SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Tonio Walter’

Im Vorfeld der Kommunalwahl 2008 galt er einem Teil der SPD als Hoffnungsträger: Tonio Walter übernahm den Vorsitz des traditionsreichen Ortsvereins Altstadt und löste dort den langjährigen und umstrittenen Vorsitzenden Kurt Schindler ab. Kurzfristig war Walter auch als OB-Kandidat der SPD im Gespräch. SPD-Chefin Margit Wild hatte ihn im internen Machtgerangel gegen Joachim Wolbergs in Stellung gebracht – allerdings konnte Walter bei der Roadashow der beiden durch die Ortsvereine die Mehrheit der Delegierten nicht von seinen Qualitäten überzeugen: Wolbergs wurde OB-Kandidat, Walter bekam einen Platz auf der Stadtratsliste. Seitdem ist es ruhig um den Strafrechtsprofessor geworden. Bereits vor geraumer Zeit hat Walter den Vorsitz der Altstadt-SPD wieder abgegeben. Nun legt er auch sein Mandat als Stadtrat nieder. Aus „Zeitmangel“ lautet die offizielle Begründung in einer heute verschickten Presseerklärung der SPD-Fraktion. Er habe feststellen müssen, so Walter, dass seine beruflichen Arbeitslasten für die Vorbereitung der Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse, in denen er sitze, nur unzureichend Zeit ließen. Mit einer ähnlichen Begründung hatte Walter schon sein Engagement als Altstadtvorsitzender beendet und es ist wohl nur die halbe Wahrheit. „Wir sind zwar nicht immer einer Ansicht gewesen, aber eine Fraktion ohne inhaltliche Debatten gibt es nicht. Und der Umgang miteinander war immer anständig“, lautet die – in der Pressemitteilung gewählte Formulierung, mit der Fraktionschef Norbert Hartl und Tonio Walter sich zitieren lassen. Tatsächlich war Walter – als einstiger Wolbergs-Konkurrent von Wilds Gnaden – in der Fraktion eher isoliert war und gehörte zu den unauffälligen Figuren im Regensburger Stadtrat. Daran änderten auch mehrfache Wortmeldungen Walters als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen nichts. Er fühle sich vor allem seinen Studenten verpflichtet, sagt Walter nun. „Die zahlen 1.000 Euro Studiengebühren pro Jahr und haben Anspruch auf etwas Service.“ Für Walter rückt mit Dr. Klaus Rappert erneut ein Jurist in den Stadtrat nach. Der Richter am Landgericht Regensburg ist seit mehreren Jahren kommunalpolitisch engagiert und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Konradsiedlung.

Der Jurist und der Populist

„Keine Ahnung vom deutschen Strafrecht“ attestiert SPD-Stadtrat Professor Tonio Walter dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Der CSU-Politiker hatte in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar kommenden Januar zu entlassen als „völlig unverständlich“ bezeichnet. „Die juristische Mathematik, wonach eine fünf mal lebenslange Freiheitsstrafe für Christian Klar nach 26 Jahren abgegolten […]

Ruhe für die Altstadt-SPD?

Tonio Walter neuer Vorsitzender/ Alter Vorstand noch nicht entlastet Die Ära Kurt Schindler ist zu Ende. Am Dienstag abend wurde der Strafrechtler Tonio Walter mit 18 von 24 Stimmen zum neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Altstadt gewählt. Seine Stellvertreter sind Thomas Kube und Mareike Braun. Damit scheint der, für die Regensburger SPD wichtigste Ortsverband wieder in […]

Ärger im „Schindler-Wahlverein”

Dass es dem Schindler Kurt gehörig gestunken hat, als er nach 30 Jahren im Stadtrat keinen Listenplatz mehr bei der SPD bekommen hat, ist kein Geheimnis. Er hat darauf die SPD-Fraktion verlassen und die Sozis so um einige Ausschusssitze gebracht. Ob er den Vorsitz in seinem Ortsverein in Altstadt niederlegt oder gar die Partei verlässt, […]

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