Brüchner, Donaumarkt und kein Ende in Sicht…

Verfahren wegen Grundstückskauf wurde eingestellt/ Rechtsanwalt Veits: „Freude verfrüht”

Brüchner-Block-300x168Seit heute ist es also amtlich: Beim Erwerb des Brüchner-Areals am Donaumarkt (wir berichteten mehrmals ausführlich hierüber) haben sich der Oberbürgermeister Hans Schaidinger & Co keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht. Ohne auf die von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hierzu genannten Gründe einzugehen ereilte uns heute Nachmittag eine entsprechende Pressemitteilung der Stadtverwaltung.

Auch der Anzeigenerstatter und Beschwerdeführer – Rechtsanwalt Manfred K. Veits – hat einen entsprechenden Bescheid in Händen. Er meldet sich ein paar Stunden später und frohlockt in seiner Presseerklärung „Die Freude des OB erscheint verfrüht“. Auch er geht mit keinem Wort auf die Begründung dieser Entscheidung ein, sondern verweist auf „inhaltsleere Floskeln eines Speichertextes“. Doch Veits wäre nicht Veits, würde er nicht sogleich ein „Klageerzwingungsverfahren“ ankündigen, damit das Verfahren „endlich wegkomme von der weisungsgebundenen (!) Staatsanwaltschaft und in die Hände unabhängiger, nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verantwortlicher Richter am OLG (Oberlandesgericht, Anm. d. Red.) verlegt“ wird.

Verständlich, dass der Regensburger Bürger dieses Thema schon fast nicht mehr hören (und damit auch nicht lesen) will. Dennoch sollte so einiges – abseits der Rechtsauffassungen – nachdenklich stimmen:

Während für die am Donaumarkt erworbenen „sonstigen“ Grundstücke ein Quadratmeter-Preis zwischen 1.036 und 1.325 Euro bezahlt wurde, betrug dieser bei der „Donaumarkt Grundstücks-GmbH“ stolze 1.879 Euro (einschließlich Firmenaufkauf). Warum wählte man hier den Weg, eine marode Firma für rund 1,4 Millionen Euro zu kaufen, statt den Weg des Enteignungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch zu gehen?

Spielt nicht vielleicht doch der Name „Anke“ (CSU-Altübergermeisterin Hildegard Anke, Anm. d. Red.) hierbei eine Rolle – zwei Familienangehörige waren immerhin Gesellschafter der „Donaumarkt Grundstücks-GmbH“. Der Ankauf des „Brüchner-Areals“ für 2.475.000 Euro unterlag der Beschlussfassung des Aufsichtsrats der „Stadtbau GmbH“.

Üblicherweise wird (zumindest bei anderen Unternehmen) solch eine Entscheidung des Gremiums in einer Tagesordnung so rechtzeitig angekündigt, dass sich deren Mitglieder vorab „sachkundig“ machen können. Der „Brüchner-Deal“ hingegen ging per Tischvorlage als „Sturzgeburt im Treppenhaus“ über die Bühne.

Und wie ist der in diesem Zusammenhang vermerkte Hinweis von Ex-Geschäftsführer Daut zu verstehen?

„Der verhandelte Kaufpreis liegt … deutlich über den bei den übrigen Grundstücksgeschäften … ohne GmbH-Mantel müsste ihm die in Sanierungsgebieten notwendige Zustimmung versagt werden“

Mit ihrem Kopfnicken zu diesem Geschäft haben der Aufsichtsratsvorsitzende und OB Hans Schaidinger und seine Aufsichtsratskollegen 1,4 Millionen Euro zusätzliche Steuergelder ausgegeben, aber – und das sollten die Bürgerinnen und Bürger doch nun wirklich einmal honorieren – immerhin dem Steuerzahler rund 35.000 Euro Grunderwerbssteuer erspart.

