Hoher Aufwand, bringt nichts, unverhältnismäßig: Mehrheit lässt Videoüberwachung gegen Müllablagerungen in Regensburg trotzdem prüfen
Erfolg für die CSU: Eine Mehrheit im Umweltausschuss stimmt dafür, Videoüberwachung für städtische Wertstoffstandorte zu prüfen. Nicht weil es viel bringen würde, sondern weil man von der Debatte genervt ist.
Dürfte nicht videoüberwacht werden: der zugemüllte private Container von TEXAID und AWO. Foto: Staudinger
Zwölf Seiten umfasst sie – die juristische Abhandlung des Regensburger Umweltamts zur Frage, ob eine Videoüberwachung von Wertstoffcontainern zulässig ist, um illegale Müllablagerungen einzudämmen. Die CSU fordert das seit bald einem Jahr. Im Oktober stellte die Fraktion den entsprechenden Antrag. Laut Auskunft des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz sei eine Überwachung zulässig, heißt es dort. Was nicht in dem Antrag steht: nur unter engen Voraussetzungen und innerhalb schmaler Grenzen.
Das gemeinsame Fazit von Umweltamt und Ordnungsamt fällt klar aus: „Einem geringen Nutzen der Videoüberwachung steht (…) ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger gegenüber.“ Grundsätzlich sei zweifelhaft, ob die strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben überhaupt erfüllt werden können.
Umweltbürgermeister ist die Debatte leid
Trotzdem beschloss am Mittwoch eine Mehrheit aus CSU, SPD, Freien Wählern und CSB im Umweltausschuss, dass die Verwaltung an ausgewählten Standorten nun sechs Monate lang eine „Vorfallsdokumentation“ erstellen soll. Grüne, ÖDP, Brücke und Jakob Friedl (Ribisl) stimmten dagegen.
Umweltbürgermeister Ludwig Artinger warb zuvor für den Beschluss. Begründung: „Ich will die Diskussion ein für allemal zu einem Ende führen.“
Will die Diskussion um Kameraüberwachung beenden: Umweltbürgermeister Artinger. Foto: Archiv/om
Das Problem sei, dass es Stadträte gebe, die behaupteten, die Videoüberwachung sei kein Problem, sagt Artinger – ohne die CSU explizit zu erwähnen. Und: „Ich bin es leid, dass sich in fünf Jahren mein Nachfolger immer noch mit dem Schmarrn herumschlägt.“ Deshalb lautet der Beschlussvorschlag: eine Vorfallsdokumentation für sechs Monate.
Chefin des Umweltamts: „Wenn Sie das nicht möchten, können Sie auch dagegen stimmen.“
Tina Vogt, Chefin des Umweltamts, klingt deutlich ablehnender: „Wir leben in einer Demokratie. Jeder kann abstimmen, wofür er möchte. Wenn Sie das nicht möchten, können Sie auch dagegen stimmen.“
Eine Vorfallsdokumentation, mit der das Umweltamt beauftragt wurde, ist die Grundvoraussetzung, damit eine Videoüberwachung überhaupt zulässig sein könnte. Sie müsste ergeben, dass von abgelagertem Müll Gefahren für „Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen“ ausgehen oder dass die Funktionsfähigkeit der Container gefährdet wäre.
Das ist laut Umweltamt an keinem städtischen Containerstandort der Fall – aber: Man kann das natürlich noch genauer prüfen.
Ergibt die Dokumentation, dass eine Videoüberwachung grundsätzlich möglich wäre, folgt der nächste Schritt: die Prüfung, ob es keine „milderen Mittel“ gibt, um gegen illegale Müllablagerungen vorzugehen. Kameras dürften nur Teil eines Gesamtkonzepts und „ultima ratio“ sein, so der Datenschutzbeauftragte.
Videoüberwachung von Containern – in Bayern selten
Es gibt nicht viele Städte in Bayern, die auf Videoüberwachung setzen.
In Weiden wurden an drei von 27 Containerstandorten Kameras installiert – nach vorheriger Dokumentation und Prüfung anderer Maßnahmen. Es werden nur Fotos aufgenommen, keine Videos. Kfz-Kennzeichen sind tabu. Das macht es schwer, Müllsünder zu identifizieren. „Nach Auskunft der Stadt Weiden habe sich die zu entsorgende Abfallmenge der Ablagerungen aus sämtlichen Wertstoffinseln dadurch um insgesamt 28 Prozent verringert“, heißt es in der Vorlage.
