Günstige Mieten: „Stadtbau hat Vorbildfunktion“

Grüne sehen durch Ablehnung der Mieterbund-Eingabe Chance verpasst Zur mehrheitlichen Ablehnung der Eingabe des Mieterbundes Regensburg e.V. zum Thema ‚Soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten’ im Stadtratsausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol: „Hier wurde seitens des Gesellschafters eine große Chance verpasst, unserem kommunalen Wohnungsunternehmen Stadtbau GmbH klare Vorgaben mitzuteilen. Beim Erhalt günstiger Mieten muss der Stadtbau aus Sicht der Grünen eine Vorbildfunktion zukommen. Nur darauf zu verweisen, dass es der Bundesgesetzgeber zukünftig ermöglicht, in Gebieten, in denen Wohnungsnot herrscht, die Begrenzung der Mieterhöhung auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu senken, reicht uns nicht aus. Der Vorschlag des Mieterbundes, hier eine Frist von vier Jahren vorzugeben, war gut und praktikabel. Auch bei Modernisierungen wäre es sinnvoll gewesen, der Stadtbau von Seiten des Stadtrats klar vorzugeben, die maximale Mieterhöhungsmöglichkeit von 11 Prozent zukünftig nicht mehr in Anspruch zu nehmen, sondern den Betrag auf 9 Prozent zu deckeln. Wenn nun von Seiten der Stadtbau GmbH vorgebracht wird, der Durchschnitt der modernisierungsbedingten Mieterhöhungen liege in den vergangenen Jahren ohnehin nur bei lediglich 6,8 Prozent der Modernisierungsaufwendungen, kann das unseres Erachtens nur daran liegen, dass diejenigen Wohnungen, bei denen Mieterinnen und Mieter im Rahmen der Sanierung neue Mietverträge erhalten hatten, bei der Berechnung nicht berücksichtigt wurden. Ziel muss es sein, die Stadtbau zukünftig finanziell in die Lage zu versetzen, verstärkt neuen Wohnraum zu schaffen. Aber als kommunales Wohnungsbauunternehmen sehen wir sie auch in der Pflicht, ihren Teil dazu beitragen, den Anstieg der ausufernden Mietpreise zu dämpfen. Die dafür gemachten Vorschläge, die in der Eingabe des Mieterbundes vorgebracht wurden, wären unserer Überzeugung nach gut geeignet und von der Stadtbau GmbH auch zu schultern gewesen. Schade, dass es hierfür keine Mehrheit gab.“

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Kommentare (10)

  • norbert e. wirner

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    das kann man den grünen aber jetzt nicht vorwerfen, denn dies haben sie von anbeginn kommuniziert.

    energie muss so teuer werdedn, dass jeder verbrauch dreimal überdacht wird.

    war immer schon eine klare botschaft.

  • MHH

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    @Datko: wieder mal klassisch von ihnen: einen Link auf ihre eigene Homepage setzen, dabei auf einen facebook-Eintrag von C.Roth verweisen, der nichts, aber auch gar nichts mit hohen Energiekosten in Deutschland zu tun hat. Hier geht es um einen Beitrag zum Jahrestag in Fukushima, der etwas mißverständlich geschrieben war und längst vor ihrem „Beitrag“ hier korrigiert wurde.
    Ich bin zwar auch kein Claudia Roth Fan, aber wer (wie Sie hier) mit solch üblen Methoden versucht Stimmung zu machen hat offenbar selbst nicht viel mit der Wahrheit am Hut! Um „Klicks“ auf ihre Homepage zu erreichen, scheint ihnen jedes Mittel recht zu sein.

    Energienebenkosten können im übrigen am Besten durch Energieeinsparung (z.B. energetische Sanierung) reduziert werden. Die hohen Regensburger Mietpreise haben damit aber leider wenig zu tun.

  • Joachim Datko

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    Stadtbau belastet den Wohnungsmarkt

    Ein Verteilungsbürokratismus belastet automatisch. Anstatt, dass die Menschen auf einer Baustelle arbeiten, sitzen sie in Büros herum und verwalten. Vom Verwalten werden aber keine Wohnungen geschaffen, sondern im Gegenteil, es wird zusätzlicher Aufwand generiert: Man denke an Asterix und Obelix im Haus, das Verrückte macht:

    Siehe: http://www.comedix.de/lexikon/db/haus_das_verrueckte_macht.php

    Ein Beispiel zur Stadtbau:
    Siehe: http://www.regensburg-digital.de/schaidinger-quote-erfullen-oder-loehnen/04092012/

