Kurz vor der Stichwahl am 22. März liegen die Nerven blank. Wenn es mit der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht klappt, gibt es auch noch andere Mittel, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Zum Beispiel blanken Unsinn.

1. Was ist eigentlich eine Fraktionsreserve?

Die CSU nutzt Fördergelder und andere Zuwendungen oft strategisch zur Wahlkampfzeit. Das habe ich bereits im Zusammenhang mit der bevorstehenden Ernennung des Staatstheaters Regensburg thematisiert.

Die Ankündigung erfolgte in der Hochphase des Landtagswahlkampfs Ende April 2023. Die Auszahlung verzögerte sich jedoch und stand lange ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt.