Was ist dran an den Antisemitismusvorwürfen gegen Volt Regensburg?
Eine Kontroverse über die Definition von Antisemitismus bei Volt Europa erreicht Regensburg und bringt auch OB-Kandidatin Lisa Brenner in Bedrängnis. Für scharfe Vorwürfe gegen sie fehlen konkrete Belege, doch die Stellungnahme von Volt Regensburg sorgt auch nicht für Aufklärung.
Was ist Antisemitismus? Wie definiert man ihn? Und vor allem: wer? Auf diese, zugegeben sehr diffizile Frage, gibt es keine einfache Antwort. Um im politischen Alltag trotzdem damit umgehen zu können, wurden sogenannte Arbeitsdefinitionen geschaffen. Im Gegensatz zu wissenschaftlichen Definitionen, die nach Präzision, Klarheit und (universeller) Gültigkeit in ihrem Fachgebiet streben, ist eine Arbeitsdefinition ein pragmatischer Ansatz, um gegenüber einer Fragestellung politische Handlungsfähigkeit zu erlangen.
Die Arbeitsdefinitionen – ein Kampf um politische Deutungshoheit
Zum einen gibt es die IHRA-Definition, wobei IHRA für „International Holocaust Rememberance Alliance“ steht. Dieser Organisation gehört auch Deutschland an.
Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt, dass die Definition im Laufe der Zeit eine starke normative Kraft entwickelte, wobei ihr Inhalt nicht entscheidend gewesen sei, vielmehr sei sie das Symbol einer grundlegenden Orientierung – gegen Antisemitismus und für Israel. Diese Orientierung könne aber dazu tendieren, „(falsche) Kritik an Israel für antisemitisch zu erklären.“
Dieser Umstand bewegte eine Gruppe internationaler Wissenschaftler aus der Antisemitismusforschung und verwandten Disziplinen dazu, 2021 die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ (JDA) zu veröffentlichen. Die IHRA-Definition sei schwammig und in zentralen Punkten unklar formuliert, weshalb es schwierig sei, „den Unterschied zwischen antisemitischer Rede und legitimer Kritik am Staat Israel“ zu unterscheiden.
Laut bpb begreift sich die JDA als Alternative, mindestens jedoch als Ergänzung zur IHRA-Definition.
Der Fokus der JDA-Kritikerinnen richtet sich auf die Frage, ob sie den gegen Israel gerichteten Antisemitismus auch als solchen erfassen könne.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es sich bei dem Konflikt nicht um nüchterne Betrachtungen von Realitäten handelt, sondern um den Kampf um die politische Deutungshoheit darüber, was „Antisemitismus“ ist. Also wer, was, wie definiert und warum.
Weitere Informationen hier und hier.
Von Frankfurt nach Regensburg
Genau dieser Kampf um Deutungshoheit führt mit einem Zwischenstopp in Frankfurt direkt in die Regensburger Kommunalpolitik.
Auf der europäischen Generalversammlung der Partei Volt, die Ende November in Frankfurt stattfand, stimmten die Mitglieder aus 30 Ländern über die Frage ab, welche Antisemitismus-Definition künftig (parteiintern) genutzt werden sollte. Die ca. 1.700 Beteiligten entschieden sich mehrheitlich für die JDA. Eine Entscheidung, die innerhalb der Partei für Kontroversen sorgte.
Laut FAZ brodelte im Nachgang der Generalversammlung ein innerparteilicher Konflikt über die korrekte Definition. Es habe ein offener Brief kursiert, in dem 25 Mitglieder der Partei vorwarfen, sie habe die Meinung derer ignoriert, die von der Definition betroffen seien.
Außerdem berichtet die FAZ, dass der saarländische Volt-Landesverband dringend Aufklärung fordert. Es geht um eine Chatgruppe zur Koordinierung des Online-Bundesparteitages im November. Konkret geht es um einen Screenshot. Er liegt unserer Redaktion vor – zum Teil geschwärzt.
Attacke gegen „Jewish Safer Space“
In der Unterhaltung werden Mitglieder des „Jewish Safer Space“ (JSS) bei Volt attackiert. Es geht um die Frage, was passieren soll, wenn die JDA-Definition bei der Abstimmung angenommen wird.
Die Antwort folgt auf dem Fuß:
„Alle Mitglieder des JSS werden gejagt, bis alle ausgetreten sind.“
Die Nachricht wurde durch einen Lachsmiley kommentiert.
Circa 30 Minuten später folgt der Hinweis, die Nachricht bitte als Ironie zu markieren. „Kappa“ ist darunter zu lesen, ein Jugendwort, dass Sarkasmus oder Ironie kennzeichnen soll.
Volt-Bundesvorstand verhängte Ordnungsmaßnahmen – aber gegen wen?
