Ironie, ein Emoji und Verwarnungen: Ein paar klärende Worte zu den Vorwürfen gegen die OB-Kandidatin von Volt Regensburg
Warum haben wir über die Vorwürfe gegen Lisa Brenner berichtet? Was ging dabei schief, was nicht und was sind die Hintergründe? Eine Mitteilung, auch in eigener Sache, die wir aufgrund der Länge nicht in der Kolumne, sondern in einem eigenen Beitrag veröffentlichen.
Unser Artikel über die Antisemitismusvorwürfe gegen Lisa Brenner, OB-Kandidatin von Volt, hat nicht nur im Forum für Diskussionen gesorgt. Der Artikel erschien am Montag. Ohne Brenners angekündigte Pressemitteilung vorwegnehmen zu wollen und mich in Details zu verlieren, kann ich zumindest bestätigen, was sie in einem Kommentar bei uns geschrieben hat: Es gab definitiv ein „kommunikatives Missverständnis“.
Zur Entstehung der Vorwürfe: Seit Anfang Januar verbreitet Waetschie Wittmann, früher im Landesvorstand von Volt, entsprechende Anschuldigungen auf einem YouTube-Kanal und in einem Reddit-Post. Er hat uns und andere Medien mehrfach kontaktiert und auch viele Parteien im Regensburger Stadtrat informiert.
Fragen von Stadträten und eine Pressemitteilung
Mehrere Stadträte meldeten sich daraufhin bei uns. Am 31. Januar veröffentlichten die Julis eine Pressemitteilung, in der sie die Vorwürfe auflisteten und eine Aufklärung forderten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt bestand in meinen Augen ein öffentliches Interesse, darüber zu berichten.
Bereits am 27. Januar kontaktierten wir Volt über inoffizielle Kanäle und am 29. Januar über offizielle Wege. Nach der Pressemitteilung der Julis machten wir klar, dass eine Stellungnahme dringend nötig sei. Doch die offiziellen Aussagen blieben knapp, und es war unklar, ob wir ein Gespräch mit Frau Brenner mit zitierfähigen Aussagen führen könnten.
Es entstand der Eindruck, dass wir hingehalten wurden, auch wenn ich keine Absicht unterstelle. Deshalb entschied ich, den Text am Montag zu veröffentlichen.
Definitionen von Antisemitismus: Beide haben ihre Berechtigung
Zur Debatte bei Volt um die „richtige“ Antisemitismusdefinition: Beide Definitionen haben ihre Berechtigung und ihre Probleme, wie aus dem Text hervorgeht.
Lisa Brenner hat sich korrekt verhalten. In ihrer offiziellen Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte hat sie keiner der Definitionen ihre Legitimität abgesprochen und sich persönlich für eine entschieden.
Völlig missglückte Ironie
In einer internen Chatgruppe von Volt entstand damals letzten November eine Diskussion. Uns liegen mittlerweile ungeschwärzte Screenshots vor. In der Unterhaltung wurde gefragt, was mit den Mitgliedern des „Jewish Safer Space“ (JSS) passieren soll, wenn die JDA-Definition angenommen wird. Die Antwort eines Chatteilnehmers, nicht von Lisa Brenner:
„Alle Mitglieder des JSS werden gejagt, bis alle ausgetreten sind.“
Lisa Brenner kommentierte die Nachricht mit einem Lachsmiley, der Autor kennzeichnete sie später als Ironie.
Bundesvorstand verhängte Verwarnungen
Der Bundesvorstand von Volt verhängte später Verwarnungen „aufgrund von antisemitischen Aussagen“ gegen den Autor der Nachricht und gegen Lisa Brenner. Die Beschlüsse liegen uns vor.
Im Beschluss heißt es, die Aussage im Chat sei „auch bei ironischer Intention inhaltlich unangemessen und überschreitet die Grenze zu einer antisemitisch wirkenden Kommunikation“. „Auch wenn alle Beteiligten Einsicht gezeigt und Verantwortung übernommen haben, ändert dies nichts an der politischen Relevanz und Wirkung des Vorfalls.“
Aussage war gegen überzogene Reaktion aus München gerichtet
Aus Lisa Brenners Stellungnahme gegenüber dem Vorstand geht hervor, wie es zu der Aussage kam:
„Die Situation im Chat war zu diesem Zeitpunkt sehr dynamisch und angespannt – es wurden über 1.000 Nachrichten in kurzer Zeit ausgetauscht, sodass leicht Kontext verloren ging und Nachrichten untergingen.“
Der Chat war ein vertraulicher, geschützter Raum. „Es war offensichtlich fast allen bewusst, dass es sich um eine humorvoll, zugespitzte Äußerung in Bezug auf Volt München handelte und keiner den Gedanken hatte, dem JSS Schaden zuzufügen.”
