Ausgaben für Regensburgs Stadtrat: Ist Demokratie zu teuer?
Bekommen Regensburgs Stadträte zu viel Geld? Steht persönliche Bereicherung vor dem Allgemeinwohl? Und was ist notwendig, um angemessen Politik zu machen?
Die Mittelbayerische Zeitung veröffentlichte kürzlich einen Artikel, der sich mit dem Thema beschäftigt: „Wie viel die Regensburger Stadträte die Stadt kosten.“
Und natürlich ist diese Frage berechtigt. Mehr noch: Die freie Presse hat in einer Demokratie die Pflicht, zu fragen. Schließlich gilt sie als vierte Gewalt. Sozusagen als Regulativ für die drei klassischen Gewalten: Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung. Sie passt auf, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Aber der Text thematisiert nicht nur die entstehenden Mehrausgaben, sondern endet mit einer Aufzählung von Entschädigungen, die den Ratsmitgliedern zustehen.
Stadtratsmandat zur Selbstbereicherung?
Leicht kann beim Lesen der Eindruck entstehen, die Stadt Regensburg gönne sich selbst und den gewählten Volksvertretern einen ordentlichen Happen aus den öffentlichen Futtertrögen. Doch stimmt das? Oder ist unsere Gesellschaft längst vom Kosten-Nutzen-Dogma des Neoliberalismus zerfressen?
Vertrauen wir noch auf die gemeinsame Abmachung, dass gewählte Mandatsträgerinnen sich um unsere gesellschaftlichen Belange kümmern? Oder unterstellen wir den Stadträten „politische Selbstbedienung“? Wie das die AfD zuletzt gegenüber der Mosaik-Koalition getan hat?
Auf gut Deutsch: Was ist uns Gemeinwohl wert?
Was ist Politik?
Denn um nicht weniger geht es. Der Stadtrat kümmert sich um die Stadtpolitik. Um die Belange von Bürgern und Kommune.
Eine mögliche Definition von Politik ist die gemeinsame Entscheidungsfindung und Entscheidungssetzung. Das heißt, die Mitglieder des Rates arbeiten sich in Themen ein, um dann bestmöglich zu entscheiden. Wohlgemerkt in ihrer Freizeit. Neben dem Beruf. Neben der Familie. Ehrenamtlich. Für die Demokratie. Für das Gemeinwohl – trotz der immer weiter steigenden Gewalt gegenüber Politikern.
„Zum Lem zweng. Zum Sterm zvui.“
Dass es dazu hilfreich ist, als Fraktion ein Büro zu betreiben und eine Hilfskraft zu beschäftigen, dürfte sich von selbst verstehen. Die Einzelstadträte haben dahingehend sowieso das Nachsehen. Eine Fraktion ist man erst ab zwei Mitgliedern. Auch eine Aufwandsentschädigung von rund 987 Euro pro Monat und Stadtrat hat vor diesem Hintergrund vieles, aber kein „Gschmäckle“.
Wer ernsthaft glaubt, die knapp tausend Euro seien zur persönlichen Bereicherung gedacht, der sollte sich an das alte bayerische Sprichwort erinnern: „Zum Lem zweng und zum Sterm zvui“.
Ist Demokratie gesellschaftlich notwendig?
Wenn wir mit dem Taschenrechner daneben stehen und kontrollieren, ob das Ganze nicht zu teuer ist, senden wir noch ein zweites, viel subtileres Signal. Wir stellen die Notwendigkeit dieser Form von Gesellschaftsorganisation in Frage. Wir betrachten nur die Kosten und Erträge.
Doch sind wir ehrlich: die Erträge sind gar nicht mehr objektiv messbar. Was dem einen politisch passt, ist für den anderen ein Sündenfall. Er wird die Frage nach den Erträgen deshalb ganz anders bewerten.
Wie funktioniert demokratische Entscheidungsfindung?
Was wir bei dieser Betrachtung allerdings außer Acht lassen ist die Frage des Wie.
Denn in einer liberal-demokratischen Republik erfolgt die Entscheidungsfindung, indem wir miteinander diskutieren. Immer mit dem Ziel, die bestmögliche Entscheidung zu treffen. Und das kann dauern. Jeder, der schon mal versucht hat, in einer Gruppe mit mehr als zehn Personen eine Entscheidung herbeizuführen, weiß das. Wenn aber Zeit Geld ist, gerät dieses politische Organisationsmodell in Schieflage.
Wollen wir Demokratie leben oder nicht?
