Das Menschenrecht ist nicht käuflich

Mit einer Kundgebung reagierten die streikenden Flüchtlinge in Regensburg auf das Urteil des Verfassungsgerichts bezüglich des Asylbewerberleistungsgesetzes, beendeten den Hungerstreik und verlängerten die Dauerkundgebung um weitere zwei Monate. In einem Land, in dem der erste Artikel des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, hat das Verfassungsgericht nach mehreren Jahren in einer die Flüchtlinge betreffenden Angelegenheit geurteilt. Zum ersten Mal hat es einen Schritt in Richtung Verbesserung der Lebensumstände der Menschen getan und den bereits lange vorliegenden Klagen der Flüchtlinge gegen die staatlichen Vorgehensweisen Recht gegeben. In diesem Rahmen wurde die Anhebung der Sach- und Geldleistungen von 206 auf 336 Euro für absolut notwendig erachtet. Nun stellen sich die Streikenden die Frage, warum man die Grundrechte, die bereits im deutschen Grundgesetz verankert sind, vor Gericht einklagen muss und Jahre auf eine Antwort warten muss. In diesen Tagen der Monate währenden Proteste wächst die Anzahl der Protestierenden und die Streiks weiten sich auf immer mehr deutsche Städte aus. Die Auswirkung dieser Aktionen spiegelt sich in der erhöhten Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bezüglich der Situation der Flüchtlinge und deren Forderungen wider. Am Mittwoch, den 18.07.2012, am dritten Tag des Hungerstreiks, nutzten die Streikenden am Regensburger Neupfarrplatz die Kundgebung, an der über hundert Menschen teilnahmen, um ihrer Freude über diese Entscheidung Ausdruck zu verleihen. Aber zugleich bekundeten sie ihre Unzufriedenheit über die Ignoranz der Regierung gegenüber der Einhaltung der Menschenrechte und den Forderungen der Protestierenden und unterstrichen die Notwendigkeit der Fortsetzung der Proteste. Im Zuge dieser Notwendigkeit verlängerten sie am Donnerstag die Dauerkundgebung um weitere zwei Monate beim Regensburger Ordnungsamt. Auf der Kundgebung wurde eine Stellungnahme der Hungerstreikenden in Aub verlesen. Darin wurde die Bitte an die streikenden Flüchtlinge in Regensburg geäußert, den solidarischen Hungerstreik zu beenden. Diesem Wunsch folgten sie. Am 28.07.2012 finden um 14:00 Uhr in Aub, Düsseldorf, Würzburg und Regensburg Demonstrationen statt. Dort werden die Streikenden ihren gemeinsamen Forderungen Ausdruck verleihen, um sich bei der Politik Gehör zu verschaffen und sie werden sich bei dieser Gelegenheit für die Unterstützung der verschiedenen Gruppen und Parteien von Herzen bedanken.