Brenner schreibt weiter, sie habe mit dem Autor der fragwürdigen Äußerung („Alle Mitglieder des JSS werden gejagt, bis alle ausgetreten sind.“) gesprochen. Dieser habe sich auf die „aus unserer Sicht überzeichnete Reaktion von Volt München“ bezogen.
Ein verrutschtes Emoji
Sie habe eigentlich ein verwundertes Emoji setzen wollen, aus Versehen aber das bei WhatsApp danebenliegende Lachsmiley verwendet. „Als ich meinen Fehler bemerkte, habe ich das Emoji im Nachhinein gelöscht.“
Es tue ihr aufrichtig leid, „wenn meine Nachricht missverständlich war oder der Eindruck entstanden ist, ich würde antisemitische Motive unterstützen oder verharmlosen“. Das Gegenteil sei der Fall.
„Hier sehe ich meine Verantwortung, dass die Nachricht falsch interpretiert worden ist und ich eine Richtigstellung hätte schreiben sollen. Sollte meine unklare Kommunikation zu Irritationen oder Verletzungen geführt haben, möchte ich mich dafür herzlich entschuldigen.“
Bericht war notwendig, aber es gab ein Problem
Zusammengefasst erscheint mir Brenners Darstellung und ihre Entschuldigung glaubwürdig und nachvollziehbar. Wittmanns Vorgehen halte ich zumindest nicht ausschließlich von edlen Motiven getrieben – um es mal ganz vorsichtig auszudrücken.
Bedauerlich ist, dass wir diese ausführliche Darstellung nicht schon in unserem ersten Text liefern konnten. Für dieses Kommunikationsproblem tragen beide Seiten Verantwortung – Volt Regensburg und auch wir.
Über das Thema zu berichten, halte ich nach wie vor für notwendig. Das war richtig. Die Vorwürfe waren schon öffentlich, bevor wir darüber berichteten. Nächste Woche wird es voraussichtlich ein Gespräch mit Frau Brenner geben.
Anmerkung der Redaktion
In einer ersten Version des Artikels haben wir geschrieben, dass Waetschie Wittmann Mitglied des Volt-Verbands München war. Diese Aussage war falsch. Wir bitten, den Fehler und drei Ungenauigkeiten, die wir geändert haben, zu entschuldigen.
Trackback von deiner Website.
Tobi
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“Zusammengefasst erscheint mir Brenners Darstellung und ihre Entschuldigung glaubwürdig und nachvollziehbar. Wittmanns Vorgehen halte ich zumindest nicht ausschließlich von edlen Motiven getrieben – um es mal ganz vorsichtig auszudrücken.
Bedauerlich ist, dass wir diese ausführliche Darstellung nicht schon in unserem ersten Text liefern konnten. Für dieses Kommunikationsproblem tragen beide Seiten Verantwortung – Volt Regensburg und auch wir.”
Danke, unterschreibe ich so. Und ich schiebe noch einen Satz hinterher: “But there is one more thing” Geduld :)
Stephan
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Dass Ihr darüber berichtet habt, finde ich zunächst völlig OK.
Antimsemitische Umtriebe wären auch in einer Klein(st)partei ans Licht zu bringen. Verunglückte Scherze aus internen Kommunikationsrunden hingegen: geschenkt.
Damit wird unfreiwillig das Verhalten des Denunzianten zu Story an sich. Der Herr Wittmann scheint ja mit einem ganz schönen Vernichtungswillen gegenüber seinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen zu agieren. Im Licht der unbelegten Vorwürfe, die zudem einigermaßen konstruiert wirken bzw. auf absichtlichen Missverständnissen basieren, steht er m.E. auf ziemlich dünnem Eis.
Der Debatte um realen Antisemitismus erweist er damit sowieso einen Bärendienst.
Damit wird das Ganze zu einer Story, die am Ende nur Verliererinnen und Verlierer kennt.
Wuzzi
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Danke für die Richtigstellung.
Die Definiton von Antisemitismus ist ja auch unter jüdischen und israelischen Wissenschaftlern sehr umstritten.
Solitär
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“Sie habe eigentlich ein verwundertes Emoji setzen wollen, aus Versehen aber das bei WhatsApp danebenliegende Lachsmiley verwendet. ” – Da ist wohl jemand mausgerutscht.