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Kommentare (13)

  • Michael Thomiczny

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    „Verständlich, dass der Regensburger Bürger dieses Thema schon fast nicht mehr hören (und damit auch nicht lesen) will….“
    Sie schreiben es doch schon völlig zu Recht selber. Bitte das „fast“ noch streichen. Und nach der Wahl am 2. März haben alle das Thema wie durch ein Wunder sowieso vergessen…

  • Daniela Camin - Heckl

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    @Michael Thomiczny, es wird auch nach dem Wahlkampf Thema bleiben. Es ist nicht bekannt, dass die Bemühungen zur Klärung um den Donaumarkt mit den 2. März enden werden. Und es ist schade, dass die Bürger es nur als „Wahlkampfthema“ abtun, dass ist es nämlich wirklich nicht. Nur manches wird man nicht sofort klären können, so bedarf es einiger Zeit auch über den Wahlkampf hinaus.

  • Literatur

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    Ich gebe Frau C-Heckl völlig Recht. Das Thema wird nach den Wahlen genauso aktuell sein wie heute. Der Kauf der ehem. Brüchner Grundstücke war doch nicht eilig. Heute liest man, dass gegenüber grüner Rollrasen angelegt wird. Auch die Erklärung der Nürnberger Staatsanwaltschaft spricht doch Bände: Schützt Schaidinger. Aber, es kommt auf ihn zu! Die Wähler von Regensburg haben ihn dicke. Und das ist gut so!

  • Michael Thomiczny

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    @Frau Camin-Heckl, ich denke auch, dass es noch sehr viel zu klären gibt und noch viel mehr zu handeln auf diesem Areal. Das kann man auch kaum buchstäblich unter einen grünen Rasen kehren. Jedoch befürchte ich, dass die meisten Wähler/Leser des Themas einfach überdrüssig sind. Denn auch das ständige Aufkochen der immer wieder gleichen Themen ohne erkennbare Aussicht auf Änderungen trägt (leider) maßgeblich zur allgemeinen Politikverdrossenheit bei. Beim Thema Donaumarkt & Co. kommt man sich jedenfalls vor wie ein Hamster im Laufrad: Ständig laufen ohne Vorwärtskommen. Und daran wird sich auch nach der Wahl, egal wie sie ausgeht, nichts ändern.

  • Daniela Camin - Heckl

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    Soweit mir bekannt ist, war das Areal schon 1981 „auserwählt“ (Man korrigiere mich bitte, wenn ich mich in der Jahreszahl vertan habe.) um ein Regensburger Kultur- u. Kongreßzentrum hinzubauen. Damals war unser heutiger OB noch Mitarbeiter in der Stadtverwaltung. Diese Standortchronik wird nur kurzweilig zu Zeiten der SPD-Regierung in Regensburg unterbrochen. Und dann dieser „überstürzte“ Kauf in 2005. Im Kaufpreis enthalten eine Mantel- GmbH, die nur durch eine Patronatserklärung des Herrn Dr. Anke vor der Insolvenz bewahrte? Ich halte den Preis für völlig überteuert. Ich glaube auch, dass das Thema Donaumarkt, solange nicht restlos aufgeklärt, immer Bestandteil der Regensburger Diskussionen bleiben wird. Und vielleicht wird Beharrlichkeit hier nur verwechselt mit dem „Hamster im Laufrad“. Und vielleicht ist diese Beharrlichkeit der Anfang vom Ende einer „ewig währenden Geschichte“ und des Mythos` „niemals irrender Macher“ in Regensburg?

  • Michael Thomiczny

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    @Frau Camin-Heckl, bliebe nur noch die Frage offen, ob sie das Thema auch so „beharrlich“ interessieren würde, wenn Sie nicht am 2. März für den Stadtrat kandidieren würden. Oder, um den Bogen zu meinem ersten Kommentar zu schlagen, ob sie meinen Eingangsbeitrag auch nach dem 2. März noch kommentiert hätten…

  • Daniela Camin - Heckl

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    @ Michael Thomiczny, JA! Informationen können Sie auch bei Interesse nachlesen http://www.aktionboss.de, zur Geschichte um den Donaumarkt auch unter BI Donaumarkt, Info teilweise auch unter Stadt Regensburg. Es gibt zu diesen Thema sehr viele Quellen. Und innerhalb dieser Quellen, bzw. beim Lesen, werden Sie auch wieder Fragen finden. Es ist nicht alles im Wahlkampf reiner Populismus, auch wenn das der Eine oder Andere auch glauben mag. Sie werden unter den Stadtratskandidaten aller Parteien und Listen sehr viele kritische und ehrliche finden.

