IKEA contra Betriebsrat: Regensburg-SPD übt scharfe Kritik an Möbelkonzern
„Hier entsteht der Eindruck, dass nicht auf Klärung, sondern auf Zermürbung gesetzt wird“, sagt die stellvertretende Regensburger SPD-Vorsitzende Anna Gmeiner zum Vorgehen von IKEA gegen einen langjährigen Betriebsrat.
Anna Gmeiner ist stellvertretende des SPD-Stadtverbands und Bezirksjugendsekretärin beim DGB Bayern. Foto: as
Es ist zumindest nicht alltäglich, dass sich eine politische Partei in Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu Wort meldet. Bei der bald eineinhalb Jahre andauernden Auseinandersetzung zwischen IKEA und dem Betriebsrat Ludwig Doblinger mischt sich nun auch die SPD Regensburg ein.
In einer aktuellen Pressemitteilung verurteilt der SPD-Stadtverband das Vorgehen des Möbelkonzerns. Wir haben mehrfach darüber berichtet.
Zermürbungstaktik des Konzerns liegt auf der Hand
Wegen Unstimmigkeiten bei einer Spesenabrechnung warf IKEA-Anwalt Jan-Peter Braun mit Begriffen wie „Arbeitszeitbetrug“ und „Spesenbetrug“ um sich. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Regensburg in einer erstinstanzlichen Entscheidung feststellte. Es ging um 33 Euro verteilt auf drei Tage.
Parallel dazu lässt IKEA den engagierten Betriebsrat seit Monaten mit seinen Stundenabrechnungen gegen bürokratische Mauern laufen. 360 Stunden sind strittig und deshalb mehrere Verfahren vor dem Arbeitsgericht anhängig. Einigungsbereitschaft bei dem Unternehmen – nicht vorhanden. Es scheint auf der Hand zu liegen, dass man Ludwig Doblinger durch zusätzlichen bürokratischen Aufwand zermürben will.
„Das geht weit über den Einzelfall hinaus.“
Die Regensburger SPD spricht angesichts dessen von einem „systematischen Vorgehens gegen betriebliche Mitbestimmung“. Anna Gmeiner, stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbands und selbst auch gewerkschaftlich aktiv, sagt: „Hier entsteht der Eindruck, dass nicht auf Klärung, sondern auf Zermürbung gesetzt wird.“
Die wiederholten Verfahren führten für den betroffenen Betriebsrat zu erheblichem psychischen, zeitlichen und finanziellen Druck, heißt es in der Mitteilung weiter. „Unabhängig vom jeweiligen Ausgang verhindern solche Maßnahmen den weiteren Ausbau betrieblicher Mitbestimmung weit über den Einzelfall hinaus.“
„Gesamtes Betriebsklima leidet.“
Damit greife IKEA die betriebliche Mitbestimmung insgesamt an. Gmeiner: „Das schadet nicht nur den unmittelbar Betroffenen, sondern dem gesamten Betriebsklima und letztlich auch dem Vertrauen der Beschäftigten.“
Christoph Kittel, Vorsitzender der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeit Regensburg, fordert IKEA auf, wieder zu einer respektvollen und fairen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat zurückzukehren. „Mitbestimmung ist kein Störfaktor, sondern eine tragende Säule unseres Arbeitsrechts.“ Den weiteren Verlauf des Verfahrens werde man aufmerksam begleiten.
Viel Solidarität für Doblinger
Die Mitteilung der SPD reiht sich ein in eine Reihe von Solidaritätsbekundungen für Doblinger und Kritik an IKEA. Kollegen Doblingers begleiteten mehrere Prozesstage und starteten eine Kampagne mit dem Motto „Ludwig muss bleiben“.
Der DGB und die Gewerkschaft verdi haben sich mehrfach hinter den Betriebsrat gestellt. Rico Irmischer, Vorsitzender des DGB Regensburg, spricht von einem „Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung und die Rechte der Beschäftigten“. Regelmäßig wird der Vorwurf „Union Busting“ erhoben, also das systematischen Vorgehen gegen Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung.
Gewerkschaftsnahe Zeitungen, aber auch andere überregionale Medien haben über den Fall berichtet, der in Regensburg selbst bislang nur von regensburg-digital begleitet wird.
Im Februar steht die zweite Instanz wegen der Unstimmigkeiten bei der Spesenabrechnung vor dem Landesarbeitsgericht in München an. Wann wegen der strittigen Stundenabrechnungen weiterverhandelt wird, steht bislang noch nicht fest.
Trackback von deiner Website.
Irena Kuczynski
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Kann man die Namen der Prozessbeteiligten auf Arbeitgeberseite auch erfahren? Personalchefin? Filialleiter? Oder legen die Wert darauf, dass ihre Namen “nicht in der Zeitung stehen”?
