situationen in denen (nützliche) Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen entstehen könnten, also Kontingenz geschaffen wird, lieber aus. Den Tag der Arbeit bringt man in gewohnter und immer gleicher Art und Weise mit etwas Folklore, populistischen Reden und Meister/Lehrlings-Sketchen über die Bühne.

    Plan B für die erste Umleitung der 1. Mai Demo sah vor, sich am Hallenbad zu versammeln und unmittelbar vor der 1. Mai Demonstration zu laufen (im besten Fall hätte man dabei nur die Trommler, die Gewerkschaftssekretäre und die Bürgermeister im Nacken, die von hinten etwas schieben, da 90% der demonstrierenden Gewerkschafter sowieso eine Meinung zum RKK haben)- dann vor dem Ernst Reuter Platz abzubiegen und den kleinen Umweg, Lutherstraße, Albertstraße und Maxstraße im Bahnhofspark zu laufen und sich der 1.Mai Demo, die den Abstecher am Europabrunnen vorbei gemacht hat, in der Maxstraße wieder anzuschließen. Die 1.Mai Demo würde dann wieder zu einer Einheitsdemo. Ein starkes Zeichen der Toleranz und der Solidariät wäre das gewesen wie ich finde!
    Es sollte eine Entspannungsperformance werden. Dafür sollten zwei Infozettel verteilt werden: Infos zur ersten Umleitungsdemo und dem sich wieder Anschließen. (Niemand tritt aus der 1.Mai Demo aus, ganz im Gegenteil: Wir reihen uns wieder ein! Die Aktion richtet sich nicht gegen den DGB, sondern erweitert den Bedeutungshorizont fußläufig usw.) Anschließend bei der Kundgebung am Haidplatz: Einladung zum Kulturfest am 14.Mai! Auf dem Titelblatt des Donaustrudls der am 1. Mai verteilt wird (Thema „Wege“) ist u.U. das brutalistische Lutherhochhaus oder unser Umweg zu sehen und die Rückseite mit dem Demoaufruf hat sich der DGB zum Sonderpreis gekauft….

    Ich war mir sicher, das es klappt, denn das Ordnungsamt teilte zunächst mit „ … also, Sie können die Demonstration des DGB nicht verbieten, aber der DGB kann Ihre Demonstration auch nicht verbieten…“ Bei einem Gesprächstermin beim O-Amt nahm ich wieder Abstand von der Idee: Mir wurde erklärt, dass der DGB vor Jahren mit rechtsextremen Organisationen zu tun hatte, die sich bei der 1. Mai Demo einschleichen oder Gegendemos organisieren wollten. Das Ordnungsamt wolle keine Präzedenzfälle schaffen… So bleibt alles langweilig wie immer (37 Jahre 1. Mai in meinem Fall !!!)

    PS: Der Fvfu-uüiUF.e.V. Hat für den 1. Mai von 8 Uhr bis 21 Uhr eine Kundgebung mit Infostand rund um den Europabrunnendeckel angemeldet. Wer am Haidplatz unerwünscht ist, kann ja bei uns mitmachen, es wäre ja nicht die erste gelungene Zusammenarbeit :-). Am Abend wird eine Band spielen, allerdings nur neben dem Deckel, da dieser einbrechen könnte, wenn eine vierköpfige Band darauf spielt oder ich einen Pfannkuchen brate. Absurd, muß er doch ohne Absperrung im Alltag 150 hüpfende Hooligans aushalten können… Die Verplankung dürfen wir immer noch nicht abschrauben, um der Bevölkerung einen Blick ins darunterliegende lichtdurchflutete Brunnenbecken zu gewähren. Die Schlösser dürfen wir nicht knacken, austauschen und der Stadt zwei paar neue Schlüssel übergeben. „Geht halt nicht“ ist ein ziemlich schwaches Argument um das Thema Europabrunnen unmittelbar vor der 2.Bürgerbeteiligung (Konkretisierungsphase vom 3.-5- Mai im Parkside) weiter aus dem Planungsumgriff draussen zu halten, obwohl er im Planungsgebiet liegt.
    Die absurden Einschätzungen und ausweichenden Absagen des Tiefbauamts liegen vor unsere detailierten Beschreibungden der Aktionen und ihres Bedeutungsgehalts auch. Die Bürgermeisterin kann da leider auch nichts machen, hat sie heute geschrieben. Ich glaube Sie ist mit dem Touristenbodensprenkler selbst nicht so richtig glücklich. Wir werden uns wehren, die Freiheit müssen wir uns selbst erkämpfen.

