IKEA contra Betriebsrat: Regensburg-SPD übt scharfe Kritik an Möbelkonzern
„Hier entsteht der Eindruck, dass nicht auf Klärung, sondern auf Zermürbung gesetzt wird“, sagt die stellvertretende Regensburger SPD-Vorsitzende Anna Gmeiner zum Vorgehen von IKEA gegen einen langjährigen Betriebsrat.
Anna Gmeiner ist stellvertretende des SPD-Stadtverbands und Bezirksjugendsekretärin beim DGB Bayern. Foto: as
Es ist zumindest nicht alltäglich, dass sich eine politische Partei in Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu Wort meldet. Bei der bald eineinhalb Jahre andauernden Auseinandersetzung zwischen IKEA und dem Betriebsrat Ludwig Doblinger mischt sich nun auch die SPD Regensburg ein.
In einer aktuellen Pressemitteilung verurteilt der SPD-Stadtverband das Vorgehen des Möbelkonzerns. Wir haben mehrfach darüber berichtet.
Zermürbungstaktik des Konzerns liegt auf der Hand
Wegen Unstimmigkeiten bei einer Spesenabrechnung warf IKEA-Anwalt Jan-Peter Braun mit Begriffen wie „Arbeitszeitbetrug“ und „Spesenbetrug“ um sich. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Regensburg in einer erstinstanzlichen Entscheidung feststellte. Es ging um 33 Euro verteilt auf drei Tage.
Parallel dazu lässt IKEA den engagierten Betriebsrat seit Monaten mit seinen Stundenabrechnungen gegen bürokratische Mauern laufen. 360 Stunden sind strittig und deshalb mehrere Verfahren vor dem Arbeitsgericht anhängig. Einigungsbereitschaft bei dem Unternehmen – nicht vorhanden. Es scheint auf der Hand zu liegen, dass man Ludwig Doblinger durch zusätzlichen bürokratischen Aufwand zermürben will.
„Das geht weit über den Einzelfall hinaus.“
Die Regensburger SPD spricht angesichts dessen von einem „systematischen Vorgehens gegen betriebliche Mitbestimmung“. Anna Gmeiner, stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbands und selbst auch gewerkschaftlich aktiv, sagt: „Hier entsteht der Eindruck, dass nicht auf Klärung, sondern auf Zermürbung gesetzt wird.“
Die wiederholten Verfahren führten für den betroffenen Betriebsrat zu erheblichem psychischen, zeitlichen und finanziellen Druck, heißt es in der Mitteilung weiter. „Unabhängig vom jeweiligen Ausgang verhindern solche Maßnahmen den weiteren Ausbau betrieblicher Mitbestimmung weit über den Einzelfall hinaus.“
„Gesamtes Betriebsklima leidet.“
Damit greife IKEA die betriebliche Mitbestimmung insgesamt an. Gmeiner: „Das schadet nicht nur den unmittelbar Betroffenen, sondern dem gesamten Betriebsklima und letztlich auch dem Vertrauen der Beschäftigten.“
Christoph Kittel, Vorsitzender der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeit Regensburg, fordert IKEA auf, wieder zu einer respektvollen und fairen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat zurückzukehren. „Mitbestimmung ist kein Störfaktor, sondern eine tragende Säule unseres Arbeitsrechts.“ Den weiteren Verlauf des Verfahrens werde man aufmerksam begleiten.
Viel Solidarität für Doblinger
Die Mitteilung der SPD reiht sich ein in eine Reihe von Solidaritätsbekundungen für Doblinger und Kritik an IKEA. Kollegen Doblingers begleiteten mehrere Prozesstage und starteten eine Kampagne mit dem Motto „Ludwig muss bleiben“.
Der DGB und die Gewerkschaft verdi haben sich mehrfach hinter den Betriebsrat gestellt. Rico Irmischer, Vorsitzender des DGB Regensburg, spricht von einem „Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung und die Rechte der Beschäftigten“. Regelmäßig wird der Vorwurf „Union Busting“ erhoben, also das systematischen Vorgehen gegen Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung.
Gewerkschaftsnahe Zeitungen, aber auch andere überregionale Medien haben über den Fall berichtet, der in Regensburg selbst bislang nur von regensburg-digital begleitet wird.
Im Februar steht die zweite Instanz wegen der Unstimmigkeiten bei der Spesenabrechnung vor dem Landesarbeitsgericht in München an. Wann wegen der strittigen Stundenabrechnungen weiterverhandelt wird, steht bislang noch nicht fest.
Irena Kuczynski
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Kann man die Namen der Prozessbeteiligten auf Arbeitgeberseite auch erfahren? Personalchefin? Filialleiter? Oder legen die Wert darauf, dass ihre Namen “nicht in der Zeitung stehen”?
