SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für Dezember, 2008

diehl1Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße geschäftsschädigend“, so die Anwälte des Waffenproduzenten (Hintergründe dazu am Ende des Textes). Diese eher pessimistische Prognose passt so gar nicht zum Leitspruch, den der kürzlich verstorbene Firmenpatriarch Karl Diehl geprägt hat. „Ein Unternehmen kann man nur mit Optimismus führen“, ist der Rat, den Karl Diehl den Wirtschaftsführern des Landes mit auf den Weg gibt. Der Erfolg gab ihm recht. Mit Optimismus überstand Diehl zwei Weltkriege und ist bis heute bestens im Rüstungsgeschäft etabliert. Seit seinem Bestehen stand das Nürnberger Unternehmen jedem Regierungssystem (Monarchie, Faschismus, Demokratie) zu Diensten, wenn es darum ging, modernstes Waffenmaterial bereitzustellen. „Umsichtig, verantwortungsbewusst und erfolgreich“ habe Karl Diehl sein Unternehmen durch diese Perioden geführt, glaubt der Historiker und Biograph des Hauses Diehl, Gregor Schöllgen. Opportunistisch, profitorientiert und erfolgreich wäre eine vertretbare Meinung. „Zugeständnis an den Zeitgeist“ Stets hat das Unternehmen Systemwechsel nicht nur weitgehend unbeschadet überstanden, sondern es rasch wieder geschafft, beste Geschäfte mit Waffen zu machen. Im II. Weltkrieg beschäftige Diehl Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge. Ein „Zugeständnis an den Zeitgeist“ sei Karl Diehls Eintritt in die NSDAP gewesen, urteilt Biograph Schöllgen. Der Zeitgeist ändert sich. Nicht zu Diehls Schaden. Die Fähigkeiten als Kriegsmusterbetrieb des Führers waren auch im Nachkriegsdeutschland gefragt. Ab Mitte der 50er lief das Waffengeschäft wieder an. Und wieder war (und ist) gutes Geld zu verdienen. Unter anderem mit Landminen und Streumunition. Bis zu entsprechenden Verbotsabkommen. Dann stand Diehl mit Räumgerät oder nicht verbotenen Nachfolgeprodukten Gewehr bei Fuß. Mit den Regierenden – egal welcher Couleur – klar zu kommen, ist eine Schlüsselkompetenz des Unternehmens. Ob nun KZ-Profiteur oder „Demokrat“: Diehl kann beides. Zahlreiche Auszeichnungen, ob nun von den Massenmördern des Dritten Reichs oder den Regierenden in Freistaat und Bund geben beredtes Zeugnis darüber ab, dass eine wandelbare politische Einstellung ein vielversprechendes Überlebensprinzip ist. Solidaritätsadressen von Karl Diehl gab es ebenso für Hitler wie für die Bundesregierung. Mit Opportunismus lässt sich gutes Geld verdienen. Mit einer aufrechten demokratischen Haltung nicht. Eine solche wird auch nicht eingefordert. Im Gegenteil: Von den Regierenden werden Verdienstorden verliehen. Die Rolle Diehls im II. Weltkrieg wird verharmlost und klein geredet. Zuletzt von Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Diehl: „Kontakt mit Regierung und Parlament intensivieren“ Dieses gute Verhältnis soll auch weiter ungetrübt bleiben. Kürzlich hat Diehl seine Abteilung „Außenbeziehungen“ neu strukturiert, um – so eine Pressemitteilung des Konzerns – „den unmittelbaren Kontakt unserer operativen verantwortlichen Führungskräfte mit Parlament und Regierung zu intensivieren“. Dieser Kontakt hat sich bereits bei den Verhandlungen zum Verbot von Streumunition als sinnvoll erwiesen. Auf Druck der Bundesregierung wurde sogenannte „Punktzielmunition“ von dem Verbot ausgenommen. Ein Glück, dass Diehl dieses erfolgversprechende Produkt herstellt: SMArt-Munition ist Punktzielmunition und intelligent, sagen Hersteller (Diehl und Rheinmetall) und Abnehmer (z.B. die Bundesregierung). SMArt hat damit das Zeug zum Exportschlager. Ein Segen für Exportweltmeister Deutschland. „Zielgenau und legal töten – mit SMArt, der intelligenten Munition“, wäre ein passender Werbeslogan. Seien es nun „harte“ (z.B. gepanzerte Fahrzeuge), „halbharte“ (z.B. ungepanzerte Fahrzeuge) oder „ungeschützte“ bzw. „weiche“ (z.B. Menschen) „Zielobjekte“ – zielsicheres Töten wird zum Kinderspiel. Patente dafür hat Diehl zum Teil bereits seit zehn Jahren. Das Geschäft mit dem Tod blüht. Zum Segen der deutschen Wirtschaft, der sich Staats- und Bundesregierung verpflichtet fühlen. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur. Die Welt sagt: „Danke, Deutschland“. Ob die derzeit untersagte Aussage unserer Redaktion über den Kriegsprofiteur Diehl legal ist, wird am 28. Januar vor dem Landgericht München I ein Thema sein. Unabhängig davon: Sollte irgendeine unserer Aussagen „in erheblichem Maße geschäftsschädigend“ für die Nürnberger Waffenschmiede gewesen sein, würden wir das nicht bedauern. (Ent)spannende Lektüre! Hintergrund Rüstungskonzern contra regensburg-digital.de Verdienstorden und Streubomben (Kolumne vom 25. Juli, Anlass für das Unternehmen Diehl juristisch gegen unsere Redaktion vorzugehen)