Wir müssen uns also ernsthaft fragen, was wir uns leisten wollen? Und ob bei einem Jahreshaushalt 2026 von 1,35 Milliarden Euro 400.250 Euro Mehrkosten, für die Arbeit des Stadtrates oder ca. 0,03 Prozent einen Aufreger wert sind?
Haben wir längst den positiven Bezug zu unserem Gemeinwesen verloren? Unterstellen wir allen und jedem nur noch persönliche Interessenmaximierung? Statt einem demokratischen Dienst am Gemeinwohl?
Ich hoffe nicht.
Klimalima
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Es geht um Mehrkosten . Die Gesamtkosten wären noch interessant zu wissen. Es ist ein Ehrenamt, für dass sich der einzelne frei entscheidet . Er weiß , wie viel Arbeit auf ihn zukommt. Die Absenkung der Fraktionsgrösse heißt, dass die letzte Periode alle einzelstadträte und 2er u 3er Gruppen nicht richtig arbeiten konnten – so ohne Büro und Angestellte ? Und man schaue in die stadtrandgemeinden . Markt regenstauf, Markt Lappersdorf usw. Die Räte dort bekommen keinerlei Entschädigung , nur Sitzungsgeld. Sind deren Aufgaben weniger , weniger zu lesen oder sind die Räte dort leistungsfähiger als die Stadträte?
Tröster
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Der Vergleich mit Lappersorf oder Regenstauf hinkt natürlich schon gewaltig.
Ein Stadtrat einer kreisfreien Stadt ist ja für deutlich mehr zuständig, weil hier ja auch die Aufgaben des Landkreises mit dazu gehören.
Außerdem hat (nicht nur) Regensburg ja zahlreiche städtische Unternehmen, die auch kontrolliert werden wollen.
Im Übrigen sind sämtliche Einkünfte aus der Stadtratstätigkeit selbstverständlich zu versteuern.
Daniel
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Man kann sich natürlich auch immer irgendwie rechtfertigen, dass man von einem aufgeblasenen, ineffizienten und teuren System letztlich profitiert. Dieser ganze Parlamentarismus ist hierzulande doch komplett aus dem Ruder gelaufen.
Oleg
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Freilich kostet eine Demokratie erst einmal sehr viel Geld ohne direkten Nutzen.
Die Frage sollte immer sein, wie man die Demokratie stärken kann um mehr Nutzen vom Preis zu haben.
Wenn man so manches Mal sieht, wie plötzlich riesige Erinnerungslücken, völlige Ahnungslosigkeit, Lobbywirtschaft gegen den Bürgern oder einfaches Durchwinken von Entscheidungsträgern zur Schau gestellt werden, sollte schon die Frage sein, wie man dagegen etwas tun kann. Ebenso mit Aufsichtsratsposten ohne dieses Amt tatsächlich auch auszuüben.
Der engagierte Stadtrat der sich stark mit den Themen befasst, an allen Sitzungen teilnimmt und auch gut erarbeitete Entwürfe einbringt bekommt sicherlich nicht genügend Geld, sondern maximal eine kleine Aufwandsentschädigung.
Bedah
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Das erinnert mich an einen gewissen Kandidaten für den Stadtrat. Schnell kam hinter seinen Rücken der Vorwurf, er würde das nur wegen des Geldes machen. Ts.
Honi soit qui mal y pense, wie es so schön heisst.
Und wegen der Mittelbayrischen Zeitung: Vor einiger Zeit sah ich einen Aufkleber an einer Laterne in deren Zeichensatz, nur ein simples “Müllbayrische”. Mei musste ich da lachen, das ist besser als “die Mittelmäßige”, aber laut sollte man dieses siechende Blatt nicht so nennen. Soll sich diese Zeitung ruhig selber ins Abseits befördern.
nixda
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man könnte auch der meinung sein, eine ganz deutlich höhere aufwandsentschädigung würde “gefälligkeiten” und mgl.weise bestechlichkeit verhindern.
Wolfgang Theine
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Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es im hohen Masse ungeschickt war, die einst wegen der AFD heraufgesetzten Grenzen für eine Fraktion jetzt flugs wieder zu senken, um Volt und ÖDP einen Gefallen zu tun und sie mit dieser “Bestechung” in die Koalition zu locken. Wobei es mir nicht um die vergleichsweise geringen Mehrkosten dieser Aktion geht: das Hin und Her je nach Mehrheitsverhältnissen und Parteipräferenzen hat schon ein “Geschmäckle”…
Norbert Hartl
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Es geht hier überhaupt nicht um die knapp 1000 Euro, die ein Stadtrat im Monat bekommt.
Die sind in Ordnung für Stadträte, die ihr Mandat ernst nehmen.
