Ein „Haushalt der Verantwortung“ – oder einer ohne Richtung? Regensburgs OB lud zur Klausur

Alles kann, nichts muss: der Haushaltsentwurf, mit dem die scheidende Oberbürgermeisterin um eine Mehrheit wirbt, soll für alle zustimmungsfähig sein. Wirkliche Prioritäten gibt es nicht mehr.

Wirkt amtsmüde: Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: om

Bei unserem Gesprächsformat Regensburg Analog hat Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet es öffentlich gemacht: Unter der Überschrift „Haushalt der Verantwortung“ versucht die scheidende Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), nun doch noch eine Stadtratsmehrheit für einen Haushaltsentwurf zu organisieren. Wie berichtet, waren bisherige Gespräche dazu gescheitert. Weder die Grünen noch die CSU konnte die OB auf ihre Seite ziehen.

Während Maltz-Schwarzfischer dies zuletzt dem beginnenden Wahlkampf zuschrieb, warfen ihr CSU und Grüne mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor. Nun gibt es einen neuen Anlauf. Am Mittwochabend kam die OB mit Referenten und allen im Stadtrat vertretenen Parteien in großer Runde zur Klausur zusammen. Die Stimmen, die man danach dazu hört, klingen wenig hoffnungsvoll.

Außer Kitas und Schulen: Strittige Projekte gestrichen

Die Oberbürgermeisterin sieht sich mit zwei Problemen konfrontiert. Der erwähnten fehlenden Mehrheit und damit, dass das Haushaltspaket zu umfangreich ist. Nach Einschätzung der Fachleute in der Verwaltung müssen etwa 150 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm gestrichen werden, damit die Regierung der Oberpfalz den Haushalt genehmigt.

Dieses Dilemma soll nun der „Haushalt der Verantwortung“ lösen. Die Systematik in groben Zügen: sämtliche strittigen Projekte werden aus dem Investitionsprogramm gestrichen – sofern nicht bereits Verträge oder weitergehende Verpflichtungen bestehen. Ausgenommen sind Schulen und Kinderhorte.

Wenn diesem Haushaltspaket eine Mehrheit zustimme, bleibe die Verwaltung 2026 handlungsfähig, so die Argumentation. Und über die künftigen Prioritäten können dann der neue Stadtrat mit neuem Stadtoberhaupt entscheiden. So die Argumentation, mit der die OB die Fraktionen zur Zustimmung bewegen will.

Alles steht zur Disposition

Konkret bedeutet dies beispielsweise, dass ein Großteil der Mittel für die Sallerner Regenbrücke nicht in dem Entwurf steht. Auch die Mittel fürs Velodrom wurden abseits von Planungsmitteln zusammengestrichen. Betroffen sind auch weitere Verkehrsplanungen – zum Beispiel der Neubau der Frankenbrücke.

Für keines der Projekte bedeutet das deren Aus, aber die Botschaft, dass die Oberbürgermeisterin kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit keinerlei Richtungsentscheidung mehr treffen will oder kann und abseits von Kitas und Schulen theoretisch alles zur Disposition steht. Teilnehmer der gestrigen Klausur gehen teils hart mit diesem Vorgehen ins Gericht: von einem Haushalt „ohne Plan und ohne Richtung“ ist die Rede.

Wohin es gehen soll, weiß man erst nach der Wahl

Wirklich zu verfangen scheint der Vorschlag der Oberbürgermeisterin auch abseits solcher Kritik nicht. Bei der Gesprächsrunde sei nicht wirklich etwas herausgekommen, heißt es von Teilnehmenden. Insbesondere die notwendige Zustimmung einer der beiden großen Fraktionen – Grüne oder CSU – steht derzeit nicht im Raum.

Selbst wenn es am Ende noch einen zuständigen Haushaltsentwurf geben sollte: Der neue Stadtrat mit Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister wird am 8. März gewählt. Amtsantritt ist Anfang Mai. Dann muss sich eine neue Mehrheit zusammenraufen, um darüber zu entscheiden, welche Projekte tatsächlich weiterverfolgt werden und welche nicht. Vermutlich unter mindestens genau so schwierigen Bedingungen wie jetzt.