Der Volt-Bundesvorstand bestätige gegenüber der FAZ, „es habe Aussagen von Volt-Mitgliedern gegeben, die antisemitische Narrative reproduzierten.“ Man habe nach eingehender Prüfung Ordnungsmaßnahmen erlassen.
Dieser Vorstandsbeschluss, samt des Beschlussantrages – gestellt vom Landesvorstand Bayern und dem Bundesvorstand Deutschland, liegt unserer Redaktion ebenfalls vor. Auch er ist teilweise geschwärzt. Wie im Falle des Screenshots ist nicht ersichtlich, um welche Personen es sich konkret handelt.
Unserer Redaktion wurde außerdem ein Reddit-Statement durch einen ehemaligen Co-Landesvorsitzenden von Volt Bayern zugesandt – Waetschie Wittmann. Er hat die Partei verlassen, nachdem die Abstimmung über die parteiinterne Antisemitismus-Definition zugunsten der JDA-Definition ausfiel.
Wer ist Waetschie Wittmann und was hat er gegen Volt Regensburg?
In seinem Beitrag erhebt er schwere Antisemitismus-Vorwürfe gegen Volt Deutschland im allgemeinen und gegen Lisa Brenner, OB-Kandidatin von Volt Regensburg. Laut seiner Schilderungen „scherzte sie (…) darüber, dass jetzt alle noch verbleibenden Mitglieder des Jewish Safer Space gejagt werden sollten, bis sie die Partei verlassen.“ Belegen kann er diese Aussagen nicht.
Weiter wirft Wittmann ihr vor, es bestehe eine Diskrepanz zwischen dem, was sie in ihrem Amt als Gleichstellungsbeauftragte bei Volt Bayern gesagt habe und dem, wie sie handelte. Genauer meint er damit die Abstimmung zur Antisemitismus-Definition. Dort soll sie zwar qua ihres Amtes Werbung für beide Definitionen gemacht haben, da beide ihre Daseinsberechtigung hätten, persönlich habe sie dann aber die JDA unterstützt.
Wittmann schreibt dazu:
„Diese Info ist nicht öffentlich und ich habe sie aus vertraulicher Quelle.“
Außerdem habe sie laut ihm „den Fakt, dass ihre präferierte Definition von keinem einzigen jüdischen Volt-Mitglied öffentlich unterstützt wurde (…) negiert.“ Fast alle jüdischen Mitglieder hätten aufgrund des Abstimmungsergebnisses die Partei verlassen, so der ehemalige Co-Vorsitzende. Auch dafür liefert er keine Belege.
„Schon länger einen Disput mit den Regensburger Vorsitzenden und dem Team“
Laut eigener Aussage verschickte Wittmann am Tag der Abstimmung einen Newsletter, in dem er im Namen des Landesvorstandes, des JSS und implizit im Namen aller jüdischen Mitglieder von Volt, zur Wahl der IHRA aufrief. Daraufhin habe ihn das Regensburger Volt-Mitglied Florentine Hlawatsch beim europäischen Parteivorstand wegen Paragraf 108a StGB Wahlmanipulation angezeigt.
Wittmann schreibt weiter, er habe „schon länger einen Disput mit den Regensburger Vorsitzenden und dem Team“.
Er endet mit der Aussage, wenn die Unterstützung der anderen bayerischen Teams für Regensburg nicht nachlasse, müsse er auch in diesen Kommunen davon abraten, Volt zu wählen.
Mit einer gewissen Vehemenz hat er versucht, seine Sicht auf die Antisemitismus-Abstimmung, den Vorfall im Chat und persönliche Anschuldigungen gegen Regensburger Volt-Politikerinnen in die Regensburger Medienlandschaft zu tragen. Außerdem hat er Mails an mehrere im Stadtrat vertretene Parteien geschrieben, um seine Perspektive öffentlich zu machen..
Was sagt Volt Regensburg zu den Vorwürfen?
Was die Frequenz der Äußerungen betrifft, könnte die Kommunikation von Wittmann einerseits und Volt Regensburg andererseits nicht gegensätzlicher sein.
Trotz mehrfacher Nachfrage von Regensburg Digital lehnten sie ein persönliches Gespräch zu diesen Vorfällen bisher ab. Sie schickten unserer Redaktion ein Pressestatement zu, mit dem Vermerk, dass weitergehende Fragen bitte mit dem Legal Team von Volt Deutschland zu klären seien.
