Erklärung an und für die Münchner Presse: Es ist fünf nach zwölf

In dieser Stadt München wird das Recht gebrochen – von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Das Recht auf Freiheit der Kunst, auf freie Meinungsäußerung, auf die Freiheit der Information und Berichterstattung. Seit Tagen wird polizeilich mit Beschlagnahmen und Hausdurchsuchungen gegen die Verteiler der Flugschrift zur Information über die internationale Veranstaltung gegen den kommenden Krieg am 29. September in der Münchner Musikhochschule vorgegangen. Die weltbekannte Fotomontage des großen Künstlers John Heartfield gegen den kommenden Krieg „Hitlers Friedenstaube“ wird in München verboten. Wer sie abdruckt, macht sich in diese Stadt strafbar. (Feuilletonredakteure – habt Acht!) Art. 5, Abs. 1 Grundgesetz gilt in München nicht – und damit auch nicht die Freiheit des Verfassers und Verbreiters von Flugschriften, des Journalisten, der Presse und des Lesers. („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“) Zugeschlagen wird mit Amtsgerichtsbeschlüssen, die jeder bisherigen Rechtsprechung ebenso Hohn sprechen wie dem Grundgesetz. Mit stets neuen Begründungen, die von der Polizei behauptet, aber nicht als gerichtliche Verfügung vorgewiesen werden. Die Armee wird in die Schulen geschickt und auf unsere Kinder losgelassen, die Kriegsgegner werden in ihrem Protest dagegen und ihrer Aufklärung, wie damit der Krieg vorbereitet wird, polizeilich gehindert (so geschehen heute, 18.9., morgens vor der Willy-Brandt-Gesamtschule im Hasenbergl). Usw. usf. Seit Tagen unterrichten wir die Presse über diese Rechtsbrüche und diese staatlich organisierte Rechtlosigkeit und Willkür. Es ist fünf nach zwölf. Heute sind es die Kriegsgegner und die toten Künstler wie John Heartfield, die dieser Willkür unterworfen und rechtlos gestellt werden. Morgen ist es die Presse und jeder, der seine Meinung sagt, schreibt oder verbreitet. Wer mit allen Mitteln den Kampf gegen den neuen Krieg verhindern will, bereitet ihn vor. Wer grundgesetz- und rechtswidrig die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Information unterdrückt, will das Volk dumm und mundtot machen und braucht eine gleichgeschaltete Presse. Und die wird außer ein paar handverlesenen völkischen Beobachtern keine Journalisten mehr nötig haben. „Die Nazis haben die Wahrheit, das freie Denken, die Entwicklung und das Leben vieler Deutschen kastriert, und nun sind als nächste Opfer die Maler und Bildhauer dazu ausersehen.“ (John Heartfield 1937) Soll gerade die Presse dabei zusehen? Es ist fünf nach zwölf. Und sage keiner, er habe es nicht gewußt! Aktionsbüro „Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“

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