Die bisherige Kommunikation der Stadt Regensburg zum fatalen Grundstückskauf am Hollerweg zeigt: Es fehlt an Fehlerkultur, Problembewusstsein und Transparenz. So lange sich das nicht ändert, ist dieser Stadtverwaltung nicht zu trauen.
Bislang kein Wort von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu dem Grundstückskauf am Hollerweg. Dabei trägt sie am Ende die Verantwortung: politisch und als Chefin der Verwaltung. Foto: Archiv/om
„Woher kommt nur dieses abgrundtiefe Misstrauen gegen die Regensburger Stadtverwaltung?“ Der zeitliche Zusammenhang, in dem Bürgermeister Ludwig Artinger kürzlich diese Frage stellte, hat, wenn auch unfreiwillig, das Potential zur Komödie, einem schönen Bauernschwank.
Der konkrete Anlass dieses Misstrauens, die Planungen für eine „Festwiese“ im Stadtpark, erwies sich am Ende als harmlos. Was die Verwaltung dort vor hat, dürfte, auch wenn dies schlecht kommuniziert wurde, eine Verbesserung im Vergleich zur bisherigen Situation sein: die Festwiese, die eigentlich keine Festwiese ist, dürfte ökologischer und weniger aufwändig wieder instand zu setzen nach Veranstaltungen als der bisherige Rasen.
Erst im Mai hatte eine Firma namens „Haustechnik Connor“ von einer Seniorin fast 5.000 Euro für die Reparatur einer Spüle verlangt. Später sprach man von einem Fehler und zahlte zurück. Nun wollte man fast 7.000 Euro für einen Kammerjägereinsatz kassieren.
Beim Auftritt von Vicky Leandros bei den Regensburger Schlossfestspielen erteilt der Schlagerstar der AfD-Chefin Konzertverbot. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Für Weidel war zumindest anfänglich ein längerer Aufenthalt im Schloss geplant.
Nach einer weithin sichtbaren Leuchtbotschaft am Regensburger Dom läuft gegen einen 56-jährigen nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoß gegen das Bayerische Denkmalschutzgesetz.
Das Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzende stellt die Tafel vor erhebliche Herausforderungen. Die Anlaufstelle für Bedürftige ist auch schon länger geschlossen, als bisher bekannt. Es stellt sich die Frage, ob man – wie bislang angekündigt – tatsächlich wieder im September öffnen kann. Wirkliche Antworten gibt es nicht.
In seinem neuen Buch analysiert der Publizist und Gewerkschafter Stefan Dietl den Antisemitismus in der AfD. Der sei zentral für die ideologische Ausrichtung der Partei. Für Dietl ist klar: Antisemitismus dient innerhalb der AfD als verbindendes Element verschiedenster Strömungen. Er sei kein Nebenschauplatz. Wir haben mit Dietl über sein Buch, ein mögliches Verbotsverfahren und Antsemitismus jenseits der AfD gesprochen.
Ein Baugebiet gekauft und ein Biotop erhalten. Womöglich acht Millionen Euro in den Sand gesetzt. Hinweise ignoriert und eine nachlässige Prüfung. Wir haben die Stadt Regensburg zu mehreren Kritikpunkten in Zusammenhang mit dem fragwürdigen Grundstückskauf am Hollerweg konfrontiert und stellen hier die Fragen und Antworten (sprachlich leicht geglättet und zum besseren Verständnis gestrafft und ergänzt) zur Diskussion.
Als Baugebiet gekauft, ein Biotop erhalten. Die Stadt Regensburg hat ein Riesenproblem am Hollerweg und womöglich einen Schaden in Millionenhöhe verursacht. Eines scheint bereits jetzt klar: Fundierte Hinweise im Vorfeld wurden ignoriert und eine fachliche Prüfung der Fläche unterlassen. Ein Fachmann sagt: „Die Hinweise, dass es sich um Sandmagerrasen handeln könnte, erkennt ein halbwegs bewanderter Botaniker.“
Pläne für mehrere Maßnahmen im Regensburger Stadtpark haben für Befürchtungen beim Bund Naturschutz gesorgt. Nun wurde im Umweltausschuss über eine Festwiese diskutiert, die gar keine Festwiese ist, sondern nur so heißt.
Im Rechtsstreit zwischen dem IKEA-Haus Regensburg und dem Betriebsrat Ludwig Doblinger hat das Arbeitsgericht dessen außerordentliche Kündigung als formell unwirksam und inhaltlich unbegründet zurückgewiesen.
Die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Regensburg ist vorerst gescheitert. Das Landratsamt unterlag bei einem entsprechenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht. Den hat Landrätin Tanja Schweiger sehenden Auges in Kauf genommen.
Nach Veröffentlichung unseres letzten Berichts zu dem überteuerten Grundstücksankauf am für den Bebauungsplan Hollerweg und mehrfacher Nachfragen, erklärt die Stadt Regensburg nun: Man hat die Fläche im Vorfeld doch in Augenschein genommen. Doch so ein Biotop sei nur schwer zu erkennen.
Nach tagelangem politischen Streit zwischen CSU und SPD hat Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zu einem Runden Tisch geladen. Das ist gut und richtig, aber sowohl sie als auch die Stadtpolitik insgesamt müssen mehr tun.
Gerüchte und Falschbehauptungen, sogar eine Strafanzeige gegen die zuständige Fachaufsicht gab es nach Schließung der Kita Inselzwerge in der Wöhrdstraße. Nach einem Personalwechsel bei der Stadt Regensburg lief nun alles plötzlich ganz reibungslos.
Der millionenteure Ankauf eines Grundstücks, dass nicht für die beabsichtige Bebauung geeignet ist, zieht weitere Kreise. Grüne und CSU fordern Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Offenbar hatte sich niemand bei der Stadt Regensburg die Fläche im Vorfeld vor Ort angesehen.
Bei der Tafel gibt es heftige interne Querelen, die mittlerweile zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt haben. Das und weitere Probleme sorgen dafür, dass diese wichtige Anlaufstelle für Bedürftige bis Mitte September dicht gemacht hat.
Mehr als 4.000 Menschen nahmen am Samstag an der Veranstaltung zum Christopher-Street-Day teil. Gefährlich oder unangenehm wurde es zu keinem Zeitpunkt, dafür laut und bunt.
Ein ungeregelter Markt, kein Wahlrecht für Leistungsempfänger, der Sozialstaat als Raub, keine Berührungsängste mit extrem Rechten und Verschwörungsgläubigen: kommendes Wochenende lädt die Kleinstpartei „Die Libertären“ zu einem „Fest“ auf das Veranstaltungsareal beim Pürkelgut. Das Ziel: eine dauerhafte und regelmäßige Veranstaltung.
Neue Richterin, mehr Zeugen und vielleicht auf das zentrale Beweismittel, das im ersten Prozess nicht aufzufinden war: Es gibt einen neuen Termin, um die Frage zu klären, ob ein 30-Jähriger einem Polizeibeamten einen Schlag versetzt hat.