Der ungastliche Demokrat

Wir erlauben uns, Auszüge aus einer „ungastlichen” Rede zu veröffentlichen Die Rede von Professor Detlef Marx anlässlich einer vom Verein „Pro Regensburg” organisierten Fragerunde mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Joachim Wolbergs hat für Wirbel gesorgt. Während Schaidinger nach der Diskussion „ein Höchstmaß an Ungastlichkeit” monierte, war es CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl, der noch am selben Abend gegenüber Marx laut wurde: „Was erlauben Sie sich, unseren Oberbürgermeister zu beschädigen.” Wir veröffentlichen an dieser Stelle einige Auszüge aus der Rede von Professor Marx, die weder den Anspruch auf Vollständigkeit stellen, noch für sich beanspruchen, die Absicht hinter der Rede von Marx wiederzugeben. Sie sind der Redaktion lediglich ins Auge gestochen. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der erste Gemeindebeamte in besonders verstärktem Maße von der Berufskrankheit aller deutschen Oberbürgermeister in der zweien Wahlperiode befallen ist: Alles und jedes besser zu wissen, (…) und mit diesem Verhalten Schaden anzurichten. Wenn ich heute darauf eingehe, dann tue ich das aus staatsbürgerlicher Pflicht, denn wir brauchen gerade auf der Gemeinde-Ebene Vorbilder für die nachwachsende Politiker-Generation, die hier lernen kann und muss, wie ein demokratisches Gemeinwesen angemessen geführt wird und wie man wertschätzend miteinander umgeht.” (…) „Nach meiner Einschätzung ist bei Herrn Schaidinger auch völlig in Vergessenheit geraten, dass Demokratie auf dem Vertrauen des Volkes, in unserem Fall auf dem Vertrauen der Gemeindebürger beruht. Vertrauen ohne Transparenz ist aber nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb schon sehr früh sinngemäß festgestellt: Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.” (…) Zur Demokratie gehören laut Marx drei Dinge: „die Fähigkeit zum Kompromiss. Ganz klar muss sein: Wenn man Politik macht, muss man streiten, denn es geht in der Regel um Wichtiges. Politik braucht aber auch Streitkultur, die die Kraft und das Format für tragbare Kompromisse hat. Wer den Kompromiss nicht will, ist für eine demokratische Politik nicht brauchbar.” (…) „der wertschätzende Umgang mit dem gleichberechtigten Bürger und zwar immer, nicht nur vor Wahlen.” „Eine Demokratie lebt nicht ohne eine demokratische Kultur der Wachsamkeit, die von allen getragen wird. Eine aus Demokraten bestehende Demokratie macht denen, die an der Macht sind, das Leben schwer, während eine autoritäre Ordnung ihnen das Leben allzu leicht macht.”