Hier geht es darum, ob bereits ab zwei Personen eine Fraktion mit Büropersonal möglich ist und ob bei kleinen Fraktionen die großzügige Büro- und Stellvertreterregelung richtig ist. Zu ersten Mal wurde 2014 eine Zweierfraktion ermöglicht, um eine Koalition ohne CSU gestalten zu können. Es ging also um Mehrheiten und nicht um Arbeitsfähigkeit von Stadträten.
2020 wurde die Zweierfraktion wieder abgeschafft, weil die AFD zwei Mandaten hatte und man denen keinen Fraktionsstatut zugestand.
2026 braucht man für Mehrheiten die ÖDP und Volt, so daß die Zweierfraktion wieder eingeführt wurde. Bei den 430000 Euro Mehrkosten für den Steuerzahler geht es eindeutig nicht um Leistungsfähigkeit des Stadtrats, sondern um eine Mehrheitsbeschaffungsmaßnahme.
Jakob Friedl
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Vielen Dank erst einmal an die demokratischen Stadtratskolleg*innen für die engagierte ehrenamtliche Arbeit auf vielen Ebenen! Stadtratsarbeit ist ein Ehrenamt und das soll die Öffentlichkeit auch verstehen: Wir sind keine Politiker*innen, denen es nicht um die Sache geht und die sich bereichern. Wir arbeiten aus Überzeugung und nehmen in vielerlei Hinsicht Entbehrungen hin. Ich finde es allerdings wichtig, dass wir untereinander verstehen lernen, wie ungleich unsere Arbeitsbedingungen durch die Geschäftsordnung und die Entschädigungssatzung geregelt sind. Denn struktuerelle Ungleichbehandlung ist in eine ungute Voraussetzung für eine solidarische Politik.
Hier ein abgelehnter Antrag vom 12.5.2026 für mehr strukturelle Gleichbehandlung aller Stadträt*innen, wenigstens in einem kleinen Punkt und fast saldoneutral – Mehrkosten von max. 2.400 € pro Jahr. „[…] Bis auf zwei Einzelstadträte sind alle anderen 48 Stadträt*innen in Fraktionen organisiert und kommen so gegenüber den Einzelstadträten bereits in den Genuss verschiedener Vorteile: Fraktionsbüro, bezahlte Fraktionsassistenz(en), verdoppelte und erhöhte Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende und Stellvertreter*innen. Hinzu kommen Aufsichtsratsposten und sehr gut vergütete Teilnahme an Preisgerichten. […] Besonders betont werden soll an dieser Stelle, dass es bei dem hier vorliegenden Antrag nicht um rein finanzielle Aspekte geht. Vielmehr geht es darum, eine durch geschaffene Strukturen entstehende Ungleichheit demokratisch gewählter Stadtratsmitglieder wenigstens symbolisch etwas auszugleichen und die Arbeit aller Stadträt*innen als gleichermaßen wertvoll und wichtig anzuerkennen. […]“ Mein kleiner Antrag für einen ganz kleinen fast saldoneutralen partiellen Ausgleich in diesem Sinne wurde abgelehnt. Was wäre denn so schlimm daran gewesen allen Stadträten 100 € mehr im Monat zu zahlen und dafür die Vergütung für die Fraktionssitzungen zu streichen? https://ribisl.org/aeenderunsgantrag-zur-entschaedigungssatzung/
Jede bezahlte Fraktionsassistenz bekommt schon für eine halbe Stelle ein wesentlich höheres Gehalt als ich Einzelstadtrats-Aufwandsentschädigung. Als täglich ehrenamtlich tätiger Einzelstadtrat bekomme ich mit monatlich 970 € auch sehr viel weniger Grund-Aufwandsentschädigung, als die vielen Fraktionsvorsitzenden die 1940 € bekommen – auch in einer Zweier Fraktion! Ich mache mir deswegen jedoch nicht weniger Arbeit! Die in Fraktionen organisierten Stadträtinnen bekommen zudem alle noch 30 € / Woche mehr Entschädigung, weil sie zu vorbereiteten Fraktionssitzungen gehen können. Ich habe jedoch bei der Sitzungsvorbereitung u.U. mehr Arbeit, da keine bezahlte Assistenz! Freistellungen*: Wer mehr verdient wird für die Stadtratsarbeit allerdings viel besser entschädigt: Beamte und Angestellte können sich für die Stadtratsarbeit, von der Stadt bezahlt, freistellen lassen. Ich habe meine künstlerische Selbständigkeit zugunsten meines Mandats und meiner unentgeltlichen Kulturarbeit aufgegeben, bin jetzt teurer versichert und gehe mit mit 30 € Sitzungsgeld aus einer Planungsausschusssitzung, die 5 Stunden und 5 Minunten gedauert hat. Kolleg*innen die als Selbständige (z.B. Steuerberater o.ä.) Dienstausfallentschädigungen geltend machen mit 280 € – die 9,3 fache “Entschädigung” für die gleiche Arbeitszeit! Für Freiberufer wurden die Freistellungsmodalitäten in der konstituierenden Sitzung wesentlich verbessert. Hinzu kommen bei den in Fraktionen organisierten Stadträt*innen dann noch diverse vergütete Aufsichtsratsposten und die Möglichkeit regelmäßig bei Jury-Sitzungen 200 € oder 400 € abgreifen zu können. Fazit: Alle Kolleginnen bekommen mehr Aufwandsentschädigungen als ich als Einzelstadtrat.
