Bezirksparteitag der Piratenpartei – Vorstand wieder komplett!

Am vergangen Sonntag fand in Weiden der 2. Bezirksparteitag der Piratenpartei Oberpfalz in diesem Jahr statt. Neben der Nachwahl des zweiten Beisitzers stand auch eine Erweiterung des Programms auf der Tagesordnung. Mit 60,6 % wurde Tobias Stenzel zum zweiten Beisitzer im Bezirksvorstand gewählt. Aufgrund des Rücktritts eines Beisitzers aus formellen Gründen nach dem letzten Bezirksparteitag, wurde diese Nachwahl notwendig. Der 26-jährige Bioinformatiker aus Oberwildenau ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Seit der Gründung des Piratenstammtisches in Weiden im Mai 2012 unterstützt er die Piraten aus der Gegend aktiv bei ihrer Arbeit. Nach den Satzungsänderungsanträgen, welche die grundlegenden Regeln im Bezirksverband anpassen, stimmten die akkreditierten Mitglieder über die programmatische Weiterentwicklung ab. Die Piraten der Oberpfalz setzen sich für einen transparenten Bezirk ein. Dies bedeutet, dass Sitzungen des Bezirkstages nicht nur öffentlich sind, sondern auch mit Bild und Ton aufgezeichnet und danach frei zugänglich angeboten werden sollen. Außerdem soll Informationsmaterial, das den Mitgliedern des Bezirkstages zur Verfügung gestellt wird, angemessen veröffentlich werden. Desweiteren wird gefordert, dass das Abstimmverhalten der einzelnen Räte protokolliert und leicht verständlich zugänglich gemacht wird. Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung sollen politische Pläne und Projekte frühzeitig veröffentlicht werden, Bürgerbeteiligungssoftware die Mitarbeit erleichtern, Bürgerversammlungen über aktuelle politische Probleme diskutieren, der Bürgerjournalismus als kulturelle Aufgabe gefördert und das Ehrenamt aufgewertet werden. Auch der programmatische Antrag auf Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirksebene wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Mitglieder einigten sich darauf, dass der Bezirksverband die Einführung von geeigneter Software zur Einholung von Meinungsbildern vorantreiben soll, um so schneller auf aktuelle Themen reagieren zu können. In der anschließenden Vorstandssitzung wurde die Gründung eines gemeinsamen Kreisverbandes für den Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab und die kreisfreie Stadt Weiden beschlossen. Die Gründungsversammlung wird voraussichtlich im Januar stattfinden.