    „Ein Problem sei, dass die Stadtbau bisweilen Probleme habe, öffentlich geförderte Wohnungen zu vermieten, so Schaidinger. Hintergrund sind die verschiedenen Einkommensstufen – früher waren es fünf, aktuell nur noch drei – anhand derer die Wohnungen vermietet werden müssen. Manchmal sei es da schwierig, schnell den „passgenauen“ Mieter zu finden. Das könne schon Mal ein dreiviertel Jahr dauern.“

  • MHH

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    @datko: es ist also nach ihrer Meinung nur noch sinnvoll Eigenheime zu bauen, denn jegliche Vermietung/Verwaltung von Wohnungen oder Häusern ist nach ihren Worten Verteilungsbürokratismus. Zitat: „Ein Verteilungsbürokratismus belastet automatisch“. Eine sehr eigenwillige Auffassung, die zu absoluter Wohnungsnot führen würde.
    Funktionierender öffentlicher Verteilungsbürokratismus würde zu besserer Versorgung der Menschheit führen. Verteilung nach Geldbeutel dagegen führt zum Gegenteil.

    Übrigens: privat vergebene Verwaltung von Wohnungen dient den Auftragnehmern immer zuerst der Realisierung von Profitinteressen, wirkt also zusätzlich kostensteigernd.

    Ihr Schweigen auf meinen Beitrag vom 30.03. werte ich als Zustimmung. Denn wie üblich antworten sie auf widerlegte Ausführungen (wenn ihnen keine Ausreden mehr einfallen) mit Behauptungen zu völlig anderen Themen.

  • diana

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    @MHH
    auch wenn ich es auesserst ungern tue, ich muss herrn datko hier recht geben.
    als man die konradsiedlung baute, wurden von jeweils einer gruppe leute eine anzahl haueser gebaut, und als diese fertig waren, wurden diese unter den beteiligten verlost, um so sicherzustellen, das jeder immer das beste gibt, denn wenn man pfuscht, muss man ja evtl. in eben diesen verpfuschten haus leben.
    wir werden totalverwaltet, und generalgeprueft, alles immer mit brief und siegel, aber am ende des tages ist es halt doch recht schwer, sich mit all den papieren satt zu essen.

    der grosse vorsitzende hat ja mal gesagt: bevor die deutschen einen bahnsteig stuermen, loesen sie eine bahnsteigkarte..“

    zitat:
    Übrigens: privat vergebene Verwaltung von Wohnungen dient den Auftragnehmern immer zuerst der Realisierung von Profitinteressen, wirkt also zusätzlich kostensteigernd.
    zitat ende
    sach mal, wo laesst du denken?

  • Joachim Datko

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    Beispiel, wie der Wohnungsbau von Bürokratie weniger behindert würde:

    Grunderwerbsteuer abschaffen

  • norbert e. wirner

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    über die grunderwerbssteuer (die ich an sich sehr sinnvoll finde) und deren höhe kann man ja diskutieren, aber was hat die erhebung derselben mit „behinderung durch bürokratie“ zu tun?

    ich verstehe den zusammenhang nicht.

  • MHH

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    @diana: da ich offenbar nicht verstanden wurde:
    bei datko ist in der Regel alles was mit Behörden/staatl. Betrieben usw. zu tun hat schlecht, wenn es privatrechtlich (ohne Großbetriebe) organisiert ist aber gut. Ich habe absolut nichts gegen Eigenheime usw.
    Ob aber die Wohnungen in Wohnblocks privatrechtl. oder öffentlichrechtl. verwaltet werden ist grundsätzlich egal. Allerdings kommt bei privatrechtlicher Verwaltung hinzu, dass kein Unternehmen diese Verwaltung durchführt, wenn es nicht profitabel ist.
    Vielleicht „lassen sie denken“, ich tue dies immer noch selbst :-)
    @datko: Grunderwerbsteuer ist eine staatliche Einnahmequelle, welche Steuer wollen sie stattdessen erhöhen oder welche Leistung abschaffen? Sie dämmt außerdem die Grundstücksspekulation (kaufen um mit Profit wieder verkaufen zu können) ein (sollte dies etwa der Grund ihrer Abneigung dagegen sein ;-)?).

  • Iwanchen

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    Die Stadtbau hat doch überhaupt keine Wohnungen mehr zu vermieten. Die haben zwar eine Suchmaske auf ihrer Webseite, aber egal was man eingibt, man erhält kein Ergebnis. Diese wurde mir auch sehr höflich bestätigt, als ich mich per E-Mail dort erkundigte.

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