Ich finde, dass die Ausfallvergütungen und Aufwandsentschädigungen der einzelnen Stadträte transparent gemacht werden sollten. Um Befangenheiten vorzubeugen, sollte man als Stadtrat mit der Agentur oder Firma außerdem auf gar keinen Fall Aufträge von der Stadt oder Tochterfirmen annehmen. Meiner Meinung nach sollte die Arbeit im Stadtrat nicht nur für höhere Einkomensgruppen sondern insbesondere auch für Geringverdiener attraktiver gemacht werden. Die Arbeitsbedingungen für Einzelstadträte könnten im Sinne einer guten Zusammenarbeit auch verbessert werden.
Ich fülle mein Stadtratsmandat jedoch auch gerne am Existenzminimum voll aus und bereite mich unverändert auf alle Sitzungen vor und nehme weiterhin beobachtend auch an allen Ausschüssen Teil in denen ich nicht stimmberechtigt bin. Es ist mir eine große Ehre. Ausserhalb der Stadtratstätigkeit arbeite täglich unentgeltlich und unter prekären Bedingungen daran Stadtentwicklungsziele im Stadteil sichtbarer zu machen und auf den Boden zu bringen. Auch das macht mir Spaß.
Übrigens: Das Ribisl-Haus, wird uns von sehr lieben Nachbarn zur Verfügung gestellt und kostet der öffentlichen Hand 0 €.
Weitere Infos:
Geschäftsordnung: https://www.regensburg.de/stadtrecht/233880/geschaeftsordnung-fuer-den-stadtrat-der-stadt-regensburg-vom-08-mai-2014.html
*Rechtstellungs- und Entschädigungssatzung der Stadt Regesburg: https://www.regensburg.de/stadtrecht/234075/satzung-der-stadt-regensburg-ueber-die-rechtsstellung-der-buergermeister-und-buergermeisterinnen-und-ueber-die-entschaedigung-ehrenamtlich-taetiger-personen-rechtsstellungs-und-entschaedigungssatzung-vom-12-juni-1997.html
“[…] Die Höhe des Verdienstausfalles ist durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Sofern der Arbeitgeber bei der Entlohnung in Vorleistung geht, ist eine direkte Abrechnung zwischen dem Arbeitgeber und der Stadt Regensburg möglich. Selbständige ehrenamtliche Stadtratsmitglieder, die nachweislich überwiegend Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielen, erhalten auf Antrag für die durch die Teilnahme an Sitzungen nach Satz 1 Buchst. a) und b) entstehende Zeitversäumnis eine Verdienstausfallentschädigung von 30,00 € für jede angefangene Stunde Sitzungsdauer, jedoch höchstens bis 20.00 Uhr. Stadtratsmitglieder, die keine Ersatzansprüche nach den Sätzen 1 und 4 haben, denen jedoch im beruflichen oder häuslichen Bereich durch die notwendige Teilnahme an Sitzungen ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten für die Teilnahme an Sitzungen nach Satz 1 Buchst. a) und b) eine Pauschalentschädigung von 20,00 € je angefangene Stunde Sitzungsdauer, jedoch höchstens bis 20 Uhr. […]”
Oleg
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Danke Herr Hartl, so sehe ich das leider auch.
Wäre es eigentlich nicht eine Alternative, ein städtisches “shared office” mit städtischen Angestellten ohne Parteizugehörigkeit einzurichten, bei der JEDES Stadtratsmitglied ein gewisses Kontingent erhält?
Viele Aufgaben können ja auch gebündelt werden, was Zeit spart. Auch hat so jedes Stadtratsmitglied darauf Zugriff.