Zu den einzelnen Vorwürfen heißt es dort:
„Volt steht europaweit für Vielfalt, Respekt, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Gleichberechtigung. Wir stellen uns entschieden gegen jegliche Form von Diskriminierung einzelner Personen oder Personengruppen innerhalb und außerhalb unserer Partei.“
Es handle sich bei den Aussagen von Wittmann (sein Name wird im ganzen Statement nicht genannt), um die Meinung eines einzelnen, der nicht mehr Parteimitglied sei. Und:
„Insbesondere die Anschuldigungen gegen Volt Regensburg sind haltlos und entbehren jeglicher Grundlage.“
Demokratischer Prozess zur JDA-Definition
Mit Bezug auf die Entscheidung zu Gunsten der JDA-Definition sprechen sie davon, eine „evidenzbasierte und wissenschaftsorientierte Partei“ zu sein, die „sich in einem demokratischen und informativen Prozess dazu entschieden“ habe, die JDA-Antisemitismusdefinition anzunehmen.
Weiter heißt es in Bezug auf den ehemaligen Co-Landesvorsitzenden, dass dieser aufgrund dessen aus der Partei ausgetreten sei und mit seinen Aussagen lediglich seiner Enttäuschung über die verlorene Abstimmung Ausdruck verleihe und er nicht mehr für Volt spreche. Konkret schreiben sei: „Wir distanzieren uns deutlich von diesen Darstellungen.“
Die massiven Anschuldigungen, die Wittmann gegen Lisa Brenner erhebt, werden im letzten Absatz thematisiert. Dort ist zu lesen:
„Was die Erwähnung eines antisemitischen Vorfalls in Regensburg angeht, so wurde dieser parteiintern durch die zuständigen Gremien sorgfältig geprüft. Es gibt in Regensburg kein Mitglied, welches antisemitische Äußerungen getätigt hat. Daher gibt es keinen Grund für weitere Anschuldigungen oder Verurteilungen.“
Nach einer förmlichen Grußformel endet das Statement. Keine Möglichkeit des Gespräches, keine gezielten Nachfragen zu etwaigen Ungereimtheiten.
Was bleibt vom Antisemitismus-Vorwurf?
Wer hat die Aussagen im Chat getätigt? Von wem stammt der Lachsmiley? Wer bekam die offizielle Ordnungsmaßnahme des Bundesvorstandes wegen antisemitischer Äußerungen? Sind das die selben Personen? Beruht der von Wittmann angesprochene Disput mit Volt Regensburg auf Gegenseitigkeit? Und ist Volt mit diesem handfesten, innerparteilichen Zwist in der Realpolitik angenommen?
Limaprima
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Bitte aufklären über die Partei Gruppe Zukunft Regensburg. Nirgendwo geht hervor daß das auch die CSU ist. Die haben zum Großteil andere Positionen im Wahlprogramm als die CSU. Es erscheint sicher daß die gewählten Stadträte der Zukunft Regensburg mit der CSU zusammengehen. Das ist Irreführung der Wähler. Herr Ammelunx, Nr 1 der Zukunft Regensburg ist Vorsitzender der JU und hat ziemlich safe das Wohlprogramm der CSU verfasst.
watschenmann
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ich finds spannend und beinahe amüsant, dass ein artikel erscheint, wo bei quasi jedem vorwurf steht “kann nicht belegt werden”. also wenn ich das mal überfliege kann man nur nachweisen, dass jemand beledigte leberwurst spielt und ausgetreten ist, und weil man ihm die bauklötze weg genommen hab, wirft er jetzt die türme der anderen kinder auch um.
hätte die partei eine datenbank wer welcher religion angehört, hätte sie ein rechtliches problem, also ist selbst diese annahme, alle juden würden jetzt austreten, komplett unbelegbar. gebt dem Wittmann bitte neue bauklötze, irgendwo anders.
Und liebes Regensburg Digital – ich mag was ihr “aufdeckt”, aber hier wird nur hören sagen weite getratscht ohne belege. weiß ich nich…
Kommentar
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Die Überschrift „Schlammschlacht“ trifft den Eindruck ganz gut: viele Vorwürfe, wenig belegbare Fakten, viel innerparteilicher Konflikt. Für ein so sensibles Thema ist das doch eher eine schwierige Grundlage.
Hexe
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Also echt jetzt….Die Vorwürfe sind doch vollkommen aus der Luft gegriffen und ja auch nicht, wie mehrfach betont, nachzuweisen! Da versucht doch jemand auf Kosten anderer Aufmerksamkeit zu bekommen…
Wer die Gelegenheit hatte, mit Lisa Brenner ins Gespräch zu kommen ( und dazu gab es in den vergangenen Monaten genügend Möglichkeiten) weiß, wie blödsinnig diese Vorwürfe sind!!!
Ich habe einen sehr positiven, emphatischen, Bürger/ innenfreundlichen Eindruck von Frau Brenner gewinnen können.
Traurig, dass überhaupt hier darüber berichtet wird!!
Becker
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Tatsächlich bin ich schon zuvor auf diesen Waetschie und seine neusten Internetbeiträge gestoßen. Er scheint frustriert und versucht jetzt mit allen Mitteln aktive Parteimitglieder zu diffamieren. Irgendwie fast schon amüsant wenn man sein Auftreten so sieht^^.
