Freie Wähler: Wahlkampfgetöse der SPD

In ihrer Pressekonferenz vom Dienstag, den 30.07.2013, versucht sich die SPD-Fraktion und ihr Oberbürgermeisterkandidat Herr Bürgermeister Wolbergs, als Mieteranwalt zu profilieren und reiht unter anderem die Freien Wähler, in eine Front gegen die Mieter ein. „Für uns, so Ludwig Artinger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Regensburger Stadtrat, ist die Frage, wie schaffe ich in Regensburg bezahlbaren Wohnraum für Mieter und Eigentümer, das Thema Nr. 1 für die kommenden Jahre. So haben die Freien Wähler nach den Worten von Ludwig Artinger in den letzten Jahren im Stadtrat mehrfach gefordert, städtische Liegenschaften selbst zu entwickeln und sie nicht preistreibend an Investoren zu verkaufen. „Leider, so Ludwig Artinger, hatte die SPD damals ihr Herz noch nicht für die Mieter entdeckt und deshalb – wie z.B. beim Alten Schlachthof – gegen diese Linie gestimmt. Auch hat die SPD-Fraktion noch im März diesen Jahres eine Eingabe des Mieterbundes, die unter anderem auch eine Begrenzung der Modernisierungsumlage auf 9 % zum Inhalt hatte, abgelehnt“. „Hier, so Ludwig Artinger, setzt die SPD einmal mehr auf die Vergesslichkeit der Wähler und betreibt „Rosinenpickerei“, in dem sie einerseits die Erfolge der Politik der letzten Jahre auch für sich vereinnahmen, andererseits aber vergessen machen will, dass gerade in den letzten Jahren viel mehr Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind, als neue Sozialwohnungen gebaut wurden. „Wir werden uns, so Ludwig Artinger, abschließend, auch in Zukunft für die Interessen all jener Bürgerinnen und Bürger in Regensburg einsetzen, die – ohne mit einem großen Geldbeutel gesegnet zu sein – eine bezahlbare Wohnung oder ein Haus in Regensburg suchen“. Allerdings werden wir dies mit Augenmaß, Beharrlichkeit und Sachlichkeit tun und uns nicht vom Wahlkampfgetöse der SPD anstecken lassen.

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