  • Barbara Junghans

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    Also, habe ich das jetzt richtig gelesen?
    1) Die Stadtbau hat 1,4 Mio unserer Steuergelder mehr ausgegeben, als sie bei Berechnung der am Donaumarkt üblichen Preise hätte zahlen müssen?
    2) Im Gegenzug hat sie uns Steuerzahlern 35000 € Grunderwerbssteuern gespart?

    Wenn dem so ist, dann hat die Stadt und damit ihr OB 1,365 Mio Euro verplempert. Darf ich mal ganz bescheiden anfragen wer da alles die Nutznießer waren?

    Ich wiederhole mich ungern, aber: „Leute, geht zur Wahl!! Nur so kann solchem Treiben ein Ende gesetzt werden!!!

    Barbara Junghans

  • Heinz-Alfred Stöckel

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    Ja, Frau Junghans, Sie haben richtig gelesen:
    Die 1,4 Mio Euro waren der Preis für den „GmbH-Mantel“ – was m.E. zumindest „überflüssig wie ein Kropf“ war.
    Da die Stadtbau nicht das Grundstück, sondern die Gesellschaft (die weiterhin Grundstückseigentümer ist) kaufte, fiel auch keine Grunderwerbssteuer – besagte 35 Mille – an.
    Nutznießer??? Da bitteschön soll sich jeder seinen Kopf darüber zerbrechen. Aber eine kleine Hilfestellung: Wem gebührte der Kaufpreis?
    Der Autor dieses Artikels

  • Reiner Gottl

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    Das Grundstücksgeschäft war bereits mehrfach im Wochenblatt zu lesen. Damals hieß es: Der OB hat mein Interesse am Grundstück geweckt. Der bezahlte Preis rechtfertigt keine wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks. Mit Freilegungskosten, Übernahme der Altschulden der GmbH und der Zwischenfinanzierungskosten, dürfte des wahrscheinlich eines der teuersten Grundstücke in Regensburg werden. Nicht ganz, zwischenzeitlich ist es die teuerste Rasenfläche. Insgesamt dürften da weit über 2000 €/m² zusammen kommen. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung würde mit Sicherheit bei Erwerb und bei Miete noch nie dagewesene Preise ergeben. Nur zahlt die in Regensburg niemand.

  • Daniela Camin - Heckl

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    Ja, Herr Gottl bei sonst üblichen Baulandpreisen von 330 – 350 €/ qm in Regensburg, jedoch maximal ca. 1000 € im Altstadtkern bei viel „Gutwill“ und „muss ich unbedingt“ haben, Eine teuere Bausubstanz. Wenn es wenigsten eine Burg oder ein zerfallendes Schloß wäre? Aber da greift ja noch nicht einmal der Wille etwas unter Denkmalschutz stehendes erhalten zu wollen.

  • Reiner Gottl

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    Zerfallen ist das Gebäude allemal. Denkmalschutz für einen ehemaligen Zweckbau kann es auch nicht sein. Die Intension des Kaufes dürfte jedem klar sein. Unter Ausnutzung der Befugnisse der städt. Toöchterunternehmen übergeht man ganz galant öffentliche Stadtratsbeschlüsse.

  • „Wir sind die Verarschten!“ » Regensburg Digital

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    […] vielfach Ungereimtheiten bei Grundstücks- und Immobiliengeschäften gegeben habe – etwa beim Ankauf des Brüchner-Areals vom Schwiegersohn der früheren CSU-Bürgermeisterin Hildegard Anke zu einem völlig überhöhten […]

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