Stefan Aigner
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In der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und öffentlichem Interesse komme ich zu dem Ergebnis, die Namen nicht zu nennen.
Roman Serlitzky
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Einfach mal den neuen Deutschlandchef von IKEA zu dieser Situation befragen: Peter Jelkeby, ist seit 1. Januar 2026 im Amt
BjoernPe
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Was mich doch sehr wundert, ist dass der Anwalt IKEA nicht mit dem §119 BetrVG zur Verantwortung zieht. Wenn das keine Behinderung der Betriebsratsarbeit ist, dann habe ich noch nie eine gesehen!
Und dann reden wir hier von einer Straftat, nicht von einer Bagatelle.
Solidarische Grüßes eines amtierenden Betriebsratsmitglieds einer anderen Firma.
Günther Herzig
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Wird in den Medien berichtet über Auseinandersetzungen dieser Art, bereits im Stadium eines gerichtlichen Verfahrens, werden häufig die Bitten um eine öffentliche Stellungnahme mit dem Hinweis (natürlich auch als Ausrede) damit beantwortet man wolle sich nicht zu einem laufenden Verfahren erklären. Das könnte auch als Haltung des Respekts gegenüber einem zuständigen Gericht einzuordnen sein.
Sieht man das in der SPD anders, jedenfalls, wenn es in diesem provinziellen Rahmen geschieht?
Frau Gmeiner versucht öffentlichen Druck auf die Justiz auszuüben, ein skandalöser Vorgang.
Das Theater würde ich gerne erleben, wenn jemand von der AfD exakt den gleichen Vorstoß unternommen hätte, wie diese Vertreterin einer Splitterpartei namens Anna Gmeiner. Meine Feststellung hier ist natürlich nur höchsttheoretischer Natur, weil ich mich jetzt wieder darauf vorzubereiten habe, sofort von freundlichen Mitlesern in die denkbar rechteste Ecke gestellt zu werden.
Satirisch: Es ist nun mal so in Deutschland, dass der Arbeitnehmer ausgebeutet und unterdrückt wird vom Kapital, hier sogar vom internationalen Kapital.
Anna Gmeiner, natürlich mit roter Bluse angetan, Zeichen des Kampfes gegen das Kapital, erzählt auf diese Weise den naiven Mitbürgern, es gebe ja bald Wahlen, sie und ihre Partei seien, wie seit unvordenklichen Zeiten, diejenigen, die sich für das entrechtete Proletariat einsetzen. Ob das noch einmal gelingt?
Da ist Yasmin Fahimi, die ich sehr schätze, schon ein anderes Kaliber.
Und weiter: Es handle sich um ein „systematisches Vorgehen gegen betriebliche Mitbestimmung.
Anna Gmeiner stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbands und selbst auch gewerkschaftlich aktiv, sagt: „Hier entsteht der Eindruck, dass nicht auf Klärung, sondern auf Zermürbung gesetzt wird.“
Wer versucht hier eigentlich wen zu zermürben? Ich sehe das wie beim Fingerhakeln und Armdrücken. Beide ziehen oder drücken.
Eine Antwort kann nur, wenn überhaupt, das Arbeitsgericht liefern.
Anna Gmeiner weiter: „Unabhängig vom Ausgang der gerichtlichen Verfahren verhinderten solche Maßnahmen den weiteren Ausbau betrieblicher Mitbestimmung weit über den Einzelfall hinaus.“
Damit greife IKEA die betriebliche Mitbestimmung insgesamt an, eine ziemlich lächerliche Behauptung.
Christoph Kittel, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in Regensburg, fordert IKEA auf, wieder zu einer respektvollen und fairen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat zurückzukehren.
Interessant: Dieser Satz impliziert bereits die Behauptung IKEA verhalte sich respektlos und unfair. Ich sehe das als eine grobe Verallgemeinerung.
Wenn der IKEA-Anwalt Jan-Peter Braun dann mit Begriffen wie „Arbeitszeitbetrug“ und „Spesenbetrug“ um sich wirft, liefert er mit seiner Wortwahl zunächst den Nachweis mit besonderen sprachlichen Fähigkeiten nicht gesegnet zu sein, ganz abgesehen von seinen juristischen Skills.
Das arbeitsgerichtliche Verfahren sollte abgeschafft werden, sind doch Vertreter politischer Parteien erkennbar besser in der Lage zu erklären, was gut und richtig ist?!
Bert
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Dass Anna Gmeiner versucht, Druck auf die Justiz auszuüben, wie Herzig behauptet, merkt man vor allem daran, dass sie das Gericht mit keiner Silbe anspricht oder gar kritisiert. Herzigs Lösung: Fresse halten, SPD.