Neonazi-Propaganda mit Obdachlosen

Obdachlose werden immer wieder von Neonazis gequält, verprügelt und ermordet. In Regensburg hat ein führender Neonazi und Kreischef der rechtsextremen NPD, Willi Wiener, Obdachlose als Propagandaobjekt entdeckt. Auf einer Internetseite, die Wiener seit kurzem betreibt, findet sich neben kruden Rechtsaußenparolen („Ist Grünen-Chef Özdemir ein Agent des US-Finanzkapitals?“), Tiraden gegen den Kulturreferenten und Hetzartikeln gegen Muslime […]

Alle Jahre wieder: Rote Parasiten

Elf Monate lang sind sie versteckt in Kartons und Tüten. Ihr Dasein fristen sie in Kellern und auf Dachböden. Aus Fernost fanden sie auch in Weg nach Regensburg. Die letzten vier bis fünf Wochen im Jahr kommen sie zum Vorschein. An Hauswänden, Balkonen, Schaufenstern, Kaufhausfassaden und Wintergärten klettern sie gut sichtbar hoch: Penetrant grinsende rot […]

Video: Feuer in der Lagerstraße

Die senkrechte Rauchsäule war weithin zu sehen. Am Dienstagmittag geriet die Papiersortieranlage einer Regensburger Recyclingfirma im Stadtosten in Brand. Die Berufsfeuerwehr konnte den Brand binnen 15 Minuten löschen. Menschen kamen nicht zu Schaden. Da die Anlage ohnehin verschrottet werden sollte, entstand kein nennenswerter Sachschaden. Der Regensburger Journalist Hubertus Wiendl hat den Einsatz der Regensburger Berufsfeuerwehr […]

0:0 in Jena. Der Jahn seit vier Spielen ohne Gegentreffer!

Im traditionsreichen Ernst-Abbe-Stadion von Jena schaffte Jahntrainer Markus Weinzierl eine Überraschung. Vor knapp 6.000 Zuschauern konnte der SSV Jahn Regensburg auf einem schwer bespielbaren Platz einen Punkt mitnehmen. In seinem dritten Spiel als Alleinverantwortlicher für die Mannschaft der Rot-Weißen erhielt seine Elf keinen Gegentreffern. Nach einem passablen 0:0 geht der SSV Jahn nun auf einem […]

Dubioser „Dienst am Bürger“

„Herzlich willkommen in der Welterbestadt Regensburg. Wie kann ich Ihnen weiterhelfen?“ So oder so ähnlich könnte eine der „Serviceleistungen“ aussehen, die der neue Ordnungsdienst bieten könnte. Denn darauf legt nicht nur Bürgermeister Gerhard Weber wert: „Beratung“, „Information“ und „Hilfe“ – der „Servicegedanke“ soll im Vordergrund stehen. Ein paar Fallbeispiele: „Bitte nehmen Sie Ihren Dackel an […]

Stadtbau: Jetzt soll ein Personalgutachter ran!

