11 Okt.2008
Haben Sie den Namen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten am 28. September auf einem Stimmzettel für die Landtagswahl gefunden? Nein? Denn die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. hatte den Ingolstädter Horst Seehofer nicht auf ihrer Liste. Spitzenkandidat war Günther Beckstein, der damalige bayerische Ministerpräsident. ER grinste landesweit von den Plakaten herab und nicht Bundesminister Seehofer.
Grundsätzlich ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt wird, der nicht dem Bayerischen Landtag angehört. Aber ist es den Wählerinnen und Wählern gegenüber in Ordnung? Die Vorgehensweise, dass eine Partei über den Landeschef entscheidet und nicht der eigentlich Souverän, nämlich das Volk, belegt das eigenartige Demokratieverständnis in Bayern. Die „Revolution“ fand am 28. September statt und ab jetzt hat wieder königlich-bayerische Gemütlichkeit im weiß-blauen Freistaat zu herrschen.
Seehofer fehlt der Stallgeruch
Horst Seehofer gehörte noch nie dem Bayerischen Landtag an. Man erinnere sich: Die CSU warf der grünen Landwirtschaftsministerin Renate Künast lange vor, ihre fehle der „Stallgeruch“. Auf den angehenden bayerischen Ministerpräsidenten trifft dieses Prädikat auch zu, nur traut es sich niemand aus den Reihen der CSU zu äußern. Zu groß ist noch der Schock über das Wahldesaster 2008. Bisher konnte die bayerische Staatspartei mit Wahlerfolgen der Superlative im positiven aufwarten. Nun hält sie den einmaligen Rekord, der höchsten Verluste, die eine Partei jemals bei einer Landtagswahl hinnehmen musste.
Wie dünn muss die Personaldecke der CSU sein, wenn Horst Seehofer plötzlich die beste Lösung als bayerischer Ministerpräsident ist? Am 29.September 2007 unterlag Horst Seehofer noch beim CSU Parteitag in München seinem Mitbewerber Erwin Huber um das Amt des Parteivorsitzenden. Beide waren wahrlich keine politischen Lichtgestalten, als sie sich um die Nachfolge Stoibers bewarben. Als im Januar 2007 Horst Seehofer in Umfragen vor Erwin Huber und Günther Beckstein lag, tat die CSU worin sie einige Übung hat: Sie füssilierte ihren eigenen Mann. Geschickt wurde in der Presse die Indiskretion platziert: Der Bundesminister hat eine außereheliche Liaison mit einer jüngeren Frau. Die nächste Stufe der Kampagne gegen Horst Seehofer war das Bekanntwerden, dass seine Geliebte ein Kind von ihm erwartet. Öffentlich stellten die Medien die Frage, für wen sich Horst Seehofer entscheiden wird: Für seine zweite Ehegattin, mit der er drei Kinder hat, oder für seine Geliebte und das gemeinsame Kind. Horst Seehofer blieb bei seiner zweiten Frau. Der Weg zu Kandidatur stand offen, auch wenn an seinem Charakter Zweifel geäußert wurden.
Weniger positive Bilanz als Bundesminister
Interessanter als das Privatleben des designierten bayerischen Ministerpräsidenten dürften seine politischen Ziele sein. Seit 2005 ist Horst Seehofer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Punkten konnte er dabei wenig. Auch als Krisenmanager konnte sich der zukünftige bayerische Ministerpräsident weniger bewähren. Bei den diversen Gammelfleischskandalen beispielsweise verwies das Ministerium von Horst Seehofer auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Im Gegensatz zu seiner grünen Vorgängerin Renate Künast, ging von Horst Seehofer wenig Richtungsweisendes aus. Auch in Brüssel, hier findet die hauptsächliche Gesetzgebung auf dem Agrarsektor statt, ist der Platz des Bundesministers des öfteren vakant. In Brüssel freuen sich über diesen – wenig Arbeit verursachenden – Bundesminister die anderen Landwirtschaftsminister und EU-Beamten. Während Renate Künast ihnen Arbeit und hin und wieder auch Ärger bescherte, ist Horst Seehofer bei der EU eher unauffällig. Um so medialer präsent ist er auf diversen Messen. Sei es nun die „Grüne Woche“ in Berlin oder eine Tagung des Bauernverbandes.
