Der Jurist und der Populist

Tonio Walter klärt Innenminister Herrmann in Sachen Strafrecht auf. Fotos: Archiv/ Manfred E. Fritsche„Keine Ahnung vom deutschen Strafrecht“ attestiert SPD-Stadtrat Professor Tonio Walter dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Der CSU-Politiker hatte in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar kommenden Januar zu entlassen als „völlig unverständlich“ bezeichnet. „Die juristische Mathematik, wonach eine fünf mal lebenslange Freiheitsstrafe für Christian Klar nach 26 Jahren abgegolten ist, versteht der Normalbürger nicht“, so der Innenminister. „Herrn Herrmann kann geholfen werden“, erklärt nun Tonio Walter in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen und erteilt dem Innenminister Nachhilfe in Sachen Strafrecht. „Klar ist nicht zu fünf Mal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden, sondern zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Das ist in Deutschland die höchstmögliche Strafe“, so Walter. Eine symbolische Vervielfachung von „lebenslänglich“ gebe es zwar in anderen Ländern, etwa den USA, „aber nicht bei uns“. Für noch erstaunlicher hält Strafrechtler Walter es, „dass Herr Herrmann offenbar nicht weiß, worüber das Oberlandesgericht entschieden hat“. Der Innenminister hatte mit Blick darauf, dass Klar seine Taten nie öffentlich bereut hatte, erklärt: „Solange Christian Klar kein Mitleid mit seinen Opfern und deren Familien hat, verdient er auch selbst kein Mitleid.“ Über Mitleid und Reue hatte das Gericht allerdings nicht zu entscheiden, sondern darüber, wie Walter den Innenminister weiter aufklärt, ob „von Christian Klar in Zukunft neue Verbrechen zu befürchten seien“. Zwei Gutachten, eine Stellungnahme der Gefängnisleitung in Bruchsal, wo Klar einsitzt, sowie dessen Anhörung sahen dafür keine Anhaltspunkte. Ebensowenig die Bundesanwaltschaft. Walter: „Das OLG Stuttgart hat eine sachlich zutreffende, rechtlich kaum anders mögliche Entscheidung getroffen.“ Vor diesem Hintergrund bleibe es „das Geheimnis von Herrn Herrmann, inwiefern die Entscheidung des OLG Stuttgart ,völlig unverständlich‘ sei“. Dass die Haftentlassung die Opfer und ihre Angehörigen schwer belastet, hat das OLG Stuttgart ausdrücklich hervorgehoben. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Klar seine Taten nie öffentlich bereut habe. „Das hatte aber bei der Entscheidung des Gerichts von Rechts wegen keine Rolle mehr zu spielen.“ Walters Fazit „Der bayerische Innenminister sollte sich in Zukunft etwas besser informieren, wenn er die Gerichte eines anderen Bundeslandes beschimpft.“ Klar wurde unter anderem wegen neunfachen gemeinschaftlich begangenen Mordes verurteilt. Mit 26 Jahren saß kein RAF-Terrorist länger im Gefängnis.

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Kommentare (9)

  • kardinal

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    Wenn man bedenkt, dass J. Herrmann aus einer Juristenfamilie stammt und dieses Fach selbst studiert hat, fällt einem bloss der alte Spruch ein:

    Er war Jurist und auch sonst von mässigem Verstande.

  • Josef Herz

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    Die Kritik von Tonio Walter ist berechtigt, aber unvollständig. Kritik verdienen nämlich auch jene Politiker aller Parteien, insbesondere der Union und der SPD, die derartige Gesetze erlassen haben, auf Grund derer auch Schwerstverbrecher vorzeitig aus der Strafhaft entlassen werden dürfen (und müssen!), die keinerlei Reue zeigen, die sich bei den (überlebenden) Opfern mit keinem Wort entschuldigt haben und keinerlei Beitrag zur vollständigen Aufklärung ihrer Straftaten, insbesondere zur Aufdeckung weiterer Mittäter geleistet haben. Zu kritisieren ist also nicht nur der bayerische Innenminister Herrmann, sondern genauso verdienen Kritik die Genossen des Herrn Tonio Walter.

  • Luisa

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    Neunfacher Mord! Was noch sonst ist schlimmer? Schlimmer ist, dass Klar sich immer noch moralisch dicke tut in Grüßworten. Noch schlimmer ist wenn manche das auch noch ernst nehmen. Zum Glück sind 80% gegen eine Begnadigung gewesen. Damit zeigen sie der Politik: moralisches Recht ist nicht immer politisches Recht. Herrn Baum oder Ströbele z.B. Neunfacher Mord. Kaltblütig, menschenverachtend, größenwhnsinnig. Terrorismus ist und bleibt letztendlich Totalitarismus und Gewalt. Gestern wie heute.

  • kardinal

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    @ Josef Herz

    Zu kritisieren wären auch noch die Väter des deutschen Grundgesetzes, weil sie so leichtfertig waren, die Todesstrafe mal eben so abzuschaffen, oder???

