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Parteivorstand trifft sich am Abend

Norbert Hartl tritt als Erster zurück

Die Koalitionspartner hatten zunehmend Druck gemacht. Jetzt hat der langjährige SPD-Stadtrat mit sofortiger Wirkung alle Führungspositionen niedergelegt. Unterdessen kritisiert die CSU die SPD, die bislang eher schweigsame Linke im Gegenzug die CSU und die Parteiführung der SPD wird sich am heutigen Abend auf Kritik aus den eigenen Reihen einstellen müssen.

War der engste Berater von OB Wolbergs: Norbert Hartl. Foto: Archiv

War der engste Berater von OB Wolbergs: Norbert Hartl. Foto: Archiv

Am Ende hat er es einer zögerlichen Regensburger SPD leicht gemacht und den überfälligen Schritt selbst vollzogen: Norbert Hartl ist als Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Vizepräsident des Bezirkstages und zweiter Vize des Bayerischen Bezirketages zurückgetreten. Auch sein Mandat als Aufsichtsrat der Regensburger Wohnbaugesellschaft Stadtbau GmbH legte der SPD-Politiker mit sofortiger Wirkung nieder. Das teilt Hartl in einer am Mittag verbreiteten persönlichen Erklärung mit. Gleichzeitig bestätigt Hartl, dass auch gegen ihn in der Spendenaffäre ermittelt wird. Er sei sich allerdings „keinerlei Schuld bewusst“.

"Jahn-Sponsoring, Spenden, geldwerte Vorteile"

“Verdunkelungsgefahr”: OB bleibt in Haft

In einer zweiten Pressemitteilung hat die Staatsanwaltschaft die Haftbefehle gegen OB Joachim Wolbergs, Bauunternehmer Volker Tretzel und den technischen Leiter der Stadtbau ausführlich begründet. Diese seien “unerlässlich, um ein Ermittlungsverfahren zu gewährleisten, das dem rechtsstaatlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung gerecht wird”. Bestechlichkeit bzw. Bestechung und Beihilfe wird den dreien mit Blick auf die Vergabe der Nibelungenkaserne vorgeworfen. Neben den Spenden und der Unterstützung für den SSV Jahn soll es auch geldwerte Vorteile für den OB und ihm nahe stehende Personen gegeben haben. Sowohl der OB als auch der Unternehmer bleiben in Haft. Wir dokumentieren die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.

Rückblick

Unsere Klick-Top Ten 2016 – Teil I

Klicks sind sicher nicht alles. Neben Reichweite kommt es auch auf Relevanz an. Unsere Redaktion freut sich aber doch darüber, dass sich unsere Klick-Top Ten durch eine gewisse Themenvielfalt auszeichnet. Hier nun die zehn meistgelesensten Texte im vergangenen Jahr und was aus dem Thema wurde. Auf Platz zehn bis sechs: Porno, Rechte, Volksmusik und die Spendenaffäre.

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