Clara
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„Es entstand der Eindruck, dass wir hingehalten wurden.“
Ich frage mich ehrlich, was man glaubt, wie es einer Frau geht, die sich ehrenamtlich engagiert, mitten im Wahlkampf steht und gleichzeitig mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert ist, während Verfahren noch laufen, Einsprüche anhängig sind und jede öffentliche Äußerung rechtliche Konsequenzen haben kann. Zurückhaltung ist in einer solchen Situation kein „Hinhalten“, sondern Verantwortung.
Diese Perspektive wirkt bemerkenswert empathielos. Sie verschiebt den Fokus weg vom massiven Druck auf eine politisch engagierte Frau hin zu einer journalistischen Ungeduld und blendet die realen Machtverhältnisse vollständig aus.
Wie ich bereits in einem anderen Kommentar angemerkt habe, belegen zahlreiche Studien und Erfahrungsberichte genau dieses Muster: Frauen in der Kommunalpolitik sind überdurchschnittlich häufig Ziel von Verleumdungen, Schmierkampagnen und gezieltem Druck, bis sie sich aus der Politik zurückziehen. Die Beispiele dafür sind zahlreich und gut dokumentiert.
Vor diesem Hintergrund ist es hochproblematisch, wenn ein Medium solche Dynamiken nicht reflektiert, sondern sie faktisch verstärkt. Gerade in einer Zeit, in der wir weltweit einen massiven Rechtsruck erleben und in der Machtmissbrauch und Gewalt gegen Frauen zunehmen, ist diese Form der Berichterstattung unverantwortlich.
Während Lisa Brenner sich für gerechtere Strukturen, offene Debatten und einen fairen demokratischen Umgang innerhalb der Volt-Partei eingesetzt hat, unter anderem durch ihre Unterstützung einer wissenschaftlich fundierten Antisemitismusdefinition (JDA, die wissenschaftlich von Jüd:innen und Holocaust Überlebenden entwickelt wurde), wird sie öffentlich unter Druck gesetzt und delegitimiert. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit politischem Engagement, sondern Teil eines bekannten Problems.
Ich verurteile zutiefst, wie hier mit einer politisch aktiven Frau umgegangen wird. Und ich sage das ausdrücklich als Frau: Solange solche Mechanismen normalisiert werden, braucht man sich nicht zu wundern, dass Frauen Politik meiden, dass demokratische Räume verarmen und dass Gewalt- und Abwertungsdynamiken in unserer Gesellschaft weiter zunehmen.
Diese Berichterstattung wirft erhebliche presseethische Fragen auf. Ich halte es für dringend geboten, dass der Deutsche Presserat sich damit befasst.
Becker
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was lesen meine Augen? Meldungen an alle Stadtratsfraktionen wegen eine FALSCH GESETZTEN SMILEYS IN EINER INTERNEN CHATGRUPPE?
Poah was ist mit diesem Wittmann los? Wenn er sich da mal nicht ins eigene Knie geschossen hat…
Dass der ausgetreten ist, spricht auf jeden Fall für die Partei^^
Stefan Aigner
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@Clara
Wenden Sie sich gerne an den Presserat. Wir sind Mitglied. Es kostet nichts und dort lege ich gerne unseren Standpunkt und unser Vorgehen dar. Auf Ihren Kommentar hier einzugehen, würde den Rahmen sprengen.
Samson
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Volt diskutiert das Thema ja auch.
Es ist also ein Thema:
https://voltdeutschland.org/storage/assets-schleswig-holstein/pdf/weitere/unvereinbarkeitsbeschluss-antizionistische-und-antisemitische-gruppen.pdf
Zitat:
„Volt Deutschland hält seine lokalen Teams, Kreis- und Landesverbände, Mitglieder und
Mandatsträger*innen dazu an, nicht für Anträge oder Anliegen derartiger Gruppierungen
und Akteur*innen einzutreten. Dies betrifft auch nicht- ideologische Anträge und
Anliegen.”
Dominik Müller_alt
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@Clara, das ist kein Kampf “Frauen gegen Männer”, so wie Sie es darzustellen versuchen. Dass bei Volt Deutschland nur 20% der Mitglieder Frauen sind, kann an den Themen liegen, aber doch nicht an der Berichterstattung. Frau LXXX, eine der für Sie per se unschuldigen Volt-Frauen hat am 16.9.2023 auf der Europa-Versammlung in Erfurt was von “KZ bauen” gesagt, ist ohne Umschweife zurückgetreten von den Parteiämtern, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
Clara
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@Dominik Müller
Herr Müller, niemand spricht hier von einem „Kampf Frauen gegen Männer“. Es geht um strukturelle Machtverhältnisse und um ein Muster, das gut erforscht und vielfach belegt ist: Frauen in der Kommunalpolitik sind überdurchschnittlich häufig Ziel von Rufschädigung, Verleumdungen und öffentlichem Druck bis hin zum Rückzug aus der Politik.
