Personalnot: Investitionen scheitern nicht am Geld

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Stadthalle statt Studentenwohnheim: Wann kommt das RKK ins Investitionsprogramm?

Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat kein Problem mit Geld. Davon hat er genug. Das heißt, natürlich  nicht er persönlich, sondern er in seiner Funktion als oberster Regensburger Politik-Lenker. Bei der Vorstellung des Investitionsprogrammes für die Jahre 2012 bis 2016 wies Schaidinger darauf hin, dass die Stadt kein Finanzproblem, sondern ein Kapazitätsproblem habe: Die Finanzierung aller vom Stadtrat beschlossenen Vorhaben sei nicht das Thema; die Schwierigkeit liege in einem Engpass beim Personal. Und so ließ Schaidinger seine Referenten den Rotstift ansetzen und Projekte streichen oder verschieben. Für das Haus der Musik und das Museum der Bayerischen Geschichte musste allerdings kein anderer Posten weichen, versichert der Oberbürgermeister. Dieter Daminger, in seiner Eigenschaft als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent des Oberbürgermeisters „Superminister“, rechnete bei der Pressekonferenz vor: Die Verwaltung  könne – rein im Hinblick auf die Personalsituation – Baumaßnahmen von rund 40 Millionen Euro bewerkstelligen. Momenten stehen allerdings schon knapp 90 Millionen Euro auf dem Programm. Um das Umsetzbare den Plänen zumindest anzunähern, hat die Stadt vorübergehend zusätzliche Mitarbeiter eingestellt.

RKK: Keine Baumaßnahmen vor 2016

Schaidinger hegt ja bekanntlich schon länger Zweifel an der Umsetzbarkeit der städtischen Investitionsprogramme. Deshalb möchte er auch bis 2014 keine gravierenden Maßnahmen mehr einleiten. Was nun allerdings nicht heißt, dass Schaidinger bis zum Ende seiner Zeit als Oberbürgermeister nur noch den Verwalter spielt. Zumindest die CSU hält weiterhin am Bau eines Regensburger Kultur- und Kongresszentrums (RKK) fest. Schaidinger möchte das RKK wohl noch beschließen, doch die wesentlichen Kosten dafür werden nicht mehr in seine Amtszeit fallen. „Vor 2016, vielleicht 2015 wird es keine Baumaßnahmen geben“, prognostiziert der OB. Die Kernpunkte des mittlerweile 472 Millionen Euro schweren Investitionsprogramms bleiben im Vergleich zu den Vorjahren gleich: Der Bereich Bau- und Wohnungswesen/Verkehr ist mit 152,3 Millionen Euro immer noch der größte Posten. Teuer ist hier vor allem der Bau der Osttangente mit rund 26 Millionen Euro. Auf Platz zwei folgen die Schulen mit 102,7 Millionen Euro; hier soll das Geld hauptsächlich in den Ausbau von Ganztageszügen an Grund- und Hauptschulen fließen. 34 Millionen Euro stehen für den Neubau der FOS/BOS zu Verfügung. Mit 91,3 Millionen Euro landen die öffentlichen Einrichtungen und die Wirtschaftsförderung auf Platz 3. Die teuersten Maßnahmen hier: die Kanalerneuerung und die Stadtentwäasserung mit insgesamt knapp 84 Millionen Euro. Etwas über 30 Millionen Euro gibt es jeweils für Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege (34,1 Millionen Euro) und die soziale Sicherung (32,3 Millionen Euro). Im Kulturbereich schlagen vor allem das Haus der Musik, das Museum für Bayerische Geschichte und das Historische Museum zu Buche. Die Umgestaltung und Neukonzeptionierung von Letzterem soll nun endlich in Angriff genommen werden. Unter den Punkt „Soziale Sicherung“ fällt in erster Linie die Kinderbetreuung: 26,6 Millionen Euro werden für Kindergärten und -horte sowie für Krabbelstuben ausgegeben, 7,1 Millionen Euro stehen als Förderung für zukünftige Projekte zur Verfügung. Den Rest der rund 472 Millionen Euro teilen sich die Öffentliche Verwaltung (15,9 Millionen Euro) und das Ressort Gesundheit, Sport, Erholung (12,4 Millionen Euro).

Kein Koalitionsausschuss: SPD schuld?

Wie die politische Zustimmung zum aktuellen Investitionsprogramm aussieht, ist dieses Mal besonders interessant: Anders als sonst hat Schaidinger das Programm nicht im Koalitionsausschuss vorgestellt – der hat nämlich schon seit zwei Wochen nicht stattgefunden, „was sich die SPD selbst zuzuschreiben hat“, so der OB. Stattdessen hat Daminger die Fraktionen von CSU und SPD besucht und den Entwurf vorgestellt. Nach der Sommerpause geht das Investitionsprogramm in den Stadtrat. Ansonsten beteten Schaidinger und Daminger bei der Pressekonferenz ihr gemeinsames Mantra zur Haushaltspolitik der Stadt: Schulden abbauen, Investitionen solide finanzieren, Rücklagen stärken. Und auch, wenn er den Übermut eines offenbar sehr beschlussfreudigen Stadtrates nicht ganz stillen kann: Der Oberbürgermeister scheint mit seiner Finanzpolitik nach wie vor zufrieden.

