30.000 Euro für Sea-Eye: Stadt Regensburg hat Spende übergeben

Nach Einwänden der Regierung der Oberpfalz und einer Blockade der Mittel im Nachtragshaushalt hat die Stadt Regensburg nun 30.000 Euro an Sea-Eye übergeben – als Aufstockung einer Spendenaktion.

Rund 100.000 Euro haben die Seenotretter von Sea-Eye mit ihrer Aktion „Regensburg rettet“ gesammelt. Einer der erfolgreichsten Aufrufe dieser Art überhaupt, sagt Sprecherin Lisa Böhm unserer Redaktion. Ähnliche Aktionen gab es beispielsweise in Bochum, Köln oder Osnabrück. Auf der Homepage der NGO stehen derzeit rund 63.000 Euro an Spenden aus Regensburg. Noch sind jedoch nicht alle Eingänge verbucht, so Böhm.

Hinzu kommen 30.000 Euro von der Stadt Regensburg. Sie hatte im Rahmen einer Patenschaft zugesagt, eingehende Spenden bis zu diesem Betrag zu verdoppeln.

Regierung monierte Spende – und zeigte anderen Weg auf

Der in Regensburg gegründete Verein startete die Aktion im Sommer 2025, um ein weiteres Schiff – die Sea-Eye 5 – zu finanzieren. Auf Antrag der Grünen beschloss der Stadtrat Ende Juli gegen die Stimmen von CSU und AfD, diese Aktion zu unterstützen.

Wie berichtet, erklärte die Regierung der Oberpfalz die Aufstockung in der zunächst geplanten Form für rechtswidrig. Die finanzielle Unterstützung „eines zivilen Seenotrettungsschiffs außerhalb des örtlichen Wirkungskreises der Gemeinde“ sei keine kommunale Aufgabe, so die Rechtsaufsicht. Auslöser der Prüfung war laut einer Regierungssprecherin eine Medienanfrage.

Förmlich beanstandet oder aufgehoben wurde der Beschluss nicht. Stattdessen zeigte die Bezirksregierung einen Weg, wie die 30.000 Euro rechtssicher fließen können.

Analog zu Ukrainehilfe

Die Unterstützung eines regionalen Vereins könne „möglicherweise eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft sein“, heißt es in dem Schreiben. So argumentiert das bayerische Innenministerium etwa auch bei kommunal organisierten Hilfsaktionen für die Ukraine oder für humanitäre Organisationen in Krisengebieten.

Solche Spendenaktionen zählen demnach zu den kommunalen Aufgaben, „wenn sie von einem in der jeweiligen Gemeinschaft wurzelnden Engagement getragen und damit ein gemeinsamer Wille zur solidarischen Hilfeleistung zum Ausdruck gebracht wird“, heißt es in einem ministeriellen Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt.

Widerstand von CSU und AfD

Vor diesem Hintergrund kündigte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer an, den Spendenzweck anzupassen – auf das ehrenamtliche Engagement von Sea-Eye und die Regensburger Ortsgruppe. Abgesehen von CSU und AfD stimmten alle Fraktionen im Stadtrat diesem Vorgehen zu. AfD-Stadtrat Thomas Straub sprach in Zusammenhang mit Sea-Eye von Schlepperei – ein Vorwurf, der nicht haltbar ist. Laut Auskunft von Sea-Eye-Vorständin Anna di Bari gab es trotz mehrerer Verdächtigungen und Verfahren keinerlei Verurteilungen. „Das ist der übliche Versuch, uns zu denunzieren.“

Noch im September hatte die CSU mit einer Blockade des Nachtragshaushalts gedroht, sollten die 30.000 Euro enthalten sein. Nun kommt das Geld aus dem „bereits im Haushalt 2026 eingeplanten Haushaltstitel zur Förderung gemeinnütziger Vereine“, teilt die städtische Pressestelle mit. Wie berichtet, einigte sich Mitte Januar eine Mehrheit aus SPD, Brücke, ÖDP und Grünen nach längeren Verhandlungen auf einen neuen Haushalt.

0,2 Prozent des Haushaltsvolumens

Am Montag wurde die Spende übergeben. Die heiß diskutierten 30.000 Euro entsprechen rund 0,2 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Sie werden für Aktionen mit Bezug zu Regensburg verwendet, was auch entsprechende belegt werden muss. Die über 60.000 Euro an Spenden aus der Bürgerschaft fließen in die Finanzierung der Sea-Eye 5.

Sea-Eye gründete 2015 der Regensburger Unternehmer Michael Buschheuer. Er erhielt 2019 den Georg-Elser-Preis der Stadt München und wurde 2021 Ehrenbürger der Stadt Palermo. Seit der Gründung rettete Sea-Eye mehr als 17.000 Menschen vor dem Ertrinken.