Aus dem Stadtrat III: „Kriegsentscheidend“ ist der Missbrauch

Die Exponenten der großen Koalition wissen alles. Sie kümmern sich um alles. Und sie entscheiden auch alles, bei Bedarf allein. Deshalb erklären sie auch nichts, außer die Opposition zu Deppen. Damit, den Rest des Regensburger Stadtrats als unfähig und vermutlich auch unnötig hinzustellen, waren die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christian Schlegl und Norbert Hartl, am gestrigen Dienstag weit mehr beschäftigt, als mit inhaltlichen Ausführungen zu einem gemeinsamen Antrag, der – vorgeblich jedenfalls – dazu dienen soll, schnell günstigen Wohnraum für Familien zu schaffen. Wie berichtet, gibt es seit Mai 2010 eine Quotenregelung für Neubaugebiete. Investoren wurden damit verpflichtet, ab einer bestimmten Grundstücksgröße, 15 Prozent der errichteten Wohnungen als öffentlich geförderte Sozialwohnungen zu bauen. Laut Untersuchungen der Stadtverwaltung fehlen davon in Regensburg etwa 1.400.

Ein Antrag für Mieter oder für Investoren?

Diese Regelung soll nun nach dem Willen der großen Koalition „ergänzt“ (Norbert Hartl) werden. Bauträgern soll es künftig freigestellt sein, sich an die 15-Prozent-Regelung zu halten oder nicht. Sollte die 15-Prozent-Quote aus bestimmten Gründen „nicht zielführend“ sein oder Wartezeiten auf Fördergelder dem Investor „nicht zugemutet“ werden können, könne der Bauherr stattdessen auch 20 Prozent Wohnungen bauen, die zwar keine Sozialwohnungen sind, aber deren Mieten mindestens 15 Prozent unter der „ortsüblichen Durchschnittsmiete“ liegen. De facto würde die Erfüllung der 15-Prozent-Quote damit ins Ermessen des Investors gestellt.

Der Stadtrat wird nur pro forma informiert

Den Medien wurde dieses Ansinnen von den Koalitionären recht früh mitgeteilt. CSU und SPD gerierten sich als Anwälte der Mieter, vor allem der „jungen Familien“. Die Stadträte im Planungsausschuss bekamen den entsprechenden Antrag am Dienstag kurzfristig als Tischvorlage und sollten nun also zustimmen. Das sei ein „super Antrag“, meint Hartl. Wer die Details bei dieser „sehr komplizierten Materie“ kenne, der wisse auch, dass Kritik daran „völlig falsch“ sei. „Wer das kritisiert, kennt sich nicht aus.“ Zum Erkenntnisgewinn trugen Hartl und Schlegl am Dienstag nicht bei. Man konnte lediglich erfahren, dass die CSU sich bei ihrer Klausur glatt fünf Stunden lang mit dem Thema „günstiger Wohnraum“ beschäftigt hat und dass Norbert Hartl in seiner Eigenschaft als Gehirn der SPD-Fraktion „ganz viele Gespräche mit Experten“ geführt hat. Deshalb sollten alle zustimmen. Das sei einfach alles super. Ansonsten waren Schlegl wie auch Hartl damit beschäftigt, die Opposition, allen voran die Freien Wähler, der Unfähigkeit zu zeihen. Die hatten ihrerseits einen Antrag eingereicht, um von der Verwaltung einen Bericht über Möglichkeiten zur Schaffung von günstigem Wohnraum informiert zu werden.

„Den Antrag können Sie an die Klotür nageln.“

Günther Riepl: „Das ist beleidigend.“ Foto: Archiv
Ein lächerlicher Antrag in den Augen von Hartl und Schlegl freilich, die just ihren Vorschlag als Änderungsantrag einbrachten, um damit die Freien Wähler auszustechen. Diese wollten nur „auf den fahrenden Zug aufspringen“, so Schlegl. Das „Fleißkärtchen“ im Kampf für günstigen Wohnraum aber nehme er für sich in Anspruch. Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) konterte seinerseits damit, dass der Antrag von CSU und SPD viele Formulierungen enthalte, die breiten Raum für Interpretation zuließen. „Das können Sie draußen an die Klotür nageln“, so Riepl in Richtung von Norbert Hartl. „Es ist beleidigend für jemanden der in diesem Gremium sitzt, dass er einen solchen Antrag auf die Schnelle beschließen soll.“