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Kommentare (9)

  • mkveits

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    Die Zurückhaltung des OB auch beim RKK lässt sich leicht damit begründen – jenseits der Kapazität – dass der unerwartete Geldsegen ihn in die Position bringt, die unter seiner Führung zeitweise fast Verdoppelung der Schulden (seit 1996 – http://www.statistik.regensburg.de) zurückzuführen. Mit diesem Geschenk des Himmels – nicht wissend was die Zukunft der Euro-Krise an Verwerfungen auch für D und die Kommunen in naher Zukunft bringen wird – zielt sein Tun darauf ab, 2014 als Quasi-Vermächtnis die Schuldenreduzierung zu hinterlassen. Der ganze Rest harrt der rechtsstaatlichen Überprüfung.

  • schorsch

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    das regensburg im vergleich bei den beschäftigten in der verwaltung pro 1000 einwohner eher schlecht dasteht, (14,5 verwaltungsbeschäftigte in 2009) legt natürlich nahe, das so manches liegenbleibt
    im vergleich unter den kreisfreien städten gönnt sich nur augsburg mit 15,6 einen oppulenteren schlüssel
    vgl.
    münchen 13,3
    nürnberg und erlangen je 10,8
    würzburg 10,5
    fürth 10,3
    ingolstadt 9,7

    es gibt dazu auch eine bundesweite statistik, die liegt beim anbieter aber hinter einer paywall und ist von 2008
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37800/umfrage/einwohner-je-beschaeftigten-im-oeffentlichen-dienst/

  • antrax

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    Hi schorsch,

    Wo hast du die Vergleichszahlen her?

    Sind das jeweils alle Personalstellen, z.B. inkl. städt. Schulen, Museen, Feuerwehr, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Gartenamt usw. oder nur die reine Kernverwaltung?

    Es gibt Kommunen, die bestimmte Bereiche privatisiert haben – extern oder städtische GmbH (Müllabfuhr/Straßenreinigung/Grünanlagen) oder die keine städt Schulen (V. Müller Gymn., Berufsschulen, BOS)
    haben, das verzerrt möglichweise die Statistik.

  • eddi

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    Es ist natürlich Unsinn buchhalterisch Mitarbeiterzahlen von verschiedenen Klein- und Großstädten zu vergleichen.

    R. hat ausreichend Personal, die Manpower wird nur falsch eingesetzt (Fußballstadion, Donaubrücken, RKK). Zu behaupten R. hat zu viel Geld, aber kein Personal zum Umsetzen ist reißerische Polemik.

    Rd. 250 000 000 € Schulden sind keine Peanuts. Vielleicht wäre ein Besuch unseres OB und BayernLB Verwaltungsrat a.D. bei der Schuldnerberatung wünschenswert.

    Auch schon im vergangen Jahr wurde alles schön geredet.
    http://www.regensburg-digital.de/niemand-hatte-die-absicht-schulden-zu-mache/24032011/

  • schorsch

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    @antrax (ohne h, also nicht die band :-) )
    die zahlen beziehen sich auf vollzeitbeschäftigte im öffentlichen dienst aus:
    Statistisches Jahrbuch der Stadt Nürnberg 2009
    die geben als quelle
    Quelle: Stat. Berichte des Bayer.
    Landesamts für Statistik und Daten-
    verarbeitung, Reihe L III 2 u. 3 – j
    an
    ich kann mich aber auch an einen artikel zu dem thema erinnern in den eben der sehr hohe schlüssel in regensburg ein thema war, ich weiss nur nicht mehr wo, evtl. weiss das ja jemand anderes

  • MHH

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    @Schorsch: solche Statistikvergleiche sind mehr als gefährlich. Die tatsächlichen Verhältnisse können gerade anders herum sein. Vielfach sind die Sachkosten dann z.B. explodiert, aber auch Schulden schön gerechnet (z.B. mit privatisierten Abwasseranlagen…)

    Siehe hierzu auch
    http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Veroeffentl/Monatshefte/essay.asp?xYear=2010&xMonth=01&eNr=09
    Dort ist übrigens ein Durchschnitt für Baden-Würtemberg bei kreisfreien Städten von 16,3 angegeben. Und die Schwaben sind ja bekannt für`s sparen…

    Also wenn`s seriös sein soll, dann muss mensch das bei den einzelnen Tätigkeitsfeldern untersuchen.

  • antrax

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    @ schorsch

    die Quelle kenn ich auch. Und – eben die taugt nicht für Vergleiche, weil sie alles enthält, also inkl. Schulen usw., was im jeweiligen städtischen Stellenplan ausgewiesen ist. eine Stadt ohne städt. Schulen hat dann schnell mal einige hundert Stellen weniger und schon zwickts.

    Was natürlich Fakt ist, ist die Tatsache, dass es bei der Stadt unter OB Schaidinger viele hochbezahlte Häuptlinge und an einigen Stellen zu wenige Indianer für die Arbeit gibt.
    Es kommt bei Umsetzung des Investitionsvolumens aber auf die Zahl (Arbeitskapazität) der Indianer an.

  • miamei

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    ich muss antrax recht geben.

    Es gibt zuviele überbezahlte Häuptlinge und viel zu wenige Indianer.
    Wenn sich alle mehr (od) weniger verdienten Mitarbeiter im Amt „Steuerung und Koordination“ ballen, bleibt ja für den Rest der Verwaltung nix übrig.
    Vor allem wenn „Steuerung und Koordination“ die Personalverteilung so berechnet, daß man aus jedem anderen Amt noch mindestens einen Abziehen kann und sich dann wundert, warum in bestimmten Bereichen der Krankenstand aufgrund psychosozialer Erkrankungen so hoch ist….

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