Prinzipiell sollte solch ein Büro ja die Arbeit des Stadtratsmitglieds für die Stadt unterstützen und da ist es m.M. nach egal ob man jetzt 1 oder 2 Personen (oder welche Zahl auch immer gewürfelt wird) einer Partei stellt.
Das man mit dem Büro weniger Wahlkampfunterstützung und andere nicht direkt der Stadt positiv zukommenden Aufgaben verwirklichen kann, wäre doch auch nur fair oder sehe ich das falsch?
Wie sehen sie das Herr Hartl (als Insider)?
Hartl Norbert
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Sehr geehrter Herr Oleg,
Ein gemeinsames Büro würde nicht funktionieren. Eine Fraktion muss auch strategische Überlegungen anstellen oder Haushaltsrede vorbereiten. Da ist Vertraulichkeit notwendig.
Das was Sie meinen, zur Sitzungsvorbereitung bei den entsprechenden Referenten nachzufragen kann jeder Stadtrat zusätzlich machen. Ich habe jede Sitzungsvorlage, wenn was nicht klar war, auf diese Weise hinterfragt. Das kann auch ein Stadtrat ohne Fraktionsbüro machen. Die AfD hat natürlich recht, die Rückkehr zur Zweierfraktion zu kritisieren. Die AfD hat nun fünf Mandate, da muss man ihr den Fraktionsstatut geben.. Genau so ist es mit Aufsichtsräten von städtischen Töchterunternehmen. Die Ausgrenzung dort wird auch nur auf Zeit funktionieren, da die Haushalte dieser Unternehmen im Stadtrat behandelt werden und da sieht die AfD ja auch die Unterlagen.
Mr. T.
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Schön, wie es Jakob Friedl durch Bescheidenheit, Ernsthaftigkeit und Fleiß wieder allen zeigt. Der gibt sich mit einem knappen Tausender zufrieden, macht damit einen Vollzeit-Job mit massiven Überstunden für seine Stadt, während sich andere die Zeit, in der sie in den Sitzungen auf dem Tablet daddeln gut bezahlen lassen. Er fuchst sich in jedes Thema rein und besucht auch Sitzungen, auf die er gar nicht müsste. Andere sitzen aus Prestigegründen im Rat und nicken ab, was ihnen der Fraktionsvorsitzende vorkaut.
Auch interessant, wohin die Diskussion schon wieder zielt. Natürlich scheint weniger Demokratie, eine stärkere führende Hand für manche effizienter und attraktiver. Man gibt etwas Freiheiten und Mitspracherecht ab, erhofft sich dafür eine starke Führung, die macht und einen leichter und mit weniger Verantwortung leben lässt. Hier in Deutschland scheißt man wegen allem rum, Flughäfen oder Bahnhöfe dauern Jahrzehnte und ein Käfer kann größte Projekte verhindern. In China dagegen baut man in einer Woche zwei Flughäfen und ein Krankenhaus.
Wohin die “gesparten” Mittel dann fließen, wird ignoriert. Genauso wie es dann läuft, wenn die Stadtautobahn auf einmal durch den eigenen Garten gehen muss. Auch, wie dann die Arbeitsbedingungen auf der Baustelle für den neuen Bahnhof oder im neuen Krankenhaus sind. Dann wird er auf einmal wieder teuer – der gute Rat. Hat man ja schon wieder einmal nicht vorher wissen können – trotz der vielen linksgrün-versifften Schwarzmaler, die das alles schon vorher gewusst haben wollten. Dann geht’s wieder los, das große Jammern.
Jakob Friedl
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Begrüßenswert ist die Vorlage VO/26/23195/11, die heute am 23.06.2026 im Personalausschuss und am 30.06.2026 im Stadtrat behandelt wird. Die Arbeit in den Fraktionen wird so noch effektiver unterstützt und Partei-Nachwuchs gefördert. Einzelstadträte gehen allerdings weiterhin leer aus. “[…] Die Stadtratsfraktionen sollen künftig die Möglichkeit erhalten, studentische Praktikantinnen und Praktikanten mit Praktikantenvergütung zu beschäftigen. […] Bei einem Einsatz von studentischen Praktikantinnen und Praktikanten bei jeder der 9 Stadtratsfraktionen mit mindestens 2 Mitgliedern, denen nach § 2 Abs. 6 der Rechtsstellungs- und Entschädigungssatzung (RES) Personal zur Verfügung gestellt und finanziert wird, ergeben sich bei Belegung aller Plätze jährliche Mehrkosten von insgesamt rund 78.200 Euro. […]” Arbeitszeit 39,5 h / Woche.