Aber eine derartig offensichtliche Schmutzkampagne zu unterstützen dabei u.a. einer jungen Frau und ich glaube sogar Mutter(?) hier öffentlich mit solch schweren Vorwürfen den Ruf zu versauen ist absolut traurig, liebes Regensburg Digital. Unterstützt doch sowas nicht.
Stefan Aigner
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@becker
Ich werde dazu am Mittwoch einen längeren Text in meiner Kolumne veröffentlichen, aber so viel schon mal hier:
Es gab Mails an alle Stadträte mit den Vorwürfen, einen Artikel in der FAZ und bereits eine Presseerklärung von den Julis. Wir haben zahlreiche Zuschriften bekommen mit der Kritik, dass wir das Thema totschweigen würden. Das Thema ist öffentlich, auch wenn es in Regensburg nirgendwo in der Zeitung steht.
Volt Regensburg hatte mehrfach und ausreichend Gelegenheit, sich zu äußern und das Ganze unmissverständlich klarzustellen und auszuräumen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man diese Gelegenheit nicht genutzt hat.
Andererseits werden die Vorwürfe und die Person, die sie erhebt auch eingeordnet.
Ich habe mich sehr bewusst dazu entschieden, diesen Bericht zu veröffentlichen und das auch ausführlich mit Robert Riedl besprochen, der das Thema so umfassend wie möglich dargestellt hat.
Wer sich um ein öffentliches Amt bewirbt, muss sich zu solchen Vorwürfen auch öffentlich verhalten. “Junge Frau und Mutter” sind kein Argument.
Nadine N.
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Dieser Waetschie war ein maximal unangenehmer Zeitgenosse. Er glänzte nicht unbedingt als sympathisches Mitglied. Die ganze Zeit über versuchte er in der Partei, seine politischen Interessen durch Machtmissbrauch, Manipulation und Unwahrheiten durchzusetzen. Als er damit keinen Erfolg hatte, trat er aus und schlägt nun emotional um sich, wie ein kleines Kind, weil er mit seiner Frustration nicht umgehen kann. Andererseits kann ich das auch teilweise nachvollziehen, da er jung ist und offenbar kaum Ahnung von Politik hat. Seine ehemaligen Kolleg*innen sind jedenfalls nicht besonders traurig darüber, dass er die Partei verlassen hat. Möglicherweise wäre hier professionelle psychologische Unterstützung hilfreich, damit er sein Scheitern besser verarbeiten kann.
Ulrich Lechte
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100 Prozent korrekt und auch unterstützenswert, dass RD über diese Sache berichtet. Danke, lieber Stefan!
Hatte den zugrundeliegenden reddit-Post auch gelesen und freue mich nun über den Versuch, hier Licht ins Dunkel zu bringen.
Auch war der Ankläger vorher Landesvorsitzender, also nach Voltdefinition kein Spinner. Davon gibt es in der Politik nämlich schon genug. Die OB-Kandidatin soll sich erklären und dann kann das jeder für sich bewerten.
Die Vorwürfe einfach im Raum stehen lassen und ein paar Freunde in die Kommentarspalten schicken, beendet die Sache meiner Erfahrung nach nicht.
TikTak
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Der Vorgang erweckt den Eindruck einer gezielten Kampagne zur politischen Einflussnahme im laufenden Wahlkampf. Dass insbesondere die Julis mit einer stark einseitigen pro-israelischen Haltung politischen Druck ausüben, ist dabei offensichtlich. Umso fragwürdiger ist es, dass Regensburg Digital diese Dynamik aufgreift und weiterverbreitet, obwohl hierfür keine belastbaren Belege vorliegen; z.B. ein einzelner Screenshot ist als Grundlage ungeeignet, da er aus dem Kontext gerissen oder manipuliert sein kann – von der Glaubwürdigkeit dieser Person Warschie Wittmann ganz zu schweigen.
Wuzzi
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Ist es für das Agieren in der Regensburger Gemeindepolitik wirklich entscheidend, ob man Antisemitismus nach JDA- oder nach IHRA-Definition auslegt? Wenn sich darüber nicht einmal die (faktenbasierte?) Wissenschaft einig ist, was sollen solche Veröffentlichungenauf vager Grundlage in einem Stadtratswahlkampf?
Sasa
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Die OB Kandidatin erhielt nachweislich eine Ordnungsmaßnahme wegen des Liken der antisemitischen Aussage eines anderen Parteimitglieds. Diese Ordnungsmaßnahme wurde innerhalb von Volt veröffentlicht.
Wie kann dann Volt Regensburg behaupten, dass es keinen Antisemitismus dort gibt?