Der Hinweis auf den niedrigen Frauenanteil bei Volt (ca. 20 %) ist kein „Framing“, sondern ein Fakt, der im Kontext dieser Debatte relevant ist. Ihn mit „das liegt halt an den Themen“ zu erklären, greift zu kurz und blendet strukturelle Hürden sowie die realen Erfahrungen von Frauen systematisch aus.
Dass Sie nun einen einzelnen Fall aus dem Jahr 2023 heranziehen, ist bezeichnend. Offenbar gibt es nichts Aktuelles oder Substanzielles, das den hier diskutierten Sachverhalt stützen würde. Zudem ist es bemerkenswert, dass erneut eine andere Frau als vermeintliches Gegenbeispiel herangezogen wird. Das ist klassischer Whataboutism und trägt nichts zur Klärung des konkreten Falls bei.
Zur Klarstellung: In dem von Ihnen genannten Fall hat sich die Betroffene selbst angezeigt, und es wurde kein Antisemitismus festgestellt. Ihn dennoch in diesem Kontext zu bemühen, lenkt vom eigentlichen Thema ab und verzerrt die Debatte.
Entscheidend ist hier etwas anderes: Im vorliegenden Fall sind zentrale Punkte, insbesondere Ordnungsmaßnahmen, nicht abschließend geklärt, sondern Gegenstand eines anhängigen Verfahrens beim Bundesschiedsgericht. Genau das muss in einer verantwortungsvollen Berichterstattung berücksichtigt werden.
Und der Hinweis auf strukturelle Benachteiligung von Frauen ist kein identitätspolitisches Manöver, sondern eine notwendige Realitätseinordnung.
Sasa
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Die Diskussion zu Antisemitismus innerhalb von Volt wurde teilweise derartig ungehemmt geführt, dass mittlerweile fast alle jüdischen Mitglieder die Partei verlassen haben. Frau Brenner wurde innerparteilich mehrmals zu einer Stellungnahme gebeten. Dies blieb bis heute aus. Eine aufrichtige und glaubhafte Entschuldigung für ihr Verhalten in Richtung der jüdischen Mitglieder gab es nicht. Auch, wenn der Autor ihre Aussagen als glaubhaft interpretiert, die betroffenen Menschen taten es nicht und Viele sind unter anderem auf Grund ihres Smileys ausgetreten. Die Glaubhaftigkeit ist auf Grund ihres Verhaltens im Rahmen der Antisemitismus Debatten verloren gegangen. Einer der Chatteilnehmer hat wohl auch nicht an ein Versehen geglaubt, denn sonst hätte er den Vorfall nicht an das Voltintern Konfliktmanagement gemeldet. Außerdem wäre es wahrscheinlich nicht zu Ordnungsmaßnahmen gekommen, wenn ihre Erklärungen glaubhaft gewesen wären.
Clara
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@Dominik Müller
Herr Müller, niemand spricht hier von einem „Kampf Frauen gegen Männer“. Es geht um strukturelle Machtverhältnisse und um ein Muster, das gut erforscht und vielfach belegt ist: Frauen in der Kommunalpolitik sind überdurchschnittlich häufig Ziel von Rufschädigung, Verleumdungen und öffentlichem Druck bis hin zum Rückzug aus der Politik.
Der Hinweis auf den niedrigen Frauenanteil bei Volt (ca. 20 %) ist kein „Framing“, sondern ein Fakt, der im Kontext dieser Debatte relevant ist. Ihn mit „das liegt halt an den Themen“ zu erklären, greift zu kurz und blendet strukturelle Hürden sowie die realen Erfahrungen von Frauen systematisch aus.
Dass Sie nun einen einzelnen Fall aus dem Jahr 2023 heranziehen, ist bezeichnend. Offenbar gibt es nichts Aktuelles oder Substanzielles, das den hier diskutierten Sachverhalt stützen würde. Zudem ist es bemerkenswert, dass erneut eine andere Frau als vermeintliches Gegenbeispiel herangezogen wird. Das ist klassischer Whataboutism und trägt nichts zur Klärung des konkreten Falls bei.
Zur Klarstellung: In dem von Ihnen genannten Fall hat sich die Betroffene selbst angezeigt, und es wurde kein Antisemitismus festgestellt. Ihn dennoch in diesem Kontext zu bemühen, lenkt vom eigentlichen Thema ab und verzerrt die Debatte.