Horst Seehofer ist kein Neuling auf der bundespolitischen Bühne. 1989 bis 1992 agierte der Ingolstädter als Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Im Mai 1992 wurde Horst Seehofer zum Bundesgesundheitsminister ernannt. Für viele kam die Entscheidung überraschend. Vermutlich auch für Horst Seehofer selbst. In guter Tradition anderer Gesundheitsminister explodierten auch unter seiner Führung die Kosten auf dem Gesundheitssektor. 1993 geriet Seehofer in die öffentliche Kritik. Die Informationspolitik seines Ministeriums beim HIV-Skandal war alles andere als optimal. Lange waren die Betroffenen und die Öffentlichkeit nur unzureichend über die Folgen von HIV-verseuchten Blutpräparaten informiert worden. Im selben Jahr bereitete Horst Seehofer das Gesundheitsstrukturgesetz vor. Die nächste Reform war bereits 1996 fällig. Mit dem Beitragsentlastungsgesetz versuchte der Bundesgesundheitsminister die Beiträge für das Gesundheitssystem in den Griff zu bekommen. Auch diese Reform brachte keinen großen Durchbruch. Mit dem GKV-Neuordnungsgesetz 1997 betätigte sich Horst Seehofer nochmals als Reformator. Folgen der beiden Reformen waren die Streichung der Kassenzuzahlung für Brillen, die Einführung einer Sonderabgabe für die Instandhaltungsinvestitionen für Krankenhäuser in Höhe von 20 DM in Jahren 1997 bis 1997 und steigende Krankenkassenbeiträge.
„Solidarität ist unteilbar! Es gibt sie aber nur in Stücken!“
Zu den politischen Merkmalen von Horst Seehofer gehört seine Unentschlossenheit. Als er 2002 schwer an einer Herzmuskelentzündung erkrankte zog er sich zurück. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte er, zukünftig kürzer zu treten und sich mehr seinem Hobby zu widmen. Horst Seehofer ist begeisterter Modelleisenbahner.
Die politischen Aktionen und Aussagen des angehenden CSU Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten sind oft widersprüchlich. Gerne profiliert er sich als politischer Anwalt der Geringverdiener. Parteiintern brachte ihm dies den Beinamen „Herz-Jesu-Sozialist“ ein. Doch konträr zu seiner Liebe zu den „kleinen“ Leuten, sind beispielsweise seine ablehnenden Aussagen zur Erhöhung der Erbschaftssteuer. Ebenso trafen die Gesundheitsreformen a la Seehofer das Gros der gesetzlich Versicherten. Mit populistischen Forderungen beteiligte er sich an der Debatte nach den diversen Gammelfleischskandalen. Trotzdem gingen von seinem Ministerium nur Alibiaktionen aus, um derartige Vorfälle in Zukunft zu unterbinden.
Was den Putsch gegen Stoiber angeht, verhielt sich Horst Seehofer sehr geschickt. Erwin Huber und Günther Beckstein brachten den bayerischen Ministerpräsidenten zum Rücktritt von seinen Ämtern. Der Auslöser war die Überwachung der Fürther Landrätin Gabriele Pauli. Der Niederbayer Huber und der Franke Beckstein wurden anschließend Parteivorsitzender und Ministerpräsident. Das wenig dynamische und im Volk unpopuläre Tandem scheiterte. Ebenso die Parteisekretärin Christine Haderthauer.
Horst Seehofer hält wenig von Parteifunktionären und hat in der Landtagsfraktion wenig Fans. Trotzdem war es der stärkste Bezirksverband der CSU, der Horst Seehofer auf den Schild hob. Oberbayern halten zusammen und der Franke Beckstein war ihnen ein Dorn im Auge. Nach dem historischen Debakel vom 28.September und der Nachfolgediskussion um die Ämter von Huber und Beckstein verhielt sich Horst Seehofer ebenfalls still. Hier gilt offensichtlich der gleiche Grundsatz wie bei einer Papstwahl: Wer am meisten über seine Ambitionen spricht, wird nichts. Nun bekommen die bayerischen Wähler einen Ministerpräsidenten vorgesetzt, der in stillen Parteikämmerchen beschlossen wurde.
Wie er Bayern und die CSU führen will, darüber hält sich Horst Seehofer in bester Manier unkonkret. Mit einem Satz charakterisierte der Schauspieler Christoph Zrenner den designierten bayerischen Ministerpräsidenten am besten. Zrenner verkörpert bei den Singspielen beim Starkbieranstich auf dem Nockerberg regelmäßig Horst Seehofer. In dieser Rolle sagte er folgenden Satz, der auch in der Realität durchaus aus dem Mund des Ingolstädters stammen könnte: „Solidarität, meine Damen und Herren, Solidarität ist unteilbar! Es gibt sie aber nur in Stücken!“