  • Deserteur

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    @luisa
    Was schlimmer ist als neunfacher Mord? Nun ja, vielleicht tausendfacher Heldenmord unter dem Vorwand der Landesverteidigung, Vorneverteidigung, Verteidigung der Menschenrechte oder der Absicht, Raum zu schaffen für das deutsche Wesen. Würde ein Einbrecher, der den sich wehrenden Hausbesitzer erschießt, nicht als Mörder verurteilt? Ich habe den Verdacht, Klar wird nur aus Gründen der Provokation freigelassen, damit sich die luisas im Lande wieder demonstrativ heimholen lassen ins Reich und schön brav das Gewaltmonopol des Staates anbeten dürfen – bin gespannt, wann dieser Begriff auch noch abgeschafft wird, damit nicht jemand auf falsche Gedanken kommt. Merke: Mord ist nur dann Mord, wenn er nicht auf Befehl geschieht! Der Rest ist Befehlsnotstand und wer trotzdem ein schlechtes Gewissen hat, dem zahlen auch die Konfessionslosen (gezwungenermaßen) einen Militärgeistlichen. Also luisa: ab an den Hindukusch, schnell ein paar Grüßworte gebellt und den nichtarischen Terroristen den Totalitarismus erklärt! Daß politisches Recht nicht moralisch ist, wissen die Ausländer, wenn sie zuhause die deutschen Landser treffen, sowieso…

  • RuhigBlut

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    ??? „Was ist schlimmer als neunfacher Mord? […] Verteidigung der Menschenrechte“ ???

  • Audroel Rumpelstilzchen-Maulwurf

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    So sehr ich Terrorismus auch verabscheue,(er dient nur dem politischen Gegner der womöglich die Fäden in der Hand hält, schadet allen, die bessere Mittel zu Verteidigung oder zur Verbesserung der Welt haben und manöfriert sich selbst in eine aussichtslose Lage.)
    Warscheinlich meinen es unsere Unionspolitiker im Verbund mit der Bildzeitung nur gut, wenn sie sich permanent dumm stellen: Sie wollen halt Volksnähe demonstrieren und lassen sich von vornherein ganz weit runter mit ihrem Niveau, das dann an der Bierbank noch weiter sinkt: Foltern sollte man dürfen…
    Die RAF hat den Rechten einen rießen Gefallen getan. Das rechte Politiker nun auch mit der Freilassung von Cristian Klar Stimmung machen wollen ist das Ende vom Lied, es zeigt aber auch ihre eigene Verblendung:
    Ist eigentlich irgendein NS-Verbrecher länger als Christian Klar in einem bundesdeutschen Gefängnis gesessen? Es gibt halt keine anderen Bösewichte, ausser man unterstützt sie selbst. So auch den Hassprediger von Ulm, der in seiner Zeit als V-Mann vom Bayrischen Verfassungsschutz, Pamphlete zur Ausrottung der Juden druckte, während der Beckstein in ihm seinen Lieblingsschader gefunden hat.
    Wenn die Kollegen und Freunterl Waffen in alle Welt verdealen, erhalten sie von unseren Politikern immer noch höchste Ehren. Wer aber nach dem 2.WK mit zivilen Mitteln gegen die Wiederbewaffnung gekämpft hat, mußte unter Umständen erst einmal 10 Monate in Isolationshaft. z.B.wegen Flugblätterabwurf. Heute steht neben der Aufschrift DADA ganz groß BMW als Sponsor. Irgendwie unpassend, hieß es da nicht „Ruhe und Orden?“ und „Sprengt den Reichstag in die Luft?.“ Aber ich schweife vom Thema ab….
    Aufregen kann mich die Freilassung Christian Klars nun wirklich nicht. 26 Jahre Haft, das ist fast so lange, wie ich auf der Welt bin.
    Seitdem haben sich die Terrorismus Fahndungsplakate die seit jeher (?) in jeder Polizeiwache hängen verändert: keine mehr oder weniger fertig aussehenden Terroristen vom Typ RAF mehr sondern nurnoch unglaublich unscharf, fahl und unvorteilhaft fotografierte Kanaken! So weiß die Polizei, wen sie Kontrollieren muß, wer hier unerwünscht ist. Und so kann man unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung Rasissmuß praktizieren! Mir tun nur die Polizisten leid, deren Arbeitsplätze, von unseren Innenministern seit (ich wüßte selbst gern seit wievielen) Jahren mit soviel Dummheit vollgehängt werden, oder sind die dafür jetzt nicht zuständig?

    Gez: Audroel Rumpelstilzchen Maulwurf

  • kardinal

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    @ an alle („Der Jurist und der Populist“)

    Wird hier eigentlich noch über den Artikel diskutiert?

    Das einzige, worüber hier verhandelt wird, sind fast ausschliesslich persönlich eingefärbte Rachefantasien nach dem Motto: was man so täte, wenn man was zu sagen hätte.

    Einsperren, Schlüssel wegwerfen.
    Kopf ab.
    Pranger!

    Liebe Kommentatoren, Ihr solltet Euch das, worüber Ihr Euch zu schreiben bemüssigt fühlt, noch mal durchlesen, bevor Ihr „Kommentar abschicken“ anklickt. Einfach nur, um eventuellen Ungereimtheiten in Euren Ergüssen vorzubeugen.

    Denn das hier sieht mir doch sehr nach dem dumpfen Mob 2.0 aus!

  • semmelmann

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    Es ist bedauerlich, dass manche Kommentatoren offensichtlich nicht mal lesen worum es in den einzelnen Artikeln geht und dennoch seitenlang zu Gott, der Welt und allem drumm herum referieren.

    Bevor man sich in der Art eine Psychologen-sofogesprächs alles von der Seele schreibt sollte man aufpassen ob es überhaupt zum gewählten Artikel passe.

    Aber da scheint bei manchen die Lesekompetenz nicht ausreichend entwickelt zu sein. Oder sollte es um gezielte Sabotage gegen dieses Medium handeln? Nach dem Motto: Je mehr unpassende und unsinnig Kommentare auftauchen desto uninteressant wird diese Seite als Informationsquelle.

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