Bayern-Piraten unterstützen Flüchtlings-Proteste

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei, Landesverband Bayern Am Mittwochabend, dem 11.07., bauten Asylbewerber in der Regensburger Innenstadt zwei Pavillons auf. Dies war der Auftakt zu einer mehrwöchigen Protestaktion gegen die menschenunwürdigen Aufenthaltsbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Bei Protesten in Würzburg traten mehrere Frauen und Männer aus demselben Anlass in den Hungerstreik und nähten sich ihre Münder zu, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat diese Art des Protestes für zulässig erklärt. Die Piratenpartei Bayern befürwortet die Protestaktionen der Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht und andere repressive Aufenthaltsbedingungen. Sie fordert die bayerische Staatsregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und den Asylbewerbern einen menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen. »Die Residenz- und Lagerpflicht verbietet es einem in Deutschland lebenden Flüchtling, sich außerhalb seines Unterbringungsortes frei zu bewegen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte«, so Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern. »Untergebracht sind die Flüchtlinge zumeist in alten Kasernen oder Containerunterkünften. Weiter dürfen sie nicht arbeiten, sie können kein eigenes Einkommen erzielen und sind immer auf das angewiesen, was ihnen zugeteilt wird«, erklärt Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. »Auch gegen die ausschließlich in Bayern praktizierte Vergabe von Essenspaketen an Flüchtlinge richtet sich der Protest, da diese Praxis einen weiteren Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung darstellt und darüber hinaus unnötige Kosten erzeugt.«