„Tischvorlage ist eine Zumutung“

Ins selbe Horn stieß auch Jürgen Mistol (Grüne): „Diesen Antrag als Tischvorlage zu bringen, ist eine Zumutung.“ Ohnehin habe er Zweifel daran, dass ein solcher Antrag überhaupt notwendig sei. „Ich habe vor kurzem ein Gespräch mit dem Leiter des Amts für Stadtentwicklung geführt. Dabei habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass bei der 15-Prozent-Regelung Änderungsbedarf besteht“, so der Grünen-Fraktionschef. Eine von Mistol erbetene Stellungnahme zu dem Antrag im Verlauf der Debatte gab es nicht. Auch Gabriele Opitz (FDP), Joachim Graf (ödp) und Irmgard Freihoffer betonten, dass sie gern Zeit gehabt hätten, diesen Antrag in ihren Fraktionen zu besprechen. Die zentrale Frage dabei lautet: Dient dieser Antrag tatsächlich den Mietern oder kommt die Koalition damit nicht eher den Wünschen potentieller Investoren entgegen?

„Vermeidung von Missbrauch ist kriegsentscheidend“

Hans Schaidinger warnt vor Missbrauch durch die Mieter. Foto: Archiv
Nach längerer Diskussion einigte man sich schließlich mehrheitlich darauf, den Koalitionsantrag erst durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ehe er endgültig beschlossen wird. Wirtschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger kündigte an, den Vorschlag in einen Verwaltungsentwurf einzuarbeiten, der dann dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden soll. „Wir haben viele Gespräche mit Investoren geführt und wollen nun nachjustieren.“ Erst nach der Abstimmung war Schaidinger selbst bereit, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Es sei sinnvoll, sowohl für Sozialwohnungen wie auch für günstigen Wohnraum für Familien Fördermöglichkeiten und Anreize zu schaffen, so der Oberbürgermeister. „Kriegsentscheidend bei alledem ist aber die Vermeidung von Missbrauch.“ Dabei meint Schaidinger, wie er am Dienstag klar durchklingen ließ, übrigens den Missbrauch durch die potentiellen Mieter, nicht durch Investoren und Bauträger. Immerhin: Für den ersten Bauabschnitt auf dem Zuckerfabrik-Areal – ebenfalls am Dienstag wurde der entsprechende Bebauungsplan beschlossen – soll die 15-Prozent-Quote noch gelten.

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Kommentare (7)

  • Fr.Stren

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    Mensch Hans, der Krieg ist doch schon aus. Hast du das nicht mitbekommen? Und eine Ausstellung zu den Verbrechen der Deutschen machte auch schon Station in Regensburg.
    Hast du diese wohl auch nicht gesehen?
    Und das Verhältnis zwischen Mietern und Investoren nennt man doch nicht Krieg, das ist die freie Marktwirtschaft.
    Mensch Hans, jetzt aber mal nachsitzen.

  • Dubh

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    Ja, ja, dieser völlig freie Markt, den kein Gesetz und nicht das kleinste staatlich verordnete Regelchen einschränken darf, sonst verschwindet diese unsichtbare Hand, die alles ganz von selbst regelt – sind halt schwere Mystiker heutige „Liberal“ Ökonomen.

    Wie auf dem Arbeitsmarkt handelt es sich auf dem Miet- Wohnungsmarkt ja zudem auch um völlig gleichberechtigte Parteien:
    Die, die die Mieten nicht zahlen können, müssen solche Wohnungen nicht nehmen!………….

    „Erstmals seit Jahren ist in Deutschland die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen wieder deutlich gestiegen – auf fast 250.000 Menschen. Plus zehn Prozent in den vergangenen drei Jahren, prognostizierte Tendenz – weiter steigend. Besonders betroffen – Frauen und Minderjährige. “

    http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=8940912/1pzybo/index.html

    Der Missbrauch sozialen Wohnungsbaus durch potentielle Mieter – wie soll das aber nun gehen?
    Die gewinnen Millionen im Lotto und erschleichen sich aber irgendwie einen Wohnberechtigungsschein und wollen in die Platte rein, oder nicht mehr raus?

  • Nordman

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    Aber Hallo,

    super Leistung der Koalitionsspitzendenker, 5 Stunden denken, reden, feilschen, über einen Text den fast keiner kennt und höchstwahrscheinlich sehr frei auszulegen ist, so wie ihn der Investor halt braucht.
    Grandios meine Herren.
    Nicht so feige, raus mit dem Text, an die Öffentlichkeit damit, wir wollen euch alle für diese Leistung huldigen.