Stefan Aigner
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In der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und öffentlichem Interesse komme ich zu dem Ergebnis, die Namen nicht zu nennen.
Roman Serlitzky
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Einfach mal den neuen Deutschlandchef von IKEA zu dieser Situation befragen: Peter Jelkeby, ist seit 1. Januar 2026 im Amt
BjoernPe
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Was mich doch sehr wundert, ist dass der Anwalt IKEA nicht mit dem §119 BetrVG zur Verantwortung zieht. Wenn das keine Behinderung der Betriebsratsarbeit ist, dann habe ich noch nie eine gesehen!
Und dann reden wir hier von einer Straftat, nicht von einer Bagatelle.
Solidarische Grüßes eines amtierenden Betriebsratsmitglieds einer anderen Firma.
Günther Herzig
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Wird in den Medien berichtet über Auseinandersetzungen dieser Art, bereits im Stadium eines gerichtlichen Verfahrens, werden häufig die Bitten um eine öffentliche Stellungnahme mit dem Hinweis (natürlich auch als Ausrede) damit beantwortet man wolle sich nicht zu einem laufenden Verfahren erklären. Das könnte auch als Haltung des Respekts gegenüber einem zuständigen Gericht einzuordnen sein.
Sieht man das in der SPD anders, jedenfalls, wenn es in diesem provinziellen Rahmen geschieht?
Frau Gmeiner versucht öffentlichen Druck auf die Justiz auszuüben, ein skandalöser Vorgang.
Das Theater würde ich gerne erleben, wenn jemand von der AfD exakt den gleichen Vorstoß unternommen hätte, wie diese Vertreterin einer Splitterpartei namens Anna Gmeiner. Meine Feststellung hier ist natürlich nur höchsttheoretischer Natur, weil ich mich jetzt wieder darauf vorzubereiten habe, sofort von freundlichen Mitlesern in die denkbar rechteste Ecke gestellt zu werden.
Satirisch: Es ist nun mal so in Deutschland, dass der Arbeitnehmer ausgebeutet und unterdrückt wird vom Kapital, hier sogar vom internationalen Kapital.
Anna Gmeiner, natürlich mit roter Bluse angetan, Zeichen des Kampfes gegen das Kapital, erzählt auf diese Weise den naiven Mitbürgern, es gebe ja bald Wahlen, sie und ihre Partei seien, wie seit unvordenklichen Zeiten, diejenigen, die sich für das entrechtete Proletariat einsetzen. Ob das noch einmal gelingt?
Da ist Yasmin Fahimi, die ich sehr schätze, schon ein anderes Kaliber.
Und weiter: Es handle sich um ein „systematisches Vorgehen gegen betriebliche Mitbestimmung.
Anna Gmeiner stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbands und selbst auch gewerkschaftlich aktiv, sagt: „Hier entsteht der Eindruck, dass nicht auf Klärung, sondern auf Zermürbung gesetzt wird.“
Wer versucht hier eigentlich wen zu zermürben? Ich sehe das wie beim Fingerhakeln und Armdrücken. Beide ziehen oder drücken.
Eine Antwort kann nur, wenn überhaupt, das Arbeitsgericht liefern.
Anna Gmeiner weiter: „Unabhängig vom Ausgang der gerichtlichen Verfahren verhinderten solche Maßnahmen den weiteren Ausbau betrieblicher Mitbestimmung weit über den Einzelfall hinaus.“
Damit greife IKEA die betriebliche Mitbestimmung insgesamt an, eine ziemlich lächerliche Behauptung.
Christoph Kittel, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in Regensburg, fordert IKEA auf, wieder zu einer respektvollen und fairen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat zurückzukehren.
Interessant: Dieser Satz impliziert bereits die Behauptung IKEA verhalte sich respektlos und unfair. Ich sehe das als eine grobe Verallgemeinerung.
Wenn der IKEA-Anwalt Jan-Peter Braun dann mit Begriffen wie „Arbeitszeitbetrug“ und „Spesenbetrug“ um sich wirft, liefert er mit seiner Wortwahl zunächst den Nachweis mit besonderen sprachlichen Fähigkeiten nicht gesegnet zu sein, ganz abgesehen von seinen juristischen Skills.
Das arbeitsgerichtliche Verfahren sollte abgeschafft werden, sind doch Vertreter politischer Parteien erkennbar besser in der Lage zu erklären, was gut und richtig ist?!
Bert
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Dass Anna Gmeiner versucht, Druck auf die Justiz auszuüben, wie Herzig behauptet, merkt man vor allem daran, dass sie das Gericht mit keiner Silbe anspricht oder gar kritisiert. Herzigs Lösung: Fresse halten, SPD.
Was für eine Gesabbel, natürlich inklusive der vorweg genommen Opferrolle.