Nürnberg erprobt die Videoüberwachung derzeit an einem Standort. Man scheint sich der Problematik bewusst zu sein. Videoüberwachung sei „dem Grunde nach nicht zulässig“, heißt es in einer Berichtsvorlage für den Stadtrat vom 8. Oktober 2025.
Passau versuchte es zunächst mit Videoüberwachung, wurde vor dem Verwaltungsgericht verklagt – und verlor. Nach weiteren Rechtsstreitigkeiten hat die Stadt die Überwachung an einem öffentlichen Platz wieder aufgenommen. Um die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, wurde ein externer Treuhänder eingesetzt. Er ist der einzige, der die Videodaten auswerten darf.
Augsburg und München haben sich gegen Videoüberwachung entschieden. Ein Massenphänomen sind Kameras an Wertstoffcontainern in Bayern also nicht.
Jakob Friedl kritisiert „Symptombekämpfung“
Umweltbürgermeister Artinger beklagt die mangelnde Identifikation mit der Stadt, die aus seiner Sicht zu illegalen Müllablagerungen führt. Auf dem Land sehe er so etwas nicht.
Um illegale Müllablagerungen abseits städtischer Containerstandorte zu verhindern, ist Videoüberwachung grundsätzlich untersagt. Bei Wald, Wiese, Bach oder Weiher darf eine Kommune keine Kameras aufhängen. „Da geht das überhaupt nicht“, so Artinger.
Plädiert für andere Maßnahmen: Stadtrat Jakob Friedl. Foto: Archiv
Jakob Friedl spricht von „Symptombekämpfung“. Mehr Umweltbildung oder mehr Möglichkeiten, Sperrmüll zu entsorgen seien Maßnahmen, über die man nachdenken solle.
Daniel Gaittet plädiert dafür, den Beschlussvorschlag abzulehnen, „um die Gespensterdebatte endgültig zu beenden“. Stattdessen solle man sich sinnvolleren Maßnahmen widmen. Die Prüfung eines Abholsystems für Sperrmüll, im Juli 2025 einstimmig beschlossen, liege immer noch nicht vor.
CSU findet Beschluss „hervorragend“
Doch das verfängt ebenso wenig wie die Einwände von Brücke und ÖDP. In den nächsten sechs Monaten wird für ausgewählte Containerstandorte eine Vorfallsdokumentation erstellt. CSU-Stadträtin Kathrin Fuchshuber findet das „hervorragend“. „Das gibt uns Rechtssicherheit – eines Tages.“
Sollte sich in einem halben Jahr ergeben, dass die Voraussetzungen für Videoüberwachung grundsätzlich erfüllt sind, müssen anschließend mildere Mittel geprüft werden. Wieder ein halbes Jahr. Und wenn dann klar ist, dass Kameras als letztes Mittel der Wahl zulässig sind, könnte der Stadtrat diese immer noch ablehnen.
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Dieter
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Dass es sowas auf dem Land nicht gibt, ist natürlich Blödsinn. Da kenne ich genügend Fälle, ob es beim Altkleidercontainer, Tauschschrank oder im Wald ist. Nicht umsonst gibt es im Landkreis das “Rama dama”. Interessant wird es, wenn die Altreifen ab Juli nicht mehr kostenlos abgeholt werden.
Hier kosten die zusätzlichen Müllsäcke mit 70L übrigens 7€, die 100L in der Stadt dagegen 5,50€. Beides aus meiner Sicht zu teuer und verführt vielleicht auch dazu den Hausmüll woanders abzuladen. Auch ein Kuriosum: Leute von Land besorgen sich grüne und gelbe Säcke um ihren Wertstoffmüll in der Stadt zu entsorgen statt auf der Wertstoffhof zu fahren. Es gibt also nichts was es nicht gibt.
Auf dem Bild das AWO Containers sieht man vor allem Kleidung, vielleicht sollte man die Container auch regelmäßig leeren?
Und Friedl hat natürlich recht, man muss auch Ursachen bekämpfen.
Eine Vorfallsdokumentation macht grundsätzlich natürlich Sinn.
Aber auch zeitnahes Handeln, liegt einmal was am Boden, scheint die Hemmschwelle geringer zu sein, seine Müll noch dazuzulegen.
michinga
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Oh ja, Jakob Friedl, ein bessers Müllsystem wäre wirklich super.
– Sperrmüllabholung, wie in anderen Kommunen ein Mal im Jahr kostenfrei pro Haushalt.