Die Stadtbau hat nach wie vor keinen neuen Geschäftsführer. Allerdings lässt das Procedere, das nun ansteht, darauf schließen, dass sich Petra Betz nach wie vor im Rennen um den Posten befindet. Derzeit gibt es drei Bewerber, die in die engere Wahl gekommen sind. Xaver Haimerl, bei der Stadt zuständig für Beteiligungsmanagement und -controlling: „Darauf hat […]

Bücher unterm Weihnachtsbaum

Mit Büchern als Weihnachtsgeschenk kann man nicht viel falsch machen, so die weit verbreitete Meinung. Oh, doch! Liegt ein Schmöker unterm Christbaum, der absolut nicht auf der Linie des Beschenkten ist, kann der weihnachtliche Frieden schnell kippen. Bestenfalls finde sich nach den Feiertagen das verschenkte Buch als Sonderangebot im Internet wieder. Ein paar Vorschläge. Essbares […]

Ordnungsdienst: 439.000 Euro für „sozialkonformes Verhalten“

Grau. Das wäre die Wunschfarbe des Oberbürgermeisters für die Uniformen des neuen Ordnungsdienstes, der ab Mitte 2009 in Regensburg auf Streife gehen wird. Dieser Ordnungsdienst, gerne „Ordnungsservice“ genannt, ist seit längerem beschlossene Sache. Er wurde 2007 gegen die Stimmen von FDP und Grünen vom Stadtrat auf den Weg gebracht. Jetzt gibt es konkrete Zahlen. Insgesamt […]

Mittelbayerisches „Missverständnis“:
Boykottaufruf gegen Fotografen

„Wenn Sie das einzige Wirtshaus im Dorf haben, können Sie mir nicht so einfach Hausverbot erteilen. Eine Monopolstellung bringt auch Verantwortung mit sich.“ Das sagt MZ-Anwalt Karl Günther Wilfurth. Seine Mandantin hat eine Monopolstellung. Und die Mittelbayerische Zeitung hat gerade jemandem „Hausverbot“ erteilt: dem Regensburger Fotografen und Stadtrat für die Freien Wähler, Hubert Lankes.Anders ist […]

Neue Dimension, alte Ignoranz

NPD-Verbot. Härtere Strafen. Das waren die ersten Forderungen aus der bayerischen Staatsregierung, nachdem ein „mutmaßlicher Neonazi“ versucht hat, den Passauer Polizeichef Alois Mannichl umzubringen. Rufe nach einem NPD-Verbot oder härteren Strafen: Ein politisch opportunes Mittel, um davon abzulenken, dass der Staat es seit Jahren versäumt, rechte Totschläger als das zu beurteilen, was sie sind: Terroristen. […]

Stadtbau-Geschäftsführer: Entscheidung vertagt! (Audio)

Wer wird neuer Geschäftsführer bei der Stadtbau GmbH? In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats gab es noch keine Entscheidung. Der sogenannte „beschließende Ausschuss“ konnte sich im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung offenbar auf keinen Bewerber einigen, der dem Gremium vorgeschlagen werden sollte. Nun wurde die Entscheidung vertagt. Fünf der insgesamt rund 50 Bewerber sind in die engere […]

Auswärtssieg für den Jahn!