Was für eine Gesabbel, natürlich inklusive der vorweg genommen Opferrolle.
Roman Serlitzky
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ich denke, auch die Justiz muss sich bewerten lassen. Gerichte sollen zwar unabhängig sein (und das bleiben sie auch nach der Bewertung z.B. durch die Politik). Der Bewerter aus der Politik sollte es aber nicht dabei belassen, wenn ihm was nicht gefällt, sondern die Gesetze so korrigieren, damit es passt.
Günther Herzig
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@Roman Serlitzky
16. Januar 2026 um 12:45 | #
Genau so ist es!
Die Justiz kann nur entscheiden innerhalb des vorgegebenen Gesetzesrahmens, für den die Legislative zu sorgen hat. Wir Bürger sind beteiligt, weil wir die wählen, die Gesetze verabschieden.
Berthold Kutzer
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Ich habe meine ersten 8 Jahre im Berufsleben bei einem großen Konzern verbracht. Ich lernte die Sachen von Mitbestimmung, Betriebsrat und Gewerkschaften sehr gut kennen.
Ich verdiente gutes Geld, an das ich mich sehr schnell gewöhnt und meinen Lebensstil danach angepasst hatte: Hausbauen, Familie gründen, etc.
Doch irgendwann gab es eine Auseinandersetzung mit dem Konzern und mir. Betriebsrat und Gewerkschaft halfen mir, zu streiten. Doch ich bemerkte sehr schnell, dass mein Arbeitsplatz nur noch durch Gesetz geschützt war und ich zudem auch aufgrund der bisher guten Bezahlung sehr abhängig von meinem bisherigen Lohn dieses Konzerns war. Und nun war ich auch noch abhängig von der Unterstützung des Betriebsrats und vor allem von der Gewerkschaft. Meine mögliche Arbeitsleistung dagegen wurde wertlos.
Nun, man kann den Kampf aufnehmen, viel Kraft hineinstecken und daran glauben, das man zusammen mit der Gewerkschaft den Kampf gewinnt. Aber was ist danach?
Die Alternative: Den Kampf beenden und einen neuen Arbeitsplatz suchen.
Ich entschied mich für die Alternative. Aber ich wollte nie mehr in solche Abhängigkeiten geraten. Statt dessen habe ich gelernt, meine Arbeitsleistung so zu verkaufen,
dass der Arbeitgeber in gewisser Weise auch abhängig von mir wurde und diese beiderseitigen Abhängigkeiten zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf richtiger Augenhöhe wurde.
Diese Abhängigkeiten schaffen war natürlich nicht einfach und wieder ein langer Prozess. Aber zwei Lehren habe ich daraus gezogen:
– Wer als junger Mensch bereits gut verdient, gewöhnt sich daran sehr schnell und macht sich damit sehr schnell abhängig, nicht nur von Arbeitgeber, sondern auch Gewerkschaften
– Es ist nicht nur wichtig, einen Beruf zu erlernen. Es ist auch sehr wichtig, diese erlernte Arbeitsleistung für sich persönlich gut verkaufen zu können.
Wer letzteres nicht lernt, wird immer abhängig sein, sei es von Arbeitgebern als auch von Gewerkschaft und Staat.
Zurück zu dem IKEA-Fall: Der Herr Doblinger sollte sich fragen, ob er diesen Kampf führen soll. Und wenn ja, für wen? Wie geht es weiter, wenn er gewinnt?
Medial wurde ein politischer Kampf daraus, was ihm persönlich aber nicht viel bringt.
Rainer Schmidt
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verdi will seit Jahren einen Haustarifvertrag mit IKEA, sogenannten “Zukunftstarifvertrag”. Der Herr Doblinger ist dafür ein ziemlich starkes Zugpferd für die Gewerkschaft innerhalb IKEA. IKEA lehnt diesen Haustarifvertrag ab, was ihr gutes Recht ist. Und das ist wohl der Grund, warum IKEA ihn loswerden will. Ist zumindest meine Sicht der Dinge.
Mit “Union Busting” hat das für mich sehr wenig zu tun, zumal die aktuelle Situation nur einen Einzelnen betrifft und nicht einen Großteil des Betriebsrats.
Somit ist das für mich eher eine “innere Angelegenheit”, welche nicht politisch ausgeschlachtet werden muß. Allerdings verstehe ich auch, dass eine Regensburger SPD im Wahlkampf hier für Herrn Doblinger Partei ergreifen will/muß.