Entscheidend ist hier etwas anderes: Im vorliegenden Fall sind zentrale Punkte, insbesondere Ordnungsmaßnahmen, nicht abschließend geklärt, sondern Gegenstand eines anhängigen Verfahrens beim Bundesschiedsgericht. Genau das muss in einer verantwortungsvollen Berichterstattung berücksichtigt werden.
Und der Hinweis auf strukturelle Benachteiligung von Frauen ist kein identitätspolitisches Manöver, sondern eine notwendige Realitätseinordnung.
Dieter
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Warum sich RD hier rechtfertigen muss, dass überhaupt berichtet wurde, ist mir schleierhaft.
Es mag ein Kommunikationsproblem gewesen sein, die Frist zwischen Anfrage und Artikel halte ich allerdings für absolut angemessen. Der ursprüngliche Bericht war ausgewogen und fair.
Persönlich überzeugt mich die Geschichte mit dem falschen Smiley nicht, aber das muss jeder selbst wissen.
Die Wortwahl des ursprünglichen Kommentars wäre aus meiner Sicht ein Ausschlussverfahren wert gewesen, angebliche Ironie hin oder her. Sowas kennt man eigentlich sonst nur von den Mausrutschern der AfD.
michinga
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ich lese RD ja sehr gerne und bin dankbar über die an sich qualitativ hochwertige lokalberichterstattung. Aber bei der – ich nenne es mal Artikelserie (3 Stück) – zu Volt in den vergangenen Tagen/ Wochen habe ich folgenden Eindruck:
Der Journalist Robert Riedl ist neu im Metier sowie bei RD und möchte seinen ersten Artikel bei RD gerne über ein Thema schreiben, das ihn interessiert. Er wählt Volt bzw. Volt Regensburg und verfasst einen wohlwollenden Artikel bzw. ein Interview über das Volt-Programm und deren Kandidaten und erwähnt gut platziert, dass Volt Regensburg noch Unterschriften braucht, um an der Kommunalwahl teilnehmen zu dürfen (vgl. Artikel 1 https://www.regensburg-digital.de/volt-will-in-regensburg-antreten-wie-europaeisch-ist-kommunalpolitik/07012026/).
Dieser erste Arikel zu Volt hier bei RD trägt auch dazu bei, dass die Anzahl der entsprechenden Unterschriften von Volt Regensburg erreicht werden, um bei der Wahl teilnehmen zu können.
Robert Riedl verfolgt die Partei Volt, die er mutmaßlich sympathisch findet, weiter und stößt auf Wittmanns Äußerungen. Er ist von sich selbst als Journalist etwas enttäuscht und bereut, dass er etwas zu wohlwollend über Volt berichtet hat (vgl. Artikel 1). Zudem ‘wittert’ er eine Story, umso mehr, da er sowie andere Mitglieder der Redaktion (also Stefan A. ;-)) ungeduldig auf eine Antwort von Frau Brenner warten. Dass diese nicht sofort antwortet missfällt und man möchte den Druck auf Frau Brenner erhöhen, damit man eine zweiten Artikel publizieren kann und die eigene journalistisch Ehre rettet (‘alle anderen haben auch schon darüber berichtet’ und zwar nicht ganz so wohlwollend). (vgl. Artikel 2 https://www.regensburg-digital.de/was-ist-dran-an-den-antisemitismusvorwuerfen-gegen-volt-regensburg/02022026/)
Frau Brenner meldet sich und man veröffentlicht den dritten Artikel – also diesen hier – zur Sache. Es kommt dabei raus, dass nicht sonderlich viel aus der Story zu machen ist.
Also ehrlichgesagt finde ich das ein bisschen viel Wind um ein nun ausgetretenes Ex-Mitglied einer Kleinstpartei, der auf ‘persönlichem Rachefeldzug’ scheint sowie kleinen Versatzstücken eines internen Chats, die bereits parteiintern Thema waren und entsprechend geklärt wurden. Und zwar so, dass man jegliche Form von Antisemitismus bei Volt nicht zu dulden scheint.
Wenn ich mir überlege, was da in Kommentarspalten von anderen lokalen Online Medien abgeht, in diversen Polizeichats so verbreitet wurde und wahrscheinlich wird, oder was gar wohl in anderen Parteichats so geschrieben wird oder wurde, finde ich doch, dass RD hier in der Causa Volt mit dazu beigetragen hat aus einer Mücke einen Elefanten zu machen.
Dan
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@Dominik Müller_alt: Bitte passen Sie hier sehr genau auf. Die gegenüber Frau L. unter Nennung ihres Klarnamens erhobenen Vorwürfe bewegen sich aus meiner Sicht an der Grenze des rechtlich Zulässigen.