Nach dem Heimsieg gegen Dynamo Dresden setzte die Mannschaft von Markus Weinzierl in Braunschweig einen drauf. Nach einem überragenden Spiel konnte der SSV Jahn Regensburg zum zweiten Mal auswärts drei Punkte einfahren. Der 3:0-Sieg gegen Braunschweig bedeutet für die Rot-Weißen, dass sie endlich die Abstiegszone der dritten Bundesliga verlassen haben. Dabei standen die Vorzeichen alles […]

Haushaltsdebatte: Visionen auf der MS Regensburg

Nix genaues weiß man nicht! Die Wirtschaftskrise war mit das beherrschende Thema der Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat, der traditionellen Abrechnung von Regierung und Opposition. Anschließend geht’s zum gemeinsamen Weihnachtsessen. Nicht einmal Finanzreferent Dieter Daminger wagte es am Donnerstag eine verlässliche Zukunftsprognose abzugeben. „Finance Fiction“ sei die mittelfristige Finanzplanung bis 2012. „Noch nie war es so […]

Vortrag verärgert fragwürdige Funktionäre

„In der Tschechoslowakei hatte die dort lebende deutsche Minderheit eine zentrale Funktion bei der Zerschlagung der Republik und der siebenjährigen deutschen Terrorherrschaft.“ Dem Großteil der Täter sei es nach Kriegsende gelungen, zu entkommen. „Nach 1945 haben sich diese Bankrotteure sofort wieder organisiert.“ In Gestalt der Landsmannschaften. Die größte unter ihnen: die Sudetendeutsche. Keine Akzeptanz des […]

Die Leichen im Keller der BayernLB

Bei jedem überraschendem Leichenfund riecht es erst einmal sehr streng. Wenn sich der Gestank verzogen hat, kommen die Betroffenen zu Wort. Dabei fallen Sätze wie „Also ich hab davon nichts gewusst!“ oder „Ich habe mit dieser Leiche nichts zu tun!“ Jeder Fernsehzuschauer kennt diese Floskeln aus diversen Krimis. Nicht anders verhalten sich der Vorstand, die Eigentümer und der Verwaltungsrat der BayernLB.

Fragen erlaubt, antworten verboten

Ganz Regensburg freut sich auf das neue Fußballstadion. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist, zu welchem Preis die Stadt die vier notwendigen Grundstücke erworben hat. Der Preis sei „gerechtfertigt“ ließ Oberbürgermeister Hans Schaidinger die versammelte Presse am vergangenen Freitag wissen. Gegenüber einer Journalistin, die es dann doch etwas genauer wissen wollte, zeigte sich der Oberbürgermeister […]

RVB: Midibusse zu klein und zu teuer

„Wir sind offen für gute und wirtschaftliche Lösungen“, sagt RVB-Hauptgeschäftsführer Bernd-Reinhard Hetzenecker zum Vorschlag der Grünen, beim Altstadtbus einen Brennstoffzellenantrieb einzusetzen. Aber: Die in Düsseldorf eingesetzten Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb werden ausschließlich auf dem Messegelände zum Transport von Halle zu Halle eingesetzt und befinden sich in der Testphase. „Das ist mit den Anforderungen in Regensburg nicht […]

Schaidinger zur BayernLB: „Entschuldigungsgeilheit“

Verwaltungsrat Hans Schaidinger sieht keinen Grund, sich für das Desaster bei der BayernLB zu entschuldigen. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung am Dienstag. Bei einer Versammlung des Bundes der Selbständigen (BDS) am Samstag war der Regensburger Oberbürgermeister insbesondere wegen seiner widersprüchlichen Informationspolitik kritisiert worden. Schaidinger reagierte genervt: Er werde diese „grassierende Entschuldigungsgeilheit“ nicht befriedigen. Er habe […]

Bürgerfest ohne Kittel

Erst auf den zweiten Blick fällt es auf. In der Pressemitteilung der Stadt zu den Organisatoren der Straßen und Plätze beim kommenden Bürgerfest fehlt ein Name: Peter Kittel. Unter den 14 Bewerbern, die den Zuschlag für die 16 Straßenzüge oder Plätze erhielten, fehlt Kittels Veranstaltungsservice – bekannt durch Gloria-Weihnachtsmarkt und Papstwiese, verschrien als Verantwortlicher für […]

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