  • erich

    |

    ohne Polizei würde es auch keine Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen geben. Den im Grunde könnte jeder seine Gesetze erlassen und anderen aufzwingen. Aber nur wer seine Gesetze mit potentieller Waffengewalt füllen kann, nur wer die Waffen hat und im ultimativen Fall diejenigen umlegt, die seine Gesetze nicht befolgen, kann andere zwingen seinen Gesetze zu befolgen und wird sich durchsetzen. Das ist auch das Prinzip in Deutschland. Das ist auch der Grund wieso die Politik in diesem Land so sehr darauf bedacht ist, Bürger von Waffen fernzuhalten. Denn sie fürchtet das von ihnen geschaffene Prekariat, die Verarmten und Verelendeten die sich zu einer kritischen bewaffneten Massen, nach dem Vorbild der Proteste auf dem Maidan in der Ukraine zusammenschließen und Teilhabe einfordern könnten.

  • dünnster Künstler

    |

    Wie hat sich die GdP positioniert als der Bayerischen Refugee Protestmarsch 2013 gleich hinter der regensburger Landkreisgrenze von der Polizei eingeschüchtert und vermöbelt worden ist? So ein gewalttätiges Vorgehen in der Pampa war ja öfters der Fall, es kann bei der Gewerkschaft nicht unbemerkt geblieben sein.

    Zum Glück gibt es auch gute Polizisten, die werden sich wohl nach Möglichkeit vor den Knüppeleinsätzen drücken, blau machen…. sich in die Hinteren Reihen verziehen oder bei unverhältnismäßiger Gewaltanwendung und Schikane gar Klage erheben?

  • dünnster Künstler

    |

    @Erich: Da bin ich aber froh, dass hier nicht so viele Waffen in der Bevölkerung kursieren, sonst legen wir uns am Ende noch gegenseitig um.

  • IKS

    |

    IKS will nicht von der Veranstaltung fernbleiben. Wir wollen kein Essensstand machen. Unten ist nochmal unsere facebook Eintrag.

    „Wir haben uns aufgrund des diesjährigen 1.Mai-Hauptredners (Vertreter der Polizeigewerkschaft) entschieden, am Haidplatz keine organisatorischen Aufgaben (jährlicher Essensstand) als IKS zu übernehmen. Wir als Migrant_innen sind immer wieder von rassistischen Polizeiaktionen betroffen wie z.B. Racial Profiling, „Nafri“, Abschiebungen…… Der Redner hat sich unseres Wissens von nichts distanziert.
    Wir unterstützen den Offenen Brief,
    IKS“

  • Markus Frowein

    |

    @erich

    Also ich hätte jetzt nicht unbedingt Lust auf einen bewaffneten Mob, der mit Waffengewalt Teilhabe fordert, zumal ich erstens nicht weiß, ob dieser bewaffnete Mob meine Interessen verfolgt und zweitens nicht weiß, ob dieser Mob nicht teils aus rechtem Gesocks besteht.

  • Lothgaßler

    |

    Zur Maikundgebung gehe ich schon lange nicht mehr hin, ist mir zu langweilig geworden. Der DGB und die Gewerkschaftsfunktionäre entwickeln ein Selbstverständnis wie Kirche und Kirchenfürsten. So richtig warm bin ich damit nie geworden und meine Interessen wurden auch nicht wirklich gut vertreten. Gewerkschaft und Arbeiter, für mich entwickelt sich das in Richtung Legendenbildung.
    Gewerkschaftlich organisierte Vertreter der Polizisten sind i.d.R. Beamte, und auch als Gewerkschaftsfunktionär zur Treue ggü. dem Dienstherrn verpflichtet. Sie können also nie frei von Dienstaufsicht, Dienstanweisungen usw. auftreten. Insofern kann sich der Polizei-Gewerkschaftler nur frei über unkritische Themen auslassen. Wird wohl eine langweilige Rede.
    Ebenso in die Irre führt die Kritik an Polizeieinsätzen. Das mögliche Fehlverhalten einzelner Polizisten darf nicht auf alle Polizisten übertragen werden. Anweisungen von Oben (z.B. Innenminister) zur Abschiebepraxis können nicht der Polizei angelastet werden

  • joey

    |

    geht es hier um Refugees/Multikulti oder um Arbeit sowie den Schutz des Sozialsystems?

    Wer das Thema verfehlt, kriegt eine Wahlentscheidung – wie zur Zeit die Grünen. Sahra Wagenknecht hats ja längst begriffen…

    Volksbewaffnung kann Erich in den USA erleben – ist da irgendwas linker oder sozialer? Er sollte nicht so viele Bücher aus dem 19. Jhdt lesen. Vielleicht hat sich ja schon was geändert. So finde ich es auch gut, daß er keine Waffen haben darf.