Frau L. hat sich damals selbst angezeigt und sämtliche Ämter niedergelegt – Schritte, die sich im Nachhinein als nicht notwendig erwiesen haben, da ihre Aussage weder als antisemitisch noch als volksverhetzend eingestuft wurde. Das Verfahren wurde eingestellt.
Ungeachtet dessen verlor sie innerhalb kürzester Zeit ihren Ruf und wurde sowohl medial als auch parteiintern voreilig verurteilt. Zwar haben sich später mehrere Verantwortliche entschuldigt, doch die Auswirkungen von Hass und Hetze waren bereits eingetreten.
Dieser Fall sollte uns ein Mahnmal sein. Erneut handelt es sich um eine Frau, erneut um vorschnellen Sensationalismus. Wer sich an solchen Dynamiken beteiligt und dabei leichtfertig mit der Existenz von Menschen umgeht, muss sich der möglichen rechtlichen Konsequenzen bewusst sein.
Stephan
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@Clara
M.M.n. verhält sich RG hier korrekt. Das Medium schreibt “es Entstand der Eindruck” – und ein Eindruck kann täuschen. Dem ist durch den zweiten Artikel in meinen Augen sehr gut Rechnung getragen worden. Das Ganze jetzt als “Männer gegen Frauen”-Geschichte auf RD zu lenken, geht am Kern der Sache vorbei, ich halte Ihre Kritik für ziemlich überzogen.
Aber vielleicht gehts ja auch nur darum, von den Zuständen bei und im Umfeld von Volt abzulenken.
Jedenfalls wirft der “Sei kein…”-Slogan inzwischen so einige Fragen in mir auf.
Dan
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@Dominik Müller_alt: Die im Zusammenhang mit Frau L. unter Nennung ihres Klarnamens erhobenen Vorwürfe “KZ bauen” sind schwerwiegend und nicht richtig. Bitte gehen Sie hier mit besonderer Sorgfalt vor.
Frau L. hat sich damals selbst angezeigt und sämtliche Ämter niedergelegt – Schritte, die sich im Nachhinein als nicht notwendig erwiesen haben, da ihre Aussage weder als antisemitisch noch als volksverhetzend eingestuft wurde. Das Verfahren wurde eingestellt.
Ungeachtet dessen verlor sie innerhalb kürzester Zeit ihren Ruf und wurde sowohl medial als auch parteiintern voreilig verurteilt. Zwar haben sich später mehrere Verantwortliche entschuldigt, doch die Auswirkungen von Hass und Hetze waren bereits eingetreten.
Dieser Fall sollte uns ein Mahnmal sein. Erneut handelt es sich um eine Frau, erneut um vorschnellen Sensationalismus. Wer sich an solchen Dynamiken beteiligt und dabei leichtfertig mit der Existenz von Menschen umgeht, muss sich der möglichen rechtlichen Konsequenzen bewusst sein.
Stefan Aigner
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@michinga
Ihre Vermutungen sind größtenteils falsch. Ich habe Herrn Riedl ausdrücklich damit beauftragt, sich dem Thema Vorwürfe zu widmen. Niemand hat zuvor mit Bezug auf Regensburg darüber berichtet. Das ist einfach falsch. Und sechs Tage sind Zeit genug, um zu reagieren. Die Berichterstattung halte ich nach wie vor für richtig – und wir werden sogar noch einen Artikel bringen. Die Relevanz darf natürlich jeder selbst bewerten.
Wenn Sie Polizeichats aus Regensburg haben – her damit.
michinga
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@ Stefan Aigner: Ok, ich begnüge mich damit zumindest ein wenig richtig vermutet zu haben ;-). ( vgl.”größtenteils”)
Stefan Aigner
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@michinga
Das bkleibt Ihnen unbenommen. ;)
Dominik Müller_alt
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@Clara und Dan, soweit das zwei Personen sind
Wozu die Aufregung? Betrachten wir die Frauenquote der im Bundestag vertretenen Parteien, so haben Linke und Grüne 45%, die SPD 35%, die CDU 27%, die CSU 22%, die AfD 17%. Volt bewegt sich hier zwischen AfD und CSU. Es ist die Frage, weshalb die Grünen rechts der SPD sitzen. Ansonsten sehe ich schon einen Zusammenhang zwischen sozialem Parteiprogramm und Frauenanteil. Und nebenbei macht es dann auch Sinn, dass unter dem letzten Artikel zu Volt der erste Kommentar gleich ein Frontalangriff auf die Zukunft Regensburg war.