Lisa G
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Herr Kutzer, Ihre Überlegungen führen eigentlich direkt in das Arbeitsformat “Selbständigkeit”. Genau diese Gründe waren es, warum ich mich als Elektromeisterin selbständig gemacht habe. Nachteil: Ich muß mich selbst sozial absichern. Das funktioniert aber, man muß sich mit dem Thema einfach auseinandersetzen. Weiterer Nachteil: Ich muß mich nicht nur einmal bewerben um Arbeit, sondern ständig! Aber auch das ist zu schaffen mit viel Eigeninitiative. Dann aber hat man die Freiheit, von niemanden abhängig zu sein, denn man baut sich seinen Kundenstamm mit der Prämisse auf, dass es mit möglichst vielen verschiedenen langfristig sehr gut klappt, Stichwort “auf Augenhöhe”.
Generell gesagt: Soziale Netze sind schon notwendig, schaffen aber auch Abhängigkeit in irgendeiner Form, entweder gegenüber dem Arbeitgeber oder dem Staat. Wenn ich selbständig bin, kämpfe ich für mich selbst – und nicht für andere. Dafür bekomme ich mein Geld
So: “Themaverfehlung! Setzen 6”
Sorry, das musste ich aber loswerden. Bin keinem böse, wenns nicht veröffentlicht wird.
hobbyrichter
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@Günther Herzig:
Keine Ahnung, wie Sie auf die Idee kommen, die Kritik richte sich in irgendeiner Weise gegen die Justiz. Sie richtet sich einzig und alleine gwfen den Arbeitgeber.
Thilo B.
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Der klassische lebenslange Industriearbeitsplatz, wo sich Betriebsrat, Gewerkschaft und Staat drum kümmern, ist meiner Ansicht nach am Aussterben. Die Menschen sind individueller geworden und lernen zunehmend, wie sie selbständig ihre Arbeitsleistung am besten verkaufen können, nicht nur ITler. Betrachtet man den Schwund der DGB-Mitglieder von den 1990er Jahren mit 12Mio und jetzt nur noch mit 6 Mio, ist dies deutlich zu erkennen.
Es gibt als Bäckereifachverkäufer in Regensburg oder der näheren Umgebung viele offene Stellen (Herr Doblinger wurde als Kuchenverkäufer eingestellt). verdi hat aber nicht das Interesse daran, dass Herr Doblinger einfach zur nächsten freien Stelle wechselt, weil in diesen Stellen, verdi keinen Einfluss mehr hat.
Und wenn die Vermutung von Herrn Schmidt oben richtig ist, muß man sich fragen, ob Herr Doblinger dann wirklich von IKEA bezahlt werden sollte, anstatt richtigerweise von der Gewerkschaft, deren Interessen er offensichtlich mehr vertritt, als die seines Lohn- und Brotgebers. Ein Konflikt ist da tatsächlich sichtbar
Günther Herzig
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hobbyrichter
17. Januar 2026 um 15:42 | #
Ich meine schon, dass Herr Serlitzky eine nicht mehr ganz zurückhaltende Aufforderung an die Justiz richtet.
Er sagt: “Ich denke, auch die Justiz muss sich bewerten lassen. Gerichte sollen zwar unabhängig sein (und das bleiben sie auch nach der Bewertung z.B. durch die Politik). Der Bewerter aus der Politik sollte es aber nicht dabei belassen, wenn ihm was nicht gefällt, sondern die Gesetze so korrigieren, damit es passt.”
Die Bewertung der Justiz endet da, wo nicht die geeigneten Gesetze zur Verfügung stehen. Es gibt zwar auch Generalklauseln (Treu und Glauben) deren Einsatz aber nicht in Frage kommt, solangen die gesetzliche Regelung für eine bestimmte Situation vorhanden ist. Da sich das Leben ändert, wird es immer Gesetze geben, die zu einer Lebenswirklichkeit nicht mehr passen. Ein derzeit häufig angesprochenes Beispiel aus dem Strafrecht: Majestätsbeleidigung.
Markus
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Hier der immer wieder zitierte Videobeitrag von TVA mit Ludwig Doblinger:
https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/regensburg-ver-di-bayern-ruft-im-einzelhandel-zum-streik-auf/
Und noch ein wichtiger Hinweis für alle Unterstützer: Wir brauchen KEINEN BOYKOTT von IKEA, da dieser auch uns schadet. Was wir brauchen ist breite Unterstützung! Kommt zu den Gerichtsverhandlungen und zeigt dort eure Solidarität mit unserem Kollegen Ludwig Doblinger! Wir danken euch dafür!
Volker Artmann
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Die Aussage in dem Video, dass IKEA teilweise nur Mindestlohn zahlt, ist einfach falsch. IKEA unterliegt zumindest bis jetzt dem Flächentarifvertrag für den Einzelhandel, der zwischen HBE und verdi ausgehandelt wurde. Die vereinbarten Löhne darin sind weit vom gesetzlichen Mindestlohn entfernt, selbst heute noch.