SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Finanzskandal’

28 Sep2018
Nachwehen des Finanzskandals

Wenzenbach: Früherer Geschäftsstellenleiter kassiert Vorstrafe wegen Falschaussage

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Hans E. war über 40 Jahre Geschäftsstellenleiter der Gemeinde Wenzenbach und galt als die rechte Hand zahlreicher Bürgermeister. Foto: Archiv/ Ostbayern-Kurier

Einen mittlerweile rechtskräftigen Strafbefehl 160 Tagessätze wegen uneidlicher Falschaussage hat Hans E. bereits Anfang Juli vom Amtsgericht Regensburg kassiert. Er war Hauptbelastungszeuge im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid. Schmid wurde Ende 2017 vom Landgericht vom Untreue-Vorwurf freigesprochen.

Seine Zeugenaussage im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid hat für den Verwaltungsbeamten Hans E. eine Vorstrafe zur Folge: Wegen uneidlicher Falschaussage erließ das Regensburger Amtsgericht bereits am 6. Juni einen Strafbefehl über 160 Tagessätze gegen den früheren Geschäftsstellenleiter der Gemeinde. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Das erfuhr unsere Redaktion auf Nachfrage.

Weiter lesen 3 Kommentare
"Es geht um die Besonderheiten des Falles."

Finanzskandal Wenzenbach: Ein Freispruch, aber kein Freibrief

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Regensburg wurde der Wenzenbacher Altbürgermeister Josef Schmid vom Untreuevorwurf freigesprochen. Ausdrücklich betonte Richterin Elke Escher aber: „Das ist kein Freibrief für Bürgermeister, der Verwaltung blind zu vertrauen.“ Es gehe um die Besonderheiten des Falles, vor allem um den bereits verurteilten Geschäftsstellenleiter Hans E..

Berufungsprozess im Wenzenbacher Finanzskandal

Staatsanwältin will neues Strafverfahren gegen Hans E.

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid plädierte die Verteidigung am Dienstag auf Freispruch, die Staatsanwaltschaft dafür, die Verurteilung des Amtsgericht aufrechtzuerhalten. Weitgehend einig war man sich dagegen bei der Rolle des früheren Gemeindegeschäftsführers.

Berufungsprozess im Wenzenbacher Finanzskandal

„Willst Du auch sowas?“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach hat bei seiner Zeugenaussage im Berufungsprozess gegen Altbürgermeister Josef Schmid offensichtlich mehrfach die Unwahrheit gesagt. Nach dem Motto „Willst Du auch sowas?“ scheint er nahezu strategisch andere in unrechtmäßige Auszahlungen der Gemeinde verstrickt zu haben.

Finanzskandal in Wenzenbach

Schmid-Verteidiger: „Der Zeuge E. hat sich gänzlich desavouiert“

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Hat der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach einen ahnungslosen Bürgermeister Josef Schmid bewusst zu Straftaten verleitet? Diese Verteidigungslinie verfolgen Schmids Rechtsanwälte im Berufungsprozess um den 2014 aufgedeckten Finanzskandal. In einer neunseitigen Erklärung rechnet Jan Bockemühl am Mittwoch mit Hans E. ab und kündigt an, dass dessen Rolle noch einigen Raum im Verfahren einnehmen werde.

Berufungsprozess im Finanzskandal

Wenzenbach: War Bürgermeister Schmid nur der Schmidl?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Bei der Berufungsverhandlung um den Finanzskandal in Wenzenbach nimmt die Verteidigung von Ex-Bürgermeister Josef Schmid den früheren Geschäftsführer ins Visier. Der, Hans E., hat bereits in erster Instanz einen günstigen Deal für sich ausgehandelt und kann mit einem Privatdossier an Gemeindeunterlagen aufwarten.

War Schmid nur der Schmidl?

Bürgermeister oder Unterschriftenautomat?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Im Prozess gegen den früheren Bürgermeister der Gemeinde Wenzenbach zeichnet sich weiter ab, dass Josef Schmid alles unbesehen unterschrieb, was ihm vorgelegt wurde. Zumindest scheint das seine Verteidigungsstrategie zu sein.„Man könnte sich auch die Frage stellen, wozu der Bürgermeister überhaupt unterschreiben muss.“ Am Mittwoch sieht sich Richter Dr. Alexander Guth wieder einmal zu einer etwas […]

Sechsstelliger Betrag veruntreut?

Anklagen im Finanzskandal Wenzenbach

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ex-Bürgermeister Josef Schmid und den früheren Verwaltungschef Hans E. erhoben.Also doch: Entgegen anfänglicher Vermutungen, dass der Finanzskandal in Wenzenbach nur politisch aufgebauscht worden sei, hat die Regensburger Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen Ex-Bürgermeister Josef Schmid und den früheren Verwaltungschef Hans E. erhoben. Das bestätigte ein Sprecher am Donnerstag. Den beiden Angeschuldigten […]

Finanzskandal Wenzenbach

„Seltsame Praktiken schon länger normal“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Steuerfreie Urlaubsabgeltung, ungerechtfertigte Leistungsprämien für Beamte: Die Unregelmäßigkeiten in der Gemeinde reichen offenbar weiter zurück als bislang bekannt. In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats kam außerdem zur Sprache: Nur einer von drei Beamten hat die zu Unrecht erhaltenen Prämien zurückgezahlt. Die anderen beiden weigern sich. Unter ihnen: der Bürgermeister einer Nachbargemeinde.

Wenzenbacher Finanzskandal

Private Steuerschulden aus der Gemeindekasse bezahlt?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die Untreue-Vorwürfe gegen den früheren Bürgermeister Josef Schmid und den Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach schlagen immer höhere Wellen. Am späten Nachmittag kam es zu einem Treffen zwischen Bürgermeister Sebastian Koch und Landrätin Tanja Schweiger. Unterdessen werden erste Details des Prüfberichts bekannt.

„Erschütternde Selbstbedienungsmentalität“

Finanzskandal in Wenzenbach: Gemeinde verklagt Ex-Bürgermeister

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Schwere Vorwürfe gegen den Ex-Bürgermeister Josef Schmid. Unter seiner Ägide soll es in der Regensburger Nachbargemeinde zu schweren finanziellen Unregelmäßigkeiten im sechsstelligen Bereich gekommen sein. Die Gemeinde wird nun Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Dem Geschäftsführer der Gemeinde droht ein Disziplinarverfahren.

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