Dominik Müller_alt
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@Limaprima In mehreren Artikeln der Mittelbayrischen, der Regemsburger Nachrichten, auf TVA, hier in der Kolumne vom 28.01. und auf der Homepage der “Zukunft Regensburg” können Sie die von Ihnen vermissten Informationen finden. Wie schon seit geraumer Zeit in vielen anderen Kommunen und Landkreisen stellt die JU eine eigene Liste auf, in meinem Landkreis gibt es daneben eine Liste der Stadt-Land-Union. Da ist nichts wirklich Neues dabei, und ich halte die Wahlberechtigten für aufgeklärt genug, dass sie nicht versehentlich Zukunft statt Linke oder CSU statt Grüne wählen. Irreführung der Wähler aus Ihrer Tastatur – wo Sie offensichtlich von was anderem ablenken wollen.
Zwei Beispiele zu durchaus kompatiblen Standpunkten.
Die Zukunft Regensburg möchte “Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes: Bau einer Unterführung für eine bessere Wegführung.”, das passt doch gut zur CSU-Forderung, den West-Ostverkehr in der Bahnhofstraße wieder zuzulassen, jedenfalls den Bahnhofsvofplatz wieder umzugestalten.
Eine andere Forderung ist “Prüfung einer Straßenbahn mit sinnvoller Linienführung,” – da ist doch überdeutlich, dass nicht die Stadtbahn in der Form gemeint ist, wie sie 2024 von den Wahlberechtigten verworfen wurde.
Die meisten bisherigen Kommentare zeigen, dass der Artikel ins Schwarze getroffen hat.
Übrigens verwendete Volt Regensburg beim Werben um Unterstützungsunterschriften AfD-Begriffe wie “Altparteien”, die eben keine Ubterstützerunterschriften bräuchten – obwohl es nicht auf das Alter der Partei ankommt, sondern nur darauf, ob die Gruppierung bereits im Gremium ist oder ersatzweise landesweit bei der letzten Landtags-oder Bundestagswahl 5% der Stimmen schaffte. (Z.B. 5.1.26 auf facebook)
Marius
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Sehr geehrter Herr Lechte,
es ist durchaus erstaunlich, dass die Partei, die für den Tabubruch der Abstimmung mit der AfD aus rassistischen Gründen im Bundestag mitverantwortlich war, sich nun als Retterin der Moral hervortun möchte.
Auch wenn ich weiß, dass Sie sich enthalten haben, ist das doch etwas befremdlich mit anzusehen, meinen Sie nicht?
Ob da wohl nicht eigene Interessen der Motivator waren.
Das Erschreckende an dieser Sache, so wie sie sich mir darstellt, ist, dass hier ein weiteres Mal vermeintlicher(!) Antisemitismus herhalten muss, damit sich einzelne Akteure profilieren können. Und ja, damit meine auch auch Sie Herr Lechte. Das ist der eigentliche Skandal. Selbstprofilierung auf Kosten der jüdischen Gemeinschaft. Das ist abstoßend.
Regensburmese
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“Volt Regensburg hatte mehrfach und ausreichend Gelegenheit, sich zu äußern und das Ganze unmissverständlich klarzustellen und auszuräumen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man diese Gelegenheit nicht genutzt hat.” – in fünf Wochen ist Wahl. ‘Klarstellen und Ausräumen’ bringt halt nicht so viel Aufmerksamkeit wie ‘Schlammschlacht und Hexenjagd’.
N
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Jeder seriöse Journalist und jedes seriöse Medium hätte erkennen müssen, dass es sich offensichtlich um einen internen Streit handelt und Parteimitglieder einander schaden wollen, und hätte daher davon Abstand nehmen müssen. Was für ein Kindergarten bei Volt – und ein noch größerer Kindergarten bei der Redaktion von Regensburg-Digital.😅
Stefan Aigner
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Aus gegebenem Anlass:
Bitte nur ein Pseudonym. Nicht dass hier noch jemand mit sich selbst zu diskutieren anfängt.
Dominik Müller_alt
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@N. Köstlich, was Sie für seriös oder auch nicht halten. Ja, das mit der Pressefreiheit kann für Spitzenkandidaten unbequem sein. Ich würde Ihnen allerdings den Lieblingsslogan von Volt um die Ohren werfen, als Rat, wie Sie so eine Berichterstattung künftig vermeiden können: “Sei kein Arschloch!”
Reisch
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Wenn Frau Brenner das mit der OB-Kandidatur ernst meint, sollte sie gegenüber den Medien Stellung nehmen und für Transparenz sorgen. Angenommen, Frau Brenner würde das Amt übernehmen: Wäre es als Oberbürgermeisterin auch ihr Stil, eine kurze PM zu versenden statt offene Worte zu wählen? Souverän wirkt das nicht gerade.
S.A.
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Kommentar gelöscht. Ein Pseudonym!
