Grüne erklären Solidarität mit streikenden Flüchtlingen

Bündnis 90/Die Grünen erklären ihre Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen am Regensburger Neupfarrplatz Seitdem es uns Grüne gibt, setzten wir uns auf allen Ebenen aktiv für die Interessen von  Flüchtlingen ein. Für uns gilt seit jeher der Grundsatz, dass Flüchtlinge nicht schlechter  gestellt werden dürfen als andere Menschen. Das Grundrecht auf Unantastbarkeit der  Menschenwürde unterscheidet nicht nach Abstammung, Herkunft oder Rasse. Alle  Menschen haben das gleiche Recht auf ein menschenwürdiges Leben! Es freut uns sehr, dass dies nun endlich auch die Bundesregierung einsehen muss, nachdem das  Bundesverfassungsgericht es ihr, in einer besonders deutlichen Sprache am 18. Juli 2012,  zu verstehen gegeben hat. Das bisherige Asylbewerberleistungsgesetz, aus  dessen Grundlage Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Verhältnissen zu leben hatten,  wurde durch das Gericht außer Kraft gesetzt. Alle Flüchtlinge erhalten nun, rückwirkend ab  dem Jahr 2011, Leistungen zum Erhalt eines menschenwürdigen Existenzminimums. Sehr großen Anteil an dieser Verbesserung hat der tagtägliche Protest, welcher aus der  Mitte unserer Gesellschaft kommt. Bei zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und  Aktionstagen haben die Menschen zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Behandlung  von Flüchtlingen nicht einverstanden sind. Dieser Protest muss, trotz der schallenden  Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts an die Bundesregierung, weitergehen. Es ist  nicht vertretbar, dass Flüchtlinge in Lagerunterkünften leben müssen, nicht arbeiten dürfen und weiterhin durch Essenspakete versorgt werden. Es ist daher wichtig jetzt den Druck auf die bayerische Landesregierung aufrechtzuerhalten, damit auch noch diese  Missstände abgeschafft werden. Der Grüne Kreisvorstand, die Grüne Stadtratsfraktion, die Grüne Jugend, die Grüne Hochschulgruppe, die Kompetenzgruppe „Anti-Rassismuspolitik“ sowie der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Regensburg unterstützen daher das Protestcamp iranischer Flüchtlinge am Regensburger Neupfarrplatz! Deutschland braucht endlich eine moderne Asyl- und Flüchtlingspolitik. Seit Jahren werden Schutzsuchende nicht menschenwürdig behandelt. Für den Kreisvorstand: Margit Kunc und Florian Eckert (Kreisvorsitzende) Für die Stadtratsfraktion: Jürgen Mistol (Fraktionsvorsitzender) Für die Grüne Jugend: Larissa Kalb und Martin Apitz (Sprecherin und Sprecher) Für die Grüne Hochschulgruppe: Daniela Wutz und Benedikt Booker (Sprecherin und Sprecher) Für die Kompetenzgruppe „Europa und Anti- Rassismuspolitik“: Dr. Ewa Schwierskott- Matheson und Ludwig Simek

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