Da Sie das mit dem “KZ bauen” abstreiten, können das alle inklusive Klarnamen unter anderem hier nachlesen:
https://www.stern.de/politik/volt–politikerin-entsetzt-mit-holocaust-vergleich-und-tritt-zurueck-33838984.html. Nicht alles, was nicht volksverhetzend oder antisemitisch ist, ist in Ordnung.
Samson
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@Clara
alle die Kritik erfolgte nicht gegen eine Person, sondern gegen eine Äußerung.
Und das Problem ist anscheinend bei Volt bekannt und nicht ein lokales falsches Smiley Thema.
Studien und Statistiken
60 Prozent der Kommunalpolitikerinnen in Großstädten berichten von Anfeindungen, wobei bei Frauen etwa 50 Prozent sexistische Inhalte aufweisen. Eine EAF-Berlin-Studie zeigt, dass Bürgermeisterinnen häufiger Beleidigungen (76 Prozent vs. 67 Prozent bei Männern) und sexuelle Belästigung (13 Prozent) erleben. Frauen passen ihr Verhalten öfter an, z. B. werden emanzipatorische Themen zurückhaltender eingebracht, und einige ziehen Kandidaturen in Betracht.[frauen-vielfalt-politik]
Mr. B.
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Niemand braucht Volt.
Niemand.
Burgweintinger
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Niemand braucht Mr. B.
Niemand.
Gotthold Streitberger
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Danke für die (er)klärende Worte von Stefan Aigner in “eigener Sache” .
Trotz den anscheinend erheblichen Bemühungen um Öffentlichkeit eines ausgetreten VOLT Ex Landes Vorstands-Mitgliedes aus München denke ich dass
1. die im RD Artikel enthaltene Stellungname von VOLT Regensburg “Insbesondere die Anschuldigungen gegen Volt Regensburg sind haltlos…” richtig sind und
2. dieser “Hickhack “um eine (m.E.) unnötige Partei nicht “von öffentlichem Interesse ” und deshalb nicht berichtenswert ist
Mr. T.
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Ich habe den Artikel von Anfang an so aufgefasst, dass hier ohne Wertung über einen innerparteilichen Konflikt um die Kandidatin für die Wahl zur Oberbürgermeisterin berichtet wird. Dabei war mir von Anfang an relativ klar, dass hier ein freidrehender Abgesetzter relativ unberechtigt die Antisemitismuskeule auspackt, um der Kandidatin nach einer unklaren oder unbedachten Äußerung zu schaden. Ich weiß nicht, warum hier so viel Kritik laut wird, wenn der Artike doch genau das neutral angesprochen hat, was jetzt auch Frau Brenner so geäußert hat.
Zudem muss natürlich regensburg-digital nach einer angemessen Frist den Artikel auch ohne Rückmeldung von Frau Brenner oder Volt-R veröffentlichen. Im Journalismus muss man nicht immer aus der Hüfte schießen, kann aber auch nicht warten, bis sich das Thema erledigt oder von anderen behandelt wird. Wenn man Oberbürgermeisterin werden will, muss man mit solchen kritischen Rückfragen auch professionell umgehen.
Solche Konflikte sind leider in aufstrebenden, jungen Parteien immer wieder zu beobachten. Es streben leider immer wieder verschiedenste Glücksritter*innen in der Hoffnung auf Bedeutung oder Mandate zu etwasversprechenden Parteien. Das hat man auch gut bei den Piraten sehen können. Da waren irgendwann auch einige äußerst verhaltensoriginelle Personen mit am Drücker und haben gezeigt, dass auch in vermeintlich progressiven Parteien dieselben alten Muster von Misogynie, Neid, Missgunst et al Anwendung finden. Damit haben sie sich auch am Ende komplett zerlegt. Bei der AfD hat es durch eine feindliche Übernahme einer Gruppe, die sich fest mit Fremdenhass zusammengeschweißt hat, zumindest für die Übernehmenden gelohnt. Das BSW wollte dieser Gefahr entgehen, hat sämtliche Bewerber auf Linientreue, Hammer und Sichel gewissensgeprüft, scheint aber wohl jetzt daran gescheitert zu sein, dass der Kreis doch zu klein und homogen war.
Ich bin gespannt, was noch aus Volt wird. Ich stehe ihnen etwas skeptisch gegenüber, sie haben jedoch den einen oder anderen guten Ansatz und könnten zumindest deutlich mehr Bereicherung der Parteienlandschaft sein, wie einige andere, die da in den letzten 15 Jahren dazu gestoßen sind.
strolazius
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@Mr. B.
Niemand braucht deinen Kommentar.
Niemand.