    Die von euch als Deppen dargestellten Menschen wollen das auch verstehen, könnte sein das es länger dauert, wir werden es schaffen.

    Die Opposition stimmt hoffentlich degegen, die feigen Roten und Schwarzen beugen sich ihrer Knechtschaft und stimmen mit, schämen solltet Ihr euch.
    Wie wäre es mal mit Rückgrat, versucht es, ist gut für das Selbstwertgefühl und die Achtung derer die euch gewählt haben.

  • mkveits

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    „Vermeidung von Missbrauch ist kriegsentscheidend“
    Niedergang der Demokratie
    Zur Rolle der SPD

    Gibt es neben dem UNWORT des Jahres auch einen UNSATZ des Jahres? Falls ja, sollte man diese Gehirnleistung einschicken.

    Vermeidung von Missbrauch: Ich empfehle den SPIEGEL zur Berichterstattung über die Verurteilung des Herrn Chirac wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Dort gibt es offenbar eine Öffentlichkeit und aufrechte Amtswalter, die Gesetz und Recht ernst nehmen.

    Niemand steht über dem Gesetz

    Die Schilderung über den Gang der Sitzung lässt nur den Schluss zu: Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur – die Gemeindeordnung gibt den soooo behandelten Stadträte das Recht, aus Protest den Saal zu verlassen und die Rechtsaufsicht einzuschalten. Wer sich Derartiges bieten lässt, muss sich fragen lassen, ob er die Bürgerschaft noch ordnungsgemäß vertritt. Mehr aufrechten Gang bitte!

    Die zitierten Einlassungen des Herrn Hartl (Wer die Details bei dieser „sehr komplizierten Materie“ kenne, der wisse auch, dass Kritik daran „völlig falsch“ sei. „Wer das kritisiert, kennt sich nicht aus.“) sind unerträglich, wenn man bedenkt, dass hier via Tischvorlage (per se eine Unsitte) gearbeitet wurde, werden sollte.

    Per Tischvorlage hat seinerseits auch der Aufsichtssrat der Stadtbau GmbH über den Millionen-Deal am Donaumarkt (2005) entschieden. In der Feriensitzung hat Herr Hartl diesen Deal energisch kritisiert, zurecht – wie die Regierung der Oberpfalz bekundete: die Millionen-Bürgschaft zu Lasten der Bürgerschaft war schlicht unzulässig; der Deal selbst ist schlicht nichtig, was auch und gerade ganz aktuell in der Beplanung des Donaumarktes durch Rückabwicklung zu berücksichtigen ist.

    Gilt auch hier der Hartl´sche Satz: „Wer das kritisiert, kennt sich nicht aus“ ? Solche Sprüche machen die Demokratie tot. Wer wollte einst „mehr Demokratie wagen?“

    „Demokratie und Gerechtigkeit“ – das waren die sichtbaren Aufmacher beim jüngsten SPD-Parteitag.
    Wenn dereinst die Geschichte über diese lokale Wahlperiode mit ihrem definitiven Niedergang der lokalen Demokratie urteilen wird, wird sie um die Rolle der SPD nicht umhinkommen. Für ein Zipfel der Macht verspielte sie Glaubwürdigkeit und Legitimation in einer zuvor nie vorstellbaren Art und Weise. Der Bürger wird mit dem Entzug jeglichen Vertrauens in das Wirken (und vor allem Unterlassen, siehe Donaumarkt-Deal) der SPD schon die rechte Antwort geben.

  • Sanfter Wahlkampfauftakt der SPD | Regensburg Digital

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    […] bauen oder 20 Prozent Wohnungen, deren Miete etwas unter dem „ortsüblichen Durchschnitt“ liege. Derzeit erarbeitet die Verwaltung dazu eine entsprechende Vorlage, die aber – wie gesagt – für die aktuellen, großen Baugebiete nicht mehr greifen soll. Laut […]

  • Gnadenfrist für sozialen Wohnungsbau | Regensburg Digital

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    […] eines Antrags, mit dem die CSU-SPD-Koalition Ende 2011 an die Öffentlichkeit ging. Doch bereits bei der geplanten Abstimmung darüber im Stadtrat gab es heftige Kritik an den schwammigen Formulier…. Der Vorstoß der Koalition diene weniger den Interessen von Mietern, sondern denen von Investoren, […]

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