– Gelbe Tonne statt gelbe Säcke, die ständig zerreissen und für die man einen Coupon beim Bürgerservice holen muss, um diesen dann an ausgewälten Dealern gegen die Säcke einzulösen. (man fühlt sich wirklich verar…t, sobald man von diesem Modus erfährt)
– Eine Bio Tonne pro Haus und nicht diese unsäglichen Quartierbiotonnen, wo 50% der Anwohnenden sowieso nix reinschmeissen, weil der Weg ihnen dahin zu weit ist.
– einen weiteren Recyclinghof: ich denke der eine an der Markomannenstraße stößt an sein Limit – ständig stauen sich die Autos davor bis auf die Hauptstraße hinaus.
Man fragt sich schon in welchem Jahrhundert diese Stadt hier lebt.
Gürteltier
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Stimmt. Auf dem Land gibts sowas nicht. Da wirft keiner seinen Müll vor die Container. Der fliegt direkt ins Holz oder wird im Weiher versenkt. Nur Spaß aber man würde es manchmal gerne tun bevor man sich mit dem ein oder anderen Wertstoffhofnazi auseinandersetzen muss…
Veilleicht sollte man, falls man wirklich an einem “Erfolg” der Aktion interessiert ist, prüfen in welchem Unfang Bilder erhoben und verwendet werden dürfen. Falls man keine Kennzeichen und auch sonst nichts erkennungsdienstlich relevantes daraus entnehmen darf ist die Aktion nur wieder eine kostspielige, populistische Maßnahme. Genauso sinnvoll wäre da ein größeres “Keinen Unrat abladen”-Schild und günstiger wäre es auch.
Studi
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@michinga
12. Februar 2026 um 13:58
“für die man einen Coupon beim Bürgerservice holen muss, um diesen dann an ausgewälten Dealern gegen die Säcke einzulösen” –> Die Säcke erhält jeder Haushalt jährlich kostenlos vor die Haustür geliefert. Meiner Erfahrung nach reicht eine Rolle länger als nur für ein Jahr, sodass es zumindest in der breiten Bevölkerung einen Überschuss gibt. Außerdem wird der Coupon per Post zugesandt oder digital. Diesen kann man dann bei der Supermarktkasse einlösen. Es ist komplizierter gewöhnliche Müllsäcke zu kaufen als die gelben Säcke der Stadt zu besorgen.
“Eine Bio Tonne pro Haus und nicht diese unsäglichen Quartierbiotonnen” –> Das Hauptproblem beim Biomüll ist die Überwindung überhaupt das Haus zu verlassen. Ob man dann 10m oder 100m geht spielt eine untergeordnete Rolle. Wenn jeder Haushalt/Gebäude eine eigene Biotonne bräuchte, ergäbe das zum einen höhere Entsorgungskosten, und zum anderen muss man eine zusätzliche Tonne unterbringen, die man selten voll kriegt.
Kari
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Sperrmüllabholung einmal kostenfrei pro Haushalt im Jahr, wie von Michinga vorgeschlagen, ist ein absolutes Muß. Nicht jeder hat ein Auto zur Hand für sperrige Gegenstände oder kann über Freunde auf eines zugreifen.
Daher auch 100% Zustimmung zu den Aussagen von Jakob Friedl und Daniel Gaittet!
Ich gehe davon aus, das die Situation sich so um einiges verbessern würde.
S*bären wird es allerdings immer geben, die es sich einfach machen und ihren Müll schnell nachts heimlich an Wertstoffcontaineren und Co verklappen, gerne auch mit dem Auto, den Schränke und Matratzen (so wie hier in Reinhausen vorgekommen) laufen sicher nicht von alleine dort hin. Hier hilft nur schnelles Reagieren seitens der Müllabfuhr, den Müll zieht mehr Müll nach sich. Videoüberwachung halte ich nicht für zielführend, einige wird es am Anfang “erwischen”, dann aber lernen die Leute schnell, wie es trotz Kamera unerkannt funktioniert…
Wolfgang Theine
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@studi 12. Februar 2026 um 15:52
Ich gebe Ihnen Recht: was michinga da verzapft hat, ist ein prima Beispiel für die Art und Weise, wie mancher Kommentator auf RD sich als “Experte” aufspielt und dann frisch und frei falsche Behauptungen herausposaunt.
Lilith
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Ursachenbekämpfung statt Symptombekämpfung wäre so viel sinnvoller! Ich stimme Friedl und Gaittet vollumfänglich zu.
Die gelben Säcke sind so umständlich und gefährlich für Umwelt und Tiere. Eine gelbe Tonne ist überfällig.
Sperrmüll zur Abholung ist ebenso überfällig. Allein schon für alte und behinderte Menschen, die nicht alleine zum Wertstoffhof kommen.