Zapfnmandl
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Warum erinnert mich diese Diskussion um die beiden Definitionen von Antisemitismus nur gerade an Monty Python (Life of Brian)?
Zurück zur Lokalpolitik: hängt das doch mal nicht so hoch. Nicht alle, die für Lokalpolitik antreten sind entsprechende Medienprofis, im Vergleich zu Personen die schon lange Lokalpolitik machen in den etablierten Parteien. Also schreibt halt den Volt Leuten nochmal einen netten Brief mit der Bitte um eine detailliertere Erklärung, gerade mit Bezug auf diesen Artikel. Und wartet dann ab, ob noch was kommt.
So rein persönlich würde ich (aufgrund des Textes und der Links) sagen: moralinsaures Nachtreten von Leuten, deren Meinung nicht als die allein gültige betrachtet wurde. Und nein, ich präferiere weder Volt noch Zukunft Regensburg.
Günther Herzig
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Der Artikel schildert ausführlich, mit welchen begrifflichen Schwierigkeiten es die Mitglieder innerhalb dieser Partei selbst zu tun haben. Immerhin ging es bei der Abstimmung um Antisemitismus. Beide vertretenen Richtungen bestätigen damit, dass es Antisemitismus in der Gesellschaft gibt. Gestritten wurde allein über Definitionen. Dabei sollte es nun auch bleiben. Durch eine Abstimmungsniederlage sind die Unterlegenen doch nicht zu Antisemiten geworden. Wird daran gezweifelt und dies auch zum Gegenstand von Wahlüberlegungen gemacht, bedeutet das „den Bau einer neuen Brandmauer“. Das braucht niemand.
Luchs
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Eigentlich wäre es ja positiv zu sehen, wenn eine Partei über den Umgang mit Antisemitismus diskutiert oder streitet. (Bei anderen gibt es ja per se und nach Parteiprogramm automatisch keinen Antisemitismus.) Nur sollte das offen, transparent und ohne dämliche Posts passieren. Integre politische Handlungsfähigkeit sieht anders aus. Es ist auch so amüsant, wie vorhersehbar, dass ums Überleben wahlkämpfende Kleinstparteien, wie die FDP, da ihren Finger in die Wunde legen und um “Licht im Dunkeln” bitten.
Informant
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Ich finde die Reaktion der Partei professionell und ausreichend. Man muss nicht jede innerpolitische Streitigkeit bis ins Detail erklären und zum öffentlichen Elefanten aufblasen. Wichtiger ist, wie die Partei nach aussen hin wirkt, welche Positionen sie bezieht, wie deren aktive Mitglieder agieren und sich darstellen. Mit übernahme der JDA-Definition hat die Partei, was Antisemitismus-Bekämpfung angeht, eh schon mehr geleistet als alle anderen. Jetzt soll kurz vor der Wahl ein Strick draus gedreht werden, wegen kleinlicher Definitions-Mimositäten.
Vor dem Hintergrund, das irgendwer immer irgendwas zu meckern hat, finde ich den zitierten, Smiliey-garnierten Kommentar fast schon erfrischend lustig.
P.S. Hätte nie gedacht, das ich unter G.Herzigs Kommentar mal ein Daumen nach oben markiere.
Samson
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Die Berichterstattung ist gut und wichtig:
Es gibt dazu eigentlich nur drei Quellen FAZ, RD und Volt selber.
Bei Volt funktionieren schon manche Links nicht mehr.
404.
Gäbe es intern bei Volt keine Verwerfungen, gäbe es auch diese Diskussion überhaupt nicht.
Die Berichterstattung für die Probleme verantwortlich zu machen, ist albern.
Also ist gut und wichtig darüber zu berichten und in meinem Fall ist es für mich gut und wichtig sich auch einmal klarzumachen, worum es in dieser Diskussion überhaupt geht.
Warum schlägt das Thema bei Volt überhaupt solche hohen Wellen?
Volt ist zentralistisch eurozentrisch organisiert. d.h. die Europa Beschlüsse, die in Frankfurt getroffen werden, sollen für alle gelten.
Wie da von Volt der Bogen zur Kommunalpolitik gespannt werden soll, ist mir allerdings ein Rätsel.
Die Vehemenz mit der diese interne Debatte ausgetragen wird
ist auf jeden Fall bemerkenswert.
zSchoen
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Danke für die einordnende Berichterstattung!
Zur JDA: Das Problem mit der JDA ist, dass sie zur sogenannten „Israel-Kritik“ lediglich Beispiele liefert, wann sie nicht antisemitisch sei. Dementsprechend ist sie in diesem Feld, wo sie am häufigsten herangezogen wird, praktisch ungeeignet, da sie dabei maximal einer negierten Definition entspricht.