  • erich

    |

    @dümmster Künstler – aus ihrer Sicht mag das Stimmern, aus der Sicht derjeniger, die niemals Zugang zum Arbeitsmarkt, trotz guter Ausbildung, gefunden haben und somit unweigerlich von Altagsarmut und Altersarmut betroffen sind und sein werden, für die ist ein Bürgerkrieg nicht die schlechterste Option, zumindest nach meiner Meinung. Denn so wird ihnen ermöglicht die Karten neu zu mischen, alte Strukturen einzureißen und Teilhabe sich zu sichern.

  • Tobias

    |

    @erich: Aber laut allgemeiner Stimmung in den Medien und unseren Politikern aus zu hören, haben wir keine Verarmung, kein Elend; uns geht’s blendend, und wir haben Milliarden für illegale Migranten übrig. Deshalb muss ich ihre Aussagen als „diffuse Ängste“ abtun. Die abgehängten, die von Armut betroffenen sind rückwärtsgewandte Euroskeptiker, Abgehängte und tumbe Nazis, denen man die Politik nicht erklärt hat und nun zu den Wendeverlierern zählen.

    Also, sagt man in den Nachrichten und Zeitungen.

    (Das konnte ich mir nicht verkneifen. Es ist wirklich schwer, so einen Mist zu schreiben, wie schaffen es die Medien das ständig, ganz nebenbei auch noch ständig die Fähnchen nach dem Wind zu richten? Uff!)

  • Lenerl

    |

    @ erich
    „Denn so wird ihnen ermöglicht die Karten neu zu mischen, alte Strukturen einzureißen und Teilhabe sich zu sichern“.
    Bürgerkrieg sichert also Teilhabe. Aha. Da muss man ja ein ziemlich optimistischer Mensch sein, wenn man so denkt. Irgendwie beißt sich das mit der Angst vor der Altersarmut, aber egal.

    Einen dümmsten Künstler gibt es übrigens nicht und der dünnste ist (wie fast jeder Künstler, den ich kenne) meiner Meinung nach definitiv der falsche Ansprechpartner für Ihren post.

    Wenn Sie über Altersarmut oder andere soziale oder politische Schieflagen in Deutschland reden wollen, gern. Aber wenn Sie Bürgerkrieg wollen, dann gehen Sie doch dorthin wo es den gibt. Und dann fragen Sie mal nach ´ner Altersversorgung oder ´ner Grundsicherung. Viel Glück!

    Was war nochmal das Thema? Ach ja, 1. Mai in Regensburg. Da kann man nur sagen: Gut, dass sonst nix is.

  • hawa

    |

    Zurück zur Ausgangssache:
    Die harsche Reaktion des Kollegen und ehemaligen Genossen der Linken Dietl (nun SPD, soviel ich weiss), lässt erahnen, was für spalterische Aktionen gegenüber allen, die linke Positionen oder auch nur ein kritisches Wort vertreten, uns im Bundestagswahlkampf noch blühen werden. Ich habe das über viele Jahrzehnte erlebt. Bin seinerzeit aus Funktionen der damaligen ÖTV (zwar nicht in Regensburg) gedrängt worden, weil ich den Aufnahmeantrag in die SPD nicht unterzeichnen wollte.
    Was aus dem 1. Mai, der ja wirklich mal ein Kampftag war, geworden ist, das ist traurig.
    Und nochwas anderes: Beamte dürfen eine kritische Meinung haben, das kann ihnen niemand verbieten, entspricht dem Grundgesetz. Vielen ist das nicht bekannt. Ob die Beamten dann wirklich eine kritische Haltung haben, auch gegenüber fragwürdigen Einsätzen, das ist etwas anderes. Von einer GdP würde ich erwarten, dass sie die Polizeikollegen bestärkt, aufmerksam und kritisch zu sein!

  • erich

    |

    @Tobias – das nennt sich Medienmafia, die privaten in den Händen einiger Lobbyorganisationen, siehe z.B. Bertelsmannstiftung, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, ein Ort wo es im Zeitalter von massenhafter prekärer Beschäftigung, sichere Posten mit Tarif, Urlaubs- Weihnachtsgeld, Zusatzrenten und vieles mehr gibt, die der Politik dienen ihrer Rattenschwanz und Klüngel mit sicheren Stellungen zu versorgen, da entstehen Abhängigkeiten. Wer sich heute die Medien anschaut der kann keinen großen Unterschied mehr zu denen in politischen und religiösen Diktaturen erkennen. Denn die BRD ist selber eine Diktatur, nämlich die Diktatur der Kapitals.

