„CSU ist in alte Amigo-Mentalität zurückgefallen“

Regensburger MdL Margit Wild zu Gast bei SPD Kumpfmühl/Königswiesen/Ziegetsdorf „Was sich einige CSUler hier geleistet haben, ist außerordentlich dreist und unverschämt. Da sind manche in die alte Amigo-Mentalität zurückgefallen.“ Der SPD-Landtagsabgeordneten Margit Wild war ihr Unmut über die Gehaltsaffäre ihrer CSU-Kollegen, die über Jahre hinweg Ehepartner und Kinder mit stolzen Gehältern versorgt hatten, bei ihrem Besuch des SPD-Ortsvereins Kumpfmühl/Königswiesen/Ziegetsdorf deutlich anzumerken. „Das Schlimme ist: Sie bringen damit alle Politikerinnen und Politiker in Misskredit“, so die Abgeordnete weiter ehe sie zum eigentlich Grund ihres Besuchs kam: dem Wahlprogramm der BayernSPD. Es soll in wenigen Wochen beim Landesparteitag in Augsburg beschlossen werden. Dies nahmen die Genossinnen und Genossen um den Vorsitzenden Dr. Thomas Burger zum Anlass, um die Abgeordnete einzuladen und sich aus erster Hand berichten zu lassen. Wild präsentierte einen bunten Streifzug durchs Programm. Wichtig war ihr festzustellen, dass über allem der Anspruch nach mehr Gerechtigkeit liege. So setze sich die SPD für gleiche Bildungschancen für alle ein. „Es kann doch nicht sein, dass wir hier in Regensburg eine Übertrittsquote von 45 Prozent aufs Gymnasium haben, während es in ländlicheren Regionen oftmals nur 30 Prozent sind. Die Kinder dort sind bestimmt nicht weniger intelligent“, gab die Abgeordnete zu Bedenken. Gerechtigkeit beherrsche auch das Thema Wohnen: „Es darf nicht so weit kommen, dass sich nur noch Reiche überall problemlos ein Haus oder eine Wohnung leisten können“, so die Landtagsabgeordnete. Die Politik müsse mit verschiedensten Mitteln wie Erhaltungssatzungsgebieten, öffentlichem Wohnungsbau oder der Beschränkung der Mietpreise für bezahlbaren Wohnraum für alle sorgen. Neben den Themen Bildung und Wohnen sprach sie auch über Finanzen, Wirtschaft, Energie und Soziales. Nach der Vorstellung des Programms ergab sich eine angeregte Diskussion. Vor allem der knappe Wohnraum und der wachsende Druck auf Kinder bereits im Grundschulalter waren die herausragenden Themen. Auch der Verkauf der GBW-Wohnungen war ein Thema in der Diskussion; schließlich betrifft dieser auch zahlreiche Wohnungen in Regensburg: „Hier hätte der Freistaat Bayern aus Verantwortung den Mietern gegenüber kaufen müssen!“, kritisierte Wild die CSU-geführte Landesregierung. „Wir freuen uns, dass sich Margit Wild die Zeit genommen hat, das Programm bei uns im Ortsverein zu präsentieren“, so Stadtrat Dr. Thomas Burger. Natürlich könne jeder das Programm selbst zu Hause nachlesen, dennoch sei es eine Bereicherung, wenn man sich mit jemandem darüber unterhalten könne, der als Fraktionsmitglied aktiv dazu beigetragen habe.

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Kommentare (9)

  • Jochen Schweizer

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    Frau Wild,
    zunächst vielen dank, dass Sie diese Art der Familienförderung als Amigo Mentalität bezeichnen. ich hoffe dies trifft auch auf Ihren Vorgänger im Amt des MdL Hr. Wahnschaffe zu, den dieser hat genauso gehandlet!

  • Gondrino

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    Erstens haben sich Politiker aus allen Fraktionen im Bayerischen Landtag bedient, auch SPD-Landtagsabgeordnete, und zweitens warum hat sie SPD in ihrer Rolle als Opposition, die schließlich die Regierung kontrollieren soll, diese bekannten Mißstände nicht schon seit Jahren angeprangert und nicht in ihrem eigenen Stall saubergemacht? Im Wahlkampf hier Betroffenheit heucheln und in Wirklichkeit auch nicht viel besser sein, trifft bei der SPD leider nicht nur bei diesem Thema zu.

