„Einschüchterung statt Dialog“: DGB Regensburg kritisiert Union Busting bei IKEA

Der Kreisvorstand des DGB- Regensburg zeigt sich „entsetzt“ über die Vorgehensweise der IKEA-Geschäftsleitung gegen einen engagierten Betriebsrat und spricht von einem klaren Fall von Union Busting.

Der Kreisvorstand des DGB Regensburg schaltet sich mit deutlichen Worten in den Rechtsstreit zwischen IKEA und dem langjährigen Betriebsrat Ludwig Doblinger ein, der seit November 2024 vor dem Arbeitsgericht anhängig ist.

Wie mehrfach berichtet, hatte der Möbelkonzern dem 48-Jährigen Spesenbetrug und Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. Es geht um einen Betrag von 33 Euro für Mittagessen im Rahmen einer dreitägigen Tagung des Gesamtbetriebsrats von IKEA Deutschland in Fulda.

IKEA blitzte beim Arbeitsgericht ab

Weil das Betriebsratsgremium der fristlosen Kündigung von Doblinger nicht zustimmte, wollte sich das Unternehmen diese Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Dort unterlag man in allen Punkten. Das Gericht wies die Klage des Möbelriesen Mitte Juli sowohl formell wie auch inhaltlich in allen Punkten zurück.

Demnach wurden weder die Fristen eingehalten, noch wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört. Auch habe sich Doblinger keinen groben Pflichtverstoß zuschulden kommen lassen. Nun zieht IKEA in die zweite Instanz vor das Landesarbeitsgericht München.

Arbeitsgericht stellt fest: Es wurde sonst niemand so genau überprüft

Bemerkenswert bei alledem: Wie das Arbeitsgericht Regensburg in seinem Beschluss feststellt, ist Doblinger das einzige Betriebsratsmitglied bei dem IKEA einer derart genau Prüfung der strittigen Abrechnungspraxis vorgenommen hat. „Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass mögliche Pflichtverstöße bei anderen als nicht so gravierend angesehen werden (…)“, so das Gericht.

Anders ausgedrückt: Das Unternehmen hat Ludwig Doblinger offensichtlich auf dem Kieker. Neben dem Versuch, ihn zu kündigen, werden Doblingers Zeitabrechnungen, die er für Dienstreisen im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit einreicht, seit fast einem Jahr nicht oder nur unvollständig bearbeitet. Ein weiterer Rechtsstreit ist deswegen anhängig – es geht um fast 280 Arbeitsstunden, ein Bruttobetrag von 5.800 Euro.

Belegschaft startete Solidaritätsaktion

Weite Teile der Belegschaft gehen davon aus, dass IKEA einen engagierten Betriebsrat mit fadenscheinigen Vorwürfen loswerden will. Sie starteten eine Kampagne unter dem Schlagwort „Ludwig muss bleiben“. Mehrere Beschäftigte waren bei den Verhandlungen am Arbeitsgericht dabei.

„Ludwig muss bleiben. So nicht IKEA!“ Bei mehreren Terminen vor dem Arbeitsgericht Regensburg bekundeten Kolleginnen und Kollegen ihre Solidarität mit dem Betriebsrat. Foto: as

Zuletzt hatte sich neben der Gewerkschaft ver.di., der Doblinger angehört, auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD in die Auseinandersetzung eingeschaltet und IKEA „Einschüchterungstaktik“ vorgeworfen. In dieselbe Kerbe schlägt nun der Kreisvorstand des DGB Regensburg. Man sei „entsetzt“ über die Vorgehensweise der IKEA-Geschäftsleitung.

DGB: „Angriff auf betriebliche Mitbestimmung und Rechte der Beschäftigten“

Der Versuch, ein aktives Betriebsratsmitglied mittels konstruierten Vorwürfen wie angeblichem Spesenbetrug mundtot zu machen, sei ein klarer Fall von Union-Busting, so das Gremium. „Was IKEA hier betreibt, ist ein Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung und die Rechte der Beschäftigten“, so DGB-Kreisvorsitzender Rico Irmischer. „Ein Betriebsrat, der sich für Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen starkmacht, wird gezielt unter Druck gesetzt.“ Das sei „nicht hinnehmbar“.

Tatsächlich wirkt das Vorgehen von IKEA wie gezielte Zermürbungstaktik. Bei einem Gütetermin vor knapp zwei Wochen wegen der nicht abgerechneten Stunden, reiste der Anwalt des Möbelkonzerns zwar eigens aus Hamburg an. Er war aber offensichtlich unvorbereitet, wusste auf Fragen des Gerichts nichts zu antworten und hatte auch keinerlei Einigungsvorschlag anzubieten. Ein nächster Prozesstermin findet voraussichtlich im Dezember statt.

„Wer Mitbestimmung bekämpft, bekämpft die Demokratie im Betrieb“, sagt die stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Katja Ertl vor diesem Hintergrund. „IKEA muss endlich erkennen, dass Betriebsräte keine Gegner sind, sondern Garanten für faire und transparente Arbeitsbedingungen.“