„Ekelerregende Ignoranz“

Die Bürger_innen-Initiative Asyl Regensburg verurteilt die brutale Räumung des Streikcamps auf dem Münchner Rindermarkt. Sie fordert die sofortige Abschaffung aller Sondergesetze für Asylbewerber_innen und ein Bleiberecht für Alle. Flüchtlinge werden seit über 20 Jahren von den politisch Verantwortlichen mit „ekelerregender Ignoranz“ behandelt. Diese wird auch den Geflüchteten entgegengebracht, die seit Frühjahr 2012 auf der Straße dagegen kämpfen. An der unerträglichen Situation hat sich bislang nichts geändert. Die Ignoranz und die restriktive und inhumane Asylpolitik in Deutschland und ganz besonders in Bayern sind verantwortlich für den Hunger- und Durststreik in München. Auslöser der seit Frühjahr 2012 anhaltenden Proteste war im März 2012 der Selbstmord eines iranischen Geflüchteten im Flüchtlingslager Würzburg. Um seinen Tod, wie auch um vorhergehende und nachfolgende, hat sich kein_ e Politiker_in gekümmert. Solange Geflüchtete in deutschen Lagern und zu tausenden an EU Außengrenzen sterben, ist es nicht von Belang. Wenn aber Non-Citizens mitten in München einen trockenen Hungerstreik durchführen, dann muss dieser aus „humanitären“ Gründen beendet werden. Die brutale Räumung durch die Polizei fand im Morgengrauen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der angeblich humanitäre Einsatz war in Wirklichkeit eine politische Machtinszenierung. Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Christine Haderthauer haben in verantwortungsloser Art und Weise mit menschenverachtenden Aussagen die Situation eskaliert und waren zu keiner Zeit verhandlungsbereit. Wenn jetzt von „linksextremer Einflussnahme“ und „Kommandostruktur“ gesprochen wird, dann ist das der bewusste Versuch der Diffamierung, um die öffentliche Meinung gegen den Protest aufzubringen. Einmal mehr wird Geflüchteten abgesprochen, sich selbst organisieren zu können. Zudem passt ein rhetorisch gewandter Überbringer von kollektiven Entscheidungen nicht in das gewünschte Bild von Asylsuchenden. Leider hat ein Großteil der Presse die Sichtweise der Politik unkritisch übernommen und das vorgeschobene Argument der Regierung, dass Ärzte keinen Zugang zum Camp bekommen hätten, nicht hinterfragt. Obwohl stets sichtbar war, dass die hunger- und durststreikenden Geflüchteten rund um die Uhr von Mediziner_innen der eigenen Medi-Gruppe versorgt und betreut wurden. Die Bürger_innen-Initiative Asyl erklärt sich solidarisch mit den protestierenden Non-Citizens. Die deutsche und europäische Asylpolitik muss sofort und grundlegend geändert werden. Sie ist verantwortlich für die dramatische Situation am Rindermarkt. Wir fordern die sofortige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und aller rassistischen Sonderregelungen. Bleiberecht für Alle! Karin Prätori Marisa Lückemann

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