SusanneG
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Also ich weiß ja nicht… wenn ich einen falschen Smiley erwische dann merk ich das entweder sofort und korrigiere das innerhalb von den dafür nötigen 2 Sekunden oder ich merke es gar nicht, vor allem wenn da wie behauptet tausende von Nachrichten reinströmen. Dann scrolle ich doch nicht alle hundert Nachrichten später nochmal nach oben um zu schauen ob ich eventuell wo vielleicht aus Versehen einen falschen Smiley gesetzt haben könnte. Klingt für mich irgendwie konstruiert.
Max D.
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Kommentar gelöscht. Redundant.
Wählerin
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Kommentar gelöscht. Bitte belegen Sie Ihre Aussage. Dann wäre das vermutlich auch einen Bericht wert.
Mr. B.
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Zu Sasa
4. Februar 2026 um 13:39 | #
Zustimmung.
Auch a Regensburger
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ich finde wenn es auff den Smiley und das wegjagen bezieht, finde ich man bewegt sich auf sehr dünnen Eis.
Ironie ist da ja wirklich möglich. V.a. da ja die Partei gegenteilig vom Denken angelegt ist.
Was ich empfehlen kann aus aktuellen Anlass Guradilola und Gaza zu googeln. Der hat sich die letzten Wochen geäußert.
Mal Chat hin oder her. Volt hin oder her. Zur generellen Wahrnehmung was außerhalb Deutschlands als Level gilt wie über den Staat Israel geredet werden darf.
Isabelle Lermer
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Lieber Herr Aigner,
Verdachtsjournalismus ist auch in der Causa Aiwanger schon gründlich schief gegangen.
Stefan Aigner
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Welcher Verdachtsjournalismus?
Was hier steht, ist alles belegbar. Es liegt mir alles schriftlich vor.
Dazu muss eine OB-Kandidatin sich verhalten. Und das muss sie innerhalb von sechs Tagen schaffen. Punkt. Es ist auch von öffentlichem Interesse, selbst wenn es Ausfluss parteiinterner Streitereien ist. Beide Berichte, die wir dazu veröffentlicht haben, waren richtig und notwendig. Auch wenn ich die Kritik zur Kenntnis nehme, hat sich meine Position dazu nicht verändert.
Den “Jagen”-Satz, den da jemand “ironisch” in die Gruppe geschrieben hat, schreibt man in keinem Kontext. Das ist – mit Verlaub – zumindest selten dämlich und geschichtsvergessen. Aber diese Person hat ja offenbar die Partei verlassen. Das hätte Volt eigeninitativ transparent aufarbeiten müssen. Wenn das unterbleibt, dann passiert eben das, was jetzt passiert ist.
Isabelle Lermer
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Journalistisch kann man Ihnen sicherlich nichts vorwerfen. Das konnte man der SZ letztendlich auch nicht. Trotzdem ist der erste Artikel nichts anderes, als Sand im Getriebe der Demokratie. Und das ist – mit Verlaub – zumindest äußerst ungeschickt.
Stefan Aigner
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Das sehe ich komplett anders. Sand im Getriebe ist die Dummheit, die in der WhatsApp-Gruppe von Volt zum Ausdruck kam und der anschließende Umgang damit. Nicht der Bericht darüber.
Berthold Kutzer
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Werter Herr Aigner, nun strafbewehrter Antisemitismus liegt in dieser WhatsappGruppe wohl nicht vor. Und dennoch einen Smiley zum Anlass zu nehmen und einer OB-Kandidatin kurz vor der Wahl mit einer 6-Tage-Frist das Messer auf die Brust zu setzen, dass ist für mich insgesamt schon sehr problematisch.
Stefan Aigner
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Wenn wir erst strafbarem Antisemitismus anfangen, Politiker zu hinterfragen, halte ich das für sehr problematisch. Sechs Tage Zeit sind mehr als ausreichend, um zu reagieren. Eine OB-Kandidatur ist keine Juxveranstaltung. Aber jetzt lass ich es. Das dreht sich im Kreis. Ich habe meinen Standpunkt ausreichend klargemacht.
Burgweintinger
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100% Stefan Aigner!
Frau Lermer, kennen Sie etwa Herrn Aigner sein Bruder?!
Dominik Müller_alt
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@Berthold Kutzer und die anderen Meatpuppets
Die Grenze des Sagbaren zu verschieben war bisher Alleinstellungsmerkmal der AfD, auch dort hatten bisher vergleichsweise wenige Äußerungen strafrechtliche Relevanz. Trotzdem hat das Gutachten des Verfassungsschutzes mit der Einschätzung “gesichert rechtsextrem” über 1000 Seiten.