  • Oje...

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    Zitat aus der Presse: „Demnach haben insgesamt 79 Abgeordnete von der Altfallregelung Gebrauch gemacht. In den beiden Wahlperioden 1998 bis 2003 und 2003 bis 2008 nutzten insgesamt 56 Landtagsmitglieder von der CSU, 21 von der SPD und einer von den Grünen sowie ein fraktionsloser Abgeordneter die Sonderregelung.“

    Das entspricht so ziemlich genau der zahlenmäßigen Abgeordneten-Verteilung zwischen CSU und SPD:

    Wahl 1998: CSU 123 Sitze, SPD 67 Sitze
    Wahl 2003: CSU 92 Sitze, SPD 41 Sitze

    Amigos in dieser Zeit: CSU 56, SPD 21

    Was Sie hier mit Ihrer Pressemitteilung betreiben, Frau Wild, ist peinlichste Wahlkampf-Propaganda, dazu ohne jegliche Grundlage, die mit aller Wucht auf Sie und Ihre Partei zurückfällt.

    Schämen Sie sich!

  • Johannes Mühlbauer

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    Man empört sich zu Recht über die Abzockmentalität einiger Abgeordneter, die Verwandte ersten Grades auf Staatskosten beschäftigen.

    Frau Wild vergisst jedoch (oder will unerwähnt lassen), dass dies nicht nur – wie sie suggeriert – auf den CSUler Peter Welnhofer (CSU) zutrifft. Auch Joachim Wahnschaffe (SPD) und – als amtierende Abgeordete – Frau Scharfenberg (GRÜNE) finden sich auf dieser Liste.

    Frau Wild, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen, mögen Sie zuerst Ihre Augiasstall ausmisten! Alles andere klingt – auch wenn Sie in der Sache Recht haben – doch sehr verlogen!

  • Matthias Beth

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    Sehr geehrte MdL Frau Wild!
    Einfach peinlich Ihre Presseerklärung, denn Ihre Genossen und Genossinnen haben genauso gehandelt udn versäumten es sogar als Oppositionspartei diese in den vergangenen Jahren anzuprangern und/oder noch besser zu ändern.

  • Bauernschlau

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    Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) will den Lohn, den seine Frau aus Steuermitteln bekommen hat, seitdem er 2008 Minister wurde, einer wohltätigen Organisation zur Verfügung stellen. Gegenüber der PNP bezifferte er den Betrag der Rückzahlung am Samstag auf 13.500 Euro.

    http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_regen/viechtach/767557_Verwandte-beschaeftigt-Brunner-will-13.500-Euro-zurueckzahlen.html

    Auch nicht schlecht, den Betrag spenden und von der Steuer als Spende absetzen. Oder versteh ich da was falsch?

  • Matthias Beth

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    Der Landwirtschaftsminister hat alles richtig gemacht. Spenden sind von der Steuer abzusetzen! Tolle Ausrede! Man verrechnet dem steuerzahlenden Bürger seine Frau als Angestellte im Wahlkreis für sagen wir mal 35.000 EUR im Jahr. Diesen Betrag spendet dann man und verringert damit um 50% das jährliche Gesamteinkommen, also bleiben 17.500 EUR bei dem Landwirtschaftsminister und dessen Frau hängen und er kann nach außen, zum dummen Wähler, noch sagen er hat 35.000 EUR gespendet!, die er ihm, dem Steuerzahler, abgenommen hat!!!!

  • maria bard

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    @Matthias Beth und Co.

    Mit Verlaub, wer ist das A…….. der (Volks-)Wähler oder dessen (Volks-)Vertreter?

    Ich hoffe, das die Frage geklärt werden kann und dass das Kommentar-Forum nicht wegen meines Beitrags bzw. wegen eines ggf. unterstellten Verdachts einer ‚zunehmenden persönlichen Beleidigung geschlossen‘ wird.

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