Anklagen im Finanzskandal Wenzenbach
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ex-Bürgermeister Josef Schmid und den früheren Verwaltungschef Hans E. erhoben.
Josef Schmid war zwölf Jahre lang Bürgermeister von Wenzenbach. Foto: Ostbayern-Kurier
Also doch: Entgegen anfänglicher Vermutungen, dass der Finanzskandal in Wenzenbach nur politisch aufgebauscht worden sei, hat die Regensburger Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen Ex-Bürgermeister Josef Schmid und den früheren Verwaltungschef Hans E. erhoben. Das bestätigte ein Sprecher am Donnerstag. Den beiden Angeschuldigten wird Untreue in vier Fällen vorgeworfen.
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Finanzskandal in Wenzenbach: Gemeinde verklagt Ex-Bürgermeister
Private Steuerschulden aus der Gemeindekasse bezahlt?
Dicke Pauschalen, Prämien und Urlaubsboni
Es geht um die Auszahlung überhöhter bzw. nicht gerechtfertigter Leistungsprämien und Urlaubsgelder. Auch Steuernachforderungen des Finanzamts auf diese Auszahlungen sollen aus der Gemeindekasse beglichen worden sein. Dem Vernehmen nach geht es insgesamt um eine Summe von rund 150.000 Euro. Aufgedeckt wurden die Verfehlungen durch einen Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands. Ende 2014 – vor fast genau einem Jahr – hatte Regensburg Digital zunächst exklusiv über den Fall berichtet.
Die Verteidigungsstrategie der beiden Angeschuldigten scheint bereits klar. Ex-Bürgermeister Schmid wird sich wohl darauf berufen, dass er als einfacher Postbeamter nicht wissen konnte, dass die Zahlungen ungesetzlich waren und er sich auf seinen Verwaltungschef verlassen habe. Hans E. wiederum dürfte damit argumentieren, dass er von seinem Vorgesetztem – Schmid – zu den Zahlungen angewiesen wurde. E. hat den bekannten Strafrechtler Michael Haizmann als Verteidiger engagiert.
Doch zunächst muss das Amtsgericht Regensburg über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Leser
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Wieso wird der Name des ehemaligen Bürgermeisters immer voll genannt, aber der Nachname des Verwaltungschefs abgekürzt? Kommt mir igendwie komisch vor.
Stefan Aigner
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@Leser
Josef Schmid ist als langjähriger Bürgermeister eine Person des öffentlichen Lebens, ein Verwaltungsbeamter nicht.
erich
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Hier ein ähnliches Beispiel von Selbstbedienung bzw. Gepäckwirtschaft, lesen und bewerten sie selbst:
Als Beispiel sei, wie vor kurzem zu lesen war, die vom
Rechnungshof beanstandete Mauschelei bei der Arbeitsagentur selbst zu nennen, bei der nach Gutdünken des Vorstandes Gehälter bis zu 200.000 Euro im Jahr für Behördenmitarbeiter festgelegt wurden und weder habe die BA das zuständige Arbeitsministerium über die Gehälter informiert noch die Stellen ausgeschrieben. Die Bewerberauswahl habe sich nach “Einzelfallentscheidungen des Vorstandes” gerichtet. Auch vor skurrilen Konstruktionen schreckte die BA nicht zurück, was in einem Brief monierte wurde. Demnach versetzte die Behörde einen außertariflich Beschäftigten für eine “logische Sekunde” in ein Beamtenverhältnis, um ihm eine Pension zu sichern. Anschließend wurde er beurlaubt und mit einem übertariflichen Privatgehalt ausgestattet.
Richard Gier
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In Regensburg wird es keine Aufdeckungen und Aufklärung von Verfehlungen in der Vergangenheit und Gegenwart geben. Die, die das Wissen darüber hätten, werden sich nicht ins eigene Fleisch schneiden wollen.
ExRA
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Schon bekannt, wen Herr Ex-Bgm. Schmid zum Verteidiger erkoren hat?
Finanzskandal Wenzenbach: Scheitert der Aufklärer? » Regensburg Digital
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[…] deshalb Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht, um das Geld zurückzubekommen. Ein Jahr später erhob die Staatsanwaltschaft Regensburg aufgrund eigener Ermittlungen Anklage wegen Untreue gegen Schmid und E.. Die Gemeinde selbst strengte damals kein Strafverfahren an. Er […]