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Archiv für 2012

28 Feb.2012

Offener Brief von Jugendlichen: Nicht alle Politiker reagieren

Von Stefan Aigner in Nachrichten

„Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden?“ Diese Frage haben Jugendliche Ende Januar in einem offenen Brief an mehrere Regensburger Politiker gestellt. Es geht um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Jetzt gibt es drei Antworten, einige stehen noch aus und zwei Lokalpolitiker haben überhaupt nicht reagiert.

Wurden von den Jugendlichen angeschrieben: Peter Aumer, Margit Wild, Joachim Wolbergs, Hans Schaidinger und Horst Meierhofer. Von Meierhofer und Wolbergs gab es keine Reaktion.

„Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden?“ Diese Frage hat eine Gruppe Jugendlicher (zwölf bis 14 Jahre) Ende Januar in einem offenen Brief an mehrere Regensburger Politiker und Institutionen gestellt. Es geht um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Regensburg, Bayern und Deutschland. Die „Red Cracks“, eine Jugendgruppe der „Falken“, haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht und Fragen gestellt, die eigentlich jedem in den Sinn kommen, der sich abseits politisch-bürokratischer Vorwände mit dem Thema beschäftigt (der komplette Brief hier).
Finden Sie es in Ordnung, wie die Flüchtlinge untergebracht sind? Finden Sie es in Ordnung, wie die Flüchtlinge leben müssen? Finden Sie es in Ordnung, was die Flüchtlinge essen müssen? Finden Sie es in Ordnung, dass den Flüchtlingen keine Chance gegeben wird, sich zu integrieren? Angenommen, Sie selbst müssten aus Deutschland fliehen: Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden? Warum haben nicht alle Menschen, die hier leben, die gleichen Rechte? Einige Fragen der „Red Cracks“
Zwischenzeitlich haben sie immerhin drei Antworten – von Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) und der Regierung der Oberpfalz – erhalten. Die Antworten sind durchweg freundlich, inhaltlich aber sehr unterschiedlich.

Danke für den Brief, aber ich bin nicht zuständig. Oberbürgermeister Schaidinger. Foto: Archiv/ Staudinger

Hans Schaidinger erklärt sich – erwartungsgemäß und aus nüchterner Verwaltungssicht weitgehend korrekt – für unzuständig. „Ich bitte um Verständnis, dass ich mich nicht zu Fragen äußere, die außerhalb meines Arbeitsbereichs liegen“, heißt es am Ende des knappen Schreibens (hier komplett als PDF).

Regierung macht Gesprächsangebot

Weit ausführlicher ist die Antwort eines Mitarbeiters der Regierung der Oberpfalz, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist. Er macht den Jugendlichen immerhin ein Gesprächsangebot. Ansonsten wirbt er um Verständnis für die Unterbringung der Flüchtlinge auf engstem Raum – man habe zu wenig Gebäude, so schlecht sei das doch gar nicht – und für die bayerische und von Flüchtlingsorganisationen immer wieder scharf kritisierte Maxime „Essenspakete statt Bargeld“.
„Dazu kann ich euch sagen, dass haben wir in Bayern schon mal ausprobiert – Geld statt Verpflegung. Das Ergebnis war sehr ernüchternd! Das Geld wurde von den Meisten, auch von vielen Familien, für alles Mögliche ausgegeben, nur nicht fürs Essen. Am Ende standen viele schon Monatsmitte vor der Türe mit der Forderung – IHR könnt uns doch nicht verhungern lassen. Ihr glaubt das nicht? Aber genauso war´s!!“ Regierungsmitarbeiter zur Frage nach Bargeld für Flüchtlinge
Warum andere Bundesländer das nicht so handhaben und anstatt der (angesichts des Verwaltungsaufwands sogar teureren) Essenspaket-Praxis den Flüchtlingen die Entscheidung überlassen, was sie einkaufen, bleibt offen. Am Ende verweist auch der Regierungsmitarbeiter darauf, für mehrere Fragen nicht zuständig zu sein, lädt die Jugendlichen aber ein, zur Diskussion vorbei zu kommen (die vollständige Antwort als PDF).

Margit Wild: Widerstand in Stadtrat und Landtag

Am umfangreichsten und auch am persönlichsten ist die Antwort von Margit Wild. Die Landtagsabgeordnete und Stadträtin hat bekanntermaßen gegen die Linie ihrer Fraktion im Regensburger Stadtrat für einen Resolutionsentwurf der Opposition gestimmt, mit dem die Staatsregierung aufgefordert werden sollte, die „Lagerpflicht“ für Flüchtlinge abzuschaffen (Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern werden Asylbewerber in Bayern gezwungen, in „Gemeinschaftsunterkünften“ zu leben). Der Resolutionsentwurf wurde trotz Wilds Ausreißer seinerzeit von CSU und SPD abgelehnt.

Im Landtag: Widerstand der Regierung, im Stadtrat: Widerstand der eigenen Fraktion - Margit Wild. Foto: Archiv.

Ansonsten verweist Wild auf ihre Arbeit im Landtag. Dort hat die SPD einen Antrag zur Lockerung der rigiden bayerischen Asylpraxis eingebracht, der allerdings an FDP und CSU scheiterte (das komplette Schreiben als PDF).

Keine Reaktion von Wolbergs und Meierhofer

Nun stehen noch einige Antworten aus. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) hat den „Red Cracks“ zugesagt, zu ihrem Brief Stellung zu nehmen. Ebenso hat die von den Jugendlichen angeschriebene Agentur für Arbeit eine Antwort versprochen. Keine Rückmeldung gibt es bislang vom FDP-Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer und von Joachim Wolbergs (SPD), Regensburger Sozialbürgermeister und einst selbst Mitglied der „Falken“. Bemerkenswert: Die „Red Cracks“ haben laut eigener Aussage das Gros der Regensburger Medien („Mittelbayerische Zeitung, Donaupost, Rundschau, Wochenblatt, GongFM, Charivari, etc. pp.“) über ihren offenen Brief informiert. Berichtet hat bislang nur regensburg-digital.
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