Weiter ignoriert sie auch den projizierenden Charakter von Antisemitismus, indem lediglich von „Juden als Juden“ gesprochen wird, aber Antisemitismus sich auch gegen imaginierte Jüdinnen*Juden richtet.
https://www.belltower.news/wie-definiert-man-antisemitismus-zur-ihra-arbeitsdefinition-und-jerusalemer-erklaerung-162463/
Auch a Regensburger
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Es sind zwei Sachen.
Der Staat Israel.
Und die Israelische Glaubensrichtung.
Der Staat Israel darf und wird ja mehrheitlich weltweit scharf kritisiert. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Sondern die Kritik an einen Staat.
Wenn ich den Glauben angreifen bewegt man sich im Antisemitismus Bereich.
Umgekehrt, hätte der Staat Israel ja quasi einen Freifahrtschein.
Im englischen wir zwischen antisemitism und zionism unterschieden. Auch wenn die Meisten denken es ist dasselbe.
Lisa Brenner (Volt)
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Liebe Redaktion,
liebe Leser*innen,
leider hatte ich nicht mehr die Möglichkeit, meine Sicht der Dinge für diesen Artikel darzustellen.
Ich war davon ausgegangen, am Montag ein Gespräch zu führen und hätte meine Perspektive gerne eingebracht. Umso bedauerlicher war es, dass das Gespräch nicht zustande kam und der Artikel zwei Tage früher als geplant veröffentlicht wurde. Ich möchte hier nichts unterstellen – möglicherweise handelte es sich um ein kommunikatives Missverständnis.
Wenn Sie Interesse an meiner Sichtweise haben, folgt dies in den kommenden Tagen.
Kurz sei noch gesagt: Ich setze mich für die Rechte aller Menschen ein, egal welcher Religion, Identität oder Herkunft und distanziere mich von den oben geäußerten Vorwürfen.
Freundliche Grüße,
Lisa Brenner
Stephan
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Wenn ich das alles richtig verstanden habe, geht es hier nicht primär um einen Fall von Antisemitismus, sondern einerseits um das Ringen nach Definition und Haltung zu dem Thema, und einen Fall von völlig verunglückter Ironie in einem internen Kommunikationskanal?
Wobei sich bei Ersterem alle Protagnist*innen darüber einig sind, dass jeglicher Antisemitimus abzulehnen ist, und es letztlich nur um Details in den Richtlinien geht?
Sorry, aber dann sehe ich hier vor nur ein A**loch (ums in Volts Worten zu sagen) – nämlich denjenigen, der seine Ex-Parteikolleg*innen (konsequent ohne Belege vorzulegen) öffentlich denunziert.
Christoph
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ich finde es erschreckend wie mittlerweile Antisemitismus für ALLES und Jeden verwendet wird ohne jeden Kontext. Ein Smiley zu verschicken kann erstens ausversehen gewesen sein, währenddessen hätte man auch in anderen Chats darüber aufklären können, dass der Spruch nicht okay war, aber man unterstellt lieber einer antretenden OB-Kanditatin Antisemitimus, weil das am meisten Schaden bringen kann und einem hilft sich zu rächen.
Wenn man jetzt davon ausgeht, was die Frau Brenner sagt und sie sogar Gespräche angeboten hat und hier Regensburg digital auch noch lügt, dann mein Lieber Scholli hab ich auf dieser Plattform, der auch noch so Hetze weiterschürt absolut nichts mehr verloren.
Krass wie dreckig Politik sein kann.
Clara
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Wer den Artikel aufmerksam liest, stellt fest: Es gibt keinen einzigen belegten Nachweis für antisemitisches Verhalten von Lisa Brenner. Die erhobenen Vorwürfe bleiben Behauptungen, Zitate werden aus dem Zusammenhang gelöst, belastbare Belege fehlen vollständig.
Besonders problematisch ist, dass hier auf Darstellungen zurückgegriffen wird, die gezielt von einem Volt-Ex-Mitglied über einen längeren Zeitraum inner- und außerparteilich verbreitet wurden, namentlich XXX Wittmann. Lisa Brenner ist nicht das einzige Opfer seiner Schmierkampagne, mir sind mehr Frauen bei Volt bekannt.
Dass solche Narrative nun medial aufgegriffen und mitten im Wahlkampf gegen eine einzelne Frau zugespitzt werden, ohne neue Erkenntnisse oder belastbare Fakten, ist hochproblematisch. Es reproduziert bekannte Muster politischer Schmier- und Rufkampagnen, mit denen Frauen systematisch delegitimiert und aus der Politik gedrängt werden sollen.
Offenbar gibt es immer noch Männer, die glauben, sie könnten engagierte Frauen auf diese Weise diskreditieren oder politisch verdrängen. Nice try. Gerade deshalb braucht es jetzt Solidarität unter Frauen. Lasst nicht zu, dass politisch aktive Frauen und gute, engagierte Menschen wie Lisa Brenner, öffentlich in den Dreck gezogen werden.