  • Mathilde Vietze

    |

    Ich habe in fast 50 Jahren SPD-Zugehörigkeit d i e Erfahrung gemacht, daß jene
    „Linken“, deren alleinseligmachende Meinung man kritisiert, noch intoleranter
    sind, als die katholische Kirche. Und das will was heißen!

  • peka

    |

    Ich möchte hier betonen, dass es sich bei der GdP eben nicht nur um eine reine „Beamtengewerkschaft“ handelt. Rund 1/5 der Beschäftigten bei der Bayerischen Polizei sind Arbeitnehmer/innen und genau diese vertritt auch Peter Schall als Landesvorsitztender.

  • dugout

    |

    “ das nennt sich Medienmafia, die privaten in den Händen einiger Lobbyorganisationen“
    Endlich hat das Dummgeschwafle der Verschwörungsfuzzis und Berufsbesorgten Jammerlappen RD erreicht.
    Bürgerkriegsfantasien sind schon was Geiles.

  • auch_ein_regensburger

    |

    @ dugout
    Ach, lass sie doch. Ist halt gerade in Mode unter (neu)rechten Jammerlappen, bei jeder Gelegenheit ihre lächerliche Weltsicht, gemixt aus dümmlichem Sozialdarwinismus, persönlichen Neurosen und pubertären Gewaltfantasien, in die Welt zu posaunen. So gesehen, ist der Kommentarbereich bei RD auch nur ein Spiegel der Gesellschaft. Wenn sie sich in all ihrer jämmerlichen Beschränkheit öffentlich präsentieren wollen – bitte, nur zu!

  • erich

    |

    die aggressiven Reaktionen zeigt mir, das ich richtig liege mit meinen Kommentaren und Ansichten! Das Parteibuchaids der Etabliertheit, das den Staatskörper sich zur Beute gemacht hat, zeigt Reaktionen!

  • auch_ein_regensburger

    |

    @ erich
    Ihre „Logik“ ist in der Tat beeindruckend. Aber schön, dass Sie sich wenigstens selbst recht geben. Gibt’s noch mehr davon?

  • erich

    |

    z.B. der Armutsbericht gibt mir recht und selbst der ist noch zu Gunsten des Parteibuchaids schöngerechnet und manipuliert.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Erich“ – Von wegen „Parteibuch-Aids“ – Was glauben Sie, welche
    Kraftanstrengung es kostet, diesen Haufen, der sich so aus vielfätigen
    Ansichten zusammensetzt, einigermaßen zusammenzuhalten.

  • Christine

    |

    Kommentar gelöscht. Keine Beleidigungen. Rudimentäre Lesefähigkeit wäre auch von Vorteil.

  • Gestörte Einheit » Regensburg Digital

    |

    […] Der Auftritt des bayerischen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Schall, be… Auf dem Demonstrationszug und der Kundgebung des DGB kam es deshalb zu Sprechchören gegen die Polizei, was den Ablauf der Veranstaltung jedoch nicht wesentlich störte. Schall fasste in seiner Rede DGB-Forderungen für das Wahljahr zusammen und rief zu einem solidarischen Europa auf, das sich Rechtspopulismus, nationalen Egoismen und Kleinstaaterei widersetzen müsse. […]

  • Arty

    |

    Ich habe gehört, gegen den Autor bzw. für die Polizei-Gewerkschaft darf hier nichts gesagt werden. Leider. Sonst könnte man zensiert werden.

    Ich sage es trotzdem: Ich bin froh, dass die Polizei uns gerade gegen Krawallmacher schützt. Und ich finde es gut, dass die Gewerkschaft der Polizei am 1. Mai auftritt.
    Ob es einer gewissen Zeitung passt oder nicht, wir alle haben hier die gleichen Rechte! Es ist eine Frechheit, was hier alles zensiert wird!

  • blauäugig

    |

    @Arty Wenn ich das Wort „zensiert“ in dem Zusammenhang lese, dass der Betreiber nicht jeden Schwachsinn freischaltet, fasse ich das als blanken Hohn denen gegenüber auf, die wirklich unter Zensur zu leiden haben.
    Setzen Sie mal Ihre Parteibrille ab und informieren Sie sich bei einer neutralen Stelle, was Zensur ist und warum es keine Zensur wäre, wenn Ihre Kommentare nicht veröffentlicht würden.

Kommentieren