Wir wissen alle, welche zerstörerische Wirkung unbelegte Antisemitismusvorwürfe in Deutschland entfalten können. Antisemitismus ist ein zu ernstes Thema, um ihn für persönliche oder innerparteiliche Abrechnungen zu instrumentalisieren.
Die Art der Berichterstattung durch Robert Riedl wirft erhebliche presseethische Fragen auf. Der Presserat wird darüber informiert werden.
Liebe Frauen in der Politik, lasst euch nicht von solchen Männern unterkriegen. Krönchen richten, weiter geht’s! Meine Solidarität gilt Lisa Brenner!
Max D.
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„Eine Kontroverse über die Definition von Antisemitismus bei Volt Europa erreicht Regensburg und bringt auch OB-Kandidatin Lisa Brenner in Bedrängnis. Für scharfe Vorwürfe gegen sie fehlen konkrete Belege“…
So lautet der Einstieg Ihrer Geschichte. Es fehlen jegliche Belege. Trotzdem veröffentlichen Sie einen ellenlangen Riemen eben zu schweren Vorwürfen gegen die Dame. Finden Sie das mittlerweile nicht auch handwerklich einfach nur schlecht und ziemlich dürftig?
Zumal jetzt bei der Google-Suche nach „Lisa Brenner“ und „Antisemitismus“ Ihr Artikel ganz oben erscheint, der bringt also die Dame nun mit Antisemitismus in Verbindung. Und das ohne jeden Beleg, wie Sie selbst anführen. Darüber sollten Sie vielleicht einmal nachdenken.
Ironie, ein Emoji und Verwarnungen: Ein paar klärende Worte zu den Vorwürfen gegen die OB-Kandidatin von Volt Regensburg » Regensburg Digital
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[…] Artikel über die Antisemitismusvorwürfe gegen Lisa Brenner, OB-Kandidatin von Volt, hat nicht nur im Forum für Diskussionen gesorgt. Der Artikel erschien am […]
Der_Klarinettist
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Die schöne bunte, fröhliche und flauschige Welt bei Volt?!
Volt hat ein Israel Hasser Problem und wie sagt man so schön der Fisch stinkt immer vom Kopf und der europäische Vorstand macht es vor!
Die europäische Ebene hat im November die JDA Definition zu Antisemitismus angonommen und damit ein klares Signal an die Juden in Volt abgegeben – Ihr seid uns schei* egal! Allein in NRW sind übrigens seit dieser Entscheidung um die 70 Mitglieder weg, der Jüdische Safer Space so gut wie nicht mehr existent, GUT SO!
Dann tauchte im Dezember ein Secreenshot aus einer Whatsapp Gruppe von der JDA Bubble auf wo ein Mitglied aus NRW, der im übrigen im Sommer auf der parteiinternen Plattform forderte der jüdische Staat gehöre ausgelöscht, postete, dass ALLE Mitglieder des Jüdischen Saferspaces gejagt werden bis sie ausgetreten sind. Darunter ein Meme von Simpsons “The Hunt is on” zu deutsch: Die Jagd ist eröffnet!
So eine Rhetorik erwarte ich in einer rechtsextremen Partei nicht in einer progressiven demokratischen Partei die vorgibt die Demokratie in Europa stärken zu wollen.
Der Landesvorstand NRW hat den Screenshot im Dezember auf der Parteiinternen Plattform für die Parteiöffentlichkeit geschwärzt zur Verfügung gestellt.
Drunter waren zwei Lachsmileys zu sehen einer soll von Lisa Brenner stammen und dafür wurde eine Ordnungsmaßnahme verhängt: Du Du, Böse Böse! Nicht noch mal machen! Flausch! Mehr ist nicht passiert! Um das mal abzukürzen: Ich wüsste gerne mal von Lisa Brenner ob sie diesen Post von wegen Alle Mitglieder des JSS zu jagen von sich aus angezeigt oder gemeldet hätte, wenn der Post nicht von einer anderen Person geleakt worden wäre???
Ansonsten bleibt mir nur zu sagen dieser Screenshot hat mich persönlich in meiner Ansicht gestärkt, dass Juden in Volt nicht sicher sind, dass Volt nicht an der Seite von Juden steht, dass Volt aktiv ein Teil dazu beiträgt dass Antisemitismus in Europa salonfähig gemacht wird und von daher bleibt zu sagen: Finger weg von dieser Partei!
Wenn man sich mal die Pressebeiträge zu Volt zum Thema Antisemitismus durchliest sieht man, es ist kein neues Problem und es brodelt seit Jahren in Volt und man findet Parteiintern 0 Lösungen dagegen im Gegenteil man versucht mit einer Verwässerung der Antisemitismusdefintion den israelbezogenen Antisemitismus